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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 95/13

								Verkündet am:

								22. Mai 2014

								Kluckow

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO §§ 17, 18, 133 Abs. 1; AO §§ 222, 361

								a) Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag

								für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein.

								b) Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit

								vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein (Fortführung von BGH, ZInsO 2013,

								76).

								BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13 - OLG Brandenburg

								LG Potsdam


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 10. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter

								Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des

								Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. März 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:


								Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer

								des Landgerichts Potsdam vom 29. Dezember 2010 abgeändert:

								Die Beklagte wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an den Kläger 469.717,71 € nebst Zinsen in Höhe

								von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

								4. September 2006 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von

								3.215,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. April 2010 zu zahlen.


								Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.


								Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.


								Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 31,5 v.H. und

								die Beklagte 68,5 v.H. zu tragen.


								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:


								1


								Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 30. Juni 2006 am

								4. September 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W GmbH (fortan: Schuldnerin). Seit ihrer

								Gründung im Jahre 1992 stand sie mit der beklagten S.


								in laufender


								Geschäftsverbindung. Am 13. Juni 1997 erließ das zuständige Finanzamt, das

								die von der Schuldnerin für sich in Anspruch genommene Gemeinnützigkeit

								nicht anerkannte, sofort vollziehbare Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre

								1993 über 954.138,14 DM und 1994 über 327.030 DM, jeweils zuzüglich Zinsen. Hiervon hatte die Beklagte Kenntnis. Gegen diese Bescheide erhob die

								Schuldnerin Sprungklage vor dem Finanzgericht. Bei der Finanzverwaltung beantragte sie, die Vollziehung der Bescheide auszusetzen. Jene versuchte,

								mangels Deckung jedoch vergeblich, die Steuerforderung im Wege des Lastschrifteinzugs bei der Beklagten und durch Pfändung des bei der Beklagten

								geführten Kontos der Schuldnerin durchzusetzen.


								2


								Am 8. September 1997 setzte die Finanzverwaltung die Vollziehung der

								Steuerbescheide wegen ernsthafter Zweifel an deren Rechtmäßigkeit aus. Mit

								Urteil vom 11. April 2001 wies das Finanzgericht die Klage der Schuldnerin ab

								und ließ die Revision gegen das Urteil wegen Grundsatzbedeutung zu. Die

								Schuldnerin legte gegen das Urteil Revision ein und beantragte die weitere

								Aussetzung der Vollziehung, die ihr von der Finanzverwaltung bis zum Ablauf

								eines Monats nach Bekanntgabe der abschließenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes gewährt wurde. Mit Urteil vom 26. Februar 2003, welches der

								Schuldnerin am 11. Juni 2003 bekanntgegeben wurde, wies der Bundesfinanzhof die Revision als unbegründet zurück. Mit Schreiben vom 1. September 2003


								-4-


								mahnte das Finanzamt die jedenfalls ab dem 12. Juli 2003 fälligen Steuerforderungen von nunmehr 738.818,88 € zuzüglich Zinsen an. Auf Antrag vom 24.

								Juni 2003 stundete es den Betrag unter Auflagen am 28. Oktober 2003 bis Ende Juni 2004. Weitere Stundungsanträge lehnte das Finanzamt im Oktober

								2004 zunächst ab. Am 16. Januar 2006 bewilligte es rückwirkend für die Zeit

								vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2006 die Stundung der inzwischen auf

								1.110.611,57 € angewachsenen Rückstände.


								3


								In der Zeit von 2001 bis zum 30. Juni 2006 leistete die Schuldnerin zur

								Rückführung ihrer Darlehensverbindlichkeiten bei der beklagten S.


								an


								diese insgesamt 685.792,72 €, die der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung zurückverlangt. Von den im Zeitraum August 2001 bis Juni

								2006 monatlich geleisteten Zahlungen der Schuldnerin entfielen 216.075,01 €

								auf die Zeit von August 2001 bis zum 11. Juli 2003, 166.682,60 € auf die Zeit

								vom 12. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 und 303.035,11 € auf die Zeit vom

								1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2006. Das Berufungsgericht hat der im ersten

								Rechtszug erfolglosen Klage in Höhe von 290.243,08 € nebst anteiliger Zinsen

								und Kosten stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision

								verfolgt der Kläger sein restliches Zahlungsbegehren weiter, während die Beklagte mit ihrer Revision weiterhin die vollständige Abweisung der Klage begehrt.


								-5-


								Entscheidungsgründe:


								A.


								4


								Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2013, 941

								veröffentlicht ist, hat hinsichtlich der im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2004 und

								dem 30. Juni 2006 geleisteten Zahlungen, deren Höhe es mit insgesamt

								290.243,08 € angegeben hat, einen Anspruch auf Rückzahlung wegen Vorsatzanfechtung nach § 143 Abs. 1, § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO bejaht.


