alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VI ZR 101/06


								Verkündet am:

								27. März 2007

								Holmes,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 823 Ah, G, § 1004, StGB § 185, TMG § 10

								Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

								BGH, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - OLG Düsseldorf

								LG Düsseldorf


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 27. März 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter

								Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des

								Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. April 2006 im Kostenpunkt und

								insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Klageantrags

								zu b) abgewiesen worden ist.

								Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

								an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins,

								dessen satzungsmäßiger Zweck u.a. die Bekämpfung von Kinderpornographie

								im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit

								sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Nachdem der Klä-


								-3-


								ger selbst einen Beitrag in das Forum eingestellt hatte, veröffentlichte ein Unbekannter dort unter dem Pseudonym "Katzenfreund" einen Beitrag, durch den

								sich der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, ebenso durch den

								später eingestellten Beitrag eines Autors mit dem Pseudonym "Rumtrauben",

								dessen Identität dem Kläger bekannt ist. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung dieser Beiträge, Zahlung einer Geldentschädigung von

								mindestens 2.000,00 € und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in

								Höhe von 1.187,38 € in Anspruch genommen.

								2


								Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens

								bezüglich beider Beiträge und eines Teils der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage hinsichtlich des Beitrags des dem Kläger bekannten Verfassers "Rumtrauben" und der insoweit beanspruchten Rechtsverfolgungskosten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt

								der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte

								erstrebt mit der Anschlussrevision die vollumfängliche Klageabweisung.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								3


								Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in AfP 2006, 267 veröffentlicht ist, beurteilt den Beitrag des Autors "Katzenfreund" als Meinungsäußerung,

								die den Kläger in seiner Ehre verletze. Die Diffamierung werde nicht durch die

								eigenen Beiträge des Klägers gerechtfertigt, mit denen dieser sich zuvor in dem

								Forum in negativer Weise über seine Diskussionsgegner geäußert habe. Hinsichtlich dieses Beitrags bestehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklag-


								-4-


								te, weil sie als Betreiberin des Forums die Äußerung verbreite und sich insoweit

								nicht auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit berufen könne. Demgegenüber habe der Kläger keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte

								hinsichtlich des Beitrags des ihm bekannten Autors "Rumtrauben". Im Falle der

								Kenntnis von der Identität des Autors sei bei einem Meinungsforum vorrangig

								derjenige in Anspruch zu nehmen, der sich geäußert habe. Ein Anspruch auf

								Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bestehe nur in Höhe von 310,65 € hinsichtlich des Beitrags des Autors "Katzenfreund".


								II.

								4


								Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. Die

								Anschlussrevision der Beklagten hat keinen Erfolg.


								5


								1. Rechtlich zutreffend und von den Parteien im Revisionsrechtszug auch

								nicht angegriffen wertet das Berufungsgericht den Beitrag des Autors "Katzenfreund" als Meinungsäußerung, die den Kläger wegen ihn schmähender Inhalte

								in seiner Ehre verletzt und dessen Verbreitung er deshalb nicht hinnehmen

								muss. Im Ansatz zutreffend nimmt das Berufungsgericht auch an, dass die Beklagte als Betreiberin des Internetforums bei Kenntniserlangung von unzulässigen Inhalten zum Sperren bzw. Entfernen des von einem Dritten eingestellten

								Beitrags verpflichtet sein kann.


								6


								a) Diese Verpflichtung ergibt sich allerdings nicht, wie es im Berufungsurteil anklingt, aus § 11 Nr. 2 TDG oder § 9 Nr. 2 MDStV. Für die Beurteilung des

								in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht maßgebend (BGHZ 131, 308, 311 f.),

								welches grundsätzlich auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen ist (BGHZ


