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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 28/12

								Verkündet am:

								10. Januar 2013

								Preuß

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 10. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den

								Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Grupp und die Richterin

								Möhring


								für Recht erkannt:


								Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 26. Januar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die


								S.


								AG (künftig: Schuldnerin zu 1) und die G.

								GmbH & Co. KG aA (künftig: Schuldnerin zu 2) sammelten Kapital zum Erwerb, zur Verwaltung und zur Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen, indem sie insbesondere Kleinanleger veranlassten, mit ihnen stille Gesellschaften zu gründen. So beteiligte sich auch

								der Beklagte in den neunziger Jahren an den beiden Schuldnerinnen beziehungsweise ihren Rechtsvorgängerinnen.


								2


								Im Jahr 2001 kündigte er die Beteiligungen und verlangte von den

								Schuldnerinnen - unter Zuhilfenahme der Gerichte in einer Sammelklage mehrerer Anleger - seine Einlage zurück. Seine ihn damals vertretenden Prozess-


								-3-


								bevollmächtigten (künftig: Anwälte), die sich auf ihrer Internetseite seit 2001

								immer wieder mit den Schuldnerinnen beschäftigten, vertraten neben dem Beklagten eine Vielzahl von Anlegern. Seine Klage und Berufung hatten zunächst

								keinen Erfolg. Durch Urteil vom 26. September 2005 (II ZR 314/03) hob der

								Bundesgerichtshof auf die Revision der Anleger das Berufungsurteil auf und

								verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.


								3


								Nach Bekanntwerden der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu

								den geltend gemachten Ansprüchen von Anlegern der Schuldnerinnen (Urteil

								vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254; jeweils vom 21. März

								2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753; - II ZR 149/03, ZIP 2005, 763; - II ZR

								310/03, ZIP 2005, 759; vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005,

								2060) schlossen sie am 18. November 2005 mit den Anwälten zugunsten von

								deren Mandanten, die sie bis zum 11. September 2005 mit ihrer Vertretung beauftragt hatten, einen Gesamtvergleich, wonach sie mit den Mandanten nach

								einem vereinbarten Schlüssel Einzelvergleiche schließen und an die Anwälte

								bis zum 15. April 2006 treuhänderisch 1.733.618,14 € zur Verteilung an die

								Mandanten zahlen sollten. Wenn der Termin nicht gehalten würde, sollten sie

								2.088.606,19 € nebst Zinsen zahlen. Das Geld sollten sie in Höhe von

								1.411.952,20 € (Zahlung bis zum 15. April 2006) beziehungsweise in Höhe von

								1.766.940,95 € (Zahlung nach dem 15. April 2006) durch die Veräußerung vinkulierter Namensaktien an der G.


								und durch die


								Veräußerung von näher bezeichneten Immobilien aufbringen. Die Namensaktien wurden als Sicherung an die Anwälte verpfändet. Weiter verpflichteten sich

								die Schuldnerinnen, ihre Grundstückskäufer in dem notariellen Kaufvertrag anzuweisen, vom Kaufpreis 321.665,94 € direkt an die Anwälte zu zahlen.


								-4-


								4


								Der vereinbarte Zahlungstermin verstrich ereignislos. Erst im August

								2006 wurden die Grundstücke und im Oktober 2006 die Aktien veräußert. Vom

								Kaufpreis für die Lebensversicherung flossen weisungsgemäß 1.507.274,50 €

								auf das Konto des eingeschalteten Notars, der das Geld weisungsgemäß an die

								Anwälte weiterüberwies. Daraus wurde an den Beklagten Ende Oktober 2006,

								ohne dass die Vertragsparteien zuvor ausdrücklich einen Einzelvergleich geschlossen hätten, ein Betrag von 410,87 € auf die Schulden der Schuldnerin

								zu 1 und ein Betrag von 942,01 € auf die Schulden der Schuldnerin zu 2 gezahlt. Anfang April 2007 wurden auf Veranlassung der Schuldnerinnen weitere

								300.000 € an die Anwälte überwiesen, woraus der Beklagte am 2. April 2007

								einen Betrag von 116,58 € auf die Verpflichtung der Schuldnerin zu 1 und einen

								Betrag von 221,64 € auf die Verpflichtung der Schuldnerin zu 2 erhielt.


								5


								Am 7. Juni 2006 beantragte ein Insolvenzgläubiger, das Insolvenzverfahren über das Vermögen beider Schuldnerinnen zu eröffnen. Am 14. Juni 2007

								wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu 1 eröffnet, am 20. Juni 2007 das Verfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu 2.

