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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 208/15


								Verkündet am:

								11. März 2016

								Rinke

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 242 D, § 1020 Satz 1, § 1093, § 1169

								a) Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit

								dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen ein

								vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann die unveränderte Ausübung

								des Wohnungsrechts eine unzumutbare Belastung darstellen, die der Grundstückseigentümer bzw. sein Erbe nicht hinnehmen muss.

								b) Folge dessen ist aber regelmäßig nicht die Verpflichtung zur (entschädigungslosen) Aufgabe des Rechts, sondern die Verpflichtung, es auf Verlangen des

								Grundstückeigentümers nicht mehr selbst, sondern durch Überlassung an Dritte

								auszuüben.

								BGH, Urteil vom 11. März 2016 - V ZR 208/15 - OLG Dresden

								LG Leipzig


								ECLI:DE:BGH:2016:110316UVZR208.15.0


								-2Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 11. März 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

								Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und

								Dr. Göbel


								für Recht erkannt:


								Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. September 2015 wird auf Kosten

								der Klägerin zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in L.


								. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigen-


								tumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber ein dingliches Wohnungsrecht an

								der Wohnung im Obergeschoss des Anwesens vor. Beides wurde in das

								Grundbuch eingetragen. Der Beklagte bezog die Wohnung im Obergeschoss,

								sein Bruder die Wohnung im Untergeschoss des Anwesens, in der er mit seiner

								geschiedenen Ehefrau wieder zusammenlebte. Im Mai 2012 erstach der Beklagte seinen Bruder während eines Streits. Er wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 9 Monaten verurteilt, die er derzeit verbüßt. Erbin des Getöteten und damit Eigentümerin des Grundstücks wurde

								dessen Mutter. Der Beklagte wurde in einem Zivilrechtsstreit rechtskräftig für

								erbunwürdig erklärt. Die frühere Ehefrau des Getöteten wohnt weiterhin auf

								dem Grundstück.


								2


								Die Klägerin, die nicht auf dem Grundstück lebt, verlangt von dem Beklagten die - bedingungslose - Zustimmung zur Löschung des Wohnungsrechts.

								Sie verweist dabei auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Ge-


								-3-


								richtshofs, der die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechts für möglich

								hält, wenn der Wohnungsberechtigte den Grundstückseigentümer ermordet hat.


								3


								Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem

								Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Löschungsantrag weiter. Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.


								Entscheidungsgründe:


								I.


								4


								Das Berufungsgericht meint, das wirksam begründete Wohnungsrecht

								sei nicht erloschen. Der Beklagte könne von seinem Recht nach der Haftentlassung wieder Gebrauch machen. Rechtliche oder tatsächliche Hindernisse stünden dem nicht entgegen. Das Recht könne auch nicht nach den Vorschriften

								über die Kündigung von Mietverhältnissen oder Dauerschuldverhältnissen in

								§ 543 oder § 314 BGB gekündigt werden, weil diese mangels einer Gesetzeslücke nicht analog anwendbar seien. Mit der Begründung des Wohnungsrechts

								sei ein gesetzliches Schuldverhältnis entstanden, das eine solche Kündigung

								nicht vorsehe. Diese Regelung sei abschließend. Der Beklagte sei auch nicht

								auf Grund von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zur Aufgabe seines Rechtes gezwungen oder verpflichtet. Grundvoraussetzung hierfür sei, dass der Nutzen für den Berechtigten als Folge endgültiger Veränderungen in keinem Verhältnis zum Nachteil für das belastete Grundstück stehe, und darüber hinaus,

								dass dem nicht durch Inhaltsänderung des Rechts Rechnung getragen werden

								könne. Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Die grundstücksbe-


								-4-


								zogenen Verhältnisse hätten sich nicht verändert. Verändert habe sich nur das

								persönliche Verhältnis des Beklagten zu der Klägerin und zu der früheren Ehefrau seines getöteten Bruders. Diese Veränderung reiche aber nicht aus, um

								einen Anspruch auf Aufgabe des Rechts zu begründen. Etwas anderes ergebe

								sich auch nicht aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Folge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei nämlich in erster Linie die

								Anpassung des Wohnungsrechts und dessen Aufhebung auch nicht ohne einen

								Ausgleich in Geld. Die Klägerin könne schließlich nicht mit Erfolg geltend machen, dass es dem Beklagten bei Bestehenbleiben des Wohnungsrechts im

								Ergebnis möglich sei, für dessen Aufgabe eine Geldabfindung zu erzwingen.


