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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 189/06


								Verkündet am:

								13. Juli 2007

								Weschenfelder,

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2

								Auf Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis, die vor dem 31. Dezember 2003 zu

								erfüllen waren, ist das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2002

								geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

								BGB §§ 585 ff.

								Auf die Vereinbarung eines Pflugtauschs finden §§ 585 ff. BGB entsprechende Anwendung, soweit die Ausgestaltung der Gegenleistungsverpflichtung als Verpflichtung zur Besitzüberlassung keine Modifikation gegenüber der Zahlungsverpflichtung

								eines Pächters bedingt.

								BGH, Urt. v. 13. Juli 2007 - V ZR 189/06 - OLG Jena

								LG Mühlhausen


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 13. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die

								Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena

								vom 27. Juli 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den von dem Kläger geltend gemachten Zahlungsanspruch zu dessen Nachteil erkannt

								worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

								Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

								des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger ist Landwirt in Thüringen. Am 10. Oktober 1992 schloss er mit

								der beklagten Genossenschaft einen Vertrag, auf Grund dessen er der Beklagten von ihm gepachtete Grundstücke zur Bewirtschaftung gegen das Recht zur


								-3-


								Bewirtschaftung von der Beklagten gepachteter Grundstücke überließ. Zu den

								von der Beklagten dem Kläger zur Bewirtschaftung überlassenen Grundstücken

								gehörte das 11,95 ha große Flurstück "G.


								". Die jeweiligen Ver-


								pächter stimmten dem Vertrag zwischen den Parteien zu.

								Der Kläger nutzte das Flurstück "G.


								2


								" als Grünland. Für


								diese Nutzung beantragte er bei dem zuständigen Landwirtschaftsamt Förderungsmittel nach dem Thüringischen Programm zur Förderung umweltgerechter

								Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege. Die Förderung hängt u.a. davon ab, dass die Nutzung als Grünland fünf

								Jahre andauert. Die Förderung lief an, der Kläger erhielt 13.133,70 DM Fördermittel.

								3


								1996 übergab die Beklagte das Flurstück "G.

								Landwirt P.


								" dem


								, der es mit Wintergerste bestellte. Im Hinblick auf diese Be-


								stellung widerrief das Landwirtschaftsamt die Förderungsbescheide und verlangte von dem Kläger Rückzahlung der ausgezahlten Fördermittel zuzüglich

								Zinsen, insgesamt 14.543,80 DM/7.435,76 €. Mit der Klage verlangt der Kläger

								Ersatz des von der Behörde zurückverlangten Betrags und entgangener weiterer 11.599,32 € Fördermittel sowie die Wiedereinräumung des Besitzes an dem

								Flurstück "G.

								4


								".


								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat

								sie abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision erstrebt der

								Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.


								-4-


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Das Berufungsgericht hält die Klage für nicht begründet. Es qualifiziert


								5


								das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Pflugtauschvertrag und wendet

								auf diesen §§ 585 ff. BGB an. Es meint, die von der Beklagten für 1996 behaupteten mündlichen Kündigungen des Vertrages hätten dessen Bestand unberührt

								gelassen, weil die Kündigung gemäß § 594f BGB schriftlich zu erfolgen habe.

								Trotzdem sei der von dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch

								nicht begründet. Der Kläger sei nämlich nicht mehr in der Lage gewesen, seine

								vertraglichen

								Z.


								Verpflichtungen

								und Ps.


								zu


								erfüllen,


								nachdem


								seine


								Verpächter


								die zwischen ihnen und dem Kläger bestehenden


								Pachtverträge über einen Teil der Grundstücke, die er der Beklagten überlassen habe, gekündigt hätten. Damit sei die Beklagte gemäß § 320 BGB berechtigt gewesen, ihre Verpflichtungen aus dem vereinbarten Vertrag zurückzuhalten und das Flurstück "G.


								" P.


								zu überlassen, nachdem


								dieser das Flurstück von dessen Eigentümer gepachtet gehabt habe.

								6


								Die Wiedereinräumung des Besitzes an dem Flurstück könne der Kläger

								nicht verlangen, weil die Beklagte mit Schreiben vom 11. Juli 1997 den Vertrag

								vom 10. Oktober 1992 und einen möglicherweise am 26. November 1996 zustande gekommenen weiteren Pflugtauschvertrag mit Wirkung zum 31. Dezember 1999 wirksam gekündigt habe.