								Der Kläger wurde in beiden Verfahren zum Insolvenzverwalter bestellt und focht

								die im Oktober 2006 und im April 2007 an den Beklagten erfolgten Zahlungen

								an.


								6


								Der Kläger hat als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen

								der Schuldnerin zu 1 (Kläger zu 1) und als Verwalter im Insolvenzverfahren

								über das Vermögen der Schuldnerin zu 2 (Kläger zu 2) den Beklagten auf

								Rückgewähr der erhaltenen Zahlungen verklagt. Das Amtsgericht hat diesen

								verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von 527,45 € nebst Zinsen und an

								den Kläger zu 2 einen Betrag von 1.163,65 € nebst Zinsen zu zahlen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Revisi-


								-5-


								on zugelassen. Mit seiner Revision will der Beklagte weiterhin die Abweisung

								der Klagen erreichen.


								Entscheidungsgründe:


								7


								Die Revision ist unbegründet.


								A.


								8


								Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergebe sich aus § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO. Die angefochtenen

								Zahlungen vom 31. Oktober 2006 und vom 2. April 2007 stellten Rechtshandlungen der Schuldnerinnen dar, die zu einer Benachteiligung der Gesamtheit

								der Gläubiger geführt hätten. Die Schuldnerinnen hätten mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt, wovon der Beklagte gewusst habe. Die Schuldnerinnen seien im maßgeblichen Zeitpunkt am 31. Oktober 2006 und 2. April 2007 zahlungsunfähig gewesen, ohne dass sie mit einer baldigen Überwindung der Krise

								hätten rechnen können. Da es sich hierbei um für die Schuldnerinnen offen zutage liegende Umstände gehandelt habe, sei von einer entsprechenden Kenntnis der Schuldnerinnen auszugehen. Konkrete Umstände, die eine Beseitigung

								der Liquiditätslücke in naher Zukunft erwarten ließen, seien nicht ersichtlich und

								würden von dem Beklagten nicht vorgetragen. Der Beklagte oder aber seine

								Bevollmächtigten, deren allgemeines, sich aus ihren Internetpublikationen ergebendes Wissen dem Beklagten nach § 166 BGB zuzurechnen sei, hätten

								zumindest von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerinnen gewusst. Dass die wirtschaftliche Lage schlecht gewesen sei und die Zahlungsun-


								-6-


								fähigkeit gedroht habe, ergebe sich schon aus dem Zahlungsverhalten der

								Schuldnerinnen, der dem Beklagten bekannten Art und Weise der Liquiditätsbeschaffung und der Lage, in der sich die Schuldnerinnen angesichts der Prozesslawine befunden hätten.


								9


								Dahinstehen könne, ob an den Aktien der G.

								ein Sicherungspfandrecht entstanden sei. Die Verpfändung wäre gleichfalls anfechtbar gewesen. Mangels anfechtungsfesten Absonderungsrechts habe die

								Zahlung gegen Freigabe des Pfandes objektiv gläubigerbenachteiligende Wirkung. Auf die Frage der Inkongruenz komme es für die Entscheidung nicht an,

								weil die Zahlung nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sei. Ebenso könne offen

								bleiben, ob bereits die Zahlung durch Einschaltung eines Dritten, hier über das

								Notaranderkonto, eine inkongruente Deckung darstelle, wovon das Berufungsgericht allerdings ausgehe.


								B.


								10


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.


								I.


								11


								Mit Recht hat das Berufungsgericht entschieden, dass dem Kläger zu 1

								gegen den Beklagten ein Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1, § 133

								Abs. 1 Satz 1 InsO zusteht. Rechtsfehler, die das Ergebnis in Frage stellen

								könnten, sind nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat die von ihm verfah-


								-7-


								rensfehlerfrei festgestellten Tatsachen in tatrichterlicher Verantwortung entsprechend gewürdigt.


								12


								Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO sind Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, anfechtbar, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.


								13


								1. Die Rückzahlung der Einlage an den Beklagten acht Monate und im

								dritten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags stellt sich aufgrund der Anweisungen der Schuldnerin zu 1 an die Käufer der Namensaktien und der Grundstücke, den Kaufpreis an den Notar zu zahlen, und an den Notar, das Geld an

								die Anwälte weiterzuleiten, als Rechtshandlungen der Schuldnerin zu 1 dar.