								II.


								5


								Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.


								6


								1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass das wirksam

								begründete Wohnungsrecht des Beklagten durch seine Tat und ihre Folgen

								nicht erloschen ist. Ein dingliches Wohnungsrecht erlischt zwar nach § 1019

								BGB kraft Gesetzes, wenn es dem Berechtigten auf Dauer keinen Vorteil mehr

								bietet, etwa weil es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann. Daran ändert es nichts, dass § 1090 Abs. 2 BGB nicht auf

								diese Vorschrift verweist. Denn der (Fort-)Bestand eines Vorteils ist Voraussetzung für die wirksame Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (dazu Senat, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 139/08, MittBayNot 2009,

								374 Rn. 11 mwN) und nach § 1093 Abs. 1 BGB auch für die wirksame Begründung eines dinglichen Wohnungsrechts. Der Vorteil des Rechts ist hier aber

								nicht dauernd weggefallen. Der Beklagte ist zwar wegen seiner Strafhaft für


								-5-


								lange Zeit an der Ausübung des Rechts gehindert. Dieses Hindernis ist aber

								nicht endgültig und wird mit der Entlassung des Beklagten aus der Strafhaft

								nach Verbüßung der Strafe wieder entfallen. Der Ausübung des Wohnungsrechts stehen Rechtsgründe auch nicht entgegen. Das greift die Revision nicht

								an.


								7


								2. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass das Wohnungsrecht des Beklagten nicht durch eine Kündigung der Klägerin beendet

								werden konnte. Die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechts kommt im

								deutschen Recht ebenso wie die Kündigung des seiner Bestellung zugrunde

								liegenden schuldrechtlichen Vertrags nur in Betracht, wenn das als Inhalt des

								Rechts ausdrücklich vereinbart ist (vgl. Senat, Urteile vom 20. September 1974

								- V ZR 44/73, NJW 1974, 2123, 2124, vom 13. November 1998 - V ZR 29/98,

								NJW-RR 1999, 376, 377 und vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW-RR 2014,

								1423 Rn. 13; OLG Köln, MittRhNotK 1998, 131; Kroll, Das dingliche Wohnrecht

								im Verhältnis zum Mietrecht, S. 100). Weil es sich weder bei dem dinglichen

								Recht selbst noch bei dem Bestellungsvertrag um Dauerschuldverhältnisse

								handelt, können weder auf den Bestellungsvertrag noch auf das dingliche Recht

								die Vorschriften über die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund in §§ 314 oder 543 BGB analog angewendet werden (vgl. Senat,

								Urteil vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376, 377).


								8


								3. Der Beklagte ist schließlich nicht verpflichtet, sein Wohnungsrecht aufzugeben.


								9


								a) Der Überlassungsvertrag des Beklagten mit seinem Bruder kommt als

								Grundlage einer solchen Verpflichtung nicht in Betracht. Dieser Vertrag enthält

								lediglich die Verpflichtungen des Beklagten und seines getöteten Bruders, die


								-6-


								vereinbarten Rechtsänderungen - die Übertragung des Miteigentumsanteils des

								Beklagten auf den Bruder und die Begründung des dinglichen Wohnungsrechts

								für den Beklagten - herbeizuführen. Er wirkt nicht über die Erfüllung dieser Verpflichtungen hinaus. Das Wohnungsrecht findet in der Erfüllung dieses Vertrages seinen Rechtsgrund; dieser ist durch die Tat des Beklagten nicht verändert

								worden (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 13. Juli 1966 - V ZR 21/64, WM 1966,

								1088, 1089 und vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376,

								377).