								-5-


								II.

								7


								Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand.


								8


								1. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts ist der

								von dem Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch nach § 325 Abs. 1 BGB

								a.F. begründet.


								9


								a) Auf die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung

								Anwendung. Bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Vertrag handelt es

								sich zwar um ein Dauerschuldverhältnis, auf das seit dem 1. Januar 2003 das

								Bürgerliche Gesetzbuch grundsätzlich in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden

								Fassung anzuwenden ist. Dies gilt jedoch nicht für vor dem 1. Januar 2003 beendete Dauerschuldverhältnisse und nicht für Ansprüche aus einem am

								1. Januar 2003 fortbestehenden Dauerschuldverhältnis, die vor Ablauf dieses

								Tages zu erfüllen waren. Insoweit trifft der Sinn von Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB,

								das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner Fassung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auf zuvor begründete Dauerschuldverhältnisse anwendbar zu

								machen - und den Parteien eine Frist zur Anpassung der laufenden Pflichten

								aus einem Dauerschuldverhältnis auf die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene

								Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuräumen - nicht zu (Staudinger/Löwisch, BGB [2003], Art. 229 EGBGB Rdn. 44).


								10


								b) Das Berufungsgericht hat den Vertrag zwischen den Parteien zutreffend als Pflugtausch qualifiziert und auf diesen §§ 585 ff. BGB angewendet.

								Das wird von der Revision nicht beanstandet und lässt einen Rechtsfehler auch

								nicht erkennen.


								-6-


								11


								Der Vertrag verpflichtete die Beklagte, dem Kläger den Besitz an den im

								Vertrag bezeichneten Grundstücken zur selbständigen Bewirtschaftung zu

								überlassen. Die Leistung der Beklagten war nicht unentgeltlich; als Gegenleistung hatte der Kläger der Beklagten vielmehr den Besitz an anderen Grundstücken auf dieselbe Zeit zu überlassen, wie die Beklagte ihm an Grundstücken

								aus ihrem Pachtbesitz den unmittelbaren Besitz zu überlassen hatte. Derartige

								Verträge sind insbesondere nach der Aufhebung der kollektiven Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in den neuen Ländern üblich

								(Staudinger/v. Jeinsen, BGB [2005], § 589 Rdn. 4; Fassbender/Hötzel/

								Lukanow, Landpachtrecht, 3. Aufl., § 589 BGB Rdn. 7a). Sie werden üblicherweise als Pflugtausch bezeichnet (Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 585 BGB Rdn. 24; Puls, NL-BzAR 2003, 152; ferner BGH, Urteil v. 5. März 1999, LwZR 7/98, VIZ 1999, 1293; OLG Jena OLGR Jena 1999,

								59; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 388).


								12


								Bei dem Pflugtausch handelt es sich um ein gegenseitiges Vertragsverhältnis, auf das die Regelungen des allgemeinen Schuldrechts des Bürgerlichen

								Gesetzbuchs Anwendung finden. Darüber hinaus finden §§ 585 ff. BGB entsprechende Anwendung, soweit die Ausgestaltung der Gegenleistungsverpflichtung als Verpflichtung zur Besitzüberlassung keine Modifikation gegenüber der

								Zahlungsverpflichtung


								eines


								Pächters


								bedingt


								(Fassbender/Hötzel/


								Lukanow, aaO, § 589 BGB Rdn. 7c). Die Ausgestaltung der Gegenleistungsverpflichtung als Pflicht zur Überlassung des unmittelbaren Besitzes an anderen

								Grundstücken macht jede der Vertragsparteien zu Pächtern der ihr überlassenen Grundstücke und zu Verpächtern der als Gegenleistung überlassenen

								Grundstücke (vgl. Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, aaO, § 585 BGB Rdn. 73;

								§ 591b BGB Rdn. 7).


								-7-


								13


								c) Entzieht eine der Parteien eines Pflugtauschvertrags der anderen Partei den Besitz an einem der überlassenen Grundstücke, verstößt sie gegen eine

								Hauptpflicht aus dem Vertrag und ist daher der anderen Partei nach § 325

								Abs. 1 BGB a.F. zum Ersatz verpflichtet, sofern dieser aus der Besitzentziehung ein Schaden entsteht. So verhält es sich nach dem unbestrittenen Vorbringen des Klägers.