								Diese hat willensgeleitet darüber entschieden, die Zahlungen letztlich über die

								Anwälte an den Beklagten zu erbringen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR

								179/08, ZInsO 2011, 1350 Rn. 10).


								14


								2. Durch die Zahlung an den Beklagten sind die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt worden (§ 129 InsO). Denn deren Befriedigungsmöglichkeiten hätten sich ohne sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, ZInsO 2010, 807

								Rn. 14). Durch die Zahlung an den Beklagten ist das Aktivvermögen der

								Schuldnerin zu 1 verkürzt und insoweit der Zugriff der Gläubiger auf ihr Vermögen vereitelt worden (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 212/09,

								ZIP 2010, 2009 Rn. 19 mwN). Selbst wenn der Beklagte trotz der möglichen

								Unwirksamkeitsgründe, nämlich der mangelnden Bestimmtheit des Verpfändungsvertrages und der fehlenden Besitzverschaffung an den Aktien, durch die


								-8-


								gewählte Treuhandkonstruktion ein Absonderungsrecht an den Aktien erworben

								haben sollte, wäre der Verpfändungsvertrag seinerseits - ebenfalls eine objektiv

								gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung der Schuldnerin - wirksam nach

								§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO angefochten.


								15


								3. Die Schuldnerin zu 1 handelte sowohl bei Abschluss des Gesamtvergleichs mit Verpfändungsvertrag als auch bei den Zahlungen mit dem Vorsatz,

								ihre Gläubiger zu benachteiligen.


								16


								a) Der Schuldner handelt mit Vorsatz, wenn er die Benachteiligung der

								Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge

								erkennt und billigt. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann daraus auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. In diesem Fall

								weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes

								Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn

								sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH, Urteil vom

								13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 29. November 2007

								- IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 32; vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07,

								BGHZ 180, 98 Rn. 10; vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943

								Rn. 8). In diesen Fällen handelt der Schuldner dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht,

								demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, WM 2007,

								1579 Rn. 8; vom 5. März 2009, aaO; vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10,

								Rn. 7, zVb).


								-9-


								17


								aa) Entgegen der Revisionsbegründung gelten diese Grundsätze auch

								dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird. Einem Schuldner, der

								weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen

								eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung des Insolvenzantrags abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die

								Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung

								der Gläubiger im Allgemeinen in Kauf (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR

								169/02, BGHZ 155, 75, 83 f; vom 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, NJW 2003,

								3560, 3561). Aber auch dann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der

								Schuldner einen einzelnen Gläubiger befriedigt, um ihn von der Vollstreckung

								oder von der Stellung eines Insolvenzantrags abzuhalten, handelt er mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er nur weiß, dass er zur Zeit der Wirksamkeit der

								Rechtshandlung (§ 140 InsO) zahlungsunfähig war (BGH, Urteil vom 24. Mai

								2007, aaO Rn. 19; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZInsO 2008, 273

								Rn. 18 f; vgl. Fischer, NZI 2008, 588, 589 f). Mithin hat das Berufungsgericht mit

								Recht darauf abgestellt, dass die Schuldnerin zu 1 im November 2005, im Oktober 2006 und im April 2007 zahlungsunfähig war und sie darum wusste.


								18


								bb) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht bei der Schuldnerin

								zu 1 das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit seit Mitte November 2005 bejaht.

								Die Revision greift diese Wertung auch nicht an. Eine Gesamtwürdigung der

								hier zu beachtenden Indizien gestattet den Schluss auf eine Zahlungseinstellung ab Mitte November 2005. Das Berufungsgericht hat durch allgemeine und

								besondere Bezugnahme auf den Bericht des ehemaligen Insolvenzverwalters

								K.


								und durch allgemeine Bezugnahme auf die tabellarische Aufstellung


								der Forderungsanmeldungen der Anwälte festgestellt, dass die Schuldnerin


								- 10 -


								zu 1 zu diesem Zeitpunkt weiteren von den Anwälten vertretenen Anlegern runde 146.000 € Schadensersatz und einer Gläubigerin - tituliert seit dem 1. November 2005 - 1,3 Millionen € und einer weiteren 87.000 € aus Lieferung und

								Leistung schuldete und diese Forderungen bis zur Insolvenzeröffnung nicht beglich. Zum 31. Oktober 2006 schuldete die Schuldnerin weiteren von den Anwälten vertretenen Anlegern Schadensersatz in Höhe von 1.375.420,73 € und

								anderen Gläubigern 3.230.242,36 € aus Lieferung und Leistung und beglich

								diese Forderungen bis zur Insolvenzeröffnung nicht. Haben im für die Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur

								Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006

								- IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 28; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10,

								WM 2011, 1429 Rn. 12). Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt

								nicht vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine

								fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen,

								und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich

								geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom

								11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 43; vom 30. Juni 2001,

								aaO). Dass es sich bei den genannten Beträgen nicht um lediglich geringfügige

								Liquiditätslücken gehandelt hat, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler

								daraus geschlossen, dass in die Grundbücher der der Schuldnerin zu 1 gehörenden Immobilien ab Ende Mai 2005 Zwangshypotheken in einem Umfang von

								756.000 € und bis Ende 2005 in einem Umfang von runden 4,4 Millionen € eingetragen worden sind, eine Bank Ende Dezember 2005 das Kreditengagement

								über runde 5,3 Millionen € gekündigt und fällig gestellt hat und ab Juli 2006 der

								Gerichtsvollzieher wegen Forderungen in einem Umfang von 5,9 Millionen € mit

								nur teilweisem Erfolg bei der Schuldnerin zu 1 regelmäßig vollstreckte.


								- 11 -


								19


								cc) Dass die Schuldnerin zu 1 beziehungsweise die für sie verantwortlich

								Handelnden von ihrer Zahlungsunfähigkeit wussten, hat das Berufungsgericht

								ebenfalls rechtsfehlerfrei - ohne dass die Revision insoweit eine Rüge erhoben

								hätte - daraus geschlossen, dass diese Umstände für die Schuldnerin zu 1 offen zutage lagen. Danach handelte die Schuldnerin zu 1 nur dann ohne Benachteiligungsvorsatz, wenn sie aufgrund besonderer Umstände davon ausgehen durfte, durch Verringerung der fälligen Forderungen und durch Erhöhung

								der Liquidität die fälligen Verbindlichkeiten insgesamt erfüllen zu können. Auch

								ernsthafte Sanierungsbemühungen können gegen den Benachteiligungsvorsatz

								sprechen. Es muss dann allerdings zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein

								schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt

								worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 156/09, ZInsO

								2012, 171 Rn. 11).


								20


								Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldnerin zu 1 aufgrund etwaiger Sanierungsbemühungen, erwarteter Mittelzuflüsse oder der wirtschaftlichen

								Neuaufstellung mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen konnte, hat

								das Berufungsgericht nicht festgestellt. Der Beklagte hat auch nie behauptet,

								dass die Schuldnerin zu 1 aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes im

								November 2005 den Gesamtvergleich geschlossen und im Oktober 2006 und

								im April 2007 die Auszahlung an den Beklagten vorgenommen hat. Die bloße

								Hoffnung der Schuldnerin zu 1, die Krise überwinden zu können, genügt nicht,

								den Benachteiligungsvorsatz zu widerlegen. Allerdings hat der Beklagte vorgetragen, dass der Vorstand der Schuldnerin zu 1 vor Abschluss des Gesamtvergleichs die Anlegervertreter um einen Sanierungsbeitrag gebeten und darauf

								verwiesen hat, dass man eine Steuererstattung und Geldeingänge von anderen


								- 12 -


								Anlegern erwarte. Hierin ist ein schlüssiges Sanierungskonzept jedoch nicht zu

								erkennen.


								21


								b) Ein erhebliches Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz

								des Schuldners ist ferner gegeben, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder

								Sicherung erhält, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, mithin eine inkongruente Deckung (BGH, Urteil vom 8. Dezember

								2011, aaO Rn. 10). Allerdings hat das Berufungsgericht offen gelassen, ob Verpfändung und Zahlung kongruente oder inkongruente Leistungen darstellen.

								Das ist entgegen der Revision als solches nicht zu beanstanden, sofern das

								Gericht - wie geschehen - trotz Annahme einer kongruenten Leistung einen

								Gläubigerbenachteiligungsvorsatz feststellt. Das Berufungsgericht hat zudem

								Tatsachen festgestellt, die den Schluss auf eine inkongruente Leistung zulassen.


								22


								aa) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass dem Beklagten gegen die

								Schuldnerin zu 1 ein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Einlage

								jedenfalls in Höhe von 527,45 € zustand. Der Zahlungsanspruch ist spätestens

								mit der gerichtlichen Geltendmachung fällig geworden.


