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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VII ZR 112/06

								vom

								25. Januar 2007

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								HOAI § 8

								Für den Projektsteuerungsvertrag gilt § 8 HOAI grundsätzlich nicht.


								BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - VII ZR 112/06 - OLG Frankfurt am Main

								LG Frankfurt


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2007 durch den

								Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin

								Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

								beschlossen:

								Der Beschwerde der Klägerin wird stattgegeben.

								Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

								21. April 2006 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und

								insoweit aufgehoben, als die auf die Schlussrechnung vom

								27. Dezember 2005 gestützte Klage in Höhe von 48.909,13 € zuzüglich Zinsen als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist.

								Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Klägerin verlangt nach Kündigung durch die Beklagte restliches Honorar für Leistungen der Projektsteuerung. In der Nichtzulassungsbeschwerde

								wird nur noch ein Anspruch für erbrachte Leistungen in Höhe von 48.909,13 €

								geltend gemacht.


								-3-


								2


								Die Beklagte beauftragte im Februar 2003 die Klägerin mit schriftlichem

								Projektsteuerungsvertrag mit der technischen und wirtschaftlichen Betreuung

								eines umfangreichen Bauvorhabens zu einem Pauschalhonorar von brutto

								228.009,60 €. Als Grundhonorar für die Projektsteuerung waren 179.000 € netto

								vereinbart. Die Projektvorbereitungskosten waren "lt. § 204 AHO" mit insgesamt

								26 Prozentpunkten, die Planungskosten mit 21 Prozentpunkten bewertet.


								3


								Nachdem die Klägerin Teile der vereinbarten Leistungen erbracht hatte,

								kündigte die Beklagte, weil sie das Projekt nicht mehr durchführen wollte.


								4


								Die Klägerin stellte am 20. November 2003 Schlussrechnung über erbrachte Leistungen und nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 140.981,54 € und verlangte Zahlung von 140.831,69 €.


								5


								Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der

								Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen.


								6


								Im Berufungsverfahren hat die Klägerin für ihre Forderung eine neue

								Schlussrechnung vom 27. Dezember 2005 (BK 2) erstellt und hieraus nach teilweiser Berufungsrücknahme noch 64.265,55 € geltend gemacht.


								7


								Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und

								auch den aus der neuen Schlussrechnung geltend gemachten Anspruch als

								derzeit unbegründet erachtet. Es hat die Revision nicht zugelassen.


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								Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin nur noch restliches Honorar für erbrachte Leistungen in Höhe von 48.909,13 € geltend.


								-4-


								II.

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								Das Berufungsgericht qualifiziert den Vertrag als Werkvertrag.


								10


								Es hält auch hinsichtlich des geltend gemachten Honorars für erbrachte

								Leistungen die im Berufungsrechtszug vorgelegte Schlussrechnung für nicht

								prüffähig.


								11


								Erforderlich sei, dass die Schlussrechnung dem Schuldner die rasche

								und sichere Möglichkeit gebe, die Rechnung auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen. Soweit die Leistungsphase der Projektvorbereitung (I.1 des Vertrags) als vollständig abgerechnet werde, möge dies insofern

								als prüffähig erachtet werden, als darin die Erklärung liege, dass alle auf diese

								Leistungsphase erbrachten Leistungen erbracht worden seien.


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								Für die zweite Leistungsphase (Planung) sei zwar dem Projektsteuerungsvertrag zu entnehmen, dass auf diese Leistungsphase 21 Prozentpunkte

								des Gesamthonorars entfielen. Die Schlussrechnung enthalte keinerlei Hinweis

								darauf, wodurch die Klägerin 17 von 21 Prozentpunkten erbracht habe. Die in

								der Schlussrechnung enthaltene Anmerkung "Ermittlung des Anteils der erbrachten Leistungen der Leistungsziffer 2. Planung: 17 Prozentpunkte von insgesamt 21 Prozentpunkten (Begründung: vgl. Schriftsätze)" genüge nicht ansatzweise, um der Beklagten eine Erkenntnis darüber zu verschaffen, welche

								Leistungen der Phase 2 die Klägerin als erbracht ansehe. Es obliege nicht der

								Beklagten, sich zu einer dürftigen Schlussrechnung aus Schriftwerk, das noch

								dazu zu einer inzwischen überholten alten Schlussrechnung angefertigt worden

								sei, zusammen zu suchen, welche Leistungen die Klägerin als erbracht in

								Rechnung stellen wolle.


								-5-


								Nach der letzten mündlichen Verhandlung von der Klägerin und entgeg-


								13


								nend auch von der Beklagten vorgelegte Schriftsätze seien nicht nachgelassen

								gewesen und hätten auch keinen Anlass zum Wiedereintritt in die mündlichen

								Verhandlung gegeben.


								III.

								Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es fehle an der Prüffähigkeit der


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								für die Entscheidung maßgeblichen Schlussrechnung vom 27. Dezember 2005,

								beruht, ausgehend von den Anforderungen des Berufungsgerichts an die Prüffähigkeit, auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör.