								5


								Es hat dazu ausgeführt, die Schuldnerin sei ab dem 1. Juli 2004 durchgehend zahlungsunfähig gewesen. Seit diesem Zeitpunkt sei es zwingend geboten gewesen, die später zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen von über 800.000 € in die Betrachtung der Zahlungsunfähigkeit einzubeziehen. Die Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte seien Rechtshandlungen, welche diese in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens vorgenommen habe. Die Schuldnerin habe anlässlich

								sämtlicher ab dem 1. Juli 2004 geleisteter Zahlungen den Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung gehabt, weil ihr bekannt gewesen sei, dass sie die im Stundungsbescheid vom 28. Oktober 2003 auf 738. 818,88 € bezifferten Steuerschulden nicht habe begleichen können. Dies habe sie selbst bereits in ihrem

								Schreiben an das Finanzamt vom 28. Mai 2003 zum Ausdruck gebracht. Die

								am 16. Januar 2006 rückwirkend bewilligte Steuerstundung über den Betrag

								von gut 1,1 Millionen € ändere hieran nichts. Auf Grund des Bescheides vom

								28. Oktober 2003 und des Zeitablaufs habe festgestanden, dass die Schuldnerin seit dem 1. Juli 2004 die zunächst gestundeten Beträge zurückzuzahlen gehabt hätte. Damit sei für die gesamte Zeit bis zum 16. Januar 2006 zunächst die

								Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gegeben gewesen. Die rückwirkende


								-6-


								Stundung, führe nicht dazu, dass die Schuldnerin seit dem 1. Juli 2004 als zahlungsfähig angesehen werden könne. Der hier gewährten Stundung im Sinne

								des § 222 AO komme nicht die gleiche Bedeutung zu wie einer zivilrechtlichen

								Stundung. Ihre Wirkung erschöpfte sich darin, die Pflicht zur Zahlung von Stundungszinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO an Stelle von Verspätungszuschlägen zu

								statuieren. Die Ernsthaftigkeit des Einforderns der Steuerschulden werde

								dadurch nicht berührt.


								6


								Ein früherer Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sei demgegenüber nicht

								festzustellen. Die Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide im Jahre

								1997 habe zur Folge gehabt, dass die Schuldnerin die Steuerschulden für die

								Dauer des Verfahrens nicht als fällig im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO habe ansehen können. Aufgrund der ungeklärten steuerrechtlichen Situation im Hinblick

								auf ihre Gemeinnützigkeit und die Zustimmung des Finanzamts zu ihrer

								Sprungklage wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit der Steuerbescheide habe sie mit dem Erfolg ihrer Anfechtung der Steuerbescheide rechnen dürfen. Entsprechendes gelte für das folgende Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Die Aussetzung der Vollziehung komme einer zivilrechtlichen Vereinbarung, einen Anspruch für eine bestimmte Zeit nicht geltend zu machen, nahezu

								gleich. Die Steuerforderungen seien bis zum Ende der Aussetzungsfrist bei der

								Betrachtung der Zahlungsfähigkeit nicht in Ansatz zu bringen. Nach dem Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens habe zunächst die mit Bescheid

								vom 28. Oktober 2003 bewilligte Stundung bis zum 1. Juli 2004 eingegriffen.


								7

								Soweit seit dem 1. Juli 2004 objektiv Zahlungsunfähigkeit vorgelegen

								habe, sei vom Vorsatz der verantwortlichen Vertreter der Schuldnerin, durch an

								die Beklagte geleistete Zahlungen andere Gläubiger zu benachteiligen, auszugehen. Der Schuldnerin sei bekannt gewesen, dass sie die Steuerschuld auf-


								-7-


								grund ihrer Vermögensverhältnisse nicht habe erfüllen können. Dies lasse auf

								den Vorsatz schließen, durch Zahlung an einzelne Gläubiger andere zu benachteiligen. Die Kenntnis der Beklagten als Leistungsempfängerin von dieser

								Gläubigerbenachteiligungsabsicht werde vermutet, weil die Beklagte gewusst

								habe, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin drohte und die Handlung

								die Gläubiger benachteiligte. Die Beklagte habe schon auf Grund der an sie als

								Drittschuldnerin gerichteten Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom

								4. September 1997 die Steuerschuld dem Grunde nach gekannt. Dass sie zwischenzeitlich davon ausgegangen sei, die Steuerschuld sei erfüllt oder auf andere Weise erledigt worden, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Sie

								habe die Problematik noch im Oktober 2005 zum Anlass genommen, eine weitere von der Schuldnerin beantragte Tilgungsaussetzung abzulehnen.


