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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VI ZR 111/09


								Verkündet am:

								13. Juli 2010

								Holmes,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								EGZPO § 15a; BadWürttSchlG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

								Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend

								gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den

								Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grundsätzlich erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

								BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 111/09 - LG Karlsruhe

								AG Karlsruhe


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								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach

								Schriftsatzfrist bis zum 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die

								Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil der IX. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil

								die Beklagte zu 2 mit ihrem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten PKW

								am 14. August 2007 beim Einparken den ordnungsgemäß geparkten PKW des

								Klägers beschädigt habe.


								2


								Der Kläger hat am 15. Oktober 2007 gegen die Beklagte zu 1 den Erlass

								eines Mahnbescheids über 387,30 € nebst Zinsen beantragt, der antragsgemäß

								erlassen worden ist. In der Anspruchsbegründung vom 13. Dezember 2007 hat

								der Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 2 erweitert, ohne vorher ein

								Schlichtungsverfahren durchzuführen.


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								Das Amtsgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2 durch Teilurteil


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								als unzulässig abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Berufungsgericht

								hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der

								vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt dieser die Zurückverweisung an das Amtsgericht.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klage gegen die Beklagte


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								zu 2 unzulässig, weil vor Erhebung der Klage weder ein Streitschlichtungsverfahren zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2 stattgefunden habe noch

								ein Mahnverfahren vorausgegangen sei (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5,

								Abs. 3


								des


								baden-württembergischen


								Gesetzes


								zur


								obligatorischen


								außergerichtlichen Streitschlichtung vom 28. Juni 2000 - SchlG BW, GBl. 2000,

								470).

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								Die Durchführung der Streitschlichtung sei nicht deshalb entbehrlich, weil

								der Kläger zunächst ein Mahnverfahren gegen die mit der Beklagten zu 2 gesamtschuldnerisch haftende Beklagte zu 1 durchgeführt und die Klage gegen

								die Beklagte zu 2 erst mit der Anspruchsbegründung im Wege der Klageerweiterung erhoben habe. Bei der vorliegenden einfachen Streitgenossenschaft

								müssten die Prozessvoraussetzungen jeweils gegenüber jedem Streitgenossen

								vorliegen. Dies sei bei der Beklagten zu 2 wegen der nicht durchgeführten obligatorischen Streitschlichtung nicht der Fall.


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								Es bestehe keine Veranlassung, die im Rahmen eines Verkehrsunfalls

								haftenden Parteien prozessual abweichend von anderen gesamtschuldnerisch


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								haftenden Parteien zu behandeln. Weder der Gesichtspunkt der Regulierungsbefugnis der Beklagten zu 1 und deren Befugnis zur Prozessführung vor den

								Gerichten noch der Umstand, dass die Beklagte zu 2 nicht befugt sei, im Verhältnis gegenüber dem Haftpflichtversicherer eigene Regulierungstätigkeiten

								vorzunehmen oder für diesen rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, rechtfertige eine abweichende Bewertung. Gerade bei kleineren Blechschäden sei

								eine Einigung allein mit dem in Anspruch genommenen Halter nicht von vornherein aussichtslos.


								II.

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								Die dagegen gerichtete Revision ist unbegründet. Die Klage ist zu Recht

								als unzulässig abgewiesen worden, weil vor der Parteierweiterung auf die Beklagte zu 2 nicht das nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW erforderliche

								Schlichtungsverfahren durchgeführt worden ist. Der Senat kann die Anwendung

								dieser Vorschrift durch die Vorinstanzen gemäß § 545 Abs. 1 ZPO überprüfen.


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								1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW ist die Erhebung der Klage vor

								den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in vermögensrechtlichen

								Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert bei

								Einreichung der Klage 750 € nicht übersteigt, grundsätzlich erst zulässig, nachdem versucht worden ist, die Streitigkeit in einem Schlichtungsverfahren einvernehmlich beizulegen. Ein solcher Versuch ist nicht erfolgt. Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 5 SchlG BW liegt im Verhältnis zur Beklagten zu 2

								nicht vor, weil ihr gegenüber der Anspruch im Mahnverfahren nicht geltend gemacht worden ist. Auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 SchlG BW sind

								erfüllt, weil alle Parteien im Zeitpunkt des Eingangs der Klagebegründung ihren


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								Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung in demselben Landgerichtsbezirk

								hatten.