								10


								b) Auch ein Anspruch auf Aufgabe des Wohnungsrechts nach den Regelungen über die Folgen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB

								kommt nicht in Betracht.


								11


								aa) Die Berücksichtigung eines Fortfalls der Geschäftsgrundlage ist bei

								einem beiderseits vollständig erfüllten Vertrag normalerweise ausgeschlossen.

								Bei einem solchen Vertrag hat nämlich nach den vertragstypischen Vorstellungen der Parteien jede Partei das Risiko zu tragen, dass sich die ihr jeweils zugewandte Leistung nicht wie erwartet entwickelt (vgl. Senat, Urteile vom

								1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373 und vom 24. November 1995

								- V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, 216). Etwas anderes kommt nur in Betracht,

								wenn der Vertrag ein über die Erfüllung der beiderseitigen Leistungspflichten

								hinausweisendes Element aufweist (BGH, Urteil vom 15. November 2000

								- VIII ZR 324/99, WM 2001, 523, 526). Daran fehlt es hier. Der Überlassungsvertrag des Beklagten mit seinem Bruder weist zwar als Schenkungsvertrag ein

								solches Element auf, weil er Tatbestände regelt, bei denen ein Widerruf der

								Schenkung durch den Beklagten in Betracht kommt. Für das Verhalten des

								Schenkers selbst, um das es hier geht, sehen die Regelungen über den Schenkungsvertrag im Allgemeinen und der Überlassungsvertrag des Beklagten mit


								-7-


								seinem Bruder im Besonderen hingegen keine vergleichbaren Regelungen vor.

								Vielmehr hat es insoweit mit der Erbringung der versprochenen Leistung sein

								Bewenden.


								12


								bb) Eine Anwendung der Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf das Wohnungsrecht oder das gesetzliche Begleitschuldverhältnis

								kommt ebenfalls nicht in Betracht. Grundlage des - dinglichen - Vertrags über

								die Bestellung eines Wohnungsrechts ist die schuldrechtliche Verpflichtung, die

								ihr zugrunde liegt; nur deren Grundlage kann entfallen. Entsprechendes gilt für

								das Begleitschuldverhältnis, das mit der Bestellung des Wohnungsrechts kraft

								Gesetzes entsteht (vgl. Senat, vom 19. September 2008 - V ZR 164/07 NJW

								2008, 3703 Rn. 16 f.).


								13


								c) Die Klägerin kann von dem Beklagten die Aufgabe seines Wohnungsrechts auch nicht aufgrund von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verlangen.


								14


								aa) (1) Ein solcher Anspruch wird teilweise im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts und unter den von diesem beschriebenen Voraussetzungen für möglich gehalten (OLG Brandenburg, OLGR 2008, 603, 604

								f.; OLG Düsseldorf, MDR 1976, 401; Erman/Böttcher, BGB, 14. Aufl., § 242

								Rn. 131; eher ablehnend demgegenüber: Staudinger/Olzen/Looschelders, BGB

								[2015], § 242 Rn. 933 a.E.; ähnlich MüKoBGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 Rn. 55:

								nur Ausübungshindernis). Das Reichsgericht hat einen Anspruch auf Aufgabe

								einer Dienstbarkeit bei einem Wegerecht angenommen, wenn sich die bei deren Bestellung zugrundeliegenden Verhältnisse nachträglich endgültig entscheidend verändert haben, wenn die dem Berechtigten verbleibenden geringen Vorteile in einem groben Missverhältnis zu den dem Verpflichteten entste-


								-8-


								henden Nachteilen stehen und wenn sich diese durch eine Einschränkung der

								Wegenutzung nicht beheben lassen (RGZ 169, 180, 183). Unter diesen Umständen liege, so das Reichsgericht, ein besonderer Fall der unzulässigen