								-5-


								9, 101 f.). Abzustellen ist mithin auf die mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung

								von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz-ElGVG)

								vom 26. Februar 2007 am 1. März 2007 in Kraft getretenen Vorschriften des

								Telemediengesetzes (BGBl I S. 179), welches an die Stelle des Teledienstegesetzes und des Medienstaatsvertrages getreten ist. Die im Telemediengesetz

								enthaltenen Vorschriften zur Verantwortlichkeit von Diensteanbietern (§§ 7 bis

								10 TMG) haben die Regelungen des Teledienstegesetzes und die für Mediendienste bisher geltenden entsprechenden Regelungen des Medienstaatsvertrages unverändert übernommen (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf vom 26. Oktober 2006, BT-Drucks. 16/3078, S. 15). Die diesbezüglichen Vorschriften weisen keinen haftungsbegründenden Charakter auf und

								enthalten ebenso wie schon die §§ 8 bis 11 TDG in der Fassung von Art. 1

								Nr. 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3721) keine Anspruchsgrundlagen. Wie sich aus § 7 Abs. 1 TMG ergibt, setzen die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes ebenso wie schon § 8 Abs. 1 TDG und

								§ 5 TDG i.d.F. vom 22. Juli 1997 (BGBl I S. 1870) eine Verantwortlichkeit nach

								allgemeinen Vorschriften des Zivil- oder Strafrechts voraus (vgl. Senatsurteil

								vom 23. September 2003 - VI ZR 335/02 - VersR 2003, 1546 [zu § 5 TDG a.F.]

								m.w.N.; Stadler, Haftung für Informationen im Internet, 2. Aufl., Rn. 18). Nach

								Auffassung des Schrifttums kommt diesen Vorschriften deshalb eine Art "Filterfunktion" zu (vgl. Sobola/Kohl, CR 2005, 443, 445 m.w.N.). Vorliegend beruht

								der Unterlassungsanspruch des Klägers auf § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004

								Abs. 1 BGB analog sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB.

								7


								b) Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit lässt sich vorliegend insbesondere nicht aus der Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG herleiten. Diese

								Vorschrift findet ebenso wie § 11 TDG, worauf die Revisionserwiderung mit

								Recht hinweist, auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Wie sich aus


								-6-


								§ 7 Abs. 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung

								ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die

								Schadensersatzhaftung (BGHZ 158, 236, 246 ff. zu § 11 S. 1 TDG). Unterlassungsansprüche bleiben von dieser Vorschrift - ebenso wie auch schon von

								§§ 8, 11 TDG bzw. § 5 TDG Abs. 1 bis 3 a.F. - unberührt (BGHZ aaO, S. 248).

								8


								c) Dem Unterlassungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag vorliegend in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt

								worden ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die Grundsätze, die der erkennende Senat für Fernsehsendungen aufgestellt hat, die

								- wie etwa Live-Diskussionen - einen "Markt der Meinungen" eröffnen (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188, "Panorama"), auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden. Bei der Frage, ob das Fernsehen allein wegen des Ausstrahlens

								einer ehrverletzenden Äußerung belangt werden kann, ist den Besonderheiten

								Rechnung zu tragen, die sich aus seiner Rolle und den Möglichkeiten und

								Zwängen fernsehgerechter Darstellung ergeben. Mit Rücksicht darauf hat der

								erkennende Senat seinerzeit entschieden, dass eine Störerhaftung der Fernsehanstalt zu verneinen sein kann, wenn während der Live-Übertragung einer

								Fernsehdiskussion eine ehrverletzende Äußerung durch einen Dritten erfolgt

								oder wenn das Fernsehen die kritische Äußerung eines Dritten aufgreift, ohne

								sich mit ihr zu identifizieren (Senatsurteil BGHZ aaO, S. 189 f.).


