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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VI ZR 262/10


								Verkündet am:

								20. Dezember 2011

								Böhringer-Mangold

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								- 2 -


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll

								und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. August 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin ist pädagogische Leiterin und eines von mehreren Vorstandsmitgliedern des eingetragenen Vereins S., der in H. "Kinderhäuser" sowie

								"Babyklappen" betreibt. Ihr Ehemann Dr. J. M. ist geschäftsführender Vorstand

								des Vereins. In den 1970er/1980er Jahren gehörte die Klägerin zunächst der

								AG Frauen, sodann dem leitenden Gremium und der so genannten Frauenleitung des Kommunistischen Bundes an.


								2


								Ab dem 24. Juli 2009 veröffentlichte die Beklagte auf der von ihr betriebenen Internetseite www.spiegel.de den Artikel "H.er Babyklappenstreit - Das

								lukrative Geschäft mit den Kindern". Dieser befasste sich mit Vorwürfen der

								H.er Sozialbehörde, vom Verein S. über den Verbleib von Findelkindern nicht

								ausreichend informiert zu werden.


								- 3 -


								3


								In dem Artikel heißt es, das weitgehend unbeachtete Dasein des Vereins

								S. habe sich erst 1999 geändert, als der Geschäftsführer J. M. das Projekt Findelbaby erfunden habe; plötzlich habe sich auch die High Society der

								…metropole für den einstigen Kommunisten M. erwärmt. Nach einer Schilderung von Einzelheiten der Auseinandersetzung zwischen dem Verein und der

								Sozialbehörde lautet der Artikel weiter: "Er und seine Ehefrau H. K. gehörten

								dem Kommunistischen Bund an." M. war für die Umsetzung der "Kinderpolitik"

								mitverantwortlich, "K. machte Frauenpolitik." 1976 hätten die Eheleute in H.-A.

								das Kinderhaus H.-straße gegründet, dessen Leiterin die Klägerin geworden

								sei. Die Einrichtung sei von konservativen Kreisen als linker Kinderladen und

								Kaderschmiede kommunistischer Sektierer geschmäht worden. Die Stadt habe

								die üblichen Zuschüsse verweigert und sei von einem Gericht zur Nachzahlung

								für mehrere Jahre verpflichtet worden. Das Geld habe M. zwischen den mittlerweile verfeindeten Vereinsmitgliedern aufgeteilt und S. gegründet.


								4


								Das Landgericht hat die Beklagte u.a. verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß im Zusammenhang mit der Klägerin zu äußern oder zu

								verbreiten, "Der Kampf ist ein Teil von M.s Leben. Er und seine Ehefrau H.K.

								gehörten dem Kommunistischen Bund an. M. war für die Umsetzung der "Kinderpolitik" mitverantwortlich. K. machte Frauenpolitik." Zudem wurde die Beklagte zur Freistellung der Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die

								Klage hinsichtlich der zitierten Textpassage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung

								des landgerichtlichen Urteils.


								- 4 -


								Entscheidungsgründe:

								I.

								5


								Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin hinsichtlich

								der vom Berufungsgericht abgewiesenen Textpassage ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit Art. 1

								Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu. Die Äußerungen, die Klägerin habe dem

								Kommunistischen Bund angehört und sei dort mitverantwortlich für die Frauenpolitik gewesen, stellten wahre Tatsachenbehauptungen dar. Diese Äußerungen seien rechtmäßig. Sie beträfen die Sozialsphäre der Klägerin, weil diese

								bei ihrer politischen Betätigung von Menschen habe wahrgenommen werden

								können, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestanden hätten. Die

								Klägerin habe weder substantiiert vorgetragen, dass sie eine bloße "Quotenfrau" gewesen sei, noch sei dies im Hinblick auf die ausgeübten Funktionen und

								Aktivitäten nachvollziehbar.


								6


								Die beanstandeten Äußerungen entfalteten auch keine Prangerwirkung.

								Zu schwerwiegenden Auswirkungen auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung

								der Klägerin fehle es an konkretem Vortrag. Ein öffentliches Informationsinteresse ergebe sich aus der öffentlichen Diskussion um die von dem Verein S.

								betriebenen Babyklappen und das finanzielle Gebaren des Vereins. In diesem

								Zusammenhang würden der Werdegang der Klägerin und deren heutige Tätigkeit sowie die Aufgabenfelder des Vereins aus der Vergangenheit heraus erklärt.


								- 5 -


								II.

								7


								Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.