								B.


								8


								Die zulässige Revision der Beklagten hat keinen Erfolg, die des Klägers

								ist teilweise begründet und führt zur weitergehenden Verurteilung der Beklagten.


								I.


								9


								10


								Die Revision der Beklagten


								Die Revision der Beklagten, mit der sie sich gegen den Rückforderungsanspruch des Klägers bezüglich der Zahlungen aus der Zeit ab dem 1. Juli

								2004 bis zum 30. Juni 2006 wendet, ist unbegründet. Die Ausführungen des

								Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand, so-


								-8-


								weit es einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch gemäß § 143

								Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO hinsichtlich der in dieser Zeit erfolgten Darlehensrückzahlungen angenommen hat. Während dieses Zeitraums war die Schuldnerin durchgehend zahlungsunfähig oder wenigstens drohend zahlungsunfähig

								und die Beklagte wusste hiervon.


								11


								1. Mit Ablauf der Stundung der Steuerforderungen Ende Juni 2004 war

								die Schuldnerin zahlungsunfähig, weil sie ihre Zahlungen eingestellt hatte (vgl.

								BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 8 ff mwN).

								Bei der Finanzverwaltung bestanden zu diesem Zeitpunkt offene Steuerforderungen in Höhe von 800.000 €, welche die Schuldnerin dauerhaft nicht begleichen konnte, so dass diese später zur Insolvenztabelle angemeldet wurden.

								Ihre Durchsetzung hätte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts dazu geführt, dass die Schuldnerin Insolvenz hätte anmelden

								müssen. Die Schuldnerin hatte schon in ihrem Stundungsantrag vom 24. Juni

								2003 erklärt, die Forderungen des Finanzamts nicht begleichen zu können und

								im Fall der Vollstreckung einen Insolvenzantrag stellen zu müssen. Hieran hatte

								sich auch nach Ablauf der am 28. Oktober 2003 gewährten Stundung nichts

								geändert. Dies ergibt sich auch aus der Ablehnung der weiteren Stundungsanträge durch die Finanzbehörde im Oktober 2004. Soweit das Finanzamt am

								16. Januar 2006 dann doch die Stundung rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli

								2004 bis zum 30. Juni 2006 bewilligte, konnte dies an der vorangehenden Zahlungseinstellung nichts mehr ändern. Dies ist schon dem Umstand zu entnehmen, dass die Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei der Finanzbehörde bis zu

								diesem Zeitpunkt auf 1.110.611,57 € angewachsen waren. Die Schuldnerin war

								damit nicht einmal zur Erfüllung ihrer laufenden Zahlungen in der Lage. Ernsthafte Aussichten, dass die Schuldnerin ihre Verbindlichkeiten in der Zeit der

								nachfolgenden Stundung im ersten Halbjahr 2006 würde zurückführen können,


								-9-


								gab es nicht. Schon die vorangehende Stundung der Steuerforderungen hatte

								nicht zu einer Verringerung der Steuerforderungen geführt.


								12


								Die Auffassung der Revision, die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

								müsse die rückwirkende Stundung vom 16. Januar 2006 einbeziehen, geht fehl.

								Maßgebend für die Beurteilung der Anfechtungsvoraussetzungen ist nach § 140

								Abs. 1 InsO der Zeitpunkt, in dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung des Schuldners eintreten. Ist zu diesem Zeitpunkt - wie dies vorliegend bei

								allen bis zum 16. Januar 2006 geleisteten Zahlungen der Fall war - noch keine

								Stundung erfolgt, so liegt eine Zahlungseinstellung vor. Die später rückwirkend

								bewilligte Stundung war nicht geeignet, die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.


								13


								2. In der Zeit nach dem 16. Januar 2006 war trotz der rückwirkenden

								Stundung der Steuerforderungen weiterhin zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 18 Abs. 2 InsO gegeben. Dies reicht aus, um die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zu begründen (vgl.

								BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZInsO 2014, 77 Rn. 9 f

								mwN). Aufgrund der Befristung der Stundung bis zum 30. Juni 2006 musste die

								Schuldnerin davon ausgehen, dass die Finanzbehörde ihre Forderungen - wenn

								auch mit einem kurzen zeitlichen Aufschub - weiter geltend machen würde.