								Rechtsausübung vor, der „in Ausdehnung der Bestimmung des § 1020 Satz 1

								BGB und in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 1169

								BGB“ den Verpflichteten berechtige, von dem Berechtigten die Aufgabe seines

								Rechts zu verlangen. Der Senat ist dem bislang nicht gefolgt. Er hat vielmehr

								wiederholt betont, für einen derartigen, auf § 242 BGB gestützten Löschungsanspruch könne, wenn überhaupt, nur dann Raum sein, falls erhebliche Nachteile, welche das dienende Grundstück durch Bestehenbleiben oder Ausübung

								der betreffenden Dienstbarkeit erleide, in keinem vernünftigen Verhältnis mehr

								zu einem bloß geringfügigen Nutzen stünden, den sie für den Berechtigten habe (Urteile vom 30. März 1965 - V ZR 43/63, WM 1965, 589, 591, vom 17. März

								1967, V ZR 67/64 - WM 1967, 582, 584, vom 7. April 1967 - V ZR 14/65, WM

								1967, 580, 581, vom 19. Dezember 1969 - V ZR 64/68, WM 1970, 193, 195 und

								vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376, 377; vgl. auch

								RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1018 Rn. 37 a.E.).


								15


								(2) Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Das Wohnungsrecht

								des Beklagten hat den Vorteil, den es ihm bietet, nicht dauerhaft eingebüßt. Der

								Beklagte kann es zwar während seiner Strafhaft nicht ausüben. Danach aber

								steht es ihm weiterhin in dem eingeräumten Umfang zur Verfügung. Anders als

								in dem Fall des Reichsgericht lässt sich eine unzulässige Rechtsausübung

								deshalb hier nicht daraus ableiten, dass der Vorteil des Berechtigten aus dem

								dinglichen Recht bis auf einen unbedeutenden Rest entfallen ist und deshalb

								jetzt zu den Nachteilen des Verpflichteten in einem groben Missverhältnis steht.


								16


								-9-


								bb) Allerdings kann, was das Berufungsgericht nicht gesehen hat, die

								unveränderte Ausübung eines dinglichen Wohnungsrechts eine unzumutbare

								Belastung darstellen, die der Grundstückseigentümer bzw. sein Erbe nicht hinnehmen muss, wenn der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten des Wohnungsrechts nicht mehr auf dem

								belasteten Grundstück zusammenleben will, weil dieser an einem von ihnen ein

								vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat. Folge dessen ist aber regelmäßig

								nicht die Verpflichtung zur (entschädigungslosen) Aufgabe des Rechts, sondern

								die Verpflichtung, es auf Verlangen des Grundstückeigentümers nicht mehr

								selbst, sondern durch Überlassung an Dritte auszuüben.


								17


								(1) Der Senat hat zwar entschieden, dass sich die Gründe für einen gesetzlichen Anspruch auf Aufgabe der Dienstbarkeit nur aus dem dinglichen

								Verhältnis der Beteiligten ergeben können, wenn zwischen ihnen - wie hier keine zusätzliche schuldrechtliche Beziehung - etwa eine Sicherungsabrede

								aus einem Altenteilsvertrag (vgl. etwa Art. 16 Satz 1 BayAGBGB) - besteht (vgl.

								Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673 f.). Es trifft im

								Grundsatz auch zu, dass deshalb bei Dienstbarkeiten normalerweise nur die

								objektiven Benutzungsverhältnisse zu berücksichtigen sind.


								18


								(2) (a) Bei einem dinglichen Wohnungsrecht ist es aber jedenfalls dann

								anders, wenn der Berechtigte - wie hier - nur Teile des Anwesens bewohnen

								darf. Das Wohnungsrecht umfasst dann nämlich nach § 1093 Abs. 3 BGB auch

								die Befugnis, die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten

								Anlagen und Einrichtungen mitzubenutzen. In Ausformung dieser Regelung

								sind in der Bewilligung des Wohnungsrechts des Beklagten ausdrücklich ein

								Zugang zu Hof und Garten und ein Recht zur Mitbenutzung von Garten und

								Garage vorgesehen. Dürfte der Berechtigte ein solches Wohnungsrecht auch


								- 10 -


								dann unverändert weiter ausüben, wenn er an dem verpflichteten Grundstückseigentümer oder an diesem nahestehenden Personen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann das zu einer für die Betroffenen, die auf dem

								Grundstück leben, unzumutbaren Situation führen. Ihnen würde der Berechtigte

								nämlich bei der Benutzung der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden

								Teile des Grundstücks im Alltag immer wieder begegnen und sie allein dadurch

								stets aufs Neue an die Tat erinnern. Wenn die auf dem Grundstück lebenden

								Betroffenen solche Begegnungen nicht ertragen können oder möchten, muss

								ein Weg gefunden werden, ihnen diese zu ersparen.


