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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VII ZB 45/12

								vom

								18. Juli 2013

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

								a) Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach

								Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs.

								1 Satz 1 Alt. 1 HGB.

								b) Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist daher der Rechtsweg zu

								den ordentlichen Gerichten eröffnet.


								BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12 - OLG Dresden

								LG Leipzig


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter

								Halfmeier, Kosziol und Dr. Kartzke

								beschlossen:

								Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Februar 2012 gewährt.

								Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des

								17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Februar

								2012 wird zurückgewiesen.

								Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

								Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

								auf 3.360,36 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Klägerin betreibt ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das insbesondere Vermögensanlagen, Versicherungen und Bausparverträge vermittelt.

								Der Beklagte war für sie aufgrund eines unter dem 25. Mai/3. Juli 2007 abgeschlossenen, vom Beklagten gekündigten Vermögensberater-Vertrags als Han-


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								delsvertreter tätig. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung

								angeblich überzahlter Provisionsvorschüsse in Höhe von 16.801,78 € nebst

								Zinsen und Mahnauslagen sowie die Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten Darlehens in Höhe von 3.052,47 € nebst Zinsen.

								2


								Ziffer I. Abs. 5 des genannten Vermögensberater-Vertrags lautet wie

								folgt:

								"Die Ausübung einer anderweitigen Erwerbstätigkeit hat der Vermögensberater vor der Aufnahme einer solchen Tätigkeit schriftlich anzuzeigen. Mit dieser Anzeige sind der Gesellschaft sämtliche für die beabsichtigte Tätigkeit maßgebenden Umstände offenzulegen und vertraglichen Vereinbarungen und sonstigen Unterlagen, die sich bestimmend auf den Inhalt dieser beabsichtigten Tätigkeit auswirken, zugänglich zu machen. Die beabsichtigte Tätigkeit darf frühestens 21 Tage nach Eingang der Anzeige und aller

								notwendigen Unterlagen aufgenommen werden. Ein Verstoß hiergegen stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar."


								3


								Ziffer V. Abs. 1 dieses Vertrags bestimmt:

								"Der Vermögensberater ist verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren, wie es ihm durch § 86 I HGB aufgegeben ist. Er

								hat ferner jede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen oder die

								Vermittlung von Vermögensanlagen, die nicht zur Produktpalette

								der Gesellschaft gehören, ebenso zu unterlassen wie das Abwerben von Vermögensberatern oder anderen Mitarbeitern oder Kunden der Gesellschaft oder dies alles auch nur zu versuchen."


								4


								Der Beklagte hat in erster Instanz die Zulässigkeit des beschrittenen

								Rechtswegs gerügt und geltend gemacht, dass nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 5

								Abs. 3 ArbGG die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben sei.


								5


								Das Landgericht hat der Klage nahezu vollständig stattgegeben. In den

								Entscheidungsgründen seines Urteils hat das Landgericht ausgeführt, dass der

								Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist.


								-4-


								6


								Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, die sich nicht

								gegen die Verurteilung zur Darlehensrückzahlung richtet, und in der Berufungsbegründung erneut die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gerügt. Das

								Berufungsgericht ist in ein Vorabverfahren nach § 17a GVG eingetreten und hat

								durch Beschluss ausgesprochen, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist. Die Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht zugelassen.


								7


								Der Senat hat dem Beklagten auf dessen Antrag Prozesskostenhilfe für

								das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den genannten Beschluss bewilligt.

								Ferner hat der Senat dem Beklagten nach Versäumung der Frist zur Einlegung

								der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.


								8


								Der Beklagte beantragt, ihm auch Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

								zu gewähren. In der Sache verfolgt der Beklagte sein Begehren weiter, die Beschreitung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig zu

								erklären und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zu verweisen.


								9


								Die Klägerin beantragt, die Rechtsbeschwerde des Beklagten zurückzuweisen.


								II.