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								2. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats muss, wenn

								durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben ist, der

								Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen, so dass eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage als unzulässig abzuweisen ist (Senatsurteile

								BGHZ 161, 145, 148 f.; vom 7. Juli 2009 - VI ZR 278/08 - VersR 2009, 1383

								Rn. 7). Die Zielsetzung der Öffnungsklausel des § 15a EGZPO, angesichts des

								ständig steigenden Geschäftsanfalls bei den Gerichten Institutionen zu fördern,

								die im Vorfeld der Gerichte Konflikte beilegen, und neben der Entlastung der

								Justiz durch eine Inanspruchnahme von Schlichtungsstellen Konflikte rascher

								und kostengünstiger zu bereinigen, kann nur erreicht werden, wenn die Verfahrensvorschrift des § 15a EGZPO konsequent derart ausgelegt wird, dass die

								Rechtsuchenden und die Anwaltschaft in den durch Landesgesetz vorgegebenen Fällen vor Anrufung der Gerichte auch tatsächlich den Weg zu den Schlichtungsstellen beschreiten müssen (Senatsurteile BGHZ 161, 145, 149 f.; vom

								7. Juli 2009 - VI ZR 278/08 - aaO). Im Hinblick darauf hat der Senat entschieden, dass die Schlichtungsbedürftigkeit eines Klageantrags nicht deshalb entfällt, weil er im Wege der objektiven Klagehäufung mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Antrag verbunden wird. Ansonsten bestünde eine Möglichkeit

								zur einfachen Umgehung des Einigungsversuchs, die der Zielsetzung des Gesetzgebers widerspräche, durch die Inanspruchnahme von Schlichtungsstellen

								die Gerichte zu entlasten und Konflikte rascher und kostengünstiger zu bereinigen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 2009 - VI ZR 278/08 - aaO, Rn. 10 ff.).


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								3. Diese Überlegungen sind auch bei der Frage maßgebend, ob das

								Schlichtungserfordernis entfällt, wenn der im Mahnverfahren im Wege des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit


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								der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer

								erweitert wird. Eine solche subjektive Klagehäufung ist nicht anders zu behandeln als der bereits entschiedene Fall der objektiven Klagehäufung.

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								a) Werden der Direktanspruch gegen den Versicherer und der Haftpflichtanspruch gegen den Versicherungsnehmer nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern - wie im Streitfall - Versicherer und Schädiger gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen, liegt zwischen ihnen gemäß §§ 59, 60 ZPO eine einfache Streitgenossenschaft vor (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.; Senatsurteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR

								131/07 - VersR 2008, 485 Rn. 6; MünchKommZPO/Schultes, 3. Aufl., § 59

								Rn. 9; PG/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., §§ 59, 60 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO,

								28. Aufl., § 60 Rn. 5, § 62 Rn. 8a). In diesen Fällen der subjektiven Klagehäufung werden die mehreren Verfahren nur äußerlich verbunden und es besteht

								zu jedem Streitgenossen ein gesondertes Prozessrechtsverhältnis. Es gilt der

								Grundsatz, dass die Prozessvoraussetzungen für jeden einzelnen Antrag gesondert zu prüfen sind. Liegen diese bezüglich eines der Streitgenossen nicht

								vor, so ist die Klage insoweit - ggf. wie hier durch Teilurteil - grundsätzlich als

								unzulässig abzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2008 - VI ZR 221/07 VersR 2009, 1288 Rn. 15; BGH, Urteil vom 26. Mai 1994 - IX ZR 39/93 - NJW

								1994, 3102, 3103; MünchKommZPO/Schultes, aaO, Rn. 11, 22; PG/Gehrlein,

								aaO, Rn. 13; Zöller/Vollkommer, aaO, § 60 Rn. 9). Demgemäß muss die besondere Prozessvoraussetzung eines obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens, das vor Erhebung der Klage gegen den Streitgenossen - hier gegen die

								Beklagte zu 2 mit Zustellung der Anspruchsbegründung - durchgeführt werden

								muss, hinsichtlich des einzelnen Streitgenossen vorliegen. Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO die Durchführung eines weiteren Einigungsversuchs für den nachträglich erweiterten oder beschränkten Anspruch

								als grundsätzlich entbehrlich angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober


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								2004 - V ZR 47/04 - NJW-RR 2005, 501, 503), ist schon deswegen keine vergleichbare Situation gegeben, weil im damaligen Fall vor Klageerhebung ein

								Streitschlichtungsversuch erfolgte.

