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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZB 74/11

								vom

								27. März 2012

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

								Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in

								erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei

								die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsantrag bis zum Schluss der

								mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit die

								Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist.


								BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11 - LG Mönchengladbach

								AG Viersen


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2012 durch den

								Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen,

								den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der

								5. Zivilkammer


								des


								Landgerichts


								Mönchengladbach


								vom


								28. September 2011 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig

								verworfen.

								Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 378,93 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Klägerin verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz nach

								einem Verkehrsunfall. Die Beklagte zu 2 regulierte den Schaden am PKW der

								Klägerin auf der Grundlage einer Haftungsquote von 25 % für die Beklagte zu 1.

								Die auf eine höhere Erstattung gerichtete Klage hat das Amtsgericht mit Urteil

								vom 11. Mai 2011 abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der

								Klägerin am 18. Mai 2011 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2011,

								eingegangen beim Berufungsgericht am selben Tag, hat die Klägerin dagegen

								Berufung eingelegt. In der Berufungsbegründungsschrift vom 14. Juli 2011 hat

								sie folgende Anträge angekündigt:


								-3-


								"1. die Beklagten als Gesamtschuldner unter Aufhebung des angegriffenen Urteils zu verurteilen, an die Klägerin 378,93 € nebst Zinsen in

								Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

								zu zahlen;

								2. die Beklagten als Gesamtschuldner unter Aufhebung des angegriffenen Urteils zu verurteilen, die Klägerin von der Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten wegen angefallener vorprozessualer Geschäftsgebühren in Höhe von 120,67 € freizustellen."

								2


								Zur Begründung hat sie ausgeführt, eine Haftungsquote von 25 % ergebe sich bereits verschuldensunabhängig aus der vom Fahrzeug der Beklagten

								zu 1 ausgehenden Betriebsgefahr. Finde darüber hinaus auch ein eigenes Verschulden (namentlich ein Verstoß gegen § 6 StVO) Berücksichtigung, so sei die

								Haftungsquote deutlich oberhalb eines Betrages von 25 % anzusiedeln. Im Hinblick auf die Feststellungen des Sachverständigen werde die ursprünglich vorgetragene Haftungsquote von 75 % nicht mehr aufrechterhalten. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass jedenfalls eine Haftungsquote von 50 % die

								wechselseitigen Verursachungsbeiträge zutreffend würdige.


								3


								Mit Verfügung vom 27. Juli 2011 hat das Berufungsgericht die Klägerin

								auf die Unzulässigkeit der Berufung mit Blick auf die angekündigten Anträge

								hingewiesen. Im Schriftsatz vom 2. August 2011 hat die Klägerin für die mündliche Verhandlung als Antrag zu 1 angekündigt, dass die Beklagten unter Aufhebung des angegriffenen Urteils als Gesamtschuldner zur Zahlung von 742,62 €

								nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit verurteilt werden. Am 15. August 2011 hat das Berufungsgericht erneut darauf hingewiesen, dass die Berufung unzulässig sei.


								-4-


								4


								Es hat mit dem angegriffenen Beschluss die Berufung als unzulässig

								verworfen und zur Begründung ausgeführt, dass die Berufungssumme nicht

								erreicht sei. Ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreite, könne in zulässiger Weise bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur dann erweitert werden, wenn

								die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt sei. Stehe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist fest, dass eine

								Erweiterung des Berufungsantrages nicht mehr möglich sei, dürfe die Berufung

								mit dem ursprünglich angekündigten Berufungsantrag als unzulässig verworfen

								werden. Da die Klägerin bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am

								18. Juli 2011 nicht begründet habe, warum sie in Abweichung von den Ausführungen in der Berufungsbegründung ihre Anträge aus der Klageschrift wiederhole und die amtsgerichtliche Entscheidung, die eine Haftungsquote der Beklagten von 25 % feststelle, aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Erwägungen

								unzutreffend sei, seien die erweiterten Berufungsanträge nicht von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt.


