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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 189/05

								vom

								23. März 2006

								in dem Kostenfestsetzungsverfahren


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3

								Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer

								rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).


								BGH, Beschl. v. 23. März 2006 - V ZB 189/05 - OLG Stuttgart

								LG Ravensburg


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. März 2006 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

								Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird

								hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Landgerichts Ravensburg vom 23. September 2005 auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								11.574,32 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								Durch seit dem 18. Mai 2000 rechtskräftiges Urteil vom 17. August 1999


								1


								verurteilte das Oberlandesgericht den Kläger zur Tragung der in diesem

								Rechtsstreit entstandenen erst- und zweitinstanzlichen Kosten. Deren Festsetzung hat der Beklagte am 22. August 2005 für die erste und am 12. September

								2005 für die zweite Instanz beantragt. Gegen beide Anträge erhebt der Kläger

								die Einrede der Verjährung. Der Beklagte hält seinen Anspruch nicht für verjährt

								und meint, der Einwand der Verjährung könne nicht im Kostenfestsetzungsverfahren, sondern nur mit einer Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.


								-3-


								2


								Das Landgericht hat die dem Beklagten zu erstattenden Kosten in gesonderten Beschlüssen für die erste Instanz auf 5.035,41 € und für die zweite

								Instanz auf 6.538,91 € festgesetzt. Die dagegen erhobenen sofortigen Beschwerden des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen

								richtet sich die von dem Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde,

								mit welcher der Kläger eine Zurückweisung beider Kostenfestsetzungsanträge

								erreichen möchte. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

								II.


								3


								Die zulässige Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.


								4


								1. Die Einrede der Verjährung ist allerdings ein materiell-rechtlicher Einwand gegen den mit dem Kostenfestsetzungsantrag geltend gemachten prozessualen Kostenerstattungsanspruch. Materiell-rechtliche Einwände gegen

								den Kostenerstattungsanspruch sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,

								ZPO, 64. Aufl., § 104 Rdn. 11 und 13 Stichwort Verjährung; MünchKommZPO/Belz, 2. Aufl., § 104 Rdn. 25; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl.,

								§ 104 Rdn. 12; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 104 Rdn. 21 Stichwort Materiellrechtliche Einwendungen). Das Kostenfestsetzungsverfahren ist auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Rechtsfragen

								des Kostenrechts zugeschnitten und deshalb auch dem Rechtspfleger

								übertragen. Die Klärung von zwischen den Parteien streitigen Tatsachen und

								von komplizierten Rechtsfragen ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen und

								mangels der dafür notwendigen verfahrensrechtlichen Instrumente auch nicht

								sinnvoll möglich. Solche Einwände sind mit der Vollstreckungsgegenklage gel-


								-4-


								tend zu machen (RGZ 75, 199, 201; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 104

								Rdn. 14). Eine solche Klage erfordert allerdings einen gegenüber dem Kostenfestsetzungsverfahren ungleich größeren Aufwand. Den Kostenerstattungsschuldner auf diesen Weg zu verweisen, ist deshalb auch unter dem Gesichtspunkt einer (prozessualen) Gleichbehandlung bei solchen materiell-rechtlichen

								Einwänden nicht erforderlich, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich

								mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne

								weiteres klären lassen. Solche Einwände können deshalb ausnahmsweise auch

								im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und beschieden werden (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 104 Rdn. 12; MünchKommZPO/Belz, aaO, § 104 Rdn. 26; Stein/Jonas/Bork, aaO, § 104 Rdn. 15; Wieczorek/Schütze/Steiner, aaO, § 104 Rdn. 12; Zöller/Herget, aaO, § 104 Rdn. 21

								Stichwort Materiell-rechtliche Einwendungen). Dazu kann auch die Frage der

								Verjährung


								gehören


								(OLG


								Koblenz


								MDR


								1996,


								750;


								Baum-


								bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 104 Rdn. 13 Stichwort Verjährung).

