alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZR 53/13

								vom

								6. Februar 2014

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 675 Abs. 1; InsO § 15a Abs. 1

								Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die

								Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf

								hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder

								einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.


								BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZR 53/13 - OLG Schleswig

								LG Kiel


								- 2 -


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

								und den Richter Dr. Fischer


								am 6. Februar 2014

								beschlossen:


								Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die

								Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des

								Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom

								18. Januar 2013 werden zurückgewiesen.


								Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin

								65 v.H. und der Beklagte 35 v.H..

								Der Streitwert wird auf 448.500,24 € festgesetzt.


								Gründe:


								1


								Beide Beschwerden decken keinen Zulassungsgrund auf.


								2


								1. Soweit das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten wegen der

								Verletzung einer Nebenpflicht dem Grunde nach bejaht hat, ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden.


								- 3 -


								3


								a) Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013,

								802 Rn. 15; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 12). Dies gilt

								auch dann, wenn der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz

								betraute Steuerberater weitergehend erklärt, dass eine insolvenzrechtliche

								Überschuldung nicht vorliege (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, aaO Rn. 13). Der

								lediglich mit der allgemeinen steuerlichen Beratung einer GmbH beauftragte

								Berater ist hingegen nicht verpflichtet, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung

								in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers ungefragt hinzuweisen, eine Überprüfung, ob Insolvenzreife bestehe, in Auftrag zu geben oder

								selbst vorzunehmen (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO). Dieser Grundsatz

								gilt uneingeschränkt, wenn der Berater ausschließlich mit den steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft befasst ist.


								4


								b) Den Steuerberater treffen jedoch weitergehende vertragliche Hinweispflichten, wenn er - wie hier - bei einem rein steuerrechtlichen Mandat mit dem

								Vertretungsorgan in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der

								von ihm beratenen Gesellschaft eintritt. Insoweit gilt nichts anderes als in sonstigen Fällen, in denen der Berater außerhalb des bestehenden Mandatsverhältnisses für die Entschließung des Mandanten erkennbar erhebliche Erklärungen

								abgibt, die sich als unzutreffend erweisen.


								5


								aa) In einer solchen Gestaltung wird dem Berater nicht angesonnen,

								schon bei einem "äußeren Anlass" oder "äußeren Verdacht" einer Insolvenz

								den Mandanten auf die Notwendigkeit einer Prüfung hinzuweisen (vgl. BGH,

								Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 17, 19). Vielmehr wird der steuerliche Berater


								- 4 -


								in einem Beratungsgespräch von dem Mandanten unmittelbar mit der konkreten

								Frage einer Insolvenzreife des Unternehmens konfrontiert. In einem solchen

								Fall muss der Berater schon mit Rücksicht auf die vielfältigen damit verbundenen rechtlichen Folgen dem Mandanten einen Weg aufzeigen, der ihm die

								Feststellung ermöglicht, ob eine Insolvenz vorliegt oder nicht. Dies kann geschehen, indem der steuerliche Berater auf der Grundlage eines ihm dann erteilten besonderen Auftrags selbst eine verbindliche gutachtliche Stellungnahme abgibt. Sieht sich der steuerliche Berater hierzu - sei es wegen fehlender

								Fachkunde oder mit Rücksicht auf eine komplexe Tatsachengrundlage - nicht in

								der Lage, muss er den Mandanten darauf hinweisen, zum Zwecke der erbetenen Klärung einem geeigneten Dritten einen Prüfauftrag zu erteilen (vgl. BGH,

								Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 Rn. 10 f).


								6


								bb) Diesen Pflichten hat der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht genügt. Danach war die Frage einer Insolvenz der Gesellschaft Gegenstand der zwischen der Klägerin und dem Beklagten geführten

								Unterredung. Im Rahmen des rein steuerlichen Mandats war der Beklagte nicht

								verpflichtet, ungefragt eine verbindliche Stellungnahme zur Frage der Insolvenzreife der Gesellschaft abzugeben. Jedoch war er gehalten, der Klägerin

								eine Klärung dieser Frage - sei es durch den Rat einer gesonderten eigenen

								Beauftragung oder der eines Dritten - zu ermöglichen. Dieser Verpflichtung hat

								der Beklagte nicht entsprochen, indem er es trotz festgestellter Nachfrage nach

								der Überschuldung der Gesellschaft bei unverbindlichen Diskussionen über ihre

								wirtschaftliche Lage beließ.


								7


								2. Die übrigen von dem Beklagten und der Klägerin erhobenen Zulassungsgründe greifen nicht durch. Die behauptete Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Von


								- 5 -


								einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

								ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.


								Kayser


								Gehrlein


								Lohmann


								Vill


								Fischer


								Vorinstanzen:

								LG Kiel, Entscheidung vom 02.03.2011 - 17 O 104/10 OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.01.2013 - 17 U 14/11 -