								Frühere Zweifel an der Berechtigung der Forderung waren seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ausgeräumt. Die Forderung, deren Durchsetzung

								die Schuldnerin gezwungen hätte, einen Insolvenzantrag zu stellen, war deshalb bei einer im Januar 2006 anzustellenden Liquiditätsprognose zu berücksichtigen. Auf die vom Berufungsgericht für streitentscheidend gehaltene Frage,

								welche Wirkungen die Stundung der Steuerforderungen gemäß § 222 AO hatte


								- 10 -


								und ob diese einer zivilrechtlichen Stundung gleichzusetzen ist, kommt es deshalb letztlich nicht an.


								14


								3. Unter Berücksichtigung dessen sind die Voraussetzungen für eine

								Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO entsprechend den Feststellungen

								des Berufungsgerichts gegeben. Bei den Zahlungen der Schuldnerin auf die

								offenen Darlehensforderungen der Beklagten handelt es sich um Rechtshandlungen der Schuldnerin, welche diese in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag vorgenommen hat. Diese Zahlungen benachteiligten die Gläubiger

								der Schuldnerin, denn deren Befriedigungsmöglichkeiten hätten sich ohne sie

								bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet (vgl. BGH, Urteil vom

								10. Januar 2013 - IX ZR 28/12, NZI 2013, 253 Rn. 14 mwN; vom 19. September

								2013 - IX ZR 4/13, ZInsO 2013, 2213 Rn. 12). Hiergegen hat die Revisionserwiderung der Beklagten nichts einzuwenden. Die subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen sind ebenfalls gegeben.


								15


								a) Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm

								bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH, Urteil vom 13. April

								2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 29. November 2007 - IX ZR

								121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 32; vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180,

								98 Rn. 10; vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8). In diesen Fällen handelt der Schuldner nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz,

								wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst

								Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen

								Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es

								konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden

								kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, WM 2007, 1579 Rn. 8; vom


								- 11 -


								22. November 2012 - IX ZR 62/10, ZInsO 2013, 76 Rn. 7; vom 5. Dezember

								2013, aaO Rn. 9 mwN).


								16


								Nach dem Inhalt ihres Schreibens an das Finanzamt vom 28. Mai 2003

								war der Schuldnerin bekannt, dass sie nach Ablauf der Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide nicht mehr in der Lage sein würde, ihre Gläubiger

								vollständig zu befriedigen. Sie wusste danach, dass sie im Fall der Durchsetzung der Ansprüche der Finanzverwaltung Insolvenz anmelden musste. Damit

								nahm sie bei der nachfolgenden Befriedigung einzelner Gläubiger - so auch der

								Beklagten - in Kauf, dass andere leer ausgehen würden. Konkrete Anhaltspunkte für eine Verbesserung ihrer Vermögenslage hatte sie nicht. Sie musste ab

								dem Ende der Aussetzung der Vollziehung bis zur Insolvenzantragstellung

								vielmehr ununterbrochen von ihrem Unvermögen ausgehen, die Steuerforderungen der Finanzverwaltung zu erfüllen. Dies reicht aus, um den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin anzunehmen.


								17


								b) Die Beklagte als Zahlungsempfängerin hatte nach den rechtsfehlerfreien Ausführungen des Berufungsgerichts Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin, wobei nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO diese Kenntnis

								vermutet wird, wenn der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit des

								Schuldners kennt und weiß, dass die Handlung des Schuldners andere Gläubiger benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO

								2013, 190 Rn. 15 mwN; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZInsO 2013,

								2213 Rn. 14). Diese Kenntnis ergab sich für die Beklagte aus dem 1997 erfolglos von der Finanzverwaltung vorgenommenen Versuch, die Steuerforderungen

								per Lastschrift einzuziehen und der anschließenden Zustellung der Pfändungsund Einziehungsverfügung an die Beklagte als Drittschuldnerin. Ihre Kenntnis

								ist ferner der im Oktober 2005 im Hinblick auf die nicht geklärte Problematik der


								- 12 -


								Befriedigung der Steuerforderungen abgelehnten Tilgungsaussetzung der Darlehenszahlungen zu entnehmen. Von einer Bereinigung der ihr bekannten

								Steuerverbindlichkeiten der Schuldnerin ist die Beklagte zu keinem Zeitpunkt

								ausgegangen.


								18


								Die Beklagte kann ihre Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes nicht

								damit in Abrede stellen, dass sie darauf vertraut habe, der Schuldnerin könne

								es gelingen, durch künftige Erlöse, Grundstücksverkäufe und möglicherweise

								auch den Erlass der Steuerforderungen die (ihr drohende) Zahlungsunfähigkeit

								zu überwinden. Sie wusste bei Entgegennahme der Leistungen der Schuldnerin, dass diese aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit nicht mehr imstande

								war, ihre Gläubiger vollständig zu befriedigen und hätte deshalb anhand konkret

								vorgetragener Umstände darlegen und beweisen müssen, dass die Schuldnerin

								zum Zeitpunkt der einzelnen Rechtshandlungen die (drohende) Zahlungsunfähigkeit überwunden hatte und wieder auf Dauer zahlungsfähig geworden war.

