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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VII ZB 39/13

								vom

								13. Februar 2014

								in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

								Nachschlagewerk:

								BGHZ:

								BGHR:


								ja

								ja

								ja


								ZPO § 829 Abs. 4 Satz 2; ZVFV §§ 2, 3; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

								a) Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt

								werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist.

								b) In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden,

								wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder

								das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist.

								c) Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht formunwirksam, wenn sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält.

								d) Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist auch nicht

								deshalb formunwirksam, weil das Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist.

								BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13 - Landgericht Regensburg

								Amtsgericht Regensburg


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2014 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Dr. Eick und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnack

								beschlossen:


								Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss

								der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom

								25. Juli 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts

								- Vollstreckungsgericht - Regensburg vom 19. Juni 2013

								aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die

								Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht

								- Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen.

								Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass

								des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus

								den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Gläubigerin begehrt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.


								-3-


								2


								Sie ist Inhaberin von zwei gegen den Schuldner durch Vollstreckungsbescheid titulierten Hauptforderungen nebst Zinsen und Kosten in Höhe von

								282,77 €.


								3


								Wegen dieser Ansprüche hat die Gläubigerin bei dem Amtsgericht die

								Pfändung und Überweisung der Forderungen des Schuldners gegen die P.Bank aus Girovertrag beantragt. Hierzu hat die Gläubigerin ein Antragsformular

								genutzt, welches nicht vollständig mit dem nach Anlage 2 zu § 2 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV) vorgegebenen Formular übereinstimmt.


								4


								Die Darstellung der einzelnen Rahmen, die Zeilen- und Seitenrandabstände sowie die Länge der Textlinien weichen teilweise vom Originalformular

								ab.


								5


								Zudem hat die Gläubigerin auf Seite 3 des Formulars keine Eintragung

								zur Forderungshöhe vorgenommen, sondern ausschließlich auf eine als Anlage

								beigefügte Forderungsaufstellung verwiesen.


								6


								Das Amtsgericht hat nach vorherigem Hinweis den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückgewiesen. Die hiergegen

								eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gläubigerin die

								Aufhebung der zurückweisenden Beschlüsse und den Erlass des beantragten

								Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, hilfsweise die Zurückverweisung

								der Sache zur erneuten Entscheidung.


								-4-


								II.

								7


								Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen

								Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.


								8


								1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Antrag der Gläubigerin

								auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei nicht formgerecht eingereicht worden, da es sich nicht um das verbindliche Formular nach

								Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV handele. Die Anerkennungsfähigkeit von Formularimitaten, gleich welcher Qualität, sei weder den Bestimmungen der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung noch deren Umsetzung durch das Bundesministerium der Justiz zu entnehmen. Nur ganz geringfügige, lediglich durch unterschiedliche Drucksoft- und -hardware bedingte Abweichungen des Erscheinungsbilds individuell gefertigter Formularausdrucke vom Erscheinungsbild des

								amtlichen Formulars (wie einseitiger Druck statt Duplexdruck, Schwarz-weißDruck statt Farbdruck, programm- und/oder gerätespezifische Druckbildeigenschaften) hielten sich noch im Rahmen der obligatorischen Nutzung des Originalformulars. Die Authentizität des Formulars werde durch solche, rein drucktechnisch begründete Unterschiede nicht berührt. Die Nutzung einer Formularnachahmung komme hingegen nicht in Betracht.


								9


								2. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.


								10


								Der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

								kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht

								formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden.


								11


								a) Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der

								Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

								Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbe-


								-5-


								schlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss

								sich der Antragsteller ihrer bedienen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1. September 2012 ist die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft getreten

								(BGBl. I 2012, 1822). Nach deren § 2 Nr. 2, § 3 ist für Anträge auf Erlass eines

								Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses seit dem 1. März 2013 verbindlich

								das in Anlage 2 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vorgegebene

								Antragsformular zu nutzen. Für den bis zum 1. März 2013 keinem Formzwang

								unterliegenden Pfändungsantrag gelten seitdem strenge Formanforderungen.

