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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VII ZR 209/11


								Verkündet am:

								20. Dezember 2012

								Seelinger-Schardt,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 635 a.F., § 254 Abs. 1 C

								a) Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der mit diesem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft,

								wenn sie den von den Vertragsparteien vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Veräußerung des so errichteten Bauwerks an die Erwerber zu

								ermöglichen, weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwände geschuldet wird.

								b) Den Bauträger trifft ein erhebliches Mitverschulden an dem durch Inanspruchnahme der Erwerber wegen unzureichenden Schallschutzes entstandenen

								Schaden, wenn er blind auf die rechtliche Annahme des Architekten vertraut

								hat, Reihenhäuser müssten keine doppelschalige Ausführung haben, wenn sie

								als "senkrecht geteilte Wohneinheiten" verkauft würden.

								BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 209/11 - OLG Karlsruhe

								LG Karlsruhe


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 20. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die

								Richterin Safari Chabestari und die Richter Dr. Eick, Kosziol und Dr. Kartzke

								für Recht erkannt:

								I. Auf


								die


								Revision


								19. Zivilsenats


								des


								des


								Beklagten


								wird


								Oberlandesgerichts


								das


								Urteil


								Karlsruhe


								des

								vom


								29. September 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

								1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.406,87 € nebst

								Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

								Basiszinssatz aus einem Betrag von 5.442,98 € seit dem

								6. Dezember 2008 und aus einem weiteren Betrag in Höhe

								von 963,89 € seit dem 14. April 2010 zu zahlen.

								2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der

								Klägerin ein Drittel des weiteren Schadens daraus zu ersetzen, dass er die Reihenhäuser der Anlage B.

								und


								weg


								in K.


								nicht mit zweischaligen Trennwänden geplant hat

								bzw. hat ausführen lassen.

								3. Es wird weiter festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist,

								der Klägerin jeglichen weiteren Schaden daraus zu ersetzen,

								dass er die zu den Reihenhäusern der Anlage B.

								weg


								und


								in K.


								gehörige Tiefgarage nicht mit einem zweiten

								Fluchtweg geplant hat bzw. hat ausführen lassen.

								4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


								-3-


								II.


								Die weitergehende Berufung der Klägerin und die weitergehende Revision des Beklagten werden zurückgewiesen.


								III.


								Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die

								Klägerin 68 % und der Beklagte 32 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 70 % und der Beklagte zu 30 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die

								Klägerin zu zwei Dritteln und der Beklagte zu einem Drittel.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin, eine Bauträgerin, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Architektenvertrag geltend.


								2


								Die Klägerin errichtete 2001 in K. ihrem äußeren Erscheinungsbild nach

								zwei Reihenhauszeilen mit jeweils fünf Reihenhäusern und einer zwischen den

								Gebäudezeilen liegenden Tiefgarage. Mit der Planung und Bauüberwachung

								hatte sie den Beklagten mündlich beauftragt. Dieser plante die Objekte mit einschaligen Trennwänden, die Tiefgarage ohne zweiten Rettungsweg und die

								Tiefgaragenzufahrt mit einer zu steilen Neigung.


								3


								Die Klägerin veräußerte die Wohneinheiten als "Reihenhäuser in Form

								von Wohnungseigentum". In drei Rechtsstreitigkeiten gegen die Erwerber konnte sie den von ihr beanspruchten restlichen Erwerbspreis im Hinblick auf Mängel des Schallschutzes und der Tiefgarage nicht realisieren. Die insoweit an-


								-4-


								geblich entstandenen Kosten und Auslagen in Höhe von 23.110,40 € verlangte

								sie von dem Beklagten ersetzt. In zwei weiteren Verfahren verlangten die Erwerber die Feststellung, dass die restlichen Vergütungspflichten aus den Bauträgerverträgen infolge Minderung erfüllt seien und die Klägerin zur teilweisen

								Rückzahlung des Erwerbspreises verpflichtet sei.