								8


								1. Von der Revision nicht beanstandet sieht das Berufungsgericht die

								Äußerungen, die Klägerin habe dem Kommunistischen Bund angehört und dort

								Frauenpolitik gemacht, ohne Rechtsfehler als wahre Tatsachenbehauptungen

								an.


								9


								2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei durch die angegriffene Textpassage nicht in

								rechtswidriger Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, weswegen ihr diesbezüglich kein Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB, § 1004

								Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Beklagte zustehe.


								10


								a) Zutreffend hat es das Berufungsgericht für geboten erachtet, über den

								Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des Rechts der Klägerin auf

								Schutz ihrer Persönlichkeit und Achtung ihres Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1,

								Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10

								Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf freie Meinungsäußerung zu

								entscheiden. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines

								Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst

								durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange

								bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die

								betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE

								99, 185, 196 - Scientology; 101, 361, 388 - Caroline von Monaco II; 114, 339,

								348 - Manfred Stolpe; 120, 180, 199 ff. - Caroline von Monaco IV; BVerfG, AfP


								- 6 -


								2009, 480 Rn. 61 mwN; Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02,

								VersR 2004, 522, 523 mwN; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008,

								695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12 - Gen-Milch; vom

								3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September

								2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom 20. April 2010 - VI ZR

								245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; EGMR, AfP 1999, 251, 252). Der Eingriff in

								das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse

								des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl.

								Senatsurteile vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, VersR 2005, 1403, 1404; vom

								17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 21 f. mwN; vom

								15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 11 - Onlinearchiv I;

								vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 - Onlinearchiv II;

								vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO).

								11


								b) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass als Abwägungskriterium auf Seiten des Persönlichkeitsschutzes die abgestufte Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, zu

								berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ

								181, 328 Rn. 30; vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, VersR 1987, 778, 779

								- BND-Interna; vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).

								Danach genießen besonders hohen Schutz die so genannten sensitiven Daten,

								die der Intim- und Geheimsphäre zuzuordnen sind. Geschützt ist aber auch das

								Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO; BVerfGE 65, 1, 41 ff.

								- Volkszählung; 78, 77, 84).


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								Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktio-


								- 7 -


								nen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom

								23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO, Rn. 31; vom 17. November 2009 - VI ZR

								226/08, aaO, Rn. 21; BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25). Bei der von der Klägerin in Anspruch genommenen Privatsphäre ist als Schutzgut des allgemeinen

								Persönlichkeitsrechts u.a. das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten anerkannt. Dieses Recht stellt sich

								als die Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten bzw.

								Lebenssachverhalte in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1,

								41 ff. - Vokszählung; 72, 155, 170; 78, 77, 84; 80, 367, 373). Auch dieses Recht

								ist aber nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über "seine" Daten; denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt die Information,

								auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der

								nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr

								ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne

								der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden.

								Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf

								informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden

								und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem

								Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff. - Volkszählung; 78, 77, 85 ff.; Senatsurteile

								vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, aaO; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR

								373/02, aaO, 524; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO, Rn. 30).

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								- 8 -


								c) Im Streitfall sind die beanstandeten Äußerungen entgegen der Auffassung der Revision der Sozialsphäre der Klägerin und nicht ihrer Privatsphäre

								zuzuordnen.

								14


								aa) Die Sozialsphäre betrifft den Bereich, in dem sich die persönliche

								Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, so insbesondere

								das berufliche und politische Wirken des Individuums (vgl. BVerfG, NJW 2003,

								1109, 1110; Senatsurteile vom 20. Januar 1981 - VI ZR 162/79, BGHZ 80, 25,

								35 - Der Aufmacher I; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 308/03, BGHZ 161, 266,

								268; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 17 ff.; vom

								21. November


								2006


								- VI ZR


								259/05,


								VersR


								2007,


								17. November


								2009


								- VI ZR


								226/08,


								aaO,


								Rn. 21;


								511

								BGH,


								Rn. 12;


								vom


								Urteil


								vom


								10. November 1994 - I ZR 216/92, AfP 1995, 404, 407 - Dubioses Geschäftsgebaren). Demgegenüber umfasst die Privatsphäre sowohl in räumlicher als

								auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur

								Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird; dies betrifft in thematischer Hinsicht Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als

								"privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung als unschicklich

								gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen in der Umwelt auslöst (vgl. BVerfGE 101, 361, 382 - Caroline von Monaco

								II; BVerfG, NJW 2000, 2193; NJW 2000, 2194, 2195; Senatsurteile vom

								26. Januar 1965 - VI ZR 204/63, JZ 1965, 411, 413 - Gretna Green; vom

								19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 122 - Telefongespräch;

								vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79, VersR 1981, 384, 385 - Der Aufmacher II;

								vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, aaO - BND-Interna; vom 9. Dezember 2003

								- VI ZR 373/02, aaO, 523 f.; Wanckel in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des

								Persönlichkeitsrechts, 2008, § 19 Rn. 5 ff.; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der

								Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 54 ff.). Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im


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								Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; denn niemand kann sich auf ein Recht

								zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. BVerfGE 101, 361, 385 - Caroline von Monaco II;

								Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, aaO, 524 und - VI ZR

								404/02, VersR 2004, 525, 526; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR

								2005, 84, 85; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, VersR 2007, 249 Rn. 21).