								14


								Die Frage eines Zurückbehaltungsrechts der Beklagten gemäß § 320

								Abs. 1 Satz 1 BGB stellt sich insoweit nicht. Die Vorschrift berechtigt Parteien

								eines gegenseitigen Vertrages, ihre Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zurückzubehalten. Einen Anspruch auf Rückgabe einer erbrachten Leistung oder gar das Recht zur eigenmächtigen Rücknahme gewährt die Bestimmung nicht.


								15


								Ein Mangel der Berechtigung des Klägers zum fortdauernden Besitz einzelner an die Beklagte überlassener Grundstücke gegenüber seinen Verpächtern führt auch nicht dazu, dass der Kläger seine Leistungsverpflichtung gegenüber der Beklagten nicht erfüllt hätte, solange die Beklagte diese Grundstücke

								nicht gemäß § 596 Abs. 3 BGB an die Verpächter des Klägers herauszugeben

								hat. Hierzu hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte nutze die ihr von ihm aufgrund des Pflugtauschvertrags überlassenen Grundstücke weiterhin; eine Einlassung der Beklagten auf dieses Vorbringen fehlt.


								16


								d) Trotzdem kann der Senat über den von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht abschließend entscheiden. Die Beklagte hat

								in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht behauptet, der von

								dem Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch sei gepfändet und einem

								Gläubiger des Klägers zur Einziehung überwiesen worden. Zu dieser Behaup-


								-8-


								tung hat der Kläger einen Schriftsatznachlass beantragt, was das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - verweigert hat.

								2. Die Revision ist nicht begründet, soweit das Berufungsgericht einen


								17


								vertraglichen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte verneint hat, ihm den

								Besitz an dem Flurstück "G.


								" wieder zu überlassen. Dieser An-


								spruch scheitert an der Kündigung des Pflugtauschvertrages durch die Beklagte.

								18


								Pflugtauschverträge werden zur Sicherung einer Fruchtfolge oder zur Arrondierung von Betriebsflächen geschlossen (Puls, NL-BzAR 2003, 152). Im

								ersteren Fall werden sie üblicherweise auf kurze Zeit oder unbefristet mit der

								Möglichkeit der Kündigung entsprechend § 594a BGB geschlossen. Soll der

								Pflugtausch dagegen zur Arrondierung der Betriebsfläche einer Vertragspartei

								dienen, kommt dem Interesse an der Sicherung des Flächenbestands besondere Bedeutung zu. In diesem Fall wird der Pflugtausch üblicherweise auf lange

								Dauer vereinbart (Puls, aaO, 153).


								19


								Hierzu hat der Kläger behauptet, der Vertrag vom 10. Oktober 1992 habe

								der Arrondierung seiner Betriebsfläche gedient. Durch Ziff. 2 des Vertrages,

								nach welcher "der Flächentausch so lange Gültigkeit … (habe), bis durch eine

								Flurneuordnung eine endgültige Festlegung" erfolge, sei das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages ausgeschlossen worden.


								20


								Im Verlauf des Rechtsstreits hat der Kläger indessen eine weitere, auf

								den 26. November 1996 datierte Fassung des Pflugtauchvertrags vorgelegt,

								nach welcher die "Laufzeit (des Vertrages) auf ein oder mehrere Jahre befristet"

								ist. Der einer ordentlichen Kündigung nicht zugängliche Pflugtauschvertrag vom


								-9-


								10. Oktober 1992 ist hiernach durch einen jährlich kündbaren Vertrag abgelöst

								worden. Diesen Vortrag des Klägers hat sich die Beklagte zu Eigen gemacht.

								Damit aber ist die Feststellung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden,

								das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei aufgrund der schriftlichen

								Kündigung der Beklagten vom 11. Juli 1997 in entsprechender Anwendung von

								§ 594a Abs. 1 BGB seit Ablauf des 31. Dezember 1999 beendet.

								Krüger


								Klein

								Schmidt-Räntsch


								Lemke

								Roth


								Vorinstanzen:

								LG Mühlhausen, Entscheidung vom 16.12.2004 - 5 O 418/02 OLG Jena, Entscheidung vom 27.07.2006 - 1 U 65/05 -