alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								Pat Anw Z 3/14

								vom

								24. September 2014

								in der verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssache


								wegen Prozesskostenhilfe


								- 2 -


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Patentanwaltssachen, hat durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Hubert und Dr. Grabinski sowie die Patentanwälte Dr. Becker und Dr. Weller


								am 24. September 2014


								beschlossen:


								Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte sofortige

								Beschwerde gegen den Beschluss des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 25. März 2014 wird

								zurückgewiesen.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Kläger ist zur Ausbildung für den Beruf des Patentanwalts zugelassen worden. Nachdem der ausbildende Patentanwalt die Kündigung des Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisses mit dem Antragsteller erklärt hat, hat

								die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 18. August 2010 festgestellt, dass die

								Ausbildung des Antragstellers ruhe. Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe für

								eine beabsichtigte Klage gegen diesen Bescheid beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten

								Klage abgelehnt. Der Kläger beabsichtigt, dagegen eine sofortige Beschwerde

								beim Bundesgerichtshof einzureichen und beantragt Prozesskostenhilfe.


								- 3 -


								II.

								2


								Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 94b Abs. 1 PAO, § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1

								ZPO).


								3


								Eine (sofortige) Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Klageverfahren versagt hat, ist nicht statthaft. Gemäß § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO

								gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit

								die Patentanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Das

								Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich (§ 94b Abs. 1

								Satz 2 PAO). Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können - von bestimmten, hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - nicht mit der

								Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (§ 152

								Abs. 1 VwGO). Die Patentanwaltsordnung enthält keine abweichenden Bestimmungen. Nach § 94a Abs. 2 PAO entscheidet der Bundesgerichtshof vielmehr nur über die Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts und der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG (zu den entsprechenden Vorschriften über das Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - AnwZ (B) 3/12,

								juris Rn. 2; vom 28. März 2013 - AnwZ (B) 4/12, juris Rn. 4). Damit scheidet

								insbesondere eine sofortige Beschwerde im Sinn von § 166 VwGO i.V.m. § 127

								Abs. 2 Satz 2 ZPO zum Bundesgerichtshof aus.


								4


								Dass der abgelehnte Prozesskostenhilfeantrag ein (beabsichtigtes) erstinstanzliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht betrifft, führt entgegen der

								Ansicht des Antragstellers nicht zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde


								- 4 -


								in entsprechender Anwendung von § 127 Abs. 2, 3, § 567 Abs. 1 ZPO. Dem

								vom Antragsteller zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

								7. April 2010 (5 B 12/10, juris Rn. 3) ist nicht zu entnehmen, dass wegen § 173

								VwGO eine sofortige Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen gerade der Oberverwaltungsgerichte eröffnet sei. Letzteres ist auch nicht der Fall,

								weil § 173 eine entsprechende Anwendung der Zivilprozessordnung nur erlaubt,

								soweit die Vorschriften der Verwaltungsprozessordnung, wie hier § 152 VwGO,

								keine abschließende Regelung enthalten (vgl. Eyermann/Happ, VwGO,

								14. Aufl., § 152 Rn. 1). Dementsprechend wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Schrifttum eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Oberverwaltungsgericht ganz einhellig und ohne Einschränkung abgelehnt (BVerwG, Beschluss vom 14. August 2012 - 5 B 45/12,

								juris Rn. 2; vom 31. März 2014 - 10 KSt 1/14, juris Rn. 5; Kopp/Schenke,

								VwGO, 20. Aufl., § 166 Rn. 19 aE; Eyermann/Happ, aaO § 166 Rn. 54;

								Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 166 Rn. 226; Olbertz in Schoch/

								Schneider/Bier, VwGO, Stand Jan. 2002, § 166 Rn. 84; Wysk, VwGO, § 166

								Rn 68; Bader in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl., § 166

								Rn. 56; BeckOK-VwGO/Kreher, Stand Juli 2014, § 166 Rn. 52; vgl. auch

								BVerwG, Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 9; M. Redeker in Redeker/

								von Oertzen, VwGO, 16. Aufl., § 152 Rn. 1). Im Übrigen würde eine entsprechende Anwendung von § 567 Abs. 1 ZPO eine sofortige Beschwerde gegen


								- 5 -


								Entscheidungen in erstinstanzlichen oberverwaltungsgerichtlichen Verfahren

								schon deshalb nicht eröffnen, weil diese Vorschrift nur ein Rechtsmittel gegen

								erstinstanzliche Entscheidungen der Amts- und Landgerichte vorsieht.


								Kayser


								Hubert


								Becker


								Grabinski


								Weller


								Vorinstanz:

								OLG München, Entscheidung vom 25.03.2014 - PatA-Z 3/13 -