								So liegt es hier. Die der von dem Kläger erhobenen Einrede der Verjährung

								zugrunde liegenden Tatsachen sind unstreitig. Es geht allein um die Frage, ob

								der Kostenerstattungsanspruch im Sinne von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, der hier

								gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB Anwendung findet, rechtskräftig festgestellt

								ist. Diese Frage kann auch im Kostenfestsetzungsverfahren geklärt werden.

								5


								2. Sie ist mit dem Beschwerdegericht zu bejahen.


								6


								a) Nach nahezu unbestrittener Ansicht verjährt der prozessuale Kostenerstattungsanspruch nach Rechtskräftigwerden der Kostengrundentscheidung

								in 30 Jahren (a. M., soweit ersichtlich, nur OVG Münster NJW 1971, 1767: Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a. F., was heute der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB entspräche). Unterschiede bestehen lediglich in


								-5-


								der - nicht immer (OLG Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG Dresden JW 1938,

								3161; Gerold/Schmidt/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 8 Rdn. 71;

								Schmidt, Anm. zu OVG Münster NJW 1971, 1767, ibid.) - gegebenen Begründung dieses Ergebnisses. In der Zeit vor dem 1. Januar 2002 wurde teilweise

								auf die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. verwiesen (OLG

								Frankfurt am Main AnwBl 1989, 106 und MDR 1977, 665; OLG Koblenz Rpfleger 1986, 319; OLG München NJW 1971, 1755; VGH München Rpfleger 2004,

								65; unter Hinweis auch auf § 218 BGB auch: OLG Naumburg OLG-NL 2002,

								69; MünchKomm-ZPO/Belz, aaO, Vor § 91 Rdn. 8), was heute indessen zur

								Anwendung der kürzeren Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB führte (VGH München aaO). Nach der seinerzeit und auch heute herrschenden Ansicht folgt die

								Verjährungsfrist von 30 Jahren aber als sog. Vollstreckungsverjährung aus §

								218 BGB a. F. bzw. jetzt § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB (KG JW 1938, 2488; DR 1940,

								338; 1943, 154; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 104 Rdn. 13

								Stichwort Verjährung; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., § 197 Rdn. 12;

								Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 8 RVG Rdn. 24; Hk-ZPO/Gierl, Vor §§

								91-107 Rdn. 12; MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl., § 197 Rdn. 16; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 197 Rdn. 11; Zöller/Herget, aaO, § 104 Rdn.

								21 Stichwort Verjährung; wohl auch: Staudinger/Peters, BGB [2004], § 197

								Rdn. 29 unter b; unter Hinweis auf § 195 BGB a. F. OLG Naumburg OLG-NL

								2002, 69; MünchKomm-ZPO/Belz, aaO, Vor § 91 Rdn. 8).

								b) Dem folgt der Senat, was hier zu einer Verjährungsfrist von 30 Jahren


								7

								führt.

								8


								aa) Für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch ist eine besondere

								Verjährungsfrist nicht bestimmt. Für ihn gilt deshalb zunächst auch die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Da der Anspruch aber, aufschiebend


								-6-


								bedingt, erst mit der Erhebung der Klage oder der Einleitung anderer Verfahren

								entsteht (BGH, Urt. v. 8. Januar 1976, III ZR 146/73, WM 1976, 460; NJW 1992,

								2575; RGZ 145, 13, 15; Musielak/Wolst, aaO, § 91 Rdn. 14), ist seine Verjährung zunächst nach § 204 Abs. 1 und 2 BGB bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der rechtskräftigen Entscheidung, der anderweitigen Beendigung oder

								einem auf seinem Nichtbetreiben durch die Parteien beruhenden Stillstand des

								Verfahrens gehemmt. Wird das Verfahren, wie hier, mit einer rechtskräftigen

								Entscheidung abgeschlossen, wird rechtskräftig nicht nur über die Hauptsache

								entschieden. Vielmehr wird mit der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens auch rechtskräftig festgestellt, ob und in welchem Umfang eine Partei verpflichtet ist, der anderen Partei die ihr entstandenen Kosten des Verfahrens zu

								erstatten. Damit wird der Kostenerstattungsanspruch im Sinne von § 197 Abs. 1

								Nr. 3 BGB rechtskräftig festgestellt (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,

								aaO, § 104 Rdn. 13 Stichwort Verjährung; Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 197