								10


								1. Dem Beklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

								zu bewilligen. Der Beklagte war aufgrund seiner zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe führenden Mittellosigkeit ohne Verschulden daran gehindert, die

								Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist des § 575 Abs. 2 ZPO zu begründen,


								-5-


								§ 233 ZPO; er hat die Wiedereinsetzung auch fristgerecht nach Behebung des

								Hindernisses beantragt und die versäumte Prozesshandlung nachgeholt (§ 234

								Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

								11


								2. Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO

								statthafte und - nach Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.


								12


								a) Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

								Wesentlichen ausgeführt:


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								Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei gemäß § 13 GVG eröffnet. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG seien die Gerichte für Arbeitssachen

								ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Um eine solche bürgerliche Rechtsstreitigkeit gehe es im Streitfall nicht, da der Beklagte nicht Angestellter im Sinne des § 84 Abs. 2 HGB und damit nicht Arbeitnehmer im Sinne

								des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gewesen sei. Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergebe sich auch nicht aus § 5 Abs. 3 ArbGG. Es fehle bereits an der von

								§ 5 Abs. 3 ArbGG aufgestellten ersten Voraussetzung, denn der Beklagte gehöre nicht zu dem Personenkreis, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der

								vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden könne. Keine

								der von § 92a HGB vorgesehenen Varianten sei einschlägig; weder sei der Beklagte ein Handelsvertreter, der vertraglich nicht für weitere Unternehmer habe

								tätig werden dürfen, noch sei es ihm nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich gewesen, für weitere Unternehmer tätig zu werden.


								14


								Die Regelungen des Vermögensberater-Vertrags vom 25. Mai/3. Juli

								2007 ergäben nicht, dass es dem Beklagten versagt gewesen sei, für weitere

								Unternehmer tätig zu werden. Ziffer I. Abs. 5 dieses Vertrags enthalte ein sol-


								-6-


								ches Tätigkeitsverbot nicht. Mit der Klausel werde dem Handelsvertreter zunächst lediglich eine Anzeige- und Offenlegungspflicht auferlegt. Diese Pflichten

								erschwerten zwar die Aufnahme anderweitiger Tätigkeiten. Entscheidend sei

								aber, dass die Aufnahme der anderweitigen Tätigkeit nicht von einer Einwilligung der Klägerin abhängig gemacht werde. Einfirmenvertreter kraft Vertrags

								werde der Handelsvertreter nicht bereits dadurch, dass er lediglich für die Frist

								von 21 Tagen an der Ausübung einer anderweitigen Tätigkeit gehindert sei.

								15


								Ein Tätigkeitsverbot ergebe sich ebenso wenig aus der unter Ziffer V.

								Abs. 1 des Vertrags enthaltenen Regelung. Diese statuiere ein bloßes Konkurrenzverbot, das über die sich aus § 86 Abs. 1 HGB ergebenden Pflichten zur

								Interessenwahrung nicht hinausgehe.


								16


								Der Beklagte sei für die Klägerin auch nicht als Einfirmenvertreter kraft

								Weisung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HGB tätig gewesen. Die vorliegenden vertraglichen Regelungen ließen weder auf eine organisatorische noch auf

								eine zeitliche Einbindung des Beklagten schließen, die ihm ein Tätigwerden für

								andere Unternehmer faktisch unmöglich gemacht habe. Dass die Vertragsdurchführung dazu geführt hätte, dass der Beklagte allein für die Klägerin habe

								tätig werden können, sei nicht ersichtlich.


								17


								b) Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Überprüfung stand.


								18


								aa) Nach § 13 GVG gehören vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von

								Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen

								sind. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig für näher bezeichnete bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeit-


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								nehmern und Arbeitgebern. Als Angestellter - und damit gemäß § 5 Abs. 1

								Satz 1 ArbGG als Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG - gilt gemäß § 84 Abs. 2 HGB derjenige, der, ohne selbständig im Sinne des § 84

								Abs. 1 HGB zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte

								zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Handelsvertreter im Sinne

								des § 84 Abs. 1 HGB gelten nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis

								gehören, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der

								letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer

								während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro auf Grund

								des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für

								im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die

								vorgreifliche Sonderregelung; § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, Handelsvertreter im Sinne

								des § 84 Abs. 1 HGB unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 23; Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00, NJOZ 2001, 42, 44 m.w.N.).

