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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 62/00
Verkündet am:
19. Juli 2001
Bürk
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
-2-
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Zugehör, Dr. Ganter und Raebel auf
die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2001
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Januar 2000 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß er die ausgeurteilten Beträge auf das Konto Nr. ... des Klägers bei der Bank zu
zahlen hat.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist Verwalter in den Konkursverfahren über die Vermögen der
vier im Rubrum aufgeführten Unternehmen. Er nimmt den Beklagten, seinen
Amtsvorgänger, wegen Masseverkürzungen auf Schadensersatz in Anspruch.
Ein bei dem Beklagten als Sachbearbeiter tätiger Angestellter, K., gestaltete von Anfang 1995 bis Ende 1997 in den vier Konkursverfahren insgesamt 21 Überweisungsaufträge an die Bank (im folgenden: Bank), so, daß die
jeweiligen Beträge nicht Massegläubigern, sondern seinem eigenen Sparkonto
zuflossen. Nach dem Vortrag des Klägers verwandte K. dabei ihm vom Be-
-3-
klagten überlassene, blanko gezeichnete Überweisungsträger, nach dem Vortrag des Beklagten wurde sein Namenszug von K. gefälscht. Dieser verschaffte
sich aus den vier Konkursmassen (der Einfachheit halber ist im folgenden nur
noch von "der Konkursmasse" die Rede) insgesamt 931.973,10 DM, die er verbrauchte.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger noch Zahlung von 904.861,75 DM.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit seiner Revision verfolgt
der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel hat im wesentlichen keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat sein Urteil wie folgt begründet:
Schon unter Zugrundelegung des Vortrages des Beklagten könne der
Kläger gemäß § 82 KO Ersatz des durch K. angerichteten Schadens beanspruchen. Einerseits müsse der Beklagte für das schuldhafte Verhalten K.'s gemäß
§ 278 BGB einstehen, weil dieses mit den ihm vom Beklagten zugewiesenen
Aufgaben in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang gestanden habe.
-4-
Andererseits habe der Beklagte selbst bei der ihm obliegenden Masseverwaltung nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, weil er durch eine
zweckentsprechende Büroorganisation die betrügerischen Machenschaften
K.'s hätte verhindern können und müssen. Zwar trage in erster Linie das angewiesene Bankinstitut das Risiko einer Fälschung des Überweisungsträgers.
Dennoch habe der vom Beklagten verwalteten Vermögensmasse aufgrund der
gefälschten Überweisungsaufträge ein Schaden entstehen können, so etwa bei
fehlendem Nachweis der Fälschung oder aufgrund des berechtigten Mitverschuldenseinwands des Bankinstituts. Der Beklagte könne sich auch nicht auf
eine Zusage des Klägers berufen, er werde vorrangig die Bank in Anspruch
nehmen.
II.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis
stand.
1. Nicht zu beanstanden ist zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte seine Pflichten als Konkursverwalter schuldhaft verletzt hat (§ 82 KO).
a) Legt man das eigene Vorbringen des Beklagten zugrunde, wonach
sein Namenszug auf den Überweisungsträgern von K. gefälscht worden ist, so
hat er dessen Verschulden gemäß § 278 BGB zu vertreten, weil er sich K.'s als
Gehilfen bei der Erfüllung konkursspezifischer Verwalterpflichten bedient hat.
-5-
Dieser hat die Fälschungen in Erfüllung der ihm übertragenen Pflichten - nicht
nur bei Gelegenheit dieser Tätigkeit - vorgenommen.
Die Haftung des Konkursverwalters für seine Erfüllungsgehilfen ist jedenfalls im Rahmen der internen Verantwortlichkeit anerkannt (BGHZ 93, 278,
283f.; BGH, Urt. v. 21. März 1961 – VI ZR 149/60, LM KO § 82 Nr. 3; v.
26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483). Voraussetzung für die
Anwendung des § 278 Satz 1 BGB ist ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten der Hilfsperson und den Aufgaben,
die ihr im Hinblick auf die Vertragserfüllung zugewiesen waren. In diesem
Rahmen hat der Geschäftsherr auch für strafbares Verhalten seiner Hilfspersonen zu haften. Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandeln, um eigene Vorteile zu erzielen (vgl. BGH,
Urt. v. 11. Oktober 1994 – XI ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; ferner Urt. v.
29. Januar 1997 – VIII ZR 356/95, NJW 1997, 1233, 1234 f.; v. 4. Februar 1997
– XI ZR 31/96, NJW 1997, 1360, 1361; v. 13. Mai 1997 – XI ZR 84/96, NJW
1997, 2236, 2237).
Wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, gehörte es nach der eigenen
Darstellung des Beklagten zu den K. als Sachbearbeiter übertragenen Aufgaben, die Entscheidungen über die Erfüllung von Gläubigerforderungen vorzubereiten, Überweisungsformulare entsprechend auszufüllen, diese dem Beklagten zur Unterschrift vorzulegen und nach Unterzeichnung in den Geschäftsgang zu geben. Bei der Erledigung dieser Aufgaben hatte K. auch die
Verpflichtung des Beklagten zu beachten, die Konkursmasse nur zu konkursspezifischen und nicht zu privaten Zwecken zu verwenden. Dieser Verpflichtung hat K., indem er die Vordrucke mißbräuchlich verwendete, zuwidergehan-
-6-
delt. Zwischen der Zuwiderhandlung und den Aufgaben bestand damit ein unmittelbarer Zusammenhang. Da Berechtigte hinsichtlich der durch die Überweisungen geschmälerten Kontenguthaben aus wirtschaftlicher Sicht die Konkursmasse war, muß K. auch im Verhältnis des Beklagten zu dieser als Erfüllungsgehilfe angesehen werden.
b) Geht man von der Behauptung des Klägers aus, daß K. für seine
Transaktionen Überweisungsformulare benutzt hat, die der Beklagte blanko
gezeichnet hatte, folgt die schuldhafte Pflichtverletzung schon aus der Überlassung solcher Blankette an einen Angestellten. Selbst wenn der Beklagte
seinem langjährigen Mitarbeiter berechtigterweise vertraut haben mag, durfte
er diesem nicht blanko gezeichnete Überweisungsformulare überlassen und
ihm damit faktisch die Verfügungsbefugnis über die Konkurskonten einräumen.
Zumindest wäre er verpflichtet gewesen, lückenlos und zeitnah zu überprüfen,
wie jener die Blankette verwendet hatte. Gegebenenfalls wäre schon der erste
Mißbrauchsfall alsbald entdeckt worden; zu den späteren wäre es dann nicht
mehr gekommen.
2. Die Revision hat lediglich insoweit Erfolg, als der Kläger nicht, wie
beantragt, schlechthin Zahlung, sondern nur Beseitigung des in der "Buchbelastung" liegenden Schadens durch Zahlung an die Bank (mit der Zweckbestimmung, den Betrag dem belasteten Konto des Klägers gutzuschreiben) verlangen kann.
a) Der Revision ist darin zu folgen, daß auf der Grundlage des beiderseitigen Vorbringens nicht festgestellt werden kann, das Vermögen des Klägers
sei infolge der Durchführung der Banküberweisungen um die zuletzt noch ver-
-7-
langten 904.861,75 DM vermindert worden. Da es insofern an einem Schaden
fehlt, ist die Klage mit dem Anspruch auf Zahlung eines entsprechenden Schadensersatzbetrages an den Kläger selbst unbegründet (vgl. BGH, Urt. v.
31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, NJW 1994, 2357, 2358; v. 19. Juni 2001 - VI ZR
232/00, zVb; v. 10. Juli 2001 - VI ZR 206/00, zVb).
Die auf dem Girokonto vorgenommenen Belastungsbuchungen haben
keine materiellrechtlichen Veränderungen des Forderungsbestandes im Rahmen des bankvertraglichen Verhältnisses zwischen der Bank und dem Kontoinhaber bewirkt. Dabei ist gleichgültig, ob K. - wie der Kläger behauptet - für
seine Machenschaften von dem Beklagten blanko gezeichnete Überweisungsformulare verwendet oder - wie der Beklagte vorträgt - die Überweisungen
durch Fälschung seines Namenszugs auf den Überweisungsformularen bewirkt
hat. In beiden Fällen fehlt es an einem wirksamen Überweisungsauftrag. Bei
den angeblichen Blanketten handelte es sich, wie sich aus den vom Kläger
selbst zu den Gerichtsakten gereichten Durchschriften der jeweiligen Überweisungsaufträge ergibt, stets um sogenannte "Oberschriften" des Beklagten. Eine
blanko geleistete "Oberschrift" begründet nicht den Rechtsschein, daß die darunter stehende Erklärung vom Aussteller herrührt. Der Blankettgeber braucht
deshalb ein abredewidrig ausgefülltes Blankett in einem solchen Falle nicht
gegen sich gelten zu lassen (BGHZ 113, 48, 53 f.). Falls K. die betrügerischen
Vermögensverschiebungen durch Fälschungen des Namenszugs des Beklagten auf den Überweisungsformularen bewirkt hat, hat die Bank das Fälschungsrisiko zu tragen (BGH, Urt. v. 3. November 1992 - XI ZR 56/92, NJW
1993, 534, 536; v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO; v. 11. Oktober 1994 - XI
ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, NJW 1997,
2236, 2237; v. 19. Juni 2001 - VI ZR 232/00, zVb; Schimansky, in: Schi-
-8-
mansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch 2. Aufl. § 49 Rdnr. 10; Canaris,
Bankvertragsrecht 4. Aufl. Rdnr. 368). Nach beiden Darstellungen hat der Kläger gegen die Bank gemäß § 675, 667 BGB einen Anspruch auf Wiedergutschrift (BGHZ 108, 386, 390), der seinem Inhalt nach jedoch lediglich auf Berichtigung des derzeit fehlerhaft ausgewiesenen Kontostandes gerichtet ist
(BGH, Urt. v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO S. 2358 f; v. 19. Juni 2001
- VI ZR 232/00, zVb).