								II.

								5


								Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte

								Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574

								Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung

								als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen, von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt werden, aber auch nicht erfüllt sind. Warum der

								Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukäme oder eine Fortbildung des

								Rechts beziehungsweise die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts notwendig machen könnte,

								zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Die in allgemeiner Form geführten An-


								-5-


								griffe der Rechtsbeschwerde gegen die Auffassung des Berufungsgerichts sind

								außerdem unberechtigt.

								6


								Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzulässig

								zu verwerfen, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und

								Frist eingelegt und begründet ist. Diese Voraussetzung ist hier, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, erfüllt. Die Berufungsbegründung entspricht

								zwar den Formanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, soweit sie

								darlegt, dass jedenfalls eine Haftungsquote von 50 % die wechselseitigen Verursachungsbeiträge zutreffend würdige. Hinsichtlich einer höheren Haftungsquote fehlen jedoch Angriffe gegen das angefochtene Urteil. Soweit die Berufung in der gesetzlichen Form begründet ist, ist sie nach § 511 Abs. 2 Nr. 1

								ZPO nicht statthaft, weil insoweit der Wert des Beschwerdegegenstands 600 €

								nicht übersteigt.


								7


								Zwar kann grundsätzlich erst auf der Grundlage des in der mündlichen

								Berufungsverhandlung gestellten Antrags entschieden werden, ob der Wert des

								Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht, da ein die Berufungssumme unterschreitender Berufungsantrag noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht auf einen die Wertgrenze des

								§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Umfang erweitert werden kann; solange diese Möglichkeit besteht, darf die Berufung deshalb nicht mit der Begründung als unzulässig verworfen werden, die Berufungssumme sei nicht erreicht

								(vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004 - VIII ZB 36/04, NJW-RR 2005,

								714, 715 und vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, NJW-RR 2008, 584 Rn. 9).

								Etwas anderes gilt aber, sobald feststeht, dass eine Erweiterung des die Berufungssumme unterschreitenden Berufungsantrags ausgeschlossen ist.


								8


								So verhält es sich hier. Eine Erweiterung des Berufungsantrags kann

								nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur auf schon in der Berufungsbe-


								-6-


								gründung angeführte Gründe gestützt werden. Im Streitfall setzt sich die Berufungsbegründung aber nur mit einer Haftung der Beklagten von 50 % auseinander. Die Erweiterung des Berufungsantrags auf eine Haftungsquote von

								75 % ist mithin von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung, die

								sich nur zu einer Haftungsquote von 50 % verhält, nicht gedeckt. Aus diesem

								Grunde ist, wie das Berufungsgericht unter Bezug auf die Rechtsprechung des

								Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07,

								aaO Rn. 11) zutreffend ausgeführt hat, die Berufung schon dann als unzulässig

								zu verwerfen, wenn der Berufungskläger - wie hier - zwar einen Berufungsantrag angekündigt hat, der die Berufungssumme erreicht, die Berufung aber bis

								zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur hinsichtlich eines Teils der beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils, der die Berufungssumme

								nicht erreicht, in einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO

								genügenden Weise begründet hat. Die Erweiterung des Antrags mit Schriftsatz

								vom 2. August 2011, eingegangen bei Gericht am 3. August 2011, vermochte

								die Berufung nicht zulässig werden zu lassen, weil der erweiterte Berufungsantrag von der Berufungsbegründung nicht gedeckt ist und die Frist zur Berufungsbegründung am 18. Juli 2011 abgelaufen war. Der Mangel an Begründung

								kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden.


								-7-


								III.

								9


								Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind gemäß § 97 Abs. 1

								ZPO der Klägerin aufzuerlegen.

								Galke


								Wellner


								Pauge


								Diederichsen


								von Pentz


								Vorinstanzen:

								AG Viersen, Entscheidung vom 11.05.2011 - 32 C 155/09 LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 28.09.2011 - 5 S 50/11 -