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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 180/06


								Verkündet am:

								8. Mai 2008

								Preuß

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter

								Raebel, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Fischer

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats in

								Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. August 2006

								im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des

								Beklagten entschieden worden ist.

								Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

								Landgerichts Freiburg vom 31. August 2005 wird insgesamt zurückgewiesen.

								Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

								Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Der Beklagte war in einem Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwalt


								1

								Dr. D.


								vertreten worden, der ebenso wie der Kläger Sozius der vormaligen


								Anwaltskanzlei B.


								, jetzt: G.


								B. ) ist. Am 12./13. Juni 1997 trafen Rechtsanwalt Dr. D.


								(fortan:

								für B.


								und der


								-3-


								Beklagte eine Honorarvereinbarung, nach der sich dieser zur Zahlung eines

								zusätzlichen Honorars von 300.000 DM netto für die Vertretung im ersten

								Rechtszug verpflichtete.

								2


								Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 4. März 1999

								geschieden. In dem wegen des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs geführten Berufungsverfahren schlossen B.


								und der Beklagte am 14./28. Juni 1999


								eine weitere Honorarvereinbarung ab:

								"Für die Vertretung im Berufungsrechtszug am OLG Karlsruhe

								wegen Zugewinnausgleich vereinbaren die Parteien, anstatt der

								gesetzlichen Gebühren ein Honorar von DM 100.000 … zuzüglich

								der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Auslagen. Das Honorar ist nach Beendigung des Auftrags fällig."

								3


								Am 11. Juli 1999 trafen Dr. D.


								und der Beklagte folgende hand-


								schriftlich verfasste Vereinbarung:

								"… (der Beklagte) tritt hiermit seine Ansprüche auf Zugewinnausgleich an RA Dr. D.


								in Höhe der bis heute offenen und der künf-


								tigen berechtigten Honoraransprüche ab. Dr. D. nimmt die Abtretung an."

								4


								Das Berufungsverfahren endete am 29. September 1999 mit einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich unter anderem die geschiedene Ehefrau des

								Beklagten verpflichtete, an diesen zur Abgeltung des Zugewinnausgleichsanspruchs und eines Versorgungsausgleichsanspruchs einen am 15. Dezember

								1999 fälligen Gesamtbetrag von 2,8 Mio. DM zu zahlen. Nach Zustellung der


								-4-


								vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs legte Rechtsanwalt Dr. D. der geschiedenen Ehefrau am 18. Oktober 1999 die Abtretung vom 11. Juli 1999 offen. Spätestens am 11. Dezember 1999 erfuhr der Beklagte davon. Er widerrief

								gegenüber dem mit der Abwicklung beauftragten Notar, der geschiedenen Ehefrau und Rechtsanwalt Dr. D.


								die diesem erteilte Inkassovollmacht und ver-


								langte Zahlung des ungekürzten Betrags auf sein Bankkonto. Am 15. Dezember

								1999 zahlte der Notar mit Zustimmung der geschiedenen Ehefrau und des Beklagten an diesen 2.526.000 DM aus und hinterlegte restliche 100.000 DM zu

								Gunsten des Beklagten und des Rechtsanwalts Dr. D.

								5


								.


								Der Kläger machte gegen die geschiedene Ehefrau des Beklagten wegen offener Gebührenansprüche von B.

								nem Recht des Dr. D.


								gegen den Beklagten aus abgetrete-


								unter Berufung auf die Abtretung vom 11. Juli 1999 An-


								sprüche aus Zugewinn gerichtlich geltend. Beide Parteien des Vorprozesses

								verkündeten dem Beklagten den Streit, woraufhin dieser der geschiedenen

								Ehefrau beitrat. Der Senat bejahte die befreiende Wirkung der Zahlung der geschiedenen Ehefrau an den Beklagten und wies die Klage in der Revisionsinstanz ab (BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981).