								Rdn. 12; Zöller/Herget, aaO, § 104 Rdn. 21 Stichwort Verjährung). Eine in diesem Sinne rechtskräftige Feststellung liegt nämlich nach allgemeiner Meinung

								nicht erst vor, wenn der Schuldner zu einer bezifferten Zahlung oder zu einer

								bestimmten anderen Leistung verurteilt worden ist; es genügt ein Urteil oder

								eine


								andere


								Entscheidung,


								die


								seine


								Leistungspflicht rechtskräftig feststellt (BGH, Urt. v. 3. November 1988, IX ZR

								203/87, NJW-RR 1989, 215; RGZ 84, 370, 373 f.; Bamberger/Roth/Henrich,

								BGB, § 197 Rdn. 14; Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 197 Rdn. 10; MünchKomm-BGB/Grothe, aaO, § 197 Rdn. 14; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl.,

								§ 197 Rdn. 25; Staudinger/Peters, aaO, § 197 Rdn. 24). Eine solche Feststellung erfolgt durch die Kostengrundentscheidung.

								9


								bb) Das kann dazu führen, dass sich die Verjährungsfrist für einen Kostenerstattungsanspruch im Einzelfall beträchtlich verlängert, etwa dann, wenn


								-7-


								kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist von 30 Jahren ein Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt wird, dessen rechtskräftiger Erlass eine neue Verjährungsfrist

								von 30 Jahren auslöst. Diese Folge ist aber keine Besonderheit bei der Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen. Sie kann vielmehr bei jedem Anspruch eintreten, der zunächst nicht zum Gegenstand eines Leistungs-, sondern, unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO, eines Feststellungsantrags

								gemacht wird. Der Rechtsbeschwerde ist allerdings einzuräumen, dass die Geltendmachung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs anders als die

								Geltendmachung etwa komplizierter Schadensersatzforderungen in aller Regel

								keinen besonderen Aufwand erfordert und innerhalb von drei Jahren nach dem

								Eintritt der Rechtskraft der Kostengrundentscheidung möglich ist. Entgegen ihrer Ansicht rechtfertigt das aber keine einschränkende Auslegung des § 197

								Abs. 1 Nr. 3 BGB. Diese Konsequenz entspricht vielmehr dem Willen des Gesetzgebers. Dies wird in § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB deutlich, wonach nicht nur jeder Vollstreckungsversuch, sondern schon jeder Vollstreckungsantrag einen

								Neubeginn der langen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3

								BGB auslöst, auch wenn der Vollstreckungsversuch kurz vor deren Ablauf erfolgt. Um sicherzustellen, dass auch für den Anspruch auf Ersatz von Vollstreckungskosten, die nach § 788 ZPO nicht besonders tituliert zu werden brauchen, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt, hat der Gesetzgeber dies mit

								§ 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung

								von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) ausdrücklich klargestellt (Begründung des Regierungsentwurfs in BT-Drucks 15/3653 S. 17). Dieser Wertung widerspräche es, den durch eine Kostengrundentscheidung titulierten prozessualen Kostenerstattungsanspruch einer anderen Verjährungsfrist zu unterwerfen.


								-8-


								III.

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								Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

								Krüger


								Klein

								Schmidt-Räntsch


								Lemke

								Roth


								Vorinstanzen:

								LG Ravensburg, Entscheidung vom 23.09.2005 - 4 O 1368/98 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.11.2005 - 8 W 513/05 u. 8 W 514/05 -