								Das verbindlich zu nutzende Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV enthält insbesondere in Bezug auf die Eintragung des zu vollstreckenden Anspruchs sowie auf die zu pfändenden Forderungen unveränderbare Vorgaben,

								aufgrund derer das Ausfüllen des Antragsformulars dem Antragsteller Schwierigkeiten bereiten kann. Hierdurch kann das Begehren des Vollstreckungsgläubigers, im Rahmen der Forderungspfändung zügig ein Pfändungspfandrecht zu

								erwerben, beeinträchtigt werden. Er unterliegt insbesondere der Gefahr, dass

								seinem Antrag wegen der Beanstandungen des Vollstreckungsgerichts nicht

								sofort, sondern erst nach Änderungen stattgegeben wird und dadurch möglicherweise das Pfandrecht wegen des vorigen Zugriffs anderer Gläubiger entwertet wird.

								12


								Die sich hieraus ergebende Einschränkung des Grundrechts aus Art. 2

								Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gibt

								dem Senat zunächst Anlass, die Verfassungsgemäßheit der den Formularzwang regelnden Normen zu prüfen.


								13


								(1) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats. Der allgemeine Justizgewährungsanspruch umfasst das

								Recht auf Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem

								förmlichen


								Verfahren


								sowie


								die


								verbindliche


								gerichtliche


								Entscheidung


								-6-


								(BVerfGE 107, 395, 401). Er bedarf allerdings der gesetzlichen Ausgestaltung.

								Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich

								dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Solche Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten. Darin findet die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers zugleich ihre Grenze. Der Rechtsweg darf nicht in unzumutbarer, durch

								Sachgründe der genannten Art nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert

								werden (BVerfGE 88, 118, 123, 124; NJW 1982, 2425, 2426; BGH, Beschluss

								vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, NVwZ-RR 2011, 87 Rn. 11). Um einer

								Überlastung der Rechtspflege vorzubeugen, die insgesamt den effektiven

								Rechtsschutz beeinträchtigen würde, und zur Wahrung der Rechtssicherheit

								können Formerfordernisse dienen, sofern sie geeignet sind, die prozessuale

								Lage für alle Beteiligten rasch und zweifelsfrei zu klären. Wie der Widerstreit

								zwischen Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem

								subjektiven Interesse des Rechtsuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz andererseits zu lösen ist, ist Sache des Gesetzgebers. Dieser muss die betroffenen Belange angemessen gewichten und in Bezug auf den einzelnen Rechtsuchenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

								beachten. Die Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren

								Zweck geboten ist und es darf von dem Rechtsuchenden nichts Unzumutbares

								verlangt werden (BVerfGE 88, 118, 126, 127).

								14


								(2) Gemessen hieran würde der allgemeine Justizgewährungsanspruch

								in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, wenn der gesetzlich geregelte

								Formularzwang so zu verstehen wäre, dass die Formulare ohne Einschränkung

								zu verwenden wären.


								-7-


								15


								Mit dem Formularzwang wird insbesondere eine Entlastung der Vollstreckungsgerichte bezweckt. Durch die Vereinheitlichung der Antragsformulare soll

								die Effizienz bei der Bearbeitung der Anträge bei Gericht gesteigert werden (vgl.

								BT-Drucks. 13/341, S. 11; BR-Drucks. 326/12, S. 1).


								16


								Die Umsetzung dieses in Anbetracht der Vielschichtigkeit der Forderungspfändung anspruchsvollen gesetzgeberischen Anliegens durch die verbindliche Vorgabe des Formulars gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV schränkt

								den Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz unverhältnismäßig ein. Das vorgegebene, verbindlich zu nutzende Formular ist an mehreren

								Stellen unvollständig und zum Teil widersprüchlich sowie missverständlich. Zudem weist es in Teilbereichen rechtliche Unzulänglichkeiten auf. Die Erläuterungen zum Ausfüllen des Formulars in dem Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz "Fragen und Antworten: Neue Formulare


								für


								die


								Zwangsvollstreckung"


								(abrufbar


								unter


								http://www.bmj.de/DE/Buerger/verbraucher/ZwangsvollstreckungPfaendungssc

								hutz/_doc/_faq_doc.html?nn=1512734) sind diesbezüglich unzureichend, wobei

								dahinstehen kann, ob derartige Erläuterungen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausräumen könnten.

