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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL


								IX ZR 57/02


								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								Verkündet am:

								18. Juli 2002

								Bürk

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BEG 1956 §§ 41a, 35

								Ist ein Verfolgter nicht an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit gestorben, so ist der Beihilfeanspruch seiner Witwe nicht lediglich dadurch gehindert, daß § 35 BEG eine Erhöhung der im Todeszeitpunkt

								bezogenen Gesundheitsschadensrente des Verstorbenen beim Erreichen einer

								verfolgungsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. nicht

								zuließ.


								-2BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 57/02 - OLG München

								LG München I


								-3-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die einseitige mündliche

								Verhandlung vom 6. Juni 2002 gemäß § 209 Abs. 3 Satz 2 BEG durch den

								Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel

								und

								Kayser

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2001 aufgehoben.

								Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Klägerin beansprucht, soweit für die Revision noch von Interesse,

								Witwenbeihilfe gemäß § 41a BEG. Ihr 1911 geborener und 1994 an einem Tumorleiden verstorbener Ehemann bezog aufgrund eines Abänderungsbescheides vom 11. September 1991 ab dem 1. Januar 1987 eine Entschädigungsrente, die nach einer verfolgungsbedingten MdE von 50 % bei einer allgemeinen MdE von 80 % berechnet war. Ein Abhilfeverfahren der Erben gegen diese

								Festsetzungen blieb ohne Erfolg.


								-4-


								Der Beihilfeantrag der Klägerin wurde abgelehnt, ihre Klage in den Tatsacheninstanzen abgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre durch den Senat zugelassene Revision.


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision ist begründet. Eine Entscheidung des Senats in der Sache

								selbst kann mangels hinreichender Feststellungen nicht ergehen.


								I.

								Das Berufungsgericht hat der Klägerin den auf § 41a BEG gestützten

								Beihilfeanspruch versagt, weil der verstorbene Verfolgte selbst bei einer Erhöhung seiner verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (vMdE) auf

								70 % nach § 35 Abs. 2 BEG keine Neufestsetzung seiner bisherigen Rente

								hätte erreichen können. Denn eine Rentenabweichung um mindestens 30 %

								ergebe sich damit noch nicht.


								II.

								Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann der Beihilfeanspruch

								der Hinterbliebenen eines Verfolgten nicht verneint werden.


								-5-


								1. Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember

								1976 (IX ZR 204/71, RzW 1977, 59 = LM BEG 1956 § 41a Nr. 1), auf welches

								sich das Berufungsgericht bezieht, ausgeführt, daß § 41a BEG im Einklang mit

								der zweckgerichteten Auslegung seines Vorbildes, der Vorschrift des § 48 BVG

								in der Fassung des Ersten und Zweiten Neuordnungsgesetzes vom 27. Juni

								1960 und 21. Februar 1964 (BGBl. I 1960, 453; 1964, 101), verstanden werden

								muß. Hierzu hat er auf die damalige Verwaltungsvorschrift zu § 48 BVG (siehe

								Bundesanzeiger Nr. 19 vom 29. Januar 1965; vgl. nachfolgend auch das Dritte

								Neuordnungsgesetz vom 28. Dezember 1966, BGBl. I, 750) zurückgegriffen,

								die bestimmt, daß die Entschädigungsrente als bezogen gelte, wenn im Zeitpunkt des Todes des Verfolgten hierauf ein Anspruch bestanden habe.

								Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom

								19. Januar 1978 (IX ZR 86/75, RzW 1978, 102 f = LM BEG 1956 § 41a Nr. 2)

								bestätigt und fortgeführt. Die Gewährung der Hinterbliebenenbeihilfe hängt danach von einer eigenständigen Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen ab,

								auf Widerrufs- oder Kürzungsmöglichkeiten gegenüber dem Verstorbenen unter den engen Voraussetzungen der §§ 200 bis 202 und 206 BEG kommt es

								nicht an.

								2. Vor allem der Normzweck des § 41a BEG spricht dagegen, daß der

								Rentenanspruch des Verstorbenen vor seinem Tod nach den §§ 206, 35 BEG

								mit der Bemessungsgrundlage von 70 % vMdE festsetzbar gewesen sein muß.

								Die Hinterbliebenenbeihilfe soll den mittelbaren Schaden der Witwe und der

								Waisen ausgleichen, der in ihrer Bedürftigkeit wegen der verfolgungsbedingt

								fehlenden oder unzureichenden Versorgung liegt (BGH, Urt. v. 9. Dezember

								1976 und 19. Januar 1978 aaO; v. 18. September 1997 - IX ZR 164/97, LM


								-6-


								BEG 1956 § 41a Nr. 4 Bl. 3). Diese Bedürfnislage bestünde erst recht, wenn im

								Einzelfall der verstorbene Verfolgte aufgrund der "Versteinerung" nicht einmal

								die ihm materiell zustehende Entschädigung erhalten haben sollte. Die Hinterbliebenenbeihilfe kann nach ihrem Normzweck auch nicht von dem zufälligen

								Umstand abhängen, ob die letzte festgesetzte Gesundheitsschadensrente des

								Verstorbenen einen so hohen Anpassungsrückstand erreichte hatte, daß vor

								seinem Tod ein nach § 35 BEG erfolgversprechendes Abänderungsbegehren

								noch möglich gewesen wäre.

								Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich zwar

								§ 35 Abs. 2 BEG nicht nur zugunsten, sondern auch zuungunsten des Rentenempfängers auswirken; die Vorschrift ist ihrem Zweck nach aber wiedergutmachungsfreundlich auszulegen (BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 113/00,

								LM BEG 1956 § 35 Nr. 37 m.w.N.). Das Gesetz zwingt nicht dazu, Abänderungserschwernisse gegenüber dem verstorbenen Rentenempfänger sogar

								noch mit Drittwirkung zu Lasten seiner Hinterbliebenen auszustatten, welche

								die Wiedergutmachung des (mittelbaren) Versorgungsschadens fallweise vollständig verhindern würde.

								3. Auch nach Wortlaut und Gesetzessystematik kann § 35 BEG den

								Beihilfeanspruch von Hinterbliebenen nicht ausschließen. Die Vorschriften des

								§ 35 BEG betreffen Veränderungen der Bemessungsgrundlagen einer gegenwärtig und künftig geschuldeten Gesundheitsschadensrente (vgl. Blessin/

								Giessler, BEG-SchlußG § 35 BEG Anm. II 1), mithin die Rentenhöhe. Um einen

								solchen laufenden Rentenanspruch geht es bei dem Schwellenwert des § 41a

								BEG, der dem Grund des Beihilfeanspruchs zuzurechnen ist, nicht.


								-7-


								4. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und des Beklagten wird

								dadurch, daß es auf die Festsetzbarkeit der entsprechenden Rente zugunsten

								des Verstorbenen in einem Abänderungs- oder Zweitverfahren nicht ankommt,

								nicht schon jeder Bezug der Hinterbliebenenversorgung von der Rentenberechtigung des Verfolgten gelöst. So dürften etwa die materiellen Ausschlußund Versagungsgründe der Entschädigung (§§ 6 und 7 BEG) auch dem Hinterbliebenen zur Last fallen.


								III.

								Danach kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Die Sache ist

								an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es Feststellungen zu der

								Frage treffen kann, ob dem Verfolgten ohne Anwendung von § 35 Abs. 2 BEG

								eine Rente wegen einer vMdE von mindestens 70 % zugestanden hätte.

								Kreft


								Kirchhof

								Raebel


								Fischer

								Kayser