								4


								Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zur Zahlung

								von 23.110,40 € nebst Zinsen zu verurteilen, ihn weiter zu verurteilen, sie von

								allen Ansprüchen freizustellen, die in den zwei weiteren Verfahren gegen sie

								erhoben wurden, sowie festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr jeglichen Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass er die zehn Reihenhäuser nicht mit zweischaligen Trennwänden geplant bzw. hat ausführen

								lassen, die Tiefgaragenzufahrt der WEG-Anlage zu steil angelegt hat sowie den

								zweiten Fluchtweg weder geplant noch hat ausführen lassen.


								5


								Das Landgericht hat der Feststellungsklage betreffend den zweiten Rettungsweg stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dagegen hat die

								Klägerin Berufung eingelegt und zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 23.110,40 € nebst Zinsen zu zahlen und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen Schaden daraus zu ersetzen, dass

								er die Reihenhäuser nicht mit zweischaligen Trennwänden geplant hat bzw. hat

								ausführen lassen.


								6


								Das Berufungsgericht hat den Beklagten unter Abweisung der Klage im

								Übrigen verurteilt, an die Klägerin 19.220,61 € nebst Zinsen zu zahlen und dem

								Feststellungsantrag entsprochen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision

								erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.


								-5-


								Entscheidungsgründe:

								7


								Die Revision hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten

								lediglich ein Drittel des Schadens ersetzt verlangen, der darauf beruht, dass der

								Beklagte die zehn Reihenhäuser nicht mit zweischaligen Trennwänden geplant

								hat und hat ausführen lassen.


								8


								Auf das Schuldverhältnis sind die für bis zum 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge geltenden Rechtsvorschriften anwendbar (Art. 229 § 5

								Satz 1 EGBGB).


								I.

								9


								Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Planung des Beklagten sei

								objektiv mangelhaft, da er für die zu errichtenden Reihenhäuser lediglich einschalige Haustrennwände mit einem entsprechend zu geringen Schallschutzmaß vorgesehen habe. Zum Zeitpunkt der Planung im Jahre 2000 seien Einfamilien-Reihenhäuser nach den anerkannten Regeln der Technik bereits mit

								zweischaligen Haustrennwänden auszuführen gewesen. Ein dementsprechendes Schallschutzniveau von mindestens 62 dB habe der Beklagte nach dem

								Inhalt des Architektenvertrags vorsehen müssen. Der Beklagte, der keine Wohnungen in Mehrfamilienhäusern habe planen sollen, habe das Konzept von

								"senkrecht geteilten Wohneinheiten" entwickelt, womit die zweischalige Ausführung der Haustrennwände aufgegeben und Einbußen beim Schallschutz hingenommen worden seien. Tatsächlich seien aber weiterhin Reihenhäuser zu planen gewesen. Insoweit komme es nicht darauf an, ob es sich dinglich-rechtlich

								um Reihenhäuser auf eigenem Grundstück oder um Wohnungseigentum auf

								ungeteiltem Grund handele. Maßgeblich sei das bautechnische Erscheinungsbild des Objekts. Der Beklagte habe daher ein Schallschutzniveau vorzusehen


								-6-


								gehabt, wie es zum Zeitpunkt der Planung für Reihenhäuser den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen habe.

								10


								Für die damit objektiv mangelhafte Planung mit einem abgesenkten

								Schallschutzniveau müsste der Beklagte nur dann nicht haften, wenn die Klägerin das Risiko der nicht funktionstauglichen Planung vertraglich übernommen

								hätte. Allein aus der Vereinbarung, die Häuser mit einschaligen Haustrennwänden und einem Schallschutzniveau wie beim Geschosswohnungsbau zu planen, ergebe sich nicht, dass die Parteien sich einig gewesen seien, dass eine

								nicht funktionstaugliche und damit mangelhafte Planung habe erstellt werden

								sollen. Denn sowohl die Klägerin als auch der Beklagte seien ersichtlich davon

								ausgegangen, dass es zulässig sei, Reihenhäuser mit einem Schallschutzstandard wie im Geschosswohnungsbau zu planen, wenn diese lediglich nach dem

								Wohnungseigentumsgesetz geteilt und damit rechtlich als Wohnungseigentum

								anzusehen seien. Eine vertragliche Vereinbarung, dass der Beklagte eine mangelhafte Planung liefern dürfe, wäre nur dann anzunehmen, wenn die Klägerin