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								b) Das vor Klageerhebung durchzuführende Schlichtungsverfahren war

								entgegen der Auffassung der Revision nicht deshalb entbehrlich, weil der Versicherungsnehmer nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der

								Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen hat. Diese Vorschrift regelt mit der

								Übertragung der Prozessführungsmacht lediglich das Innenverhältnis zwischen

								Versicherungsnehmer und Versicherer (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Januar

								2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622, 623; vom 19. Januar 2010 - VI ZB

								36/08 - VersR 2010 Rn. 5; Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 7 AKB Rn. 118; Stiefel/Hoffmann, Kraftfahrtversicherung,

								17. Aufl., § 7 AKB Rn. 193 m.w.N.). Zudem ist der maßgebliche Zeitpunkt für

								die Erfüllung der Obliegenheit, dem Versicherer die Prozessführung zu überlassen, regelmäßig die Zustellung der entsprechenden gerichtlichen Schriftstücke

								an den Versicherungsnehmer seitens des Gerichts, mit der erst im Sinne der

								Zivilprozessordnung die Rechtshängigkeit eintritt und somit von einem Rechtsstreit gesprochen werden kann (vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, Kraftfahrtversicherung, aaO Rn. 120; Stiefel/Hoffmann, aaO). Im Streitfall ist eine

								solche Zustellung an die Beklagte zu 2 und Begründung des Prozessrechtsverhältnisses ihr gegenüber erst mit der Zustellung der Anspruchsbegründung

								nach dem vorher nur gegen die Beklagte zu 2 erlassenen Mahnbescheid erfolgt. Aus diesen Gründen steht § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB der Durchführung eines

								Streitschlichtungsverfahrens vor Erhebung der Klage gegen den Versicherungsnehmer nicht entgegen. Insoweit weist das Berufungsgericht auch zu

								Recht darauf hin, dass gerade bei dem hier vorliegenden niedrigen Streitwert

								eine Einigung allein mit dem in Anspruch genommenen Halter nicht von vorn-


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								herein aussichtslos ist, weil dieser im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens

								durchaus auch ohne Zustimmung des Versicherers zu einer gütlichen Einigung

								bereit sein kann, um durch eigene Regulierung das Risiko einer Prämienrückstufung zu vermeiden (vgl. auch LG Bielefeld, Urteil vom 17. April 2007 - 20 S

								7/07 -, juris Rn. 15, 44). Im Schlichtungsverfahren können Tatsachen berücksichtigt werden, die für eine einverständliche Lösung des Konflikts der Parteien

								von wesentlicher oder ausschlaggebender Bedeutung sein können, im nachfolgenden Prozess jedoch rechtlich irrelevant sind. In dem Verfahren tritt den Parteien der Schlichter als neutrale Person gegenüber, der sich um eine Einigung

								bemüht und - insbesondere, wenn auch der Geschädigte etwas nachgibt - eine

								Einigung erreichen kann. Ob von Seiten der Beklagten das Schlichtungsverfahren als aussichtslos erscheint, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. BVerfG

								NJW-RR 2007, 1073, 1074 f.).

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								4. Nach den vorstehenden Ausführungen wurde die Klage zu Recht als

								unzulässig abgewiesen, weil der mit der Anspruchsbegründung erfolgten Klageerhebung gegenüber der Beklagten zu 2 nicht das nach § 1 Abs. 1 Satz 1

								Nr. 1, Abs. 3 SchlG BW erforderliche Schlichtungsverfahren vorausgegangen

								ist. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens weist der Senat den Kläger vorsorglich

								auf die nach § 3 Nr. 8 PflVersG a.F., § 124 Abs. 1 VVG eintretende Rechtskrafterstreckung eines möglicherweise zwischenzeitlich im Prozess gegen die


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								Beklagte zu 1 ergangenen klageabweisenden Urteils hin (vgl. Senatsurteil vom

								15. Januar 2008 - VI ZR 131/07 - VersR 2008, 485 Rn. 6 f. m.w.N.).

								5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.


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								Galke


								Zoll

								Diederichsen


								Wellner

								Stöhr


								Vorinstanzen:

								AG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.05.2008 - 7 C 486/07 LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.11.2008 - 9 S 267/08 -