								6


								Der Kläger hat mit der am 23. Dezember 2004 eingereichten Klage von

								dem Beklagten - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - Zahlung

								von 232.712,42 € zuzüglich Zinsen verlangt. Diese Forderung umfasst das für

								die Vertretung des Beklagten in der ersten Instanz vereinbarte Zusatzhonorar in

								Höhe von 300.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer und abzüglich einer Vorschusszahlung des Beklagten, insgesamt 160.034,56 €, ferner Umsatzsteuer auf das

								vereinbarte Honorar für die Berufungsinstanz in geltend gemachter Höhe von

								8.180,26 € und Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung bei

								der Hausratsteilung in Höhe von umgerechnet 4.442,31 €. Weiter hat der Kläger


								-5-


								Ersatz von Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 60.055,05 €

								begehrt für die Führung des Vorprozesses gegen die geschiedene Ehefrau des

								Beklagten. Der Beklagte hat sich unter anderem auf Verjährung berufen.

								7


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat

								dem Kläger 72.558,40 € nebst Zinsen zugesprochen. Davon entfallen

								12.622,98 € auf das Honorar für die Hausratsteilung und die Umsatzsteuer des

								"Mindesthonorars" von 100.000 DM. Weitere 59.935,42 € hat das Berufungsgericht als Schaden wegen der im Vorprozess nutzlos aufgewandten Prozesskosten zuerkannt. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Die Revision

								hat es - unbeschränkt - zugelassen. Gegen dieses Urteil wenden sich beide

								Parteien mit ihren wechselseitigen Revisionen, wobei der Kläger den Zahlungsantrag nunmehr in Höhe von 232.667,58 € nebst Zinsen weiterverfolgt.


								Entscheidungsgründe:

								8


								Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Revision des Beklagten

								hat dagegen Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage.


								I.

								9


								Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, vertragliche Ansprüche des Klägers seien verjährt. Dem Kläger stünden indessen nicht verjährte Ansprüche gegen den Beklagten aus § 816 Abs. 2 BGB und aus positiver

								Vertragsverletzung zu; denn der Beklagte sei zur Einziehung des auf Grund der


								-6-


								Vereinbarung vom 11. Juli 1999 an die Sozietät B.


								abgetretenen Teils des


								Zugewinnausgleichsanspruchs nicht berechtigt gewesen. Da die Umsatzsteuer

								auf das am 14./28. Juni 1999 vereinbarte Honorar und der Honoraranspruch für

								die Hausratsteilung im Zeitpunkt der Zahlung des Zugewinnausgleichs an den

								Beklagten bereits entstanden und auch einforderbar gewesen seien, könne der

								Kläger vom Beklagten Zahlung des erhaltenen Betrags in Höhe von

								12.622,98 € verlangen. Hinsichtlich des Zusatzhonorars fehle es jedoch an der

								Durchsetzbarkeit des Anspruchs, weil keine den § 18 BRAGO entsprechende

								Vergütungsberechnung vorliege. Bedenken in Bezug auf die Bestimmtheit der

								Teilabtretung des Zugewinnausgleichsanspruchs des Beklagten an B.


								könn-


								ten dahinstehen, weil die Abtretung auf Grund der Interventionswirkung des im

								Vorprozess ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2004 als

								wirksam zu behandeln sei.

								10


								Außerdem könne der Kläger vom Beklagten aus positiver Vertragsverletzung die im Verfahren gegen die geschiedene Ehefrau des Beklagten nutzlos

								aufgewandten Prozesskosten in Höhe von 59.935,42 € ersetzt verlangen. Der

								Beklagte habe durch sein auf die Auszahlung des ungekürzten Vergleichsbetrags an ihn gerichtetes Verhalten gegen eine vertragliche Nebenpflicht verstoßen. Im Unterschied zur klassischen Sicherungsabtretung sei ihm bei der Teilabtretung nicht das Recht zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen

								eingeräumt worden. Vielmehr hätten die Parteien nach der Interessenlage eine

								der Sicherungsabtretung ähnliche Abtretung erfüllungshalber gewollt.


								-7-


								II.

								11


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in wichtigen Punkten

								nicht stand.