								Diesen ihr obliegenden Beweis hat sie weder angetreten noch geführt. Dass es

								Liquiditätspläne gab, nach denen die Schuldnerin unter Berücksichtigung der

								zeitweise gestundeten Steuerverbindlichkeiten ihren Zahlungspflichten vollständig nachkommen konnte, trägt sie nicht vor. Ihr Vertrauen auf entsprechende

								Aussagen der Schuldnerin ist unerheblich, weil dieses nicht auf entsprechende

								nachvollziehbare und überprüfbare Prognoserechnungen gestützt ist. Ob der

								Erlass der Steuerforderungen denkbar gewesen wäre, hat keine Bedeutung,

								solange es hierfür keine greifbaren Anhaltspunkte gibt.


								- 13 -


								II.


								19


								20


								Die Revision des Klägers


								1. Die Revision des Klägers hat Erfolg, soweit sie sich dagegen richtet,

								dass die Körperschaftsteuerverbindlichkeiten bei der Feststellung der Indiztatsachen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erst ab dem 1. Juli

								2004 berücksichtigt worden sind. Die Voraussetzungen für eine Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO lagen schon nach Ablauf der Aussetzung der Vollziehung am 12. Juli 2003 vor. Hieran änderte auch die mit Bescheid vom

								28. Oktober 2003 rückwirkend auf diesen Zeitpunkt bewilligte Stundung nichts.


								21


								a) Das Berufungsgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass die Schuldnerin in dem Zeitraum zwischen der Aussetzung der Vollziehung und der Stundung am 28. Oktober 2003 zahlungsunfähig war, weil sie in dieser Zeit ihre

								Zahlungen eingestellt hatte.


								22


								aa) Das Ende der Aussetzung der Vollziehung hatte die Zahlungseinstellung der Schuldnerin zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZR

								102/11, ZInsO 2012, 732 Rn. 7; siehe ferner BGH, Urteil vom 30. Juni 2011

								- IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 12 f; vom 29. März 2012 - IX ZR 40/10,

								ZInsO 2012, 976 Rn. 8 ff; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013,

								190 Rn. 16 ff; vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, ZInsO 2013, 1419 Rn. 14 ff).

								Diese konnte die von der Finanzverwaltung geltend gemachten Steuerforderungen nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bis

								zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zurückführen. Sie war nach dem

								Inhalt ihres wenige Tage vor Ablauf der Aussetzung gestellten Stundungsantrags vom 24. Juni 2003 nicht in der Lage, die offenen Steuerforderungen zu


								- 14 -


								begleichen und hätte im Fall einer negativen Entscheidung Insolvenz anmelden

								und die erforderlichen Schritte zu ihrer Auflösung einleiten müssen. Hieraus war

								für die Zeit ab Ende der Aussetzung der Vollziehung die Zahlungseinstellung

								der Schuldnerin abzuleiten. Dies folgt auch aus weiteren Indizien. Ab dem für

								die Rechtshandlung maßgeblichen Zeitpunkt bis zur Verfahrenseröffnung war

								sie nicht in der Lage, einen erheblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten auszugleichen. Im Übrigen deuteten auch ihre Ausführungen in ihrem eigenen Antrag zum ansonsten unumgänglichen Insolvenzantrag auf eine Zahlungseinstellung hin, woran auch die gleichzeitig geäußerte Stundungsbitte nichts änderte

								(vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, WM 2001, 2181, 2182;

								vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312, 2313; vom

								20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZInsO 2008, 273 Rn. 21).


								23


								bb) Die Stundung der Steuerforderungen ist für die Feststellung der Zahlungseinstellung unerheblich, soweit sie rückwirkend erfolgt ist, weil es gemäß

								§ 140 Abs. 1 InsO auf die tatsächlichen Verhältnisse zu dem Zeitpunkt ankommt, in dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eingetreten sind,

								also die Rechtshandlung die Gläubigerbenachteiligung bewirkt hat (BGH, Urteil

								vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 357; vom 9. Juli 2008

								- IX ZR 86/08, ZInsO 2009, 1585 Rn. 35). Danach konnte die Stundung vom

								28. Oktober 2003 auf die im Zeitpunkt der Zahlungen vom 30. Juli, 30. August

								und 30. September 2003 vorliegende Zahlungseinstellung keinen Einfluss mehr

								haben.