								23


								bb) Ein Anspruch auf Besicherung folgt hieraus nicht. Er ist nicht als minus in dem Anspruch auf Befriedigung enthalten, sondern als aliud anzusehen.

								Die Gewährung einer Sicherheit ist demgemäß nur dann kongruent, wenn der

								Sicherungsnehmer einen Anspruch auf gerade diese Sicherheit hatte. Wird ein

								Anspruch auf Sicherung in demselben Vertrag eingeräumt, durch den der gesicherte Anspruch selbst entsteht, liegt in der späteren Gewährung der Sicherheit

								keine inkongruente Deckung, weil von Anfang an ein Anspruch auf die Sicherung bestand. Wird hingegen eine bereits bestehende Verbindlichkeit nachträg-


								- 13 -


								lich besichert, liegt darin eine inkongruente Deckung (BGH, Urteil vom 18. März

								2010 - IX ZR 57/09, ZInsO 2010, 807 Rn. 16).


								24


								Zwar hatte die Schuldnerin zu 1 die Aktien an der Lebensversicherung

								den Anwälten als Sicherung zugleich mit dem Gesamtvergleich vom 18. November 2005 verpfändet. Die gesicherten Forderungen der von den Anwälten

								vertretenen Anleger waren jedoch bereits lange zuvor infolge der Verletzung

								von Aufklärungspflichten (jetzt § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311

								Abs. 2 Nr. 1 BGB) entstanden. In dem Gesamtvergleich hat die Schuldnerin ihre

								Zahlungspflicht gegenüber den Anwälten dem Grunde nach anerkannt und

								dadurch auf der einen Seite das Prozess- und Vollstreckungsrisiko der von den

								Anwälten vertretenen Anleger vermindert und auf der anderen Seite sich selbst

								infolge des teilweisen Forderungsverzichts Liquidität verschafft; der Vergleich

								diente dabei neben der Verstärkung auch der Sicherung der zuvor entstandenen Ansprüche. Jedenfalls auf die Sicherung ihrer Schadensersatzforderungen

								hatten die Anleger keinen Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010, aaO

								Rn. 17). Mithin war jedenfalls die Verpfändung der Aktien, ihre Wirksamkeit unterstellt, inkongruent.


								25


								cc) Ebenso wenig hatte der Beklagte einen Anspruch darauf, den Geldbetrag aufgrund einer mittelbaren Zahlung durch Gläubiger der Schuldnerin

								zu 1, nämlich den Käufern der Aktien und der Grundstücke, zu erhalten, die von

								der Schuldnerin zu 1 angewiesen worden waren, den Kaufpreis auf ein Notarkonto zu überweisen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine vom

								Schuldner durch Anweisung einer Zwischenperson bewirkte mittelbare Zahlung

								an einen seiner Gläubiger inkongruent, wenn jener Gläubiger keinen Anspruch

								auf diese Art der Erfüllung hatte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2005 - IX ZR

								182/01, NJW 2006, 1348 Rn. 9). Auch hier bewirkt der Gesamtvergleich vom


								- 14 -


								18. November 2005 keine kongruente Zahlung, weil er die abweichende Erfüllung der bereits zuvor entstandenen Ansprüche vorsah.


								26


								4. Eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger

								nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt weiter voraus, dass der Anfechtungsgegner zur Zeit der angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine

								Gläubiger zu benachteiligen, kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der

								andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte, und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO). Dies hat das Berufungsgericht nach der festgestellten Indizienlage rechtsfehlerfrei angenommen.


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								a) Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im

								Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände

								kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Dabei darf aber nicht übersehen werden,

								dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen

								darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht

								schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung

								angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der

								Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom

								13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8). Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung (BGH, Urteil vom 24. Mai

								2007 - IX ZR 97/06, WM 2007, 1579 Rn. 25) ist dadurch teilweise überholt


								- 15 -


								(BGH, Urteil vom 13. August 2009, aaO). Die vom Senat in der neueren Rechtsprechung betonte Gesamtwürdigung der Beweisanzeichen hat das Berufungsgericht im Ergebnis vorgenommen, so dass seine Annahme einer tatsächlichen

								Vermutung im Ergebnis ohne Folgen geblieben ist. Es hat die Kenntnis des Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin zu 1 aus den zwischen den Parteien unstreitigen Umständen und den Angaben der Anwälte in

								ihren Internetveröffentlichungen geschlossen. Diese Würdigung hält gleichfalls

								den Angriffen der Revision stand.