								19


								bb) Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Beklagte sei

								nicht Angestellter im Sinne des § 84 Abs. 2 HGB und damit nicht Arbeitnehmer

								im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gewesen, wird dies von der Rechtsbeschwerde hingenommen. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.


								20


								cc) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, der Beklagte sei

								als Einfirmenvertreter im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB einzustufen.


								-8-


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								(1) Zu dem Personenkreis, für den nach § 92a HGB die untere Grenze

								der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, gehören Handelsvertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden

								dürfen (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB; so genannte Einfirmenvertreter kraft

								Vertrags, vgl. BT-Drucks. 1/3856, S. 40), und Handelsvertreter, denen dies

								nach Art und Umfang der verlangten Tätigkeit nicht möglich ist (§ 92a Abs. 1

								Satz 1 Alt. 2 HGB; so genannte Einfirmenvertreter kraft Weisung, vgl.

								BT-Drucks. 1/3856, S. 40). Ein vertragliches Verbot im Sinne von § 92a Abs. 1

								Satz 1 Alt. 1 HGB besteht nicht nur in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden, sondern

								auch in den Fällen, in denen die Ausübung einer solchen Tätigkeit nach dem

								Vertrag von der Einwilligung bzw. Genehmigung des Unternehmers abhängig

								ist und eine derartige Einwilligung bzw. Genehmigung nicht vorliegt (vgl. BAGE

								113, 308, 310 f. m.w.N.). Für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots

								im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB reicht hingegen ein vereinbartes

								Konkurrenzverbot nicht aus, weil dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen

								wird, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs tätig zu werden (vgl.

								BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08, NJOZ 2010, 2116 Rn.

								22, m.w.N.). Auch die Vereinbarung einer bloßen Anzeigepflicht reicht für die

								Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz

								1 Alt. 1 HGB regelmäßig nicht aus, weil dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für weitere Unternehmer tätig zu werden (vgl. Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 92a Rn. 9). Für Versicherungsvertreter gilt, vorbehaltlich der

								Sonderregelung gemäß § 92a Abs. 2 HGB, Entsprechendes.


								22


								(2) Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte aufgrund der

								Klauseln des Vermögensberater-Vertrags vom 25. Mai/3. Juli 2007 nicht als

								Einfirmenvertreter kraft Vertrags (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB) einzustufen,


								-9-


								weshalb hieraus keine Einstufung des Beklagten als Arbeitnehmer gemäß § 5

								Abs. 3 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 92a HGB resultiert.

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								(a) Durch die vertragliche Regelung in Ziffer I. Abs. 5 wird eine Tätigkeit

								des Beklagten als Handelsvertreter für weitere Unternehmer ebenso wie eine

								anderweitige Erwerbstätigkeit generell, von dem in Ziffer I. Abs. 5 Satz 3 genannten kurzfristigen Zeitraum abgesehen, nicht ausgeschlossen. Ein Vetorecht

								der Klägerin bezüglich der Aufnahme einer Tätigkeit für weitere Unternehmer ist

								nicht vorgesehen. Allerdings wird die Aufnahme einer solchen Tätigkeit durch

								die Erfordernisse einer schriftlichen Anzeige und der Vorlage näher bezeichneter Unterlagen sowie durch die vorgesehene Wartefrist von 21 Tagen nach Eingang der Anzeige und der betreffenden Unterlagen erschwert. Diese Erschwerungen reichen für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne

								des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB indes nicht aus, weil dadurch nicht generell

								die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für andere Unternehmer tätig zu werden.