								24


								b) Zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, nach der Stundung

								der Steuerverbindlichkeiten am 28. Oktober 2003 hätten diese Verbindlichkeiten

								bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht

								mehr berücksichtigt werden dürfen. In der Entscheidung des Berufungsgerichts


								- 15 -


								wird jedoch übersehen, dass nicht nur die festgestellte Zahlungsunfähigkeit

								zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen, sondern auch eine vom Schuldner erkannte nur drohende Zahlungsunfähigkeit ausreichen kann, um zu einer

								Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zu führen.


								25


								aa) Nach dem Ende der Aussetzung der Vollziehung war die Schuldnerin

								durchgehend zumindest drohend zahlungsunfähig, weil die Steuerforderungen

								in die bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit vorzunehmende

								Prognose (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZInsO 2014,

								77 Rn. 10) mit einzubeziehen waren und die Schuldnerin diese bei Fälligkeit

								aller Voraussicht nach nicht erfüllen konnte. Mit dem Ende der Aussetzung der

								Vollziehung der Forderungen am 12. Juli 2003 endete auch der Zeitraum, in

								dem das Finanzamt die Forderungen aus den Körperschaftsteuerbescheiden

								für 1993 und 1994 nicht ernsthaft eingefordert hat. Dies ergab sich für die

								Schuldnerin sowohl aus dem Zeitablauf als auch aus dem Schreiben des Finanzamts vom 21. August 2003, in dem die Beträge wieder zur Zahlung fällig

								gestellt wurden.


								26


								bb) Aufgrund der Stundung der Steuerverbindlichkeiten am 28. Oktober

								2003 bis zum 1. Juli 2004 waren diese zwar im Stundungszeitraum als nicht

								fällig anzusehen, eine dauerhafte Verbesserung der Liquiditätslage der Schuldnerin war mit der Stundung aber nicht verbunden. Zweifel an der Berechtigung

								der Steuerforderungen bestanden nach Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht mehr. Ein Erlass der Forderungen ist nicht erfolgt. Die Schuldnerin

								musste deshalb ab dem Ende der Aussetzung der Vollziehung am 12. Juli 2003

								die Forderungen für die Jahre 1993/1994 in die Prognose ihrer künftigen Zahlungsfähigkeit einstellen. Von einer Erfüllbarkeit der Steuerforderungen konnte

								sie nicht ausgehen, weil für künftige Zuflüsse zu ihrem Vermögen, die sie in die


								- 16 -


								Lage versetzt hätten, die Forderungen zu begleichen, nichts vorgetragen und

								auch sonst nichts ersichtlich ist. Die Stundung konnte deshalb allenfalls zu einem kurzfristigen Aufschub des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit führen, der

								jedoch keinen Einfluss auf die drohende Zahlungsunfähigkeit hatte. Dies folgt

								bereits aus dem Umstand, dass trotz der mehrfachen Stundung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine nennenswerte Veränderung des Umfangs

								der Forderungen der Finanzverwaltung eintrat. Soweit in den Stundungsbedingungen unter anderem die vollständige Rückführung der gestundeten Steuern

								bis zum 1. Juli 2004 vorgesehen war, konnte die Schuldnerin diese Bedingung

								von vornherein nicht erfüllen. Die Stundung durfte der Schuldnerin nach dem

								Wortlaut des § 222 Satz 1 AO zwar nur gewährt werden, wenn der Anspruch

								durch diese nicht gefährdet erschien. Hieran hat sich die Finanzbehörde jedoch

								nicht gehalten, weil sie die beantragte Stundung trotz des Hinweises der

								Schuldnerin auf ihre Insolvenzreife gewährt hat. An der drohenden Zahlungsunfähigkeit bestanden deshalb trotz Stundung keine Zweifel.


								27


								c) Die weiteren Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückgewähr

								der im Zeitraum vom 12. Juli 2003 bis 1. Juli 2004 geleisteten Zahlungen sind

								entsprechend den Ausführungen zur Revision der Beklagten gegeben. Die

								Schuldnerin handelte aufgrund ihrer Kenntnis der bereits eingetretenen und der

								jedenfalls trotz Stundung drohenden Zahlungsunfähigkeit bei dem Ausgleich

								der Darlehensforderungen der Beklagten mit dem Vorsatz, ihre übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Spiegelbildlich wusste die Beklagte aufgrund ihrer

								Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit, dass die Rechtshandlungen

								der Schuldnerin deren Gläubiger benachteiligten und dass die Schuldnerin dies

								auch wollte (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, ZInsO

								2013, 2213 Rn. 18; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, ZInsO 2013, 2378


								- 17 -


								Rn. 13). Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die in der fraglichen Zeit geleisteten Zahlungen in Höhe von 166.682,60 € zurück zu gewähren.


