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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL


								VII ZR 230/01


								Verkündet am:

								21. März 2002

								Seelinger-Schardt

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								ja


								ZPO § 693 Abs. 2

								Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer unzutreffenden Postanschrift

								des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann, ist gemäß § 693 Abs. 2 ZPO demnächst zugestellt, wenn er nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellt wird.

								BGH, Urteil vom 21. März 2002 - VII ZR 230/01 - OLG Braunschweig

								LG Braunschweig


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								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 21. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

								Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner

								für Recht erkannt:

								Die Revision des Beklagten gegen das Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Mai 2001

								wird zurückgewiesen.

								Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								I.

								Der Kläger verlangt als Konkursverwalter von dem Beklagten restlichen

								Werklohn für Bauleistungen, die die Gemeinschuldnerin für den Bau des Einfamilienhauses des Beklagten erbracht hat.


								II.

								Im Jahre 1994 beauftragte der Beklagte die Gemeinschuldnerin mit Erd-,

								Rohbauarbeiten und in einem gesonderten Vertrag mit der Verklinkerung des

								Hauses. Die Gemeinschuldnerin führte die Arbeiten aus. Mit der Klage macht


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								der Kläger den Restwerklohn aus den beiden Schlußrechnungen in Höhe von

								insgesamt 51.969,72 DM geltend.


								III.

								Den vom Kläger beantragten Mahnbescheid betreffend die beiden Forderungen hat das Amtsgericht am 12. Dezember 1997 erlassen und ausweislich

								der Kanzleiverfügung vom 23. Dezember 1997 gefertigt und abgesandt. Als

								Anschrift des Beklagten hatte der Kläger den T.-Weg in Helmstedt angegeben,

								der in den beiden Schlußrechnungen der Gemeinschuldnerin genannt war.

								Unter dieser Anschrift konnte der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, er

								kam mit dem Postvermerk vom 30. Dezember 1997 "Empfänger unbekannt"

								zurück. Die am 6. Januar 1998 vom Amtsgericht verfügte Nachricht über die

								Unzustellbarkeit ging beim Kläger am 13. Januar 1998 ein. Der Kläger teilte

								dem Amtsgericht mit Schreiben vom 16. Januar 1998, das am 19. Januar 1998

								beim Amtsgericht einging, die geänderte Anschrift des Beklagten mit. Es handelt sich um die Adresse des Einfamilienhauses, das der Beklagte hatte errichten lassen.

								Am 22. Januar 1998 verfügte das Amtsgericht die erneute Zustellung des

								Mahnbescheids mit der berichtigten Anschrift. Die Verfügung wurde am

								22. Januar 1998 ausgeführt. Nach einem ersten vergeblichen Zustellungsversuch am 24. Januar 1998 wurde der Mahnbescheid am 26. Januar 1998 in der

								Postfiliale H. niedergelegt. Der Widerspruch des Beklagten gegen den Mahnbescheid vom 26. Januar 1998 ging am 29. Januar 1998 beim Amtsgericht ein.

								Auf Antrag des Klägers wurde die Sache an das Landgericht B.

								gegeben.


								ab-


								-4-


								IV.

								Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die

								Werklohnansprüche seien verjährt, weil die Zustellung am 26. Januar 1998

								nicht mehr demnächst erfolgt sei. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

								Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob im Hinblick auf die Neufassung des § 691 Abs. 2 ZPO eine Zustellung

								des Mahnbescheids gemäß § 693 Abs. 2 ZPO abweichend von der bisherigen

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann als demnächst zugestellt

								gilt, wenn die vom Antragsteller verschuldete Verzögerung der Zustellung mehr

								als 14 Tage beträgt.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Die Revision hat keinen Erfolg.

								Es finden die Verfahrensvorschriften in der bis zum 31. Dezember 2001

								geltenden Fassung Anwendung (§ 26 Nr. 7 EGZPO, Art. 9 i.V.m. Art. 5 Abs. 3

								Nr. 3 SchuldRModG).


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								II.

								1. Das Berufungsgericht hat den Eintritt der Verjährung mit folgenden

								Erwägungen verneint:

								Die Verjährungsfrist, die am 31. Dezember 1997 endete, sei durch den

								vom Kläger am 9. Dezember 1997 beantragten und am 11. Dezember 1997

								erlassenen Mahnbescheid gemäß § 209 Abs. 2 BGB wirksam unterbrochen

								worden, weil die Zustellung des Mahnbescheids am 26. Januar 1998 noch

								demnächst erfolgt sei.

								Die Zustellung des Mahnbescheids sei zwar durch leicht fahrlässiges

								Verhalten des Klägers um 24 Tage verzögert worden. Der Kläger hätte sich die

								richtige Anschrift des Beklagten bereits im Dezember 1997 beschaffen können.

								Nach der Neufassung des § 691 Abs. 2 ZPO sei aber abweichend von

								der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zustellung noch als

								demnächst anzusehen.