								17


								Beispielhaft sei ausgeführt:


								18


								aa) Forderungsaufstellung (Seite 3):


								19


								Die Forderungsaufstellung auf Seite 3 zeigt sich für eine Vielzahl der

								praktischen Fälle als ungeeignet. Sie ist darüber hinaus in sich missverständlich.


								20


								So ist aufgrund des Aufbaus des Formulars, das in der ersten und vorletzten Zeile die Möglichkeit vorsieht, auf eine anliegende Forderungsaufstellung zu verweisen, unklar, ob zwingend in der ersten Spalte ein Betrag einzu-


								-8-


								tragen ist oder ob alternativ dazu auf eine beigefügte Forderungsaufstellung

								verwiesen werden kann.

								21


								Missverständlich sind zudem die Zeilen 3 und 4 betreffend die Zinsansprüche. So kann das Formular dahingehend verstanden werden, dass in der

								ersten Spalte die ausgerechneten Zinsen einzutragen sind, die sodann in der

								zweiten Spalte erläutert werden, wofür der Gesamtaufbau der Forderungsaufstellung spricht. Bei einem solchen Verständnis des Formulars findet der Antragsteller jedoch keine Eintragungsmöglichkeit für die weiteren, ab Antragstellung laufenden Zinsen. Die Zeilen 3 und 4 können jedoch auch dahingehend

								aufgefasst werden, dass in die linke Spalte die ausgerechneten aufgelaufenen

								Zinsen und in die zweiten Spalte die weiteren Zinsen ab Antragstellung aufzunehmen sind.


								22


								Das Formular ist darüber hinaus in den Fällen, in denen wegen mehrerer

								Hauptforderungen die Vollstreckung betrieben wird, ungeeignet, da lediglich

								eine Hauptforderung in die Forderungsaufstellung eingetragen werden kann

								(vgl. auch Goebel, FoVo 2013, 81, 82 f.; Jäger, ZVI 2010, 121, 123; Strunk, ZVI

								2010, 128, 131). Ob der Gläubiger die Forderungsaufstellung dennoch (teilweise) nutzen muss und eventuell die Summe der Forderungen in die Summenzeile eintragen muss oder insgesamt auf eine Anlage verweisen kann, erschließt

								sich nicht.


								23


								Das Formular erlaubt zudem weder die Eintragung von Teilzahlungen

								des Schuldners noch von gestaffelten Zinsen. Für den Antragsteller ist in diesen

								Fällen nicht erkennbar, ob - und wenn ja welche - Beträge in die Forderungsaufstellung aufzunehmen sind und inwieweit auf eine Anlage verwiesen werden

								darf.


								24


								Darüber hinaus ist die Eintragung einer Vorsteuerabzugsberechtigung,

								was hinsichtlich der Vollstreckungskosten erforderlich sein kann, nicht vorgese-


								-9-


								hen. Auch insoweit bleibt unklar, an welcher Stelle eine entsprechende Eintragung vorzunehmen ist.

								25


								bb) Zu pfändende Forderungen (Seiten 4 ff.)


								26


								Das Formular eröffnet dem Antragsteller hinsichtlich der zu pfändenden

								Ansprüche keine genügende Auswahlmöglichkeit. Hat der Gläubiger auf Seite 4

								in dem ersten Kasten "Forderung aus Anspruch" einen oder mehrere Bereiche

								ausgewählt, so ist der Antrag unumgänglich auf Pfändung sämtlicher in dem

								Formular dem ausgewählten Drittschuldner zugeordneter Ansprüche gerichtet.

								Zudem besteht, wenn auf Seite 3 unten mehrere Drittschuldner eingetragen

								werden, keine Möglichkeit, die zu pfändenden Forderungen auf den Seiten 4 bis

								6 sowie die Anordnungen auf den Seiten 7 und 8 den einzelnen Drittschuldnern

								zuzuordnen. Stets wird dadurch bei allen Drittschuldnern die Pfändung der gleichen Ansprüche und der Erlass der gleichen Anordnungen beantragt. Die Dispositionsbefugnis des Gläubigers wird durch diese verbindlichen Vorgaben des

								Formulars in rechtswidriger Weise eingeschränkt.