								19


								(b) Ob diese tatsächlichen Voraussetzungen hier vorliegen, hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht festgestellt. Ihr

								Vorliegen lässt sich mangels abweichender Feststellungen aber auch nicht

								ausschließen. Deshalb ist für das Revisionsverfahren zu unterstellen, dass die

								auf dem Grundstück lebende Schwägerin des Beklagten mit diesem nicht mehr

								unter einem Dach wohnen möchte.


								20


								(3) Der österreichische Oberste Gerichtshof (fortan Oberster Gerichtshof

								oder OGH) hat, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, in einer vergleichbaren

								Situation - es ging um den Mord an dem Grundstückseigentümer - die Annahme eines Rechts der Erben zur Kündigung des dinglichen Wohnungsgebrauchsrechts als vertretbar angesehen (Beschluss vom 19. November 2013

								- 4 Ob 198/13s, abrufbar über das österreichische Rechtsinformationssystem

								- RIS - www.ris.bka.gv.at).


								21


								(a) Die von dem Obersten Gerichtshof für das österreichische Dienstbarkeitenrecht gewählte technische Lösung - Kündigung des dinglichen Rechts wäre als solche zwar nicht auf das deutsche Dienstbarkeitenrecht übertragbar,


								- 11 -


								weil es sich von dem österreichischen in einem zentralen Punkt unterscheidet.

								Nach § 524 ABGB erlöschen die Servituten „im Allgemeinen auf diejenigen Arten, wodurch nach dem dritten und vierten Hauptstücke des dritten Teils Rechte

								und Verbindlichkeiten überhaupt aufgehoben werden“. Diese Verweisung umfasst nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs systematisch auch

								die - allerdings an anderer Stelle eingefügten - Vorschriften über die Kündigung

								von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (OGH, Urteil vom

								25. September


								1973


								- 3 Ob


								127/73,


								JBl


								1974,


								618


								und


								Urteil


								vom


								30. September 1993 - 8 Ob 569/92, NZ 1994, 20, 21; weitere Einzelheiten bei

								Mayrhofer, JBl. 1974, 593, 600 f.). Eine vergleichbare Verweisung auf solche

								Vorschriften nach dem Vorbild des § 524 ABGB kennt das deutsche Dienstbarkeitenrecht nicht. Das schließt einen auf § 242 BGB, § 1020 Satz 1 und § 1169

								BGB (analog) gestützten Anspruch auf Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts unter daran angelehnten Voraussetzungen aber nicht von vornherein

								aus.


								22


								(b) Der Oberste Gerichtshof, auf dessen Rechtsprechung sich die Klägerin inhaltlich stützt, lässt die Kündigung eines dinglichen Wohnungsgebrauchsrechts nicht aus jedem Grund zu, der zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt; er stellt bei der Kündigung von Servituten vielmehr höhere Anforderungen (OGH, Beschluss vom 13. März 2002

								- 9 Ob 233/01g und Urteil vom 15. Dezember 2009 - 5 Ob 220/09b, beide abrufbar über RIS - www.ris.bka.gv.at). Die Kündigung einer Servitut ist danach

								nur


								als


								äußerstes


								Notventil


								(Ausdruck


								von


								Gschnitzer,


								JherJB


								76


								[= 2. F. Bd. 40] S. 317 ff., 350) möglich, um in untragbar gewordenen Situationen Abhilfe zu schaffen (OGH, Urteil vom 30. September 1993 - 8 Ob 569/92,

								NZ 1994, 20, 21, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 5 Ob 220/09b und Beschluss

								vom 19. November 2013 - 4 Ob 198/13s, sämtlich [auch] abrufbar über das RIS


								- 12 -


								- www.ris.bka.gv.at). Zu berücksichtigen ist bei der dabei vorzunehmenden umfassenden Abwägung (OGH, Urteil vom 30. September 1993 - 8 Ob 569/92,

								NZ 1994, 20, 21) insbesondere auch, ob es andere zumutbare Wege zur Konfliktlösung gibt (OGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - 8 Ob 648/88, SZ 61

								Nr. 281 S. 591 f.).