								9


								Diese Überlegungen sind auf ein im Internet eröffnetes Meinungsforum

								nicht übertragbar. Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass die für LiveSendungen in Rundfunk und Fernsehen geltende mediale Privilegierung sich

								nicht auf Wiederholungen erstrecken kann, da dem Veranstalter hier die Möglichkeit offen steht, die (erneute) Verbreitung von Äußerungen Dritter zu verhindern (Jürgens, CR 2006, 188, 189; Pankoke, Von der Presse- zur Providerhaftung, 2000, S. 90). Entsprechendes gilt für Internetforen, sofern dem Betreiber


								-7-


								- wie vorliegend unstreitig - die erfolgte Rechtsverletzung bekannt ist. In dem

								Unterlassen, einen als unzulässig erkannten Beitrag zu entfernen, liegt eine der

								Wiederholung einer Rundfunk- oder Fernsehaufzeichnung vergleichbare Perpetuierung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen. Der Betreiber eines Internetforums ist "Herr des Angebots" und verfügt deshalb vorrangig

								über den rechtlichen und tatsächlichen Zugriff. Internetangebote sind - wie etwa

								auch Aufzeichnungen im Fernsehen - dem nachträglichen Zugriff des Anbieters

								in keiner Weise entzogen. Auch wenn von ihm keine Prüfpflichten verletzt werden, so ist er doch nach allgemeinem Zivilrecht zur Beseitigung und damit zur

								Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen verpflichtet (Jürgens/Köster, AfP

								2006, 219, 222).

								10


								d) Entgegen der Meinung der Anschlussrevision kann die Beklagte dem

								Unterlassungsanspruch auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Kläger habe

								diese Äußerungen durch von ihm selbst zuvor in das Forum eingestellte eigene

								Beiträge provoziert. Die Teilnahme an einem Meinungsforum kann nicht als

								stillschweigende Erklärung der Einwilligung in Ehrverletzungen innerhalb dieses

								Forums gewertet werden. Es mag sein, dass der Teilnehmer eines Forums, in

								dem, wie es häufig und auch vorliegend der Fall ist, Äußerungen unter einem

								Pseudonym eingestellt werden können, im Einzelfall damit rechnen muss, dass

								er dort von anonym bleibenden Personen angegriffen und möglicherweise in

								seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Wer dieses Risiko eingeht, verzichtet damit aber grundsätzlich nicht auf Abwehransprüche hinsichtlich künftiger Ehrverletzungen. Unterlassungsansprüche sind ihm deshalb nicht

								abgeschnitten.


								11


								Der Kläger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grundsätzen der Meinungsäußerungsfreiheit im

								Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermu-


								-8-


								tung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 =

								NJW 1958, 257; BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 =

								NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980). Der Schutz von Meinungsäußerungen tritt nämlich regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrechtsschutz zurück,

								wenn sich die betreffenden Äußerungen - wie vorliegend - als Schmähung darstellen (vgl. BVerfGE 82, 272, 281 = NJW 1991, 95).

								12


								2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt ein Unterlassungsanspruch vorliegend auch hinsichtlich des Beitrags b) des Autors "Rumtrauben" in Betracht.


								13


								a) Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte Beiträge entfällt nicht deshalb, weil dem Verletzten die

								Identität des Autors bekannt ist. Wird ein ehrverletzender Beitrag in ein Forum

								eingestellt, ist der Betreiber als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unterlassung verpflichtet. Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem

								Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich

								neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174; Löffler/Steffen, Presserecht,

								5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als

								"Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66,

								182, 188). Diese Grundsätze gelten auch für den Betreiber eines Internetforums, der insoweit "Herr des Angebots" ist. Der gegen ihn gerichtete Unterlassungsanspruch des Verletzten besteht in gleicher Weise unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor eines dort eingestellten Beitrags.


								14


								b) An einer Sachentscheidung darüber, ob vorliegend ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich des Beitrags des Autors "Rumtrauben" besteht, ist der Senat gehindert, weil das Berufungsgericht keine Fest-


								-9-


								stellungen zum Inhalt dieses Beitrags getroffen und diesen auch nicht rechtlich

								gewürdigt hat.

								15


								3. Hinsichtlich der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

								haben die beiderseitigen Rechtsmittel keinen Erfolg, da die Revision und die

								Anschlussrevision insoweit nicht begründet worden sind.

								Müller


								Greiner

								Pauge


								Wellner

								Stöhr


								Vorinstanzen:

								LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.09.2005 - 12 O 440/04 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2006 - I-15 U 180/05 -