								über den Mangel der Planung vollständig aufgeklärt worden wäre und sich dann

								mit der Absenkung des Schallschutzstandards einverstanden gezeigt hätte. Das

								sei nicht der Fall gewesen. Der Beklagte habe die Klägerin zwar darauf hingewiesen, dass bei der gewählten Ausführungsart mit einschaligen Haustrennwänden und durchgehenden Geschossdecken der übliche Schallschutzstandard für Reihenhäuser nicht erreicht werden würde. Er habe aber nicht deutlich

								gemacht, dass die Planung damit objektiv mangelhaft sein würde, da tatsächlich Reihenhäuser und keine Geschosswohnungen errichtet werden sollten.

								Den Gesellschaftern der Klägerin sei lediglich klar gewesen, dass sie Pläne

								erhielten, die beim Schallschutz dem Standard im Geschosswohnungsbau entsprechen würden. Dass ihnen damit auch klar gewesen sei, dass sie Häuser

								mit einer mangelhaften Schalldämmung erhalten würden, die nur mit einer konkreten Vereinbarung zur Abweichung des Schallschutzstandards vom Stand der


								-7-


								Technik erfolgreich an die Erwerber vertrieben werden könnten und sie dieses

								Risiko damit selbst tragen wollten, stehe nicht fest.

								11


								Ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB müsse sich die Klägerin nicht anrechnen lassen. Allein eine allenfalls fahrlässige Verwertung der fehlerhaften

								Planung des Beklagten durch die Klägerin, ohne sich über die Risiken für die

								Vertriebsmöglichkeiten hinsichtlich des Schallschutzstandards zu vergewissern,

								könne ein Mitverschulden im Bereich der Aufklärungspflichten des Architekten

								nicht begründen.


								II.

								12


								Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.


								13


								1. Die Erwerber haben die Klägerin in Anspruch genommen, weil die von

								ihnen erworbenen Objekte lediglich durch eine einschalige Wand von den benachbarten Objekten getrennt und der erforderliche Schallschutz nicht eingehalten worden war. Für den der Klägerin aus dieser Inanspruchnahme entstandenen Schaden haftet der Beklagte dem Grunde nach gemäß § 633 Abs. 1, § 635

								BGB, weil er die Objekte mit unzureichendem Schallschutz geplant hat.


								14


								a) Die Planung eines Architekten ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Der vertraglich geschuldete Erfolg

								bestimmt sich nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung

								oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach

								dem Willen der Parteien erfüllen soll. Eine Abweichung von der vereinbarten

								Beschaffenheit liegt deshalb auch dann vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte

								Zweck des Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder

								nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt. Das gilt unabhängig

								davon, ob die Parteien eine bestimmte Leistung, wie z.B. ein bestimmtes Pla-


								-8-


								nungsdetail,


								vereinbart


								haben


								(BGH,


								Urteil


								vom


								29. September 2011


								- VII ZR 87/11, BauR 2012, 115, 117 = NZBau 2011, 746 m.w.N.)

								15


								b) Nach diesen Grundsätzen ist die Planung des Beklagten mangelhaft.


								16


								aa) Das folgt allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

								nicht daraus, dass die Planung "objektiv" mangelhaft ist. Maßgebend ist der

								subjektive Mangelbegriff, so dass auf die von den Parteien vereinbarte Beschaffenheit abzustellen ist. Diese ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln.


								17


								bb) Die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung des Vertrages

								hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere hinsichtlich der nach

								dem Vertrag vorausgesetzten oder vereinbarten Funktion der Planung kann der

								Senat selbst nachholen, weil weitere Feststellungen dazu nicht zu erwarten

								sind.


