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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZR 366/02

								vom

								1. April 2003

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 Ah Abs. 1, 1004; StGB

								§ 218 a Abs. 1

								Die auf Handzetteln öffentlich verbreitete Äußerung, in einer - namentlich benannten -gynäkologischen Praxis würden „rechtswidrige Abtreibungen“ durchgeführt, kann

								gegen den betroffenen Arzt eine nicht hinnehmbare Prangerwirkung entfalten und

								deshalb gerichtlich untersagt werden. Dem steht nicht entgegen, daß Schwangerschaftsabbrüche, die nach der Beratungsregelung des § 218 a Abs. 1 StGB vorgenommen werden, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig sind.


								BGH, Beschluß vom 1. April 2003 - VI ZR 366/02 - OLG Stuttgart

								LG Heilbronn


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								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen

								und die Richter Stöhr und Zoll

								beschlossen:

								Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

								Stuttgart vom 18. September 2002 wird zurückgewiesen.

								Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

								Streitwert: 40.000


								Gründe:

								I.

								Der Kläger betreibt in H. eine gynäkologische Praxis. In deren unmittelbarer Nähe verteilte der Beklagte im Oktober 2001 durch Einwerfen in Briefkästen und Anheften an Fahrzeuge Handzettel. Auf deren Deckblatt hieß es:

								„Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis Dr. [es folgen Name und Anschrift des Klägers]“. Weiter hieß es auf dem Handzettel u.a.: „Wußten Sie

								schon, daß in ... der Praxis von Dr. ... rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt

								werden?“. Das Landgericht hat den Beklagten auf die Klage des Klägers verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen

								und / oder zu verbreiten, der Kläger führe in seiner Praxis rechtswidrige Abtreibungen aus. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des


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								Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet

								sich die Beschwerde des Beklagten.


								II.

								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist statthaft und

								in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 544 Abs. 1, 2 ZPO). In der Sache

								hat sie keinen Erfolg, weil der Beklagte keinen Grund für die Zulassung der Revision dargelegt hat (§ 544 Abs. 2 Satz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

								1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1

								Nr. 1 ZPO). Sie wirft keine entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und

								klärungsfähigen Rechtsfragen auf, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für

								die Allgemeinheit haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02

								und V ZB 16/02 - NJW 2002, 2957 und 3029, sowie vom 1. Oktober 2002

								- XI ZR 71/02 - NJW 2003, 65, 67). Die grundlegenden Voraussetzungen, unter

								denen Äußerungen im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts oder sonstiger geschützter Grundrechtspositionen eines Dritten durch

								gerichtliche Entscheidung untersagt werden können, sind geklärt (vgl. nur

								BVerfGE 97, 391; 99, 185; BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, NJW 1999, 2358

								und VersR 2000, 778; Senatsurteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR

								2000, 1162; jeweils mit weiteren Nachweisen). Neue klärungsbedürftige Fragen

								stellen sich im Streitfall nicht. Insoweit ist auch eine Zulassung der Revision zur

								Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) nicht angezeigt.

								2. Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Dabei kann dahinstehen, unter wel-


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								chen Voraussetzungen dieser Revisionsgrund bei Fehlern des Tatrichters im

								Rahmen der Abwägung zwischen den Grundrechten der Parteien aus Art. 2

								Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gegeben

								sein kann. Die Einschränkung, die die Äußerungsfreiheit des Beklagten durch

								die vom Berufungsgericht bestätigte Verurteilung erfährt, ist zumindest im Ergebnis hinnehmbar. Ein Einschreiten des Revisionsgerichts ist daher nicht erforderlich.

								Der Nichtzulassungsbeschwerde ist zuzugeben, daß unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203)

								die in der Praxis des Klägers durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche, soweit sie unter den Voraussetzungen des § 218 a Abs. 1 StGB erfolgen, nicht als

								rechtmäßig angesehen werden können und deshalb rechtswidrig sind (vgl. auch

								Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - VersR 2002, 767, 768; ferner Senatsurteil BGHZ 129, 178, 182 ff. zu § 218 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 StGB

								a.F.). In der beanstandeten Äußerung des Beklagten wird der erforderliche Bezug zu dieser Rechtsprechung jedoch nicht hergestellt. Die außerkontextuelle

								Verwendung des Wortes „rechtswidrig“ ist deshalb am allgemeinen Sprachgebrauch zu messen. Das Berufungsgericht meint, daß der durchschnittliche

								Adressat die Äußerung als Hinweis auf verbotene Schwangerschaftsabbrüche

								im Sinne strafbarer Handlungen verstehe. Ob dieses Verständnis zwingend ist,

								kann dahinstehen.

								Jedenfalls hat der Beklagte den durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägten Begriff der Rechtswidrigkeit, der im Rahmen der

								in § 218 a Abs. 1 StGB geregelten Beratungslösung ein legales, strafloses

								Handeln des Arztes nicht ausschließt, in einer Weise verwendet, die ersichtlich

								eine Prangerwirkung gegen den als Einzelperson genannten Arzt erzeugt hat

								und auch erzeugen sollte. Darin liegt im vorliegenden Fall eine Verletzung des


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								Persönlichkeitsrechts des Klägers, die so schwer wiegt, daß das Grundrecht

								des Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zurücktreten muß (zur Bedeutung

								einer Prangerwirkung bei Abwägung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vgl. etwa BVerfGE

								97, 391, 406; BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, NJW 1999, 2358, 2359; Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f. und

								vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117 f.).


								III.

								Die Beschwerde ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.


								Müller


								Wellner

								Stöhr


								Diederichsen

								Zoll