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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VII ZR 166/05

								vom

								28. September 2006

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:

								BGHZ:


								ja

								nein


								GKG §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 22; GKVerz Nr. 1230, 1234

								Richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner

								und wird die Beschwerde gegenüber einem von ihnen zurückgenommen, führt

								sie jedoch gegenüber dem anderen zur Zulassung der Revision, so hat der Beschwerdeführer neben der allgemeinen Verfahrensgebühr für die Durchführung

								des Revisionsverfahrens (KV Nr. 1230) eine Gebühr für die Zurücknahme der

								Nichtzulassungsbeschwerde (KV Nr. 1243) zu tragen.


								BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - VII ZR 166/05 - KG

								LG Berlin


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 durch

								den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Dr. Kuffer, Bauner und die Richterin Safari Chabestari


								beschlossen:

								Die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs


								vom


								7. April


								2006


								- Kassenzeichen:


								780061014817 - wird zurückgewiesen.

								Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Klägerin wendet sich mit der Erinnerung gegen die in Ansatz gebrachte Gerichtsgebühr für die Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

								gegen einen von zwei Beklagten.


								2


								Die Klägerin hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

								dem Urteil des Kammergerichts vom 26. Mai 2005 zunächst gegenüber den

								Beklagten zu 2) und 3) eingelegt. Im Verhältnis zum Beklagten zu 3) hat sie die

								Beschwerde zurückgenommen. Der Senat hat die Revision gegen den Beklagten zu 2) zugelassen.


								-3-


								3


								Mit Kostenrechnung vom 7. April 2006 ist der Klägerin für die Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber dem Beklagten zu 3) gemäß Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (KV) Nr. 1243 eine

								Gebühr in Höhe von 756 € berechnet worden. Nach Eingang der Revisionsbegründung ist mit weiterer Kostenrechnung vom 26. Mai 2006 für das Revisionsverfahren gegen den Beklagten zu 2) eine Verfahrensgebühr gemäß KV

								Nr. 1230 in Höhe von 3.780 € in Ansatz gebracht worden. Mit der Erinnerung

								wendet sich die Klägerin gegen die mit Kostenrechnung vom 7. April 2006 in

								Ansatz gebrachte Gebühr von 756 €.


								II.

								4


								Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung der Klägerin ist

								nicht begründet.


								5


								Von der Klägerin ist gemäß §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 22, 34 GKG neben der

								allgemeinen Verfahrensgebühr für die Durchführung des Revisionsverfahrens

								gegen den Beklagten zu 2), KV Nr. 1230, eine Gebühr für die Zurücknahme der

								Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beklagten zu 3) nach KV Nr. 1243 zu

								erheben.


								6


								1. Nimmt der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen von

								mehreren Beklagten zurück und wird die Revision gegen den anderen Beklagten zugelassen, sind die Gerichtsgebühren für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und das Revisionsverfahren gesondert zu berechnen. Eine Anrechnung der gemäß KV Nr. 1243 für die Teilrücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde in Ansatz gebrachten Gebühr auf die allgemeine Verfah-


								-4-


								rensgebühr für das Revisionsverfahren gemäß KV Nr. 1230 kommt weder nach

								§ 35 GKG noch nach § 36 GKG in Betracht.

								7


								a) Nach § 35 GKG werden die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen

								und die Gebühr für eine Entscheidung in jedem Rechtszug hinsichtlich eines

								jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben. Gemäß § 36 Abs. 2 und

								3 GKG dürfen, wenn für einzelne Teile des Streitgegenstands in demselben

								Rechtszug Gebühren für gleiche Handlungen oder nach verschiedenen Gebührensätzen zu erheben wären, keine höheren Gebühren berechnet werden, als

								sich nach dem Gesamtbetrag der einzelnen Wertteile oder dem höchsten für

								den Gesamtbetrag der Wertteile anzusetzenden Gebührensatz ergeben würden.


								8


								b) Die mit den Kostenrechnungen in Ansatz gebrachte Gebühr für das

								gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Revisionsverfahren und die Zurücknahme

								der Nichtzulassungsbeschwerde im Verhältnis zum Beklagten zu 3) betreffen

								unterschiedliche Rechtszüge im Sinne der §§ 35, 36 GKG. Der Begriff des

								Rechtszugs im Sinne des § 35 GKG deckt sich nicht mit dem der ZPO (vgl.

								BGH, Beschluss vom 18. Mai 1995 - X ZR 52/93, in juris dokumentiert, zu § 27

								GKG a. F.). Soweit das Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision durch Zurückweisung eines Teils abgeschlossen ist, bildet es mit der Beschwerde im Übrigen, die nach § 544 Abs. 6 ZPO als Revisionsverfahren fortgesetzt wird, keine Einheit mehr. Hierin unterscheidet sich das Verfahren der

								Nichtzulassungsbeschwerde von dem früheren Annahmeverfahren, bei dem die

								teilweise Nichtannahme und die Entscheidung über den angenommenen Teil

								dasselbe Rechtsmittel, die eingelegte Revision, zum Gegenstand hatten (BGH,

								Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048).


								-5-


								9


								c) Dieser Grundsatz gilt entsprechend, wenn das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch die Zurücknahme der Beschwerde gegenüber einem

								von mehreren Beklagten teilweise beendet und das Beschwerdeverfahren als

								Revisionsverfahren gegen den anderen Beklagten fortgesetzt wird. Die Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber einem von mehreren Beklagten führt zu einer Trennung des ursprünglich einheitlichen Streitgegenstands mit der Folge, dass Gebühren im Verhältnis zu jedem Beklagten gesondert zu erheben sind.


								10


								2. Der Ansatz einer Gebühr gemäß KV Nr. 1243 ist entgegen der Ansicht

								der Klägerin in einem solchen Fall nicht deswegen ausgeschlossen, weil die

								nach Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber einem von

								mehreren Beklagten anfallenden Gebühren die Kosten übersteigen, die anfielen, wenn das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und danach die Revision

								gegenüber beiden Beklagten durchgeführt würde. Die Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber einem Beklagten führt anders als die ein-


								-6-


								heitliche Fortführung des Beschwerde- und Revisionsverfahrens gegenüber

								beiden Beklagten zu einer Aufspaltung des Verfahrens. Der dadurch begründete Mehraufwand des Gerichts rechtfertigt den Ansatz einer gesonderten Gebühr.


								Dressler


								Wiebel

								Bauner


								Kuffer

								Safari Chabestari


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 09.02.1995 - 6 O 302/93 KG Berlin, Entscheidung vom 26.05.2005 - 4 U 1976/95 -