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								aa) Beanstandungsfrei hat es dabei auf das Wissen der den Beklagten

								im Rechtsstreit mit der Schuldnerin zu 1 vertretenden Anwälte abgestellt, die

								- soweit sie ihr Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder ihr

								Wissen über ihre Internetseite allgemein verbreitet haben - nach § 166 Abs. 1

								BGB Wissensvertreter des Beklagten waren (vgl. Jaeger/Henckel, InsO, § 130

								Rn. 123; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 130 Rn. 41). Eine Wissenszurechnung kommt auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO in Betracht (vgl. BGH,

								Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 14 ff).


								29


								bb) Die Kenntnis des Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

								der Schuldnerin zu 1 hat das Berufungsgericht im Rahmen seiner tatrichterlichen Verantwortung aus dem Gesamtvergleich, der verspäteten Zahlung, den

								höchstrichterlich bestätigten Ansprüchen der Anleger gegen die G.

								Gruppe und den Internetveröffentlichungen der Anwälte abgeleitet. Die Revisionsrügen bringen diese Würdigung nicht zu Fall.


								30


								(1) Die schlechte wirtschaftliche Lage der Schuldnerin zu 1 und deren

								drohende Zahlungsunfähigkeit hat das Berufungsgericht entgegen den Ausführungen der Revisionsbegründung nicht allein aus dem Umstand der verspäteten


								- 16 -


								Zahlung hergeleitet, sondern insbesondere aus dem Umstand, dass die

								Schuldnerin zu 1 durch die nicht fristgerechte Zahlung die Chance vergeben

								hat, eine weitere Reduzierung der Forderung um runde 354.000 € zu erreichen.

								Auch hat das Berufungsgericht in der den Anwälten bekannten Herkunft der

								Zahlungsmittel ein gewichtiges Indiz für die fehlende Liquidität der Schuldnerin

								zu 1 gesehen. Diese musste zur Begleichung der Vergleichsforderung Anlagevermögen veräußern, wofür ihr nach dem Inhalt des Vergleichs ein Zeitraum

								von fünf Monaten zugestanden wurde, sie tatsächlich aber fast elf Monate benötigte.


								31


								(2) Zutreffend hat das Berufungsgericht auf die in der ersten Hälfte des

								Jahres 2005 bekannt gewordenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu

								etwaigen Schadensersatzansprüchen von Anlegern der Schuldnerin hingewiesen. Den Entscheidungen war zu entnehmen, dass jedenfalls die Anleger, denen nach den vertraglichen Vereinbarungen das Auseinandersetzungsguthaben

								ratierlich ausgezahlt werden sollte, ihre Beteiligung kündigen durften, nachdem

								sich die Schuldnerin in einem Rechtsstreit mit dem Bundesaufsichtsamt für

								Kreditwesen in einem Prozessvergleich verpflichtet hatte, die Auseinandersetzungsguthaben nicht mehr ratierlich, sondern nur noch in jeweils einer Summe

								auszuzahlen (BGH, Urteile vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753,

								758; II ZR 310/03, ZIP 2005, 759, 762). Daraus hat das Berufungsgericht mit

								Recht geschlossen, dass der Schuldnerin zu 1 hierdurch erhebliche Liquidität

								entzogen wurde. Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass aus diesem

								Grund die meisten, wenn nicht alle Anleger sich von ihrer Beteiligung trennen

								konnten, ist von der Revision nicht angegriffen.


								32


								Zudem hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Anleger, die

								eine Beteiligung an der Schuldnerin zu 1 nach dem 1. Januar 1998 erworben


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								haben und denen die Schuldnerin zu 1 eine ratierliche Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens versprochen hatte, in jedem Fall die Einlage im

								Wege des Schadensersatzes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht von der

								Schuldnerin zu 1 zurückverlangen konnten. Nach der Neufassung des § 1

								Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG durch die 6. KWG-Novelle hätte die Schuldnerin zu 1

								entweder für Klarheit sorgen müssen, ob das Stehenlassen eines Auseinandersetzungsguthabens möglicherweise als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft aufgefasst werden konnte und deswegen die Gefahr bestand, dass die Aufsichtsbehörde - wie geschehen - gegen sie eine Verbotsverfügung erlasse. Alternativ

								hätte sie die Anlageinteressenten darauf hinweisen müssen, dass aufgrund der

								Gesetzesänderung rechtliche Bedenken gegen die ratierliche Auszahlung der

								Auseinandersetzungsguthaben bestehen könnten (BGH, Urteil vom 21. März

								2005 - II ZR 149/03, ZIP 2005, 763, 765). Daraus hat das Berufungsgericht unbeanstandet geschlossen, dass ein maßgeblicher Teil der Anleger von der

								Schuldnerin zu 1 die Einlage zurückfordern konnte.


