You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
91 lines
3.2 KiB
91 lines
3.2 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
IX ZR 53/10
|
|
vom
|
|
10. Januar 2013
|
|
in dem Rechtsstreit
|
|
|
|
- 2 -
|
|
|
|
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
|
|
Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape
|
|
und die Richterin Möhring
|
|
|
|
am 10. Januar 2013
|
|
beschlossen:
|
|
|
|
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
|
|
Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom
|
|
3. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
|
|
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.705,33 €
|
|
festgesetzt.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
|
|
1
|
|
|
|
Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544
|
|
ZPO) besteht nicht.
|
|
|
|
2
|
|
|
|
1. Auf die Behauptung, die Beklagte sei über die Gebührenangelegenheiten der Klageforderung vor Auftragserteilung nicht aufgeklärt worden, ist ihre
|
|
Rechtsverteidigung in den Tatsacheninstanzen nicht gestützt gewesen. Vortrag
|
|
zu den Folgen, die für die Beklagte aus dieser unterbliebenen Aufklärung erwachsen sein sollen, fehlt gänzlich. Feststellungen zu dem jetzt behaupteten
|
|
Verhalten des Klägers und den hiervon abhängigen Entschließungen der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Deshalb hat das Berufungsge-
|
|
|
|
- 3 -
|
|
|
|
richt auch keinen Rechtssatz über Grund und Umfang einer denkbaren Aufklärungspflicht des Klägers zu den Gebührenfolgen seiner anwaltlichen Tätigkeit
|
|
aufgestellt oder dazu Anlass gehabt. Für ein Revisionsverfahren läge dies nicht
|
|
anders, so dass die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur
|
|
Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen werden kann.
|
|
|
|
3
|
|
|
|
2. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör der Beklagten (Art. 103
|
|
Abs. 1 GG) nicht verletzt.
|
|
|
|
4
|
|
|
|
a) Es hat sich auf den Seiten 6 und 7 seines Urteils mit dem Vortrag der
|
|
Beklagten auseinandergesetzt, die nach der Rechnung über 1.756,02 € (Anl.
|
|
K 19) entfaltete Tätigkeit sei durch das Mandat in der Scheidungssache mit
|
|
dem darin eingeschlossenen Zugewinnausgleich abgegolten, diesen also nicht
|
|
übergangen. Ein Anrecht darauf, dass sich der Tatrichter die vorgetragenen
|
|
Argumente einer Partei zu eigen macht, begründet die Garantie des rechtlichen
|
|
Gehörs nicht.
|
|
|
|
5
|
|
|
|
b) Das Berufungsgericht hat ferner das neue Vorbringen der Beklagten
|
|
aus der mündlichen Berufungsverhandlung zum Gegenstandswert der Gebührenrechnung über 11.081,28 € (Anl. K 22) mit Recht nach § 531 Abs. 2 Satz 1
|
|
Nr. 3 ZPO unberücksichtigt gelassen. Mit der Schlüssigkeit der Wertangaben
|
|
hat es sich auf Seite 8 seines Urteils befasst, diese also nicht - wie die Beschwerde rügt - "ungeprüft als richtig angenommen".
|
|
|
|
6
|
|
|
|
Zu den Gegenforderungen der Beklagten beruht das Berufungsurteil
|
|
zwar auf Rechtssätzen über die Wohnsitzfeststellung, die den Umstand einer
|
|
amtlichen Anmeldung und einer Klagezustellung an der Meldeanschrift überbewerten. Entsprechend § 561 ZPO rechtfertigt dies aber nicht die Zulassung der
|
|
|
|
- 4 -
|
|
|
|
Revision. Denn eine Pflichtverletzung des Klägers bei Erhebung der Klage zur
|
|
Geschäftsnummer 12 O 518/06 des Landgerichts Potsdam ist schon nicht
|
|
schlüssig vorgetragen.
|
|
|
|
Kayser
|
|
|
|
Vill
|
|
|
|
Pape
|
|
|
|
Lohmann
|
|
|
|
Möhring
|
|
|
|
Vorinstanzen:
|
|
LG Potsdam, Entscheidung vom 12.05.2009 - 12 O 552/07 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.03.2010 - 7 U 95/09 -
|
|
|
|
|