								27


								Unter "Anspruch F (an Bausparkassen)" sind ausschließlich Ansprüche

								aus Bausparverträgen mit festvereinbarten Bausparsummen, nicht hingegen

								flexible Bausparverträge erfasst. An dieser Stelle sieht das Formular keine zusätzlichen Eintragungsmöglichkeiten vor. Ob weitere Ansprüche gegen Bausparkassen im Feld "Anspruch G (an Sonstige)" eingetragen werden können

								oder in eine Anlage aufzunehmen sind, ist für den Rechtsuchenden nicht erkennbar.


								28


								Hinsichtlich der Forderungen gegen Bausparkassen "Anspruch F (an

								Bausparkassen)" könnte zudem die unveränderbare Formulierung in Nr. 1 zu

								einem rechtswidrigen Antrag führen, soweit dort der Anspruch auf Auszahlung

								der Bausparsumme gepfändet werden soll. Die Bausparsumme besteht aus

								Bausparguthaben und Bauspardarlehen. Der Darlehensanteil ist jedoch zweck-


								- 10 -


								gebunden und daher nach verbreiteter Auffassung nach § 851 Abs. 2 ZPO,

								§ 399 BGB allenfalls für Baugläubiger bzw. Grundstücksverkäufer pfändbar

								(Stöber, Forderungspfändung, 16. Auflage Rn. 90, 82 m.w.N.). Die Einreichung

								eines solchen Antrags und damit das Risiko einer teilweisen Antragszurückweisung ist dem Gläubiger nicht zumutbar.

								29


								Darüber hinaus besteht auch keine Möglichkeit, die Felder "Anspruch C

								(an Finanzamt)" bis "Anspruch G (an Sonstige)" auf den Seiten 4 bis 6 sowie

								die Anordnungen auf den Seiten 7 und 8 auszublenden, soweit sie für den konkreten Antrag nicht von Relevanz sind. Der Antragsteller ist gehalten, stets das

								gesamte neunseitige Antragsformular bei dem Vollstreckungsgericht einzureichen, obschon mehrere Seiten für seinen konkreten Antrag ohne Bedeutung

								sein können.


								30


								cc) Seiten 1, 2 und 9:


								31


								Die Beantragung des Erlasses lediglich eines Pfändungs- und nicht auch

								eines Überweisungsbeschlusses sieht das Formular auf den Seiten 1 und 2

								nicht vor. Zwar besteht die Möglichkeit, auf Seite 8 eine Überweisung nicht zu

								beantragen, jedoch ist der Eingangstext des Antrags auf Seite 1 und die Beschlussüberschrift auf Seite 2 unveränderbar, so dass das Formular insoweit

								zumindest widersprüchlich ist.


								32


								Das Formular sieht zwar auf Seite 1 einen zusätzlichen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, die Beiordnung eines Rechtsanwalts kann

								jedoch nicht beantragt werden.


								33


								Auf Seite 9 schließlich sind die Kosten für den Antrag auf Erlass des

								Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzutragen. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten ist hier "Anwaltskosten gemäß RVG" vorgegeben. Kosten eines Inkassobüros lassen sich hier nicht eintragen.


								- 11 -


								34


								dd) Bezüglich der vorgenannten Punkte bleibt der Antragsteller im Ungewissen, wie er die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen hat und dem

								Risiko einer (teilweisen) Antragszurückweisung entgegenwirken kann. Nicht

								zuletzt im Hinblick auf die im Bereich der Forderungspfändung häufig bestehende Eilbedürftigkeit ist die uneingeschränkte verbindliche Nutzung des Formulars für den einzelnen Rechtsuchenden daher unzumutbar.


								35


								(2) Die den Formularzwang regelnden Normen können jedoch trotz erheblicher Bedenken noch verfassungskonform ausgelegt werden. Lassen der

								Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, ist diese geboten

								(BVerfG,


								NJW


								2001,


								2160;


								BGH,


								Beschluss


								vom


								15. Januar


								2004


								- IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 299). Dabei ist von der Absicht des Gesetzgebers auszugehen, das Maximum dessen aufrechtzuerhalten, was nach der Verfassung aufrechterhalten werden kann (BVerfGE 9, 194, 200).