								33


								Die Anwälte, die zumindest seit 2001 sich mit der Schuldnerin zu 1 und

								der G.


								Gruppe beschäftigten, etwa 400 Anleger gegen die Schuldnerin-


								nen vertraten und selbst wegen dieser Ansprüche für ihre Mandanten Prozesse

								führten, haben die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage

								aufmerksam verfolgt und die entsprechenden Schlüsse zeitnah gezogen. Dass

								sich daran ihre Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schon im November 2005 anschloss, durfte das Berufungsgericht aus ihrem

								Internetauftritt vom 5. Juni 2007 schließen, wo diese mitgeteilt hatten, nach den

								zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sei das Schicksal der G.

								Gruppe als Unternehmen besiegelt. Jedem, der seine Augen nicht völlig

								verschlossen habe, müsse klar sein, dass aufgrund der bisher getätigten Anlagen eine Erfüllung der Schadensersatzansprüche selbst dann nicht mehr mög-


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								lich sei, wenn sie nur von einem Bruchteil der Anleger geltend gemacht würden.

								Aus diesen Äußerungen und den Äußerungen der Anwälte in den vor 2005 erfolgten Internetauftritten ergibt sich, dass diese die Geschäftstätigkeit der G.

								Gruppe kritisch beobachtet haben und ihnen die desolate finanzielle und

								wirtschaftliche Lage bekannt war, sie insbesondere wussten, dass die Schuldnerin zu 1 sich im Wesentlichen nur über die Einlagen der Anleger finanzierte.


								34


								(3) Gegen die Würdigung spricht nicht der Vortrag des Beklagten, die

								Anwälte seien davon ausgegangen, der Konzern der Schuldnerin zu 1 habe in

								der Vergangenheit bei den Anlegern mehr als 2 Milliarden € eingesammelt,

								weshalb die von ihnen repräsentierte Forderung von 1,7 Millionen € noch nicht

								einmal ein Promille dieser Summe decke. Selbst wenn die G.


								Gruppe als


								Konzern seit Ende der achtziger und Beginn der neunziger Jahre bei den Anlegern Einlagen in einem Umfang von über 2 Milliarden € eingesammelt haben

								sollte, sagt dies nichts über die Liquidität des Konzerns und der Schuldnerin

								zu 1 sowie die Kenntnis des Beklagten von einer fehlenden Liquidität in November 2005, in Oktober 2006 und in April 2007 aus. Die Anwälte haben seit

								2001 anhand der ihnen zugänglichen Informationen immer wieder in ihren vom

								Berufungsgericht in Bezug genommenen Internetauftritten darauf hingewiesen,

								dass das eingenommene Geld nicht mehr vorhanden war. Deswegen war ihnen

								wegen der Vielzahl der Anleger und des Umfangs der berechtigten Schadensersatzansprüche klar, dass die Schuldnerin zu 1 nicht alle berechtigten Forderungen der Anleger würde begleichen können.


								35


								(4) Das Berufungsgericht hat den Vortrag des Beklagten nicht übergangen, die für die Schuldnerin zu 1 handelnden Vorstände hätten nach einem Sanierungsbeitrag des Beklagten gefragt und angegeben, dass sie neben den

								Einzahlungen von Anlegern eine Steuerrückzahlung erwarteten, das Geschäfts-


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								feld der Schuldnerin zu 1 neu ausrichten und dadurch das Unternehmen sanieren wollten. Denn es hat ausdrücklich die Frage nach einem Sanierungskonzept

								angesprochen. Aus diesem Vortrag des Beklagten musste es indes nicht den

								Schluss ziehen, der Beklagte habe keine Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gehabt.