b) Indessen ist der Kläger, solange die Belastungsbuchungen nicht
rückgängig gemacht und dementsprechend auf seinem Girokonto ein entsprechend vermindertes Guthaben ausgewiesen ist, Beeinträchtigungen des von
ihm verwalteten Vermögens ausgesetzt, die sich - auch wenn ihm die Guthabenforderung der Bank gegenüber materiellrechtlich weiterhin in voller Höhe
zusteht - als ersatzfähiger Schaden im Sinne des § 249 BGB darstellen. Das
"Buchgeld" ist - solange die Wiedergutschrift aussteht - für den Kläger nicht
verfügbar (BGH, Urt. v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO S. 2359; v. 19. Juni
2001 - VI ZR 232/00, zVb; v. 10. Juli 2001 - VI ZR 206/00, zVb). Im übrigen ist
der Kläger auch - weitergehend - dadurch geschädigt, daß er mit einer Wiedergutschrift nicht rechnen kann, soweit der Beklagte und nicht die Bank die
unrichtigen Kontobelastungen zu verantworten hat. Nach dem Vortrag des Beklagten kommt ein Verschulden der Bank in Betracht, weil sie Anzeichen, die
auf eine Fälschung der Überweisungsträger hindeuteten, grob fahrlässig außer
acht gelassen habe. Gegebenenfalls hat die Bank die Verpflichtung verletzt,
ihren Kunden vor ihr erkennbaren Untreuehandlungen einer Hilfsperson des
Kunden zu schützen. In dem Umfang, in dem die Manipulationen K.'s nicht
durch ein eigenes Verschulden der Bank begünstigt worden sind, kann diese
gegen den Auszahlungsanspruch des Klägers aus dem Konto mit einem Scha-
-9-
densersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung des Girovertrages aufrechnen (BGH, Urt. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, aaO; teilweise hat die
Rechtsprechung gegenüber dem Verlangen des Kontoinhabers auf Berichtigung des fehlerhaft ausgewiesenen Kontostandes auch direkt den Mitverschuldenseinwand zugelassen, vgl. BGHZ 87, 376, 380; 108, 386, 391; BGH, Urt. v.
8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, NJW 1991, 3208, 3209). Der Kläger muß sich
im Verhältnis zur Bank das Verschulden seines Vorgängers, des Beklagten,
und dieser muß sich seinerseits das Verschulden K.'s zurechnen lassen (vgl.
insoweit BGH, Urt. v. 18. Oktober 1965 - VII ZR 203/63, WM 1966, 64, 65; v. 8.
Oktober 1991 - XI ZR 207/90, aaO S. 3210). Zwar hat der Kläger nicht für die
vorsätzlich begangenen Fälschungen durch K. einzustehen. Denn eine Pflichtverletzung durch Verfälschung von Überweisungsaufträgen kann der Kontoinhaber selbst nicht begehen (BGH, Urt. v. 25. Januar 1985 - III ZR 138/84, WM
1985, 511; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, aaO). Der Kläger muß sich indes ein
anderweitiges Fehlverhalten K.'s bei der Wahrnehmung girovertraglicher
Pflichten zurechnen lassen. Dieser hatte bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben (oben II 1 a) auch die girovertragliche Verpflichtung des Kontoinhabers zu beachten, eine mißbräuchliche Verwendung der Überweisungsvordrucke zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93,
aaO). Dieser Verpflichtung hat K., indem er selbst die Vordrucke mißbrauchte,
zuwiedergehandelt. Zwischen der Zuwiderhandlung und den übertragenen
Aufgaben bestand ein unmittelbarer Zusammenhang. Im Umfang der Aufrechnung erlischt der Auszahlungsanspruch und ist der Anspruch des Klägers auf
Ausweisung eines anderen Kontostandes unbegründet.