								23


								(4) Ob unter solchen Voraussetzungen im deutschen Dienstbarkeitenrecht ein Anspruch auf Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts aus Treu und

								Glauben zu bejahen wäre, muss hier nicht entschieden werden. Eine Verpflichtung des Berechtigten, sein Wohnungsrecht aufzugeben, scheitert regelmäßig

								- und auch hier - daran, dass eine den beiderseitigen Interessen gerecht werdende Auflösung der aufgezeigten Konfliktlage im deutschen Dienstbarkeitenrecht auch ohne dieses letzte Mittel möglich ist.


								24


								(a) Der aus einer Dienstbarkeit Berechtigte ist mit dem Eigentümer des

								dienenden Grundstücks nicht nur durch das bloße Bestehen des dinglichen

								Rechts verbunden. Vielmehr entsteht zwischen ihnen durch die Begründung

								des dinglichen Rechts ein gesetzliches (Begleit-)Schuldverhältnis (Senat, Urteile vom 28. Juni 1985 - V ZR 111/84, BGHZ 95, 144, 146 f., vom 3. Februar

								1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350, vom 19. September 2008

								- V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 17 und vom 18. Dezember 2015

								- V ZR 269/14, ZfIR 2016, 233 Rn. 18 f.). Ausdruck dieses gesetzlichen Schuldverhältnisses ist die in § 1020 Satz 1 BGB bestimmte Verpflichtung des Berechtigten, bei der Ausübung der Dienstbarkeit die Interessen des Grundstückseigentümers tunlichst zu schonen. Dürfen der Eigentümer und der Berechtigte,

								wie das bei einem auf bestimmte Teile des Anwesens beschränkten Wohnungsrecht der Fall ist, eine Anlage oder, wie hier, ein Haus auf dem Grund-


								- 13 -


								stück gemeinschaftlich benutzen, hat dieses Schuldverhältnis gemeinschaftsähnliche Züge.


								25


								(b) Das führt dazu, dass sie bei Uneinigkeit über die Benutzung des Anwesens analog § 745 Abs. 2 BGB wechselseitig eine der Beschaffenheit des

								Anwesens und den eingeräumten Rechten entsprechende ordnungsmäßige

								Verwaltung und Benutzung verlangen können (Senat, Urteil vom 19. September

								2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 26; RGZ 173, 367, 374). Die in diesem Sinne ordnungsmäßige Benutzung eines Hausgrundstücks, an dem ein

								gegenständlich beschränktes Wohnungsrecht besteht, kann es in Extremsituationen erfordern, dass der Wohnungsberechtigte auf Verlangen des Grundstückseigentümers von der persönlichen Benutzung seines Rechtes Abstand

								nimmt und die Ausübung des Wohnungsrechts nach Maßgabe von § 1092 Abs.

								1 Satz 2 BGB einem Dritten überlässt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn

								der Inhaber des Wohnungsrechts den früheren Eigentümer getötet hat, diesem

								nahe stehende Personen weiterhin auch auf dem Grundstück leben und es

								nicht ertragen können oder wollen, dem Berechtigten im Alltag immer wieder zu

								begegnen und dadurch an dessen Verbrechen erinnert zu werden. Die gebotene schonende Ausübung auch eines Wohnungsrechts lässt sich in einer solchen Extremsituation nur durch einen Rückzug des Berechtigten von der persönlichen Ausübung des Wohnungsrechts auf der einen und die Zustimmung

								des Grundstückseigentümers zu der Überlassung der Ausübung des Wohnungsrechts an einen Dritten auf der anderen Seite erreichen.