								36


								Nach diesen Grundsätzen sind die den Formularzwang regelnden Normen verfassungsgemäß dahingehend auszulegen, dass der Gläubiger vom

								Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend,

								fehlerhaft oder missverständlich ist. In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular

								Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular

								insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist.


								37


								Diese Auslegung entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben und

								fördert - soweit möglich - den mit dem Erlass der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung verfolgten Zweck. Die Verbindlichkeit des Formulars wird hierbei

								eingeschränkt, dessen Nutzung jedoch nicht gänzlich aufgehoben. Auch die


								- 12 -


								teilweise Nutzung des Formulars ist noch geeignet, den Zweck der Verordnung

								zu fördern.

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								b) Bei dieser verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ist es hier nicht zu beanstanden, dass die

								Gläubigerin die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des Formulars nicht ausgefüllt, sondern ausschließlich auf eine Anlage verwiesen hat (a.A.: LG Hannover,

								Beschluss vom 26. Juni 2013 - 55 T 38/13, juris Rn. 3, 4; LG Leipzig, Beschluss

								vom 21. Mai 2013 - 8 T 249/13, juris Rn. 11; LG Bielefeld, Beschluss vom

								15. Mai 2013 - 23 T 275/13, juris Rn. 2; LG Trier, Beschluss vom 15. Mai 2013

								- 5 T 26/13, juris Rn. 7; LG Essen, BeckRS 2013, 19326; AG Hannover, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 711 M 115346/13, juris Rn. 5; Römer, KKZ 2013,

								151, 152). Die auf Seite 3 vorgegebene Forderungsaufstellung erfasst die vorliegende Fallkonstellation nicht. Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung wegen zweier Forderungen (Rechnung vom 14. September 2012 sowie Rechnung

								vom 17. Dezember 2012), was sich in der Forderungsaufstellung - wie ausgeführt - nicht darstellen lässt. Die Forderungsaufstellung auf Seite 3 musste daher nicht ausgefüllt werden. Erforderlich war es auch nicht, zumindest die Gesamtsumme in das Formular einzutragen (so LG Mainz, FoVo 2013, 111, 112).

								Denn die Summenbildung ist nach dem Formular erkennbar für den Fall vorgesehen, dass die Spalten zuvor vollständig ausgefüllt sind. Ist das nicht möglich,

								entfällt das Erfordernis, die Summe anzugeben. Auch das auf der Internetseite

								zur Verfügung gestellte PDF-Formular lässt die isolierte Eintragung einer Gesamtsumme in das betreffende Feld nicht zu. Ist mithin eine Eingabe der Gesamtsumme in dem auf der Internetseite des Bundesministerium der Justiz und

								für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellten PDF-Formular nicht möglich, so

								ist eine solche bei selbst erstellten Formularen ebenfalls nicht vorzunehmen.


								- 13 -


								39


								c) Der Antrag ist auch nicht deshalb formunwirksam, weil sich die Gläubigerin eines Antragsformulars bedient hat, das bezüglich des Layouts von dem

								Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV abweicht.


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								Die den Formularzwang regelnden Normen schließen die Nutzung eines

								Formulars, das im Layout gegenüber dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2

								Nr. 2 ZVFV modifiziert ist, nicht generell aus. Zwar ist die Antragstellung mittels

								des Formulars gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgeschrieben. Die

								Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung enthält auch - anders als andere

								Vordrucke betreffende Bestimmungen, z.B. § 3 der Verordnung zur Einführung

								von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten (MaschMahnVordV), § 3 der Verordnung zur Verwendung

								eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen

								Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKHFV), § 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren

								und das Restschuldbefreiungsverfahren (VbrInsVV), § 3 der Verordnung zur

								Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt

								minderjähriger Kinder (KindUFV), § 1 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken im Bereich der Beratungshilfe (BerHFV) und § 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren (ZustVV) - keine Regelungen über zulässige Layoutabweichungen von

								dem Formular.