Wegen beider Erscheinungsformen des Schadens kann der Kläger von
dem Beklagten Schadloshaltung beanspruchen. Der Streit, in welchem Umfang
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die unrichtigen Kontobelastungen von dem Beklagten und in welchem von der
Bank zu verantworten sind, ist nicht im vorliegenden Verfahren auszutragen.
Es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Schadensersatzrechts, daß der
Schädiger den Geschädigten nicht darauf verweisen kann, er habe gegen einen Dritten einen Anspruch, der zum Ausgleich seiner Vermögensbeeinträchtigung führen könne (BGHZ 120, 261; BGH, Urt. v. 17. Februar 1982 - IVa ZR
284/80, NJW 1982, 1806; v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO S. 2359; v.
12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95, WM 1997, 335, 340, insoweit in BGHZ
134, 212 nicht abgedr.). Nur solche durch das Schadensereignis begründeten
Vorteile sind schadensmindernd zu berücksichtigen, deren Anrechnung mit
dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt und den Schädiger
nicht unangemessen entlastet (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1993 - IX ZR 241/92,
WM 1994, 219). Es wäre nicht angemessen, wenn der Beklagte den Kläger
darauf verweisen dürfte, zunächst einen mit einem nicht unerheblichen Risiko
behafteten Prozeß gegen die Bank zu führen und erst danach den etwaigen
"Ausfall" gegen ihn geltend zu machen. Der Kläger wird durch das Recht, vollen Schadensersatz vom Beklagten zu verlangen, nicht besser gestellt, als er
ohne die unrichtigen Belastungsbuchungen stünde. Wenn der Beklagte Schadensersatz an den Kläger leistet, bleibt zwar dessen Anspruch gegen die Bank
auf Berichtigung des fehlerhaft ausgewiesenen Kontostandes unberührt. Das,
was die Bank - nach der Aufrechnung - noch zu leisten hat, gebührt aber keinesfalls dem Kläger, sondern dem für die Bank in Vorlage tretenden Beklagten.
Die Rechtsgrundlage dafür bietet, wenn kein gesetzlicher Forderungsübergang
stattfindet, eine entsprechende Anwendung des § 255 BGB, wonach der Ersatzpflichtige Abtretung der Ansprüche aus dem beeinträchtigten Recht verlangen kann (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1996 - IX ZR 157/95, WM 1996, 1681, 1683;
v. 12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95, aaO).
- 11 -
Im vorliegenden Fall ist zwar der Anspruch auf Berichtigung des Kontostandes, der dem Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens vorgeschaltet
ist, nicht abtretbar. Er steht nur dem Kontoinhaber gegen die kontoführende
Bank zu. Die Abtretung an einen außerhalb der Kontobeziehung stehenden
Dritten würde den Inhalt des Anspruchs verändern (§ 399 1. Alt. BGB). Abtretbar ist indes der auf das Kontoguthaben bezogene Auszahlungsanspruch. Dieser kann auch ohne vorausgehende Kontoberichtigung geltend gemacht werden. Der Beklagte kann die Abtretung noch nachträglich fordern. Indem er es
im vorliegenden Verfahren unterlassen hat, die Einrede des Zurückbehaltungsrechts geltend zu machen, hat er auf die Abtretung nicht verzichtet (vgl. BGHZ
52, 39, 42).
c) Der Schadensersatzanspruch ist auf Beseitigung der unrichtigen
Kontobelastungen durch Herbeiführung einer entsprechenden Gutschrift der
Bank gerichtet (BGH, Urt. v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO S. 2359;
v. 19. Juni 2001 - VI ZR 232/00, zVb; v. 10. Juli 2001 - VI ZR 206/00, zVb). Zu
diesem Zweck hat der Beklagte einen entsprechenden Betrag auf das belastete Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Dieser Anspruch ist in dem von
dem Kläger gestellten Antrag als "minus" enthalten.
Kreft
Zugehör
Richter am Bundesgerichtshof Stodolkowitz
ist wegen Urlaubs verhindert, seine Unterschrift beizufügen
Kreft
Ganter
Raebel