								26


								(c) Eine solche Regelung ist rechtlich möglich. Zwar dürfte der Wohnungsberechtigte


								ohne


								eine


								entsprechende


								Vereinbarung


								mit


								dem


								Grundstückseigentümer nach § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB den Gebrauch des

								Wohnungsrechts Dritten nicht überlassen. In der Bewilligung des Wohnungs-


								- 14 -


								rechts für den Beklagten ist das ausdrücklich so festgelegt. Der Grundstückseigentümer kann aber einer entsprechenden Überlassung des Wohnungsrechts

								auch nach dessen Bestellung und abweichend von der ursprünglichen Bewilligung zustimmen und sie damit ermöglichen (Senat, Urteil vom 19. Januar 2007

								- V ZR 163/06, NJW 2007, 1884 Rn. 20; Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1092

								Rn. 5).


								27


								(d) Der Klägerin ist zuzumuten, den drohenden Konflikt auf diesem Weg

								aufzulösen.


								28


								(aa) Sie selbst könnte ihren Anspruch auf eine Beschränkung der Ausübung des Wohnungsrechts durch Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten gegen den Beklagten unmittelbar mit dem Unterlassungsanspruch nach

								§ 1004 Abs. 1 BGB durchsetzen. Sie wäre nicht gezwungen, den Beklagten

								zunächst auf Abschluss einer entsprechenden Benutzungsvereinbarung in Anspruch zu nehmen (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07,

								NJW 2008, 3703 Rn. 26).


								29


								(bb) Dieser Weg der Auflösung des Konflikts wahrt auch die trotz des

								begangenen Verbrechens bestehenden schützenswerten Interessen des Beklagten. Das Wohnungsrecht ist ihm nämlich nicht schenkweise eingeräumt

								worden. Vielmehr hat er dem Bruder 1997 seinen Miteigentumsanteil an dem

								bis dahin gemeinschaftlichen Grundstück geschenkt und sich dabei das Wohnungsrecht vorbehalten. Dieses hatte damit nicht nur dienende Funktion; es ist

								ein eigenständiger Vermögenswert, der ihm, worauf das Berufungsgericht zu

								Recht hingewiesen hat, als strafrechtliche Nebenfolge seiner Tat nicht entzogen

								worden ist und auch nicht entzogen werden konnte. Dem entspricht es, ihm das

								Wohnungsrecht nicht auf zivilrechtlichem Wege zu entziehen, wenn - wie hier -


								- 15 -


								eine zumutbare Alternative zur Auflösung des Konflikts ohne eine solche Maßnahme besteht.


								30


								(cc) Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob die Aufgabe eines

								dinglichen Wohnungsrechts, das sich der Überlasser in einem unentgeltlichen

								Überlassungsvertrag vorbehalten hat, auch ohne eine Entschädigung verlangt

								werden könnte. Das ist, wie ein Blick auf die Vorschriften des Landesrechts

								über den Altenteilsvertrag zeigt, zweifelhaft. Denn danach verpflichtet die Teilkündigung des schuldrechtlichen Wohnrechts auf Veranlassung des Berechtigten zu einer Geldrente, ohne dass dabei nach dem Gewicht der Kündigungsgründe unterschieden würde (vgl. etwa Art. 19 BayAGBGB, § 16 AGBGB BW,

								Art. 15 § 9 AGBGB NRW, § 15 AGBGB RP; ähnlich auch das österreichische

								Übergabsvertragsrecht: OGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - 8 Ob 648/88,

								SZ 61 Nr. 281 S. 592 und Beschluss vom 19. März 2003 - 7 Ob 287/02 k, abrufbar über das RIS - www.ris.bka.gv.at).


								III.


								31


								1. Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil die Sache

								nach dem festgestellten Sachverhältnis zur Endentscheidung reif ist und der

								geltend gemachte Anspruch auf Aufgabe des Wohnungsrechts danach nicht

								besteht (§ 563 Abs. 3 ZPO).