								18


								Danach war der Beklagte zunächst beauftragt, für die Klägerin zwei Reihenhauszeilen mit jeweils fünf Reihenhäusern zu planen. Diese Planung diente

								nicht nur der Bebauung des Grundstücks mit diesen Reihenhäusern. Dem Beklagten war bekannt, dass die Klägerin als Bauträgerin die von ihr errichteten

								Reihenhäuser veräußern wollte. Die Planung verfolgte auch den Zweck, die

								Veräußerung als Reihenhäuser zu ermöglichen und eine Inanspruchnahme der

								Klägerin wegen Planungsfehlern zu vermeiden. Maßgeblich ist insoweit die

								Übereinstimmung der Planung mit der von den Parteien entwickelten Vorstellung von dem an die zukünftigen Erwerber zu veräußernden Objekt. Einseitige

								Vorstellungen der Klägerin, mit welchen Qualitätsstandards sie die Reihenhäuser vermarkten wollte, bleiben unberücksichtigt.


								19


								Der Beklagte hat sodann zur Kostenersparnis für die Klägerin das Konzept von "senkrecht geteilten Wohneinheiten" entwickelt, das eine lediglich einschalige Ausführung der Trennwände auf der Grundlage vorsah, dass Reihen-


								-9-


								häuser mit einem Schallschutzstandard wie im Geschosswohnungsbau geplant

								und veräußert werden können, wenn diese nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt werden und damit rechtlich als Wohnungseigentum anzusehen sind.

								Die Klägerin hat diesem Konzept in Kenntnis des Umstandes zugestimmt, dass

								Reihenhäuser nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik eine doppelschalige Ausführung der Trennwände erfordern.

								20


								Es kann dahinstehen, ob die Abrede, Reihenhäuser zu planen, dadurch

								geändert worden ist, dass die Parteien auf Vorschlag des Beklagten übereingekommen sind, die Wohnobjekte mit einschaligen Trennwänden auszuführen.

								Denn diese Vereinbarung ändert jedenfalls nichts an der Zweckbestimmung der

								von dem Beklagten geschuldeten Planung. Es ging nach wie vor darum, eine

								Planung zu erstellen, mit der die Klägerin die Objekte auf der Grundlage der

								gemeinsamen Vorstellung der Parteien ohne Mängelrügen der Erwerber vermarkten konnte.


								21


								cc) Diese Zweckbestimmung hat die Planung des Beklagten verfehlt, so

								dass sie mangelhaft ist.


								22


								(1) Dabei ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass beide Parteien annahmen, es sei zulässig, die Objekte mit einem Schallschutzstandard wie "Geschosswohnungen, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt worden sind", zu planen. Auch die dermaßen

								veräußerten Objekte - die Klägerin hat sie abweichend davon als "Reihenhäuser in Form von Wohnungseigentum" angeboten - hätten einen mangelhaften

								Schallschutz aufgewiesen. Denn die Erwerber hätten die Objekte zu Recht als

								solche eingeordnet, die in der konstruktiven Ausführung denjenigen von Reihenhäusern entsprachen, weil die übereinander liegenden Geschosse zusammen angeboten waren (senkrecht geteilte Wohneinheiten) und jede dermaßen

								gebildete Einheit einen separaten Eingang hatte, so dass sie nach ihrem äuße-


								- 10 -


								ren Erscheinungsbild Reihenhäusern entsprachen. Allein die davon abweichende und nicht aus sich heraus verständliche Benennung als "Geschosswohnungen, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt worden sind", hätte

								nichts daran geändert, dass nach dem objektiven Inhalt der Verträge zwischen

								der Klägerin und den Erwerbern Einheiten verkauft werden sollten, die in der

								Konstruktion und Ausführung insbesondere den Schallschutz betreffend Reihenhäusern entsprachen.

								23


								(2) Die Erwerber können gegen die Klägerin Mängelansprüche wegen

								des planungsbedingt mangelhaften Schallschutzes geltend machen. Nach den

								unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind Reihenhäuser nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit zweischaligen Trennwänden auszuführen und es ist der dadurch erreichbare Luftschallschutz von mindestens 62 dB geschuldet (vgl. auch BGH, Urteil vom

								14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346, 351 f., 355 f.). Die Klägerin

								schuldet den Erwerbern die Einhaltung dieser Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, die nach ständiger Rechtsprechung des

								Bundesgerichtshofs als vom Unternehmer grundsätzlich einzuhaltender Mindeststandard gelten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184/97, BGHZ