								15


								bb) Nach diesen Grundsätzen unterfällt die beanstandete Berichterstattung, insbesondere ihre zentrale Aussage der Zugehörigkeit der Klägerin zum

								Kommunistischen Bund, der Sozialsphäre.


								16


								(1) Dem Beitritt zu einem Verein, einer politischen Partei oder einer anderen (etwa politischen oder religiösen) Gruppierung kommt ebenso wie dem

								bloßen Bestehen einer Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung grundsätzlich keine Publizität zu. Vielmehr beschränkt sich die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den Daten eines Mitglieds auf die Mitgliederverwaltung (so CDUBundesparteigericht, NVwZ 1993, 1127, 1128) und nach verbreiteter Ansicht

								auf die übrigen Mitglieder (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1991

								- 1 BvR 185/91, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09,

								WM 2010, 2360 Rn. 4 ff. und vom 25. Oktober 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010,

								2399; OLG München, Urteil vom 15. November 1990 - 19 U 3483/90,

								juris Rn. 6 ff.; BayVGH, Beschluss vom 5. Oktober 1998 - 21 ZE 98.2707, 21

								CE 98.2707, juris Rn. 13; OLG Saarbrücken, NZG 2008, 677 f.; OLG Hamburg,

								NZG 2010, 317 f.; LG Berlin, K&R 2010, 140; Klein in Maunz/Dürig, GG, Art. 21

								Rn. 330 (Stand: März 2001); Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht,

								12. Aufl., Rn. 2757; Waldner/Wörle-Himmel in Sauter/Schweyer/Waldner, Der

								eingetragene Verein, 19. Aufl., Rn. 336). Soweit ein Mitglied lediglich eine pas-


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								sive Zugehörigkeit anstrebt und sich nach außen hin nicht offen zur Mitgliedschaft bekennen will, ist dies zu respektieren (vgl. CDU-Bundesparteigericht,

								aaO; Klein in Maunz/Dürig, aaO); denn zu der in Art. 9 Abs. 1 GG grundrechtlich verbürgten Vereinsfreiheit gehört auch die freie Entscheidung, ob die Mitglieder als solche in die Öffentlichkeit treten wollen, ebenso wie das Mitglied

								seine Vereinszugehörigkeit verschweigen darf (vgl. Merten in Isensee/Kirchhof,

								aaO). Dementsprechend ist die Mitgliedschaft in einer weltanschaulichreligiösen Gemeinschaft jedenfalls dann der Privatsphäre zugeordnet worden,

								wenn der Betroffene mit seiner Mitgliedschaft und den Lehren der Vereinigung

								nicht von sich aus in die Öffentlichkeit getreten ist (vgl. BVerfG, NJW 1990,

								1980; NJW 1997, 2669, 2670).

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								(2) Die Klägerin hat geltend gemacht, sie habe sich im öffentlichen Raum

								nicht für den Kommunistischen Bund eingesetzt und sei nach außen nicht für

								diesen in Erscheinung getreten; niemand habe damals seinen Beitritt zum

								Kommunistischen Bund öffentlich kundgetan. Im Streitfall ergibt sich aber die

								Zuordnung zur Sozialsphäre daraus, dass die Klägerin der AG Frauen, dem

								leitenden Gremium und der so genannten Frauenleitung des Kommunistischen

								Bundes angehörte. Die Funktionen eines leitenden Gremiums und der Frauenleitung sind in einer politischen Gruppierung, die naturgemäß darauf ausgerichtet ist, ihre Ziele im politischen Raum durchzusetzen und Anhänger für ihre

								Überzeugung zu gewinnen, notwendigerweise auf Außenwirkung angelegt. Es

								reicht mithin für die Zuordnung zur Sozialsphäre aus, dass die Klägerin aufgrund dieser Funktionen für die Frauenpolitik des Kommunistischen Bundes

								mitverantwortlich war, ohne dass es darauf ankommt, ob sie selbst öffentlichkeitswirksam aufgetreten ist. Die Bewertung ihrer Zugehörigkeit zum Kommunistischen Bund knüpft an die Funktionen an, welche die Klägerin in den

								1970er/1980er-Jahren ausübte, also in einer Zeit, in der sie mit ihrem Ehemann


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								auch das in dem Bericht angesprochene Kinderhaus H.- straße gegründet hatte.