								32


								2. Entgegen der von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen

								Verhandlung vor dem Senat vertreten Ansicht ist von der an sich gebotenen

								Endentscheidung nicht abzusehen, um der Klägerin durch Zurückverweisung

								der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, ihre Klage zu än-


								- 16 -


								dern und (hilfsweise) die Verurteilung des Beklagten zu beantragen, von seinem Wohnungsrecht nicht persönlich Gebrauch zu machen und den Gebrauch

								des Wohnungsrechts einem Dritten zu überlassen.


								33


								a) Das Revisionsgericht muss die Sache zwar an das Berufungsgericht

								zurückverweisen, wenn das Berufungsgericht bei zutreffender rechtlicher Sicht

								den Parteien einen Hinweis nach § 139 ZPO hätte erteilen müssen, um sie zu

								einem ergänzenden Vortrag zu veranlassen. In einem solchen Fall ist den Parteien auf diesem Weg die Einführung neuen Vorbringens in den Rechtsstreit zu

								ermöglichen (Senat, Urteile vom 28. Juni 1968 - V ZR 22/65, WM 1968, 1109,

								1110, vom 17. März 1995 - V ZR 100/93, BGHZ 129, 112, 122, vom 23. Januar

								2015 - V ZR 107/13, juris Rn. 23 und vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14,

								VersR 2014, 597 Rn. 35). Anders als die Klägerin meint, hat das Berufungsgericht hier aber weder einen gebotenen Hinweis unterlassen noch versäumt, auf

								die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken.


								34


								b) aa) Auf die Stellung zusätzlicher Anträge - hier des Antrags auf Verurteilung, den persönlichen Gebrauch des Wohnungsrechts zu unterlassen - darf

								der Richter nach § 139 Abs. 1 ZPO nur hinweisen oder hinwirken, wenn solche

								Anträge in dem streitigen Vortrag der Parteien bereits zumindest andeutungsweise eine Grundlage haben (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2003

								- V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 272; BGH, Urteil vom 25. September 1952

								- IV ZR 22/52, BGHZ 7, 208, 211 f. mit Negativbeispiel und Urteil vom

								30. April 1984 - II ZR 293/83, BGHZ 91, 132, 134 mit Positivbeispiel; MüKoZPO/Wagner, 4. Aufl., § 139 Rn. 42). Daran fehlt es hier.


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								bb) Die Klägerin hat von Anfang an die Ansicht vertreten, der Beklagte

								habe durch sein Verbrechen sein dingliches Wohnungsrecht verwirkt und dieses Recht entschädigungslos aufzugeben. Sie hat dem entsprechend von Anfang an allein die Verurteilung des Beklagten beantragt, der Löschung seines

								Rechts zuzustimmen. Ihrem Vortrag - auch noch demjenigen zur Vorbereitung

								der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - ist nicht andeutungsweise zu

								entnehmen, dass es ihr im Kern oder wenigstens auch darum gehen könnte,

								der Schwägerin des Beklagten - gegebenenfalls auch auf einem anderem Weg

								- Begegnungen mit dem Beklagten als demjenigen zu ersparen, der ihren Lebensgefährten getötet hat. Sie hat die Erwägungen in dieser Richtung, die das

								Landgericht in seinem Urteil angestellt hat, weder inhaltlich aufgegriffen noch

								zum Anlass genommen, einen Hilfsantrag mit dem jetzt angedeuteten Antragsziel zu stellen. Sie ist vielmehr auch nach einem Hinweis des Berufungsgerichts

								auf seine Zweifel an der Erfolgsaussicht der Berufung uneingeschränkt bei ihrem bisherigen Standpunkt und dem bisherigen Antrag geblieben. Nichts deutete darauf hin, dass sie statt der angestrebten entschädigungslosen Löschung

								des Rechts auch eine Beschränkung seiner Ausübung akzeptieren oder auch

								nur in Betracht ziehen könnte.


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								3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.


								Stresemann


								Schmidt-Räntsch


								Kazele


								Czub


								Göbel


								Vorinstanzen:

								LG Leipzig, Entscheidung vom 06.05.2015 - 2 O 1823/14 OLG Dresden, Entscheidung vom 14.09.2015 - 17 U 851/15 -