								Soweit der Beklagte nach der vertraglichen Regelung in Ziffer I. Abs. 5 gehindert war, für Unternehmer tätig zu werden, die auf eine kurzfristige Arbeitsaufnahme angewiesen sind und nicht den Ablauf der vorgesehenen Wartefrist abwarten können, ist diese Einschränkung nicht gewichtig genug, um ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB anzunehmen. Entsprechendes gilt für die Einschränkung, die darin liegt, dass der Beklagte möglicherweise nicht für andere Unternehmer tätig werden konnte, die

								mit einer Vorlage der vertraglichen Vereinbarungen bei der Klägerin nicht einverstanden sind. Die Beschränkung des besonderen Schutzes gemäß § 92a

								HGB auf den Einfirmenvertreter findet ihre Rechtfertigung darin, dass er in seiner Stellung am stärksten einem Angestellten angenähert ist; der Einfirmenvertreter ist an einen bestimmten Unternehmer gebunden, für den er seine Arbeitskraft und -zeit einsetzen muss und von dem er dadurch wirtschaftlich völlig abhängig ist (vgl. BT-Drucks. 1/3856, S. 40). So liegt der Fall hier angesichts der


								- 10 -


								lediglich 21-tägigen Wartefrist und des fehlenden Vetorechts der Klägerin bezüglich der Aufnahme einer Tätigkeit für weitere Unternehmer nicht.

								24


								Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen kann im vorliegenden

								Zusammenhang dahinstehen, ob die Klauseln in Ziffer I. Abs. 5 des Vermögensberater-Vertrags vom 25. Mai/3. Juli 2007 wirksam sind, insbesondere einer etwaigen Inhaltskontrolle in jeder Hinsicht standhalten.


								25


								(b) Der Beklagte ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde

								auch nicht aufgrund der Klauseln in Ziffer V. Abs. 1 des VermögensberaterVertrags vom 25. Mai/3. Juli 2007 als Einfirmenvertreter kraft Vertrags (§ 92a

								Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB) einzustufen. Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob mit dieser vertraglichen Regelung lediglich ein Konkurrenzverbot in dem Umfang statuiert wird, wie es sich bereits aus § 86 Abs. 1

								HGB ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 254/62, BGHZ 42, 59,

								61; BGH, Beschluss vom 25. September 1990 - KVR 2/89, BGHZ 112, 218, 221

								- Pauschalreisen-Vermittlung; BAGE 93, 112, 127 m.w.N.), oder ob sie ein Tätigkeitsverbot enthält, das über das sich aus § 86 Abs. 1 HGB ergebende Konkurrenzverbot hinausgeht. Auch wenn Letzteres der Fall sein sollte, reicht dies

								für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne des § 92a Abs.

								1 Satz 1 Alt. 1 HGB nicht aus, weil dadurch jedenfalls nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs außerhalb

								der Vermittlung von Vermögensanlagen tätig zu werden (vgl. BGH, Beschluss

								vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08, NJOZ 2010, 2116 Rn. 22, zu einem vereinbarten Konkurrenzverbot). Insoweit kann dahinstehen, ob die Klauseln in

								Ziffer


								V.


								Abs. 1


								des


								Vermögensberater-Vertrags


								vom


								25. Mai/


								3. Juli 2007 wirksam sind, insbesondere einer etwaigen Inhaltskontrolle in jeder

								Hinsicht standhalten.


								- 11 -


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								(3) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde des Weiteren mit einer Verfahrensrüge aus § 286 ZPO, das Berufungsgericht habe von den Parteien in

								den Tatsacheninstanzen vorgelegte Anlagen nicht gewürdigt, aus denen sich

								ergebe, dass der Beklagte als Regionalgeschäftsstellenleiter seine frühere

								Berufstätigkeit nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht habe fortführen

								dürfen, und ihm untersagt gewesen sei, eine anderweitige Berufstätigkeit neu

								aufzunehmen. Der Senat hat diese Verfahrensrüge, die möglicherweise auch

								relevant sein könnte für die Beurteilung, ob der Beklagte als Einfirmenvertreter

								kraft Weisung zu beurteilen ist, geprüft und nicht für durchgreifend erachtet,

								§ 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 ZPO.