								41


								Dies bedeutet jedoch nicht, dass ausschließlich Formulare verwendet

								werden dürfen, die bezüglich des Layouts dem Formular gemäß Anlage 2 zu

								§ 2 Nr. 2 ZVFV vollständig entsprechen, wie dies bei dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Internetseite bereitgestellten PDF-Formular der Fall ist. Eine solche Verpflichtung ist den den Formularzwang regelnden Normen nicht zu entnehmen. Für eine derartig enge Ausle-


								- 14 -


								gung der Regelung, die den Rechtsverkehr erheblich behindern kann, besteht

								kein Bedürfnis. Die Formulierung des Gesetzes ist über die vorgenannte verfassungskonforme Auslegung hinaus nach Sinn und Zweck vielmehr dahin auszulegen, dass auch die Nutzung solcher Formulare möglich ist, die im Layout

								geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthalten. Der Verwirklichung des mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung verfolgten Entlastungsziels steht es nicht entgegen, wenn

								solche Abweichungen zugelassen werden (vgl. LG Mönchengladbach, Beschluss vom 13. August 2013 - 5 T 148/13, juris Rn. 5, unter ausdrücklicher

								Aufgabe seiner früheren Rechtsauffassung in dem Beschluss vom 17. Mai 2013

								- 5 T 112/13, juris Rn. 4; LG Bremen, BeckRS 2013, 15422). Solche Abweichungen im Layout können insbesondere dadurch hervorgerufen werden, dass

								eine Anbindung der Formulare an Fachsoftware des Gläubigers erfolgt. Von der

								grundsätzlichen Möglichkeit einer derartigen Anbindung - vorbehaltlich etwaiger

								lizenzrechtlicher Zustimmungserfordernisse - geht das Bundesministerium der

								Justiz und für Verbraucherschutz aus (vgl. Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, aaO, Antworten auf Fragen 22, 24).

								Es besteht unter den genannten Voraussetzungen kein Grund, diese Anbindung zu erschweren, zumal damit ein erheblicher Aufwand des Gläubigers verbunden sein kann.

								42


								Weicht - wie hier - ein Antragsformular von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV lediglich in den Maßen der Rahmen, in der Liniendicke

								und -länge, in den Zeilen- und Seitenabständen oder in sonstigen Layoutelementen ab, die den Aufbau des Formulars nicht verändern, so wird die Antragsbearbeitung durch das Vollstreckungsgericht hierdurch nicht beeinträchtigt.

								Der Rechtspfleger findet bei der Bearbeitung des Formulars die erforderlichen

								Angaben in der üblichen Reihenfolge vor. Im Gegenteil würde die verbindlich

								vorgegebene Nutzung des Formulars gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV in


								- 15 -


								einer Vielzahl von Fällen zu einem Mehraufwand auf Seiten des Vollstreckungsgerichts führen. Dieses wäre gehalten, stets anhand jeder Antragsseite

								zu prüfen, ob das von dem Gläubiger verwendete Formular im Layout mit dem

								Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV identisch ist. Widrigenfalls hätte

								es einen aufklärenden Hinweis zu erteilen und gegebenenfalls den Antrag als

								unzulässig zurückzuweisen, soweit dem Hinweis nicht Rechnung getragen wird.

								Diese würde in der Vielzahl der Fälle, in denen keine oder nur schwer erkennbare Abweichungen von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorliegen, zu einem unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand führen.

								43


								Letztlich beeinträchtigt es die Arbeit des Rechtspflegers auch nicht, wenn

								das Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2

								ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist. Die farbige Gestaltung der

								Formulare dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten, sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars

								zu erleichtern (vgl. LG Dortmund, BeckRS 2013, 07669; LG Kiel, Rpfleger 2013,

								463; LG München I, BeckRS 2013, 15427; BeckOK/Riedel, ZPO, Stand 1. Januar 2014, § 829 Rn. 18; Goldschmitt, Anmerkung zu LG Dortmund, Beschluss

								vom 24. April 2013 - 9 T 118/13, jurisPR-FamR 18/2013; unklar: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aaO, Antwort auf Frage 15).


								III.

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								Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die weiteren Voraussetzungen für den Erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorliegen. Die


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								Sache war daher an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.


								Kniffka


								Safari Chabestari

								Jurgeleit


								Eick

								Graßnack


								Vorinstanzen:

								AG Regensburg, Entscheidung vom 19.06.2013 - 1 M 2417/13 LG Regensburg, Entscheidung vom 25.07.2013 - 7 T 241/13 -