								36


								Allerdings verlangt § 133 Abs. 1 InsO positive Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, das heißt für sicher gehaltenes Wissen. Steht in Rede, die (drohende) Zahlungsunfähigkeit sei behoben, genügt hierfür, dass der Anfechtungsgegner von dieser Möglichkeit ausging (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, NJW 2008, 2190

								Rn. 14). Doch kann eine anfechtbare Rechtshandlung nicht allein aufgrund eines "Gesinnungswandels" auf Seiten des Anfechtungsgegners zu einer unanfechtbaren werden. Vielmehr muss die Auffassung des Anfechtungsgegners,

								der Schuldner sei nunmehr (möglicherweise) nicht mehr (drohend) zahlungsunfähig, an eine ihm nachträglich bekannt gewordenen Veränderung der Tatsachengrundlage anknüpfen (vgl. BGH, aaO Rn. 15). Haben zunächst - wie im

								Streitfall - Umstände vorgelegen, die zwingend auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen ließen, weshalb deren Kenntnis der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit gleich stand, kommt der Wegfall der Kenntnis von der

								Zahlungsunfähigkeit nur in Betracht, wenn diese Umstände nicht mehr gegeben

								sind (BGH, aaO Rn. 17).


								37


								Dazu fehlt es an jedem Vortrag des Beklagten. Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eröffnete Möglichkeit der Anleger, vereinbarte

								Zahlungen an die Schuldnerin zu verweigern und Einlagen zurückzufordern,

								bestand weiterhin. Mit den Einlagen neuer Anleger durften die Altanleger nicht

								ausbezahlt werden, weil diese - als Folge des jedenfalls dann vorliegenden


								- 20 -


								Schneeballsystems - wiederum Schadensersatzansprüche gegen die Schuldnerin zu 1 gehabt hätten, was die Anwälte wussten. Ebenso wenig hat der Beklagte dargetan, dass die erwartete Steuerrückerstattung die Liquiditätslage der

								Schuldnerin zu 1 durchgreifend verbessern würde. Dass die Anwälte darauf

								nicht vertraut haben, ergibt sich schon daraus, dass sie für ihre Mandanten eine

								(inkongruente) Sicherung haben erreichen wollen.


								38


								Ebenso wenig hat das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten

								übergangen, die Staatsanwaltschaft Braunschweig habe ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Schuldnerin zu 1 wegen Insolvenzverschleppung eingestellt. Es hat diesem Umstand nur nicht die Bedeutung beigemessen, die die Revision ihr beimessen will. Es hat zutreffend darauf verwiesen, dass die Anwälte sich durch die Einstellung des Verfahrens in ihrer Überzeugung über die schlechte finanzielle Lage der Schuldnerin zu 1 nicht hätten

								erschüttern lassen, wie die Internetauftritte der Anwälte belegen.


								39


								b) Ein weiteres Beweisanzeichen für die Kenntnis des Beklagten vom

								Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin zu 1, welches das Berufungsgericht

								zu Lasten des Beklagten ebenfalls hätte berücksichtigen können, sind die inkongruente Verpfändung der Namensaktien und die inkongruenten Zahlungen

								(vgl. oben). Nach der Rechtsprechung des Senats bildet eine inkongruente Deckung ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes,

								wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der

								Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012

								- IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 13). Dies aber war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall (vgl. oben).


								- 21 -


								II.


								40


								Das Berufungsurteil hat im Ergebnis auch Bestand, soweit das Berufungsgericht einen Zahlungsanspruch des Klägers zu 2 gegen den Beklagten

								aus § 143 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO bejaht hat. Dabei kann dahin

								stehen, ob das Berufungsgericht ausreichende Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu 2 zu den maßgeblichen Terminen getroffen hat.

								Die angefochtene Entscheidung ist aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO).

								Sowohl die Verpfändung der Namensaktien als auch die Zahlungen am

								31. Oktober 2006 und 2. April 2007 waren inkongruente Leistungen, auf die der

								Beklagte keinen Anspruch hatte (vgl. oben). Als solche sind sie erhebliche Beweisanzeichen nicht nur für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin zu 2, sondern auch für die entsprechende Kenntnis des Beklagten, weil

								für ihn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum Zeitpunkt der Verpfändung und der Zahlungen Anlass bestand, an der Liquidität auch der

								Schuldnerin zu 2 zu zweifeln (vgl. oben). Aus dem Gesamtvergleich ergab sich,

								dass auch die Schuldnerin zu 2 den Vergleichsbetrag nur durch die Veräußerung von Anlagevermögen aufbringen konnte. Sie konnte den vereinbarten Zah-


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								lungstermin nicht einhalten. Insoweit und auch im Übrigen gilt das zur Schuldnerin zu 1 Gesagte entsprechend.


								Kayser


								Vill


								Grupp


								Lohmann


								Möhring


								Vorinstanzen:

								AG München, Entscheidung vom 28.01.2011 - 121 C 30521/10 LG München I, Entscheidung vom 26.01.2012 - 6 S 4110/11 -