								28


								2. Die Revision des Klägers hat ferner Erfolg, soweit er sich dagegen

								wendet, dass ihm das Berufungsgericht für die Zeit ab 12. Juli 2004 nur einen

								Betrag von 290.243,08 € anstatt der sich aus seiner Zahlungsaufstellung rechnerisch ergebenden 303.035,11 € zugesprochen hat. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind die in der

								Aufstellung des Klägers im Schriftsatz vom 22. Juli 2010 tabellarisch aufgeführten Zahlungen unstreitig. Der Kläger hat danach ab 12. Juli 2004 Zahlungen in

								Höhe von 303.035,11 € geleistet. Der vom Berufungsgericht abweichend zugesprochene Betrag beruht offensichtlich auf einem Additions- und Übertragungsfehler; dass das Berufungsgericht andere Beträge feststellen wollte, ist nicht

								ersichtlich.


								29


								3. Das Berufungsgericht nimmt mit Recht an, dass es sich bei den Darlehensrückzahlungen der Schuldnerin an die Beklagte, welche diese während der

								Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide bis zum 11. Juli 2003 geleistet hat, nicht um der Vorsatzanfechtung unterliegende Zahlungen handelt, weil

								die Steuerforderungen zu dieser Zeit von der Finanzverwaltung nicht ernsthaft

								eingefordert worden waren und die Schuldnerin in diesem Zeitraum im Blick

								hierauf weder zahlungsunfähig noch drohend zahlungsunfähig war. Die von der

								Zahlungsunfähigkeit des Schuldners regelmäßig ausgehenden Indizwirkungen

								für dessen Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des Anfechtungsgegners

								hiervon greifen deshalb nicht ein.


								30


								a) Die Annahme des Berufungsgerichts, diese Steuerverbindlichkeiten

								seien für die Dauer der Aussetzung bei der Feststellung der Zahlungsfähigkeit


								- 18 -


								der Schuldnerin nicht zu berücksichtigen, weil sie nicht als fällige Forderungen

								im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zu bewerten seien, trifft zu. Zwar ändert die

								Aussetzung der Vollziehung nichts an der Wirksamkeit des angefochtenen Bescheids, dessen weitere Vollziehung lediglich gehemmt ist (vgl. BVerwG, NJW

								1983, 776, 777; Klein/Brockmeyer, AO, 11. Aufl., § 361 Rn. 19) und dessen

								Wirkungen nur für die Zukunft eintreten (BFH/NV 1994, 4). Die Verwaltungsbehörde gibt aber mit der Aussetzung zu erkennen, dass sie nicht beabsichtigt,

								den Bescheid durchzusetzen, solange dessen Rechtmäßigkeit im Streit steht.

								Ungeachtet ihrer rechtlichen Möglichkeiten sieht sie sich - aus autonomen

								Gründen - an der Durchsetzung ihrer Forderung gehindert und bringt dies mit

								der Aussetzungsentscheidung auch zum Ausdruck. In gleicher Weise wie bei

								einer stundungsähnlichen Vereinbarung wird für den Zeitraum der Aussetzung

								der Vollziehung eine Begleichung der fälligen Forderung durch den Schuldner

								nicht erwartet.


								31


								Im Streitfall hat die Aussetzung der Vollziehung bewirkt, dass die Forderungen der Finanzverwaltung aus den Jahren 1993 und 1994 bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bis zum Ende der Aussetzung, die bis zum

								11. Juli 2003 andauerte, nicht zu berücksichtigen sind. Bis zur Entscheidung

								des Finanzgerichts am 11. April 2001 war ungewiss, ob die Schuldnerin die

								Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für sich in Anspruch nehmen

								konnte. Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils blieb diese Ungewissheit zunächst weiter erhalten, weil das Finanzgericht die Revision im Hinblick auf die

								Grundsatzbedeutung der in der Sache zu beantwortenden Rechtsfrage zugelassen hatte. Endgültige Klarheit wurde erst durch die Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 26. Februar 2003 geschaffen, mit der

								das Gericht die Revision der Schuldnerin zurückgewiesen hat. Weil die Schuldnerin gegenüber anderen Gläubigern zuvor nicht in erheblicher Weise in Rück-


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								stand geraten war, kann Zahlungsunfähigkeit nicht vor dem 12. Juli 2003 angenommen werden.


								32


								b) Die Auffassung der Revision des Klägers, die Vorsatzanfechtung sei

								gleichwohl für die ab August 2001 geleisteten Darlehensrückzahlungen der

								Schuldnerin begründet, weil während des gesamten Zeitraums zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 18 InsO vorgelegen habe, geht fehl.