								139, 16, 19). Sie hat mit den Erwerbern nicht dadurch eine von diesem Mindeststandard abweichende Vereinbarung getroffen, dass sie in der Baubeschreibung angegeben hat, die Haustrennwände würden aus "Kalksandstein

								d=30 cm einschalig" ausgeführt werden. Daraus erschloss sich für die Erwerber

								nicht, dass die ihnen verkauften Reihenhäuser nicht diejenigen Qualitäts- und

								Komfortstandards aufwiesen, die auch vergleichbare andere, zeitgleich fertiggestellte Reihenhäuser erfüllten. Für eine abweichende Vereinbarung reicht der

								Hinweis auf die einschalige Haustrennwand in der Baubeschreibung nicht aus

								(vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - VII ZR 54/07, BGHZ 181, 225, 230). Ein

								Erwerber kann daraus mangels Fachkunde nicht ersehen, dass wegen dieser


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								Bauausführung ein den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechender Schallschutz nicht erreicht wird.

								24


								(3) Die Planung des Beklagten sieht lediglich eine einschalige Ausführung vor, die den von der Klägerin mindestens geschuldeten Schallschutzwert

								von 62 dB in der Ausführung nicht erreicht. Der Beklagte hat diesen Mangel

								seiner Planung auch zu vertreten. Seine Planung beruht auf dem Irrtum, den

								Erwerbern werde kein Standard von Reihenhäusern geschuldet, wenn die geplanten Objekte ihrem äußeren Erscheinungsbild Reihenhäusern entsprechen,

								jedoch als "Geschosswohnungen, die nach Wohnungseigentumsgesetz geteilt

								worden sind", veräußert werden. Dieser Irrtum ist vermeidbar, denn dem Beklagten hätte es ohne Weiteres einleuchten müssen, dass es für im Baugewerbe nicht erfahrene Erwerber keine Rolle spielt, welche rechtliche Konstruktion

								gebildet wird, um Objekte zu erwerben, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Reihenhäuser einzuordnen sind.


								25


								2. Eine Haftung des Beklagten scheidet nicht deshalb aus, weil die Klägerin das sich aus dem verminderten Schallschutz ergebende Risiko durch

								rechtsgeschäftliche Vereinbarung übernommen hätte. Allerdings können die

								Parteien rechtsgeschäftlich vereinbaren, dass der Auftraggeber das Risiko

								übernimmt, die Planung werde die an sich vorausgesetzte Funktion und ihren

								eigentlichen Zweck nicht erfüllen. Da ein Architektenvertrag einem dynamischen Anpassungsprozess unterliegt, kann eine vertragliche Risikoübernahme

								durch den Auftraggeber auch nach Vertragsschluss im Rahmen der Abstimmung über das geplante Bauvorhaben erfolgen. Voraussetzung für eine derartige vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber ist, dass dieser die

								Bedeutung und Tragweite des Risikos erkannt hat, welches durch die Abänderung der Planung entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8/10,

								BauR 2011, 869 Rn. 22 = NZBau 2011, 360; Urteil vom 9. Mai 1996

								- VII ZR 181/93, BauR 1996, 732, 734).


								- 12 -


								26


								Zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, dass eine Risikoübernahme nicht vorliegt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind sowohl der Beklagte als auch die Klägerin davon ausgegangen, dass die von dem

								Beklagten vorgeschlagene Lösung nicht zu Problemen mit den Erwerbern führt.

								Den Gesellschaftern der Klägerin war zwar bekannt, dass Reihenhäuser mit

								Trennwänden in zweischaliger Ausführung zu errichten waren, sollten sie den

								allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sie unterlagen aber

								dem vom Beklagten genährten Irrtum, die Erwerber könnten keinen höheren

								Schallschutz als für Geschosswohnungen verlangen, wenn die Objekte als

								"Geschosswohnungen" verkauft würden. Die Klägerin hat deshalb nicht das

								Risiko übernehmen wollen, das in dieser Fehleinschätzung lag. Vielmehr ging

								sie erkennbar davon aus, dass die rechtliche Konstruktion nicht nachteilig für

								sie sein werde. Andere Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen.


