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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZA 9/03

								vom

								8. Juli 2003

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								SGB X § 116 Abs. 4; VVG §§ 155, 156 Abs. 3

								Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haftpflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren

								Betroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, so

								führt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme generell unterbleibt. Vielmehr findet zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die anteilige

								Kürzung aller Forderungen statt, sodann erhält der Geschädigte einen Anteil von den

								Ansprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, wie sie erforderlich ist, um seinen

								Ausfall infolge der Kürzung auszugleichen.


								BGH, Beschluß vom 8. Juli 2003 – VI ZA 9/03 – OLG München

								LG München II


								-2–


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und

								die Richter Stöhr und Zoll

								beschlossen:

								Der Antrag des Klägers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

								1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. März

								2003 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.


								Gründe:


								I.

								Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte

								zu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der Versicherungssumme

								berufen. In dem angegriffenen Urteil hat das Berufungsgericht die Berufung des

								Beklagten zu 1) gegen seine Verurteilung durch Grundurteil zurückgewiesen

								und die Ersatzpflicht des Beklagten „beschränkt auf die vertraglich vereinbarte

								Haftpflichtdeckungssumme von 1,5 Millionen DM und nach Maßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155, 156 Abs. 3 VVG“ festgestellt.

								Mit der in Aussicht genommenen Revision will der Kläger erreichen, daß das

								angegriffene Urteil aufgehoben wird, soweit darin die Haftung des Beklagten

								zu 1) nach Maßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155,

								156 Abs. 3 VVG ausgesprochen ist. Zur Begründung beruft sich der Kläger darauf, er habe im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 13. März 2003 vorgetragen, daß er von dem Schädiger keinen Ersatz über die Deckungssumme der


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								Beklagten zu 1) hinaus bekomme, weil dieser Schüler und ohne Vermögen sei;

								im Hinblick darauf komme ihm das Befriedigungsvorrecht des § 116 Abs. 4

								SGB X zugute, so daß er nicht auf das Verteilungsverfahren verwiesen werden

								könne. Um eine mögliche Bindungswirkung des angegriffenen Urteils zu verhindern, müsse dies insoweit korrigiert werden. Der Zulassungsgrund ergebe

								sich daraus, daß die Behandlung des Einwandes nach § 116 Abs. 4 SGB X im

								Hinblick auf das Verteilungsverfahren in Rechtsprechung und Literatur noch

								nicht behandelt worden sei und die Sache daher grundsätzliche Bedeutung habe.

								II.

								Der Antrag des Klägers, ihm Prozeßkostenhilfe für die in Aussicht genommene Nichtzulassungsbeschwerde zu bewilligen, ist zurückzuweisen, weil

								die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

								Die Nichtzulassungsbeschwerde müßte zurückgewiesen werden, weil der Kläger keinen Grund für die Zulassung der Revision darlegen kann (§ 544 Abs. 2

								Satz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

								1. Das Berufungsgericht hat den Einwand des beklagten Versicherers

								zur Erschöpfung der Haftungssumme zutreffend bereits im vorliegenden Erkenntnisverfahren berücksichtigt und die Haftung des Beklagten lediglich nach

								Maßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gemäß §§ 155, 156 Abs. 3

								VVG festgestellt (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 151 ff.). Dies beanstandet der Kläger auch nicht.

								2. Mit seinem Einwand, im vorliegenden Fall habe der Vorbehalt der

								Haftung nach Maßgabe des Verteilungsverfahrens im Hinblick auf das Befriedigungsvorrecht des § 116 Abs. 4 SGB X unterbleiben müssen, kann der Kläger

								schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Berufungsgericht seinen dahin

								gehenden Vortrag zu Recht unberücksichtigt gelassen hat. Nach der Intention


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								des Klägers, durch den Vortrag den Vorbehalt des Verteilungsverfahrens zu

								verhindern, handelte es sich um ein Angriffsmittel. Gemäß § 296a Satz 1 ZPO

								können Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluß der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr vorgebracht werden. Der Schriftsatz des Klägers vom 13. März 2003, auf den er wegen des in Frage stehenden

								Vorbringens verweist, ist nach Schluß der mündlichen Verhandlung (30. Januar

								2003) beim Berufungsgericht eingegangen. Daß es sich um zulässigerweise

								nachgebrachtes Vorbringen (§ 283 ZPO) gehandelt oder das Berufungsgericht

								insoweit von der Möglichkeit des § 139 Abs. 5 ZPO Gebrauch gemacht habe,

								ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

								Daß ein Grund für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

								(§ 156 ZPO) vorgelegen habe, ist nicht geltend gemacht. Dafür ist auch nichts

								ersichtlich. Der beanstandete Urteilsausspruch des Berufungsgerichts ist auch

								unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens nicht zu beanstanden und hindert den Kläger nicht, sich auf sein Befriedigungsvorrecht nach § 116 Abs. 4

								SGB X - soweit dessen vorgetragene tatsächliche Voraussetzungen vorliegen im Rahmen des noch ausstehenden gerichtlichen Betragsverfahrens oder eines

								noch nach Abschluß des Rechtsstreits erforderlichen Verteilungsverfahrens mit

								Erfolg zu berufen. Der rechtliche Ausgangspunkt des Klägers, wonach sein Befriedigungsvorrecht nach § 116 Abs. 4 SGB X das Verteilungsverfahren ausschließe, ist verfehlt. Im Falle einer unzureichenden Versicherungssumme findet zunächst im Rahmen des Verteilungsverfahrens die anteilige Kürzung aller

								Forderungen statt. Sodann erhält der Geschädigte, dem ein Befriedigungsvorrecht nach § 116 Abs. 4 SGB X zusteht, einen Anteil von den Ansprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, wie sie erforderlich ist, um seinen Ausfall

								infolge der Kürzung auszugleichen (vgl. Küppersbusch, VersR 1983, 193, 203;

								Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., Kap. 13 Rn. 105).


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								3. Soweit der Kläger geltend macht, in der Sache stellten sich rechtsgrundsätzliche Fragen zur Auslegung des § 116 Abs. 2 SGB X, ist dies nicht im

								einzelnen ausgeführt und im Hinblick auf das mit dem Revisionsverfahren angestrebte Ziel auch nicht nachvollziehbar. Die Frage, in welchem Umfang die

								Grundsätze des Senatsurteils vom 7. November 1978 (VI ZR 86/77 - NJW

								1979, 271 = VersR 1979, 30) fortgelten, stellt sich nicht; § 116 Abs. 4 SGB X

								hat die Grundsätze eben dieser Rechtsprechung in das Gesetz übernommen

								(vgl. etwa Küppersbusch aaO).


								Müller


								Wellner

								Stöhr


								Diederichsen

								Zoll