								Für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung sind die Forderungen aus den

								Körperschaftsteuerbescheiden für 1993 und 1994 auch bei der Feststellung der

								drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen.


								33


								Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Um dies festzustellen, ist

								eine Prognoseentscheidung zu treffen, in die auch solche Zahlungspflichten

								einzubeziehen sind, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber

								überwiegend wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR

								93/11, ZInsO 2014, 77 Rn. 10 mwN). So können Verbindlichkeiten aus einem

								Darlehen nicht nur dann eine drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn

								der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen

								bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch

								dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist,

								dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom

								22. November 2012 - IX ZR 62/10, ZInsO 2013, 76 Rn. 15; vom 5. Dezember

								2013, aaO). Dementsprechend sind auch streitbefangene Verbindlichkeiten nur

								dann in die Prognoseberechnung einzubeziehen, wenn aufgrund gegebener

								Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie im Prognosezeitraum uneingeschränkt durchsetzbar werden. Bestehen bezüglich ihrer Berechtigung


								- 20 -


								dagegen ernsthafte Zweifel, die sie als offen erscheinen lassen, und ist deshalb

								eine Aussetzung der Vollziehung erfolgt oder ein Stillhalteabkommen geschlossen worden, so sind sie bei der Prognoseberechnung nicht zu berücksichtigen.

								Die Wertung kann nicht anders ausfallen, als bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, bei der die Verbindlichkeiten mangels ernsthaften Einforderns

								außer Betracht zu lassen sind. Sie können dann auch im Rahmen der Prognoseentscheidung nach § 18 InsO nicht in Rechnung gestellt werden. Insoweit

								kann die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht weiter gehen, als die Zahlungsunfähigkeit. Soweit erwogen wird, streitbefangene Forderungen mit einem Abschlag in dem aufzustellenden Liquiditätsplan zu berücksichtigen (FKInsO/Schmerbach, 7. Aufl., § 18 Rn. 8; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 18 Rn. 9),

								kann dies jedenfalls dann nicht gelten, wenn der Gläubiger - wie hier - zu erkennen gibt, dass er auf die Durchsetzung der rechtlich umstrittenen Forderung

								bis zum Abschluss des anhängigen Rechtsstreits verzichtet. Die Steuerforderungen für die Jahre 1993 und 1994 durften deshalb in die Prognoseentscheidung nach § 18 Abs. 2 InsO nicht als Verbindlichkeiten eingestellt werden. Damit braucht auf die umstrittene Frage, welcher Zeitraum der Prognose zugrunde

								zu legen ist (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 18 Rn. 8; Pape/Uhländer/Sikora,

								InsO, § 18 Rn. 19; Uhlenbruck, aaO Rn. 18 f; jeweils mwN) hier nicht eingegangen zu werden.


								34


								c) Hieran ändert auch der in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand des Klägers, der Bestand der Forderung sei ungeachtet des finanzgerichtlichen Verfahrens überwiegend wahrscheinlich gewesen, nichts. Die Rüge,

								das Berufungsgericht habe bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten der von

								der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Finanzgerichts eingelegten Revision die nach § 291 ZPO offenkundige Tatsache außer Acht gelassen, dass

								Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Finanzgerichten nur in weniger als der


								- 21 -


								Hälfte aller Verfahren Erfolg hätten, deshalb sei drohende Zahlungsunfähigkeit

								zu Unrecht abgelehnt worden, ist unzulässig. Verfahrensrügen muss der Revisionskläger gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO mit der Revisionsbegründung erheben. Das Nachschieben einer Verfahrensrüge oder ihrer Begründung ist nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausgeschlossen (BAG,

								NJW 2004, 1683, 1684; Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 551 Rn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 551 Rn. 14). Zu den Verfahrensrügen gehört auch

								die Rüge, offenkundige Tatsachen übergangen zu haben. Im Übrigen sagt der

								Umstand, dass Revisionen gegen finanzgerichtliche Entscheidungen im Durchschnitt nur in weniger als der Hälfte aller Verfahren Erfolg haben, nichts über

								die Erfolgsaussichten eines solchen Rechtsmittels im Einzelfall aus.


								III.


								35


								Das Berufungsurteil kann aus den vorstehenden Gründen nicht in vollem

								Umfang Bestand haben. Es ist teilweise aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und

								insgesamt neu zu fassen. Da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei


								- 22 -


								der Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und

								nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst zu

								entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).


								Kayser


								Gehrlein


								Fischer


								Vill


								Pape


								Vorinstanzen:

								LG Potsdam, Entscheidung vom 29.12.2010 - 10 O 125/10 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.03.2013 - 7 U 23/11 -