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								3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aber ein Mitverschulden der Klägerin an dem ihr infolge der fehlerhaften Planung durch Inanspruchnahme der

								Erwerber entstandenen Schaden verneint. Die Klägerin hatte, wie bereits ausgeführt, mit dem Beklagten die Vereinbarung getroffen, dass die Wohneinheiten

								als "senkrecht geteilte Wohnungen" geplant werden sollten. Dabei ist sie, ebenso wie der Beklagte, davon ausgegangen, dermaßen verkaufte Objekte genügten den Anforderungen an den Schallschutz, wenn dieser dem Schallschutz im

								Geschosswohnungsbau entsprach und die Trennung der Wohneinheiten einschalig erfolgte. Diese Einschätzung beruhte auf der fehlerhaften rechtlichen

								Bewertung des Inhalts der mit den Erwerbern geschlossenen Verträge. Diese

								Bewertung ist außerordentlich fern liegend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum

								die im Baugewerbe erfahrene Klägerin ernsthaft der Meinung sein konnte, ein

								nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik für Reihenhäuser geschuldeter Schallschutz sei nicht erforderlich, wenn sie die nach ihrem äußeren

								Erscheinungsbild errichteten Reihenhäuser als Geschosswohnungen in vertika-


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								ler Aufteilung oder, wie es dann tatsächlich geschehen ist, als "Reihenhäuser in

								Form von Wohnungseigentum" veräußert. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass ein Auftraggeber nicht blind auf eine rechtliche Annahme eines

								planenden Architekten vertrauen darf (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011

								- VII ZR 8/10, BauR 2011, 869 Rn. 44 f. = NZBau 2011, 360). Der Auftraggeber

								darf nicht die Augen davor verschließen, dass diese Annahme allem Anschein

								nach unzutreffend ist, und darf nicht ohne Weiteres auf der Grundlage einer

								infolge dieser unzutreffenden Annahme fehlerhaften Planung das Bauwerk errichten lassen. Vielmehr ist er im eigenen Interesse gehalten, eine erkennbar

								zweifelhafte Rechtsauffassung des Architekten zu überprüfen und falls notwendig dazu Rechtsrat einzuholen. Das gilt auch, soweit ein Bauträger aufgrund

								seiner Sachkunde erkennen muss, dass die rechtliche Annahme letztlich dazu

								führen könnte, Erwerber in ihrer berechtigten Erwartungshaltung zu enttäuschen.

								28


								Gemäß § 254 Abs. 1 BGB sind die Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Klägerin und des Beklagten gegeneinander abzuwägen. Diese

								Abwägung kann der Senat selbst vornehmen, weil weitere Feststellungen nicht

								zu erwarten sind. Dabei ist davon auszugehen, dass der Beklagte mit seinem

								unzutreffenden Hinweis, es könnten statt Reihenhäuser "senkrecht geteilte

								Wohneinheiten" geplant und ausgeführt werden, die auch nur den Schallschutz

								von Wohnungen erfordern würden und deshalb mit einschaligen Trennwänden

								geplant und ausgeführt werden könnten, den "Grundstein" für den unzureichenden Schallschutz der Reihenhäuser gelegt hat. Auf der anderen Seite fällt ganz

								erheblich ins Gewicht, dass die Klägerin jegliche naheliegende Überlegung zu

								diesem Vorschlag unterlassen und dann sogar die Wohneinheiten später als

								Reihenhäuser vermarktet hat, obwohl ihr bewusst war, dass diese Wohneinheiten den für Reihenhäuser üblichen Schallschutz nicht besitzen. Bei Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es gerechtfertigt, den Beklagten zu einem


								- 14 -


								Drittel und die Klägerin zu zwei Dritteln für den aus der mangelhaften Planung

								erwachsenen und noch erwachsenden Schaden haften zu lassen.


								III.

								29


								Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf

								§ 92 Abs. 1 ZPO, für das Berufungsverfahren auf § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3

								Satz 2 ZPO; die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren ergibt sich aus

								§ 92 Abs. 1 ZPO.


								Kniffka


								Safari Chabestari


								Kosziol


								Eick


								Kartzke


								Vorinstanzen:

								LG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.08.2010 - 10 O 485/08 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.09.2011 - 19 U 8/11 -