								12


								1. Das Berufungsgericht hat - wie schon die Vorinstanz - hinsichtlich der

								auf den Anwaltsvertrag gestützten Honoraransprüche (160.034,56 €) die Verjährungseinrede des Beklagten durchgreifen lassen. Dies trifft im Ergebnis zu

								und wird vom Kläger auch nicht beanstandet. Der Honoraranspruch eines

								Rechtsanwalts verjährt nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a. F. in zwei Jahren. Im

								Streitfall begann die Verjährungsfrist gemäß § 201 Satz 1 BGB a. F. mit dem

								Schlusse des Jahres 1999, weil der Anspruch in diesem Jahr entstanden war

								(§ 198 Satz 1 BGB a. F.; BGHZ 167, 190, 197 f Rn. 25). Auf Grund der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB ist das alte Recht maßgeblich,

								weil die nach neuem Recht anzuwendende Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB

								von drei Jahren länger bemessen ist. Ob die Verjährung - wie das Berufungsgericht meint - infolge des dem Beklagten am 4. Juli 2001 in dem Erstprozess verkündeten Streits möglicherweise nach § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a. F. unterbrochen wurde, kann dahinstehen. Nach Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB wandelte sich

								eine Unterbrechung mit Inkrafttreten der Neuregelung des Verjährungsrechts

								am 1. Januar 2002 in eine Hemmung um. Diese endete nach § 204 Abs. 1

								Nr. 6, Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung

								des eingeleiteten Verfahrens, im Streitfall sechs Monate nach Verkündung des

								Senatsurteils in dem Verfahren IX ZR 177/03 am 18. März 2004. Da der Kläger

								erst nach Ablauf der ab diesem Zeitpunkt zu berechnenden Sechs-MonatsFrist, nämlich am 23. Dezember 2004, die Gebührenklage gegen den Beklagten

								eingereicht hat, gilt die Unterbrechung als nicht erfolgt (Art. 229 § 6 Abs. 1


								-8-


								Satz 3 EGBGB in Verbindung mit § 215 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F.). Damit fehlt es

								an einer mit Ablauf des 31. Dezember 2001 noch nicht beendigten Unterbrechung der Verjährung, die mit Beginn des 1. Januar 2002 zu einer Hemmung

								der Verjährung hätte führen können (vgl. BGH, Urt. v. 7. März 2007 - VIII ZR

								218/06, NJW 2007, 2034, 2035 Rn. 23). Die zweijährige Verjährung der Gebührenansprüche war deshalb schon mit Ablauf des 31. Dezember 2001 eingetreten.

								2. Ein Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB steht dem Kläger aus rechtlichen


								13


								Gründen nicht zu.

								a) Das Berufungsgericht nimmt unausgesprochen an, es genüge für den


								14


								Bereicherungsanspruch (12.622,98 €), wenn der Zugewinnausgleichsanspruch

								im Zeitpunkt der Zahlung der geschiedenen Ehefrau in entsprechender Höhe an

								B.


								abgetreten gewesen sei. Indessen setzt die Berechtigung des Klägers im


								Sinne des § 816 Abs. 2 BGB voraus, dass er bereits im Zeitpunkt der Leistung

								der geschiedenen Ehefrau des Beklagten Inhaber eines entsprechenden Teils

								des Zugewinnausgleichsanspruchs war oder der Anspruch aus § 816 Abs. 2

								BGB von B.

								15


								als Berechtigter danach an ihn abgetreten worden ist.


								Für eine Abtretung des Zugewinnausgleichsanspruchs an den Kläger vor

								der Zahlung der geschiedenen Ehefrau gibt es keine Anhaltspunkte. Der Kläger

								legt zwar nicht dar, wann eine Abtretung von B.

								bzw. Dr. D.


								an ihn erfolgt sein soll, B.


								erhoben aber noch nach der Zahlung eigene Ansprüche. Der


								Kläger klagte erst eineinhalb Jahre später auf Zahlung des Zugewinnausgleichs. Nach Zahlung der geschiedenen Ehefrau mit befreiender Wirkung gemäß § 362 Abs. 1, § 407 Abs. 1 BGB konnte der B.


								kein Zugewinnaus-


								gleichsanspruch mehr zustehen, der an den Kläger hätte abgetreten werden


								-9-


								können. Das Berufungsgericht hat allerdings keine Feststellungen dazu getroffen, ob die behauptete Abtretung des Zugewinnausgleichsanspruchs an den

								Kläger als Abtretung des Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB auszulegen ist.

								16


								b) Im Übrigen fehlt es an der Berechtigung gemäß § 816 Abs. 2 BGB,

								weil weder Rechtsanwalt Dr. D.


								noch B.


								oder der Kläger einen Teil des


								Zugewinnausgleichsanspruchs des Beklagten erworben haben können. Die Abtretung des Zugewinnausgleichsanspruchs des Beklagten durch die Vereinbarung vom 11. Juli 1999 ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1378 Abs. 3

								