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								Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, das Berufungsgericht

								habe, wenn es Zweifel an der Prüffähigkeit dieser Schlussrechnung gehabt habe, die Klägerin darauf hinweisen müssen, zu welchen Punkten eine Erläuterung der in der Schlussrechnung dargelegten Positionen erforderlich sei. Der

								Klägerin wäre sodann, um dem Hinweis nachkommen zu können, Schriftsatznachlass zu gewähren gewesen. Wenn das Berufungsgericht einerseits diesen

								prozessualen Pflichten nicht nachgekommen ist und andererseits den nach

								Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schriftsatz der Klägerin vom

								3. April 2006, in dem sie von sich aus weitere Erläuterungen zur Schlussrechnung mitgeteilt hat, unter Ablehnung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht in die Beurteilung einbezogen hat, so stellt dies einen Verstoß

								gegen das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG dar (BGH, Urteil vom

								11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 370 f.). Es ist nicht ausgeschlossen, sondern sogar nahe liegend, dass das Berufungsgericht die Prüffähigkeit der Schlussrechnung vom 27. Dezember 2005 für die Klägerin günstiger


								-6-


								beurteilt hätte, wenn es das rechtliche Gehör nicht verletzt, sondern den Inhalt

								des genannten Schriftsatzes berücksichtigt hätte. Das Berufungsurteil war daher gemäß § 544 Abs. 7 ZPO teilweise aufzuheben und die Sache insoweit zurückzuverweisen.


								IV.

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								Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:


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								1. Von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffen wird die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass auf den Projektsteuerungsvertrag der Parteien im Hinblick auf die in diesem Vertrag übernommenen erfolgsbezogenen

								Leistungspflichten Werkvertragsrecht anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom

								10. Juni 1999 - VII ZR 215/98, NJW 1999, 3118 = BauR 1999, 1317 = ZfBR

								1999, 336).


								18


								2. Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Berufungsgerichts, das Honorar des Projektsteuerers sei wie das des Architekten gemäß § 8 HOAI erst

								fällig, wenn er seine Leistungen vertragsgemäß erbracht und seinem Auftraggeber eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht habe (so allerdings

								Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rdn. 1430; Eschenbruch, Recht der

								Projektsteuerung, Rdn. 329 m.w.N.). Für den Projektsteuerungsvertrag gilt § 8

								HOAI grundsätzlich nicht (vgl. Budde in Thode/Wirth/Kuffer, Praxishandbuch

								Architektenrecht, § 21 Rdn. 8); denn die Preisvorschriften der HOAI sind nur auf

								natürliche und juristische Personen anwendbar, die Architekten- oder Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind (BGH, Urteile vom

								4. Dezember 1997 - VII ZR 177/96, BauR 1998, 193 = ZfBR 1998, 94 = NJW


								-7-


								1998, 1228; vom 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, BGHZ 136, 1, 6). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

								19


								3. Auch wenn daher die Prüffähigkeit der Schlussrechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung für die Honorarforderung des Projektsteuerers ist, muss

								dennoch der Auftraggeber in die Lage versetzt werden, die in der Schlussrechnung vorgenommene Berechnung zu überprüfen. Ohne eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung kann eine Honorarforderung grundsätzlich nicht

								hinreichend substantiiert geltend gemacht werden. Insoweit wird das Berufungsgericht nochmals zu prüfen haben, ob die von der Klägerin erbrachten

								Leistungen bereits hinreichend substantiiert abgerechnet waren, ohne dass es

								weiterer Erläuterungen bedurfte.


								20


								Da die Parteien ein Pauschalhonorar vereinbart haben, richtet sich die

								Abrechnung nach den Abrechnungsgrundsätzen eines gekündigten Pauschalpreisvertrages (BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - VII ZR 184/94, BauR 1995, 691

								= ZfBR 1995, 297; und vom 6. März 1997 - VII ZR 47/96, BauR 1997, 643

								= ZfBR 1997, 242). Verlangt der Auftragnehmer Vergütung für die erbrachten

								Leistungen, muss er diese darlegen und vom nicht erbrachten Leistungsteil abgrenzen. Er muss sodann das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes zum Pauschalpreis darstellen. Es

								spricht viel dafür, dass die Ausführungen der Klägerin auch ohne Berücksichtigung des nicht nachgelassenen Schriftsatzes diesen Anforderungen entsprochen haben. Sie hat im Schriftsatz vom 28. Oktober 2004 unter Bezugnahme

								auf die Leistungsbilder des geschlossenen Vertrages dargelegt, dass die

								Grundleistungen der Projektvorbereitung vollständig erbracht wurden und welche Leistungen aus dem Leistungsbild der Phase 2 erbracht wurden. Dort hat

								sie 4 Prozentpunkte wegen nicht erbrachter Leistungen in Abzug gebracht. Sie

								hat unter Vorlage des Vertrags vom Februar 2003 erläutert, dass sich die Pau-


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								schalierung der Leistung an den vereinbarten Prozentpunkten orientiert und für

								die Phase 1 insgesamt 26 Prozentpunkte angesetzt wurden sowie für die Phase

								2 insgesamt 21 Prozentpunkte. Bei letzterem hat sie 4 Prozentpunkte wegen

								nicht erbrachter Leistungsanteile in Abzug gebracht, und weiter ausgeführt,

								dass auf der Basis des geschlossenen Vertrages insgesamt 43 Prozentpunkte

								auf die ausgeführten Leistungen entfallen. Im weiteren Schriftsatz vom

								20. Januar 2005 hat die Klägerin die erbrachten Leistungen (auf insgesamt 47

								Seiten) detailliert ergänzt und erläutert. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durfte sich die Klägerin auch auf die bereits erfolgte schriftsätzliche Erläuterung beziehen, soweit diese auch Feststellungen zu der erst später

								vorgelegten weiteren Schlussrechnung zulässt. Denn schriftliche Erläuterungen

								der Honorarrechnung können auch aus dem Prozessvortrag hervorgehen (st.

								Rspr. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 316/03, BauR 2006, 678

								= ZfBR 2006, 335 = NZBau 2006, 231; Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR

								224/01, BauR 2003, 377 = ZfBR 2003, 146 = NZBau 2003, 151).


								Dressler


								Kuffer

								Safari Chabestari


								Bauner

								Eick


								Vorinstanzen:

								LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.05.2005 - 2/14 O 87/04 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.04.2006 - 8 U 131/05 -