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								(4) Keinen Erfolg hat die Rechtsbeschwerde, soweit sie die von der Klägerin


								gegenüber


								der


								Auskunftsstelle


								über


								den


								Versicherungs-/


								Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V.

								AVAD am 30. Juni 2011 abgegebene Auskunft als Indiz dafür berücksichtigt

								wissen will, dass der Beklagte während der Vertragslaufzeit nicht für weitere

								Unternehmer tätig werden durfte. In dieser der genannten Selbsthilfeeinrichtung

								am Ende der Vertragslaufzeit erteilten Auskunft hat die Klägerin den Beklagten

								als "Ausschließlichkeitsagent gemäß §§ 84/92 HGB" und nicht als "Mehrfachvertreter gemäß §§ 84/92 HGB" eingestuft. Das Berufungsgericht hat diese

								Auskunft dahingehend gewürdigt, sie belege allenfalls, dass der Beklagte

								- entsprechend dem vereinbarten Konkurrenzverbot - hinsichtlich der von der

								Klägerin angebotenen Produkte ausschließlich für diese tätig geworden sei,

								nicht hingegen, dass der Beklagte generell ausschließlich als Handelsvertreter

								für die Klägerin tätig werden sollte. Diese tatrichterliche Würdigung ist vom

								Rechtsbeschwerdegericht, dem lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler obliegt

								(BGH, Beschluss vom 1. August 2012 - XII ZB 438/11, NJW 2012, 2885

								Rn. 12), nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom

								23. April 2013 - II ZB 7/09, ZIP 2013, 1165 Rn. 11). Sie ist in diesem Rahmen


								- 12 -


								vor dem Hintergrund der abweichenden Vereinbarungen im VermögensberaterVertrag vom 25. Mai/3. Juli 2007 nicht zu beanstanden.

								28


								(5) Ebenfalls keinen Erfolg hat die Rechtsbeschwerde, soweit sie den

								Umstand, dass der Beklagte für seine Tätigkeit bei der Klägerin nach § 34d

								Abs. 4 GewO keiner gewerberechtlichen Erlaubnis bedurfte, als Indiz dafür berücksichtigt wissen will, dass der Beklagte während der Vertragslaufzeit nicht

								für weitere Unternehmer tätig werden durfte. Nach § 34d Abs. 4 GewO bedarf

								ein Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler)

								keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er (1.) seine Tätigkeit

								als Versicherungsvermittler ausschließlich im Auftrag eines, oder wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen, mehrerer im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen ausübt und (2.) durch das

								oder die Versicherungsunternehmen für ihn die uneingeschränkte Haftung aus

								seiner Vermittlertätigkeit übernommen wird. Das Berufungsgericht hat der Entbehrlichkeit der gewerberechtlichen Erlaubnis keine indizielle Wirkung dahingehend beigemessen, dass der Beklagte durch den mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag oder faktisch an einer Tätigkeit als Handelsvertreter für andere

								nicht konkurrierende Unternehmen gehindert gewesen sei. Diese tatrichterliche


								- 13 -


								Würdigung lässt unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich § 34d GewO

								speziell mit der Tätigkeit als Versicherungsvermittler, nicht mit der Tätigkeit als

								Handelsvertreter generell befasst, keine Rechtsfehler erkennen.

								29


								3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.


								Kniffka


								Safari Chabestari

								Kosziol


								Halfmeier

								Kartzke


								Vorinstanzen:

								LG Leipzig, Entscheidung vom 29.09.2011 - 7 O 2820/10 OLG Dresden, Entscheidung vom 27.02.2012 - 17 U 1750/11 -