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								d) Der Eingriff in die Sozialsphäre der Klägerin durch die beanstandete

								Berichterstattung ist nicht rechtswidrig, weil ihr Schutzinteresse die schutzwürdigen Belange der Beklagten nicht überwiegt. Dies ergibt die gebotene Abwägung zwischen dem nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin

								und dem gemäß Art. 5 Abs. 1 GG ebenfalls Verfassungsrang genießenden

								Recht der Beklagten auf Äußerungs- und Pressefreiheit. Danach muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE

								65, 1, 43 ff. - Volkszählung; 78, 77, 85 ff.; Senatsurteile vom 13. November

								1990 - VI ZR 104/90, aaO; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, aaO, 524;

								vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO). Wahre Aussagen müssen in der Regel

								hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Auch

								bei wahren Aussagen können zwar ausnahmsweise Persönlichkeitsbelange

								überwiegen und die Meinungsfreiheit in den Hintergrund drängen. Äußerungen

								im Rahmen der Sozialsphäre dürfen aber nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft

								werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder

								Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR

								196/08, aaO; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, aaO, Rn. 21; BVerfG,

								VersR 2010, 1194 Rn. 25).


								19


								- 12 -


								Aktueller Berichterstattungsanlass für den streitgegenständlichen Internetartikel waren Vorwürfe der H.er Sozialbehörde, vom Verein über den Verbleib von Findelkindern nicht ausreichend informiert zu werden. In diesem Zusammenhang wurde darüber berichtet, dass der Ehemann der Klägerin und sie

								früher dem Kommunistischen Bund angehörten, der Ehemann für dessen Kinderpolitik mitverantwortlich gewesen sei und die Klägerin der Frauenleitung angehört habe. Beide hätten 1976 in H.-A. das Kinderhaus H.-straße gegründet,

								dessen Leiterin die Klägerin geworden sei, eine Einrichtung, die von konservativen Kreisen als linker Kinderladen und Kaderschmiede kommunistischer Sektierer geschmäht worden sei. Auch wenn diese Vorgänge längere Zeit zurückliegen, ist insoweit ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit im

								Gesamtkontext des Artikels gegeben. In diesem wird nämlich auch darüber berichtet, dass der Verein S. rund tausend Kinder, überwiegend in Villen in bester

								Lage, betreut und sich nach Erfindung des Projekts "Findelbaby" auch die High

								Society der E.-metropole für den einstigen Kommunisten M. erwärmt habe. In

								diesem Zusammenhang sind auch die frühere Zugehörigkeit der Klägerin zur

								Frauenleitung des Kommunistischen Bundes und die Leitung des 1976 gegründeten Kinderhauses sowie dessen Bewertung durch Teile der Bevölkerung von

								öffentlichem Interesse. Denn in dem Artikel wird die frühere Überzeugung der

								Klägerin gegenüber gestellt ihrem heutigen Wirken als pädagogische Leiterin in

								der Kinderbetreuung in von dem Verein S. erworbenen Villen in bester Lage.

								20


								Gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit muss der Persönlichkeitsschutz der Klägerin zurücktreten. Diese hat keine schwerwiegenden

								Auswirkungen auf ihr Persönlichkeitsrecht oder ihr entstandene konkrete Nachteile beruflicher Art vorgetragen, die durch die Berichterstattung entstanden wären. Alleine der Umstand, dass sie wegen der Veröffentlichung möglicherweise

								im Hinblick auf ihre kommunistische Vergangenheit Anfeindungen Andersdenkender ausgesetzt sein und Nachteile beruflicher Art erleiden kann, ist nicht so


								- 13 -


								schwerwiegend, dass er die Äußerungs- und Pressefreiheit der Beklagten in

								den Hintergrund drängen könnte, zumal aus dem Artikel hervorgeht, dass die

								Zugehörigkeit zum Kommunistischen Bund lange zurückliegt. Eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung sind wegen des Hinweises auf

								die Vergangenheit der Klägerin nicht zu besorgen.

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								3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

								Galke


								Zoll


								Diederichsen


								Wellner


								Stöhr


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 17.12.2009 - 27 O 967/09 KG Berlin, Entscheidung vom 19.08.2010 - 10 U 10/10 -