								Weise der Mahnantrag einen Mangel auf, der seine Zurückweisung zur

								Folge haben könne, sei dem Antragsteller vor der Zurückweisung Gelegenheit

								zum rechtlichen Gehör zu geben, damit er diese durch ergänzende Angaben

								vermeiden könne. Würde der Mahnbescheid nach der Berichtigung der Mängel

								zugestellt, sei die Rückwirkung der Zustellung nur gemäß § 693 Abs. 2 ZPO

								möglich. Nach der bisherigen Rechtsprechung würde die Rückwirkung davon

								abhängen, daß der Zeitraum zwischen dem Erlaß der Zwischenverfügung und

								dem Erlaß des berichtigten Mahnbescheids zwei Wochen nicht übersteigt. Der

								Antragsteller, der den Mahnbescheid berichtige, sei hinsichtlich des unerheblichen Verzögerungszeitraums gegenüber dem Antragsteller benachteiligt, der

								den Mahnbescheid nicht berichtige und ihn zurückweisen lasse. Denn dieser


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								habe die Möglichkeit, binnen einer Frist von einem Monat Klage zu erheben.

								Diese unterschiedlichen Zeiträume seien nicht gerechtfertigt, so daß die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO auch für die Beurteilung der Zustellung als

								"demnächst" maßgeblich sein müsse. Das gelte erst recht für den Fall, in dem

								eine falsche Anschrift angegeben sei, was die Zurückweisung des Mahnantrages nicht rechtfertigen würde. Die Rechtssicherheit erfordere es nicht, daß nur

								eine verschuldete Verzögerung von 14 Tagen unerheblich sei. Infolge der Neuregelung des § 691 Abs. 2 ZPO könnten Verzögerungen von weitaus mehr als

								zwei Wochen entstehen, bevor der Schuldner erfahre, daß der Gläubiger den

								Anspruch geltend mache.

								2. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Die Zustellung des

								Mahnbescheids ist demnächst erfolgt, so daß die Verjährung unterbrochen

								worden ist.

								a) Nach der bisherigen Rechtsprechung ist die Zustellung in den Fällen

								als demnächst erfolgt im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO anzusehen, wenn die von

								der Partei verschuldete Verzögerung der Zustellung geringfügig ist. Eine Verzögerung der Zustellung ist in der Regel geringfügig, wenn sie nicht mehr als

								14 Tage beträgt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98, BauR 1999,

								1216 = ZfBR 1999, 322 = NJW 1999, 3125 m.w.N.).

								b) Der Senat hat es bereits in der Entscheidung vom 27. Mai 1999 für

								möglich gehalten, daß aufgrund des mit Wirkung vom 1. Januar 1992 neu gefaßten § 691 Abs. 2 ZPO eine andere Beurteilung der Frage geboten ist, welcher Zeitraum einer von einer Partei zu vertretenden Verzögerung als geringfügig anzusehen ist. Der Fall gibt Gelegenheit, hierzu abschließend Stellung zu

								nehmen. Eine im Vergleich zu der Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO kürzere

								Frist für die durch § 693 Abs. 2 ZPO geregelte Fallkonstellation ist nicht ge-


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								rechtfertigt. Sie benachteiligt den Antragsteller in bestimmten Situationen, ohne

								daß diese Benachteiligung durch das Interesse des Antragsgegners an Rechtssicherheit begründet wäre.

								Die Ungleichbehandlung hätte zur Folge, daß der Antragsteller in den

								Fällen, in denen er durch die Behebung des Mangels des Mahnantrags Gefahr

								läuft, daß die Zustellung des berichtigten Mahnbescheids nicht innerhalb der

								zwei Wochen erfolgen wird, von der Berichtigung des Mahnantrags absieht und

								Klage erhebt. Diese Konsequenz widerspricht der Funktion des Mahnverfahrens, das dem Gläubiger einer Geldforderung einen einfacheren und billigeren

								Weg zu einem Vollstreckungsbescheid eröffnen will.

								Die Ungleichbehandlung und deren Folgen lassen sich nur dadurch vermeiden, daß die für die Beurteilung der rechtzeitigen Zustellung gemäß § 693

								Abs. 2 ZPO ausreichende Frist an die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO angeglichen wird.

								Das berechtigte Interesse des Auftraggebers, nach Ablauf der Verjährungsfrist in angemessener Zeit zu erfahren, ob der Gläubiger durch die Einleitung eines Klage- oder Mahnverfahrens die Verjährung unterbrochen hat, wird

								durch die Erweiterung des Zeitraums für die Zustellung nach § 693 Abs. 2 ZPO

								auf einen Monat nicht beeinträchtigt. Die Neuregelung des § 691 Abs. 2 ZPO

								kann dazu führen, daß der Antragsgegner aufgrund des Verfahrens nach § 691

								Abs. 2 Satz 1 ZPO erst nach einem Zeitraum, der die Monatsfrist deutlich übersteigen kann, erfährt, daß der Gläubiger die Unterbrechung der Verjährung gerügt hat.

								Die Erweiterung des Zeitraums auf einen Monat für die Rechtzeitigkeit

								der Zustellung gemäß § 693 Abs. 2 ZPO ist auch für die Fälle gerechtfertigt, in

								denen ein Mahnantrag einen Mangel aufweist, der in § 691 Abs. 1 ZPO nicht


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								genannt ist. Eine unterschiedliche Bemessung des Zeitraums, in dem eine Zustellung rechtzeitig erfolgen kann, für Mängel, die in § 691 Abs. 1 ZPO bezeichnet werden (z.B. fehlende Angaben zur Partei) und für andere Mängel (z.B. unzutreffende Postanschrift), ist nicht gerechtfertigt. Eine andere Beurteilung würde dazu führen, daß bei vergleichbaren Mängeln des Mahnbescheids unterschiedliche Zeiträume gelten würden. Hierfür gibt es keinen sachlichen Grund.


								Ullmann


								Thode

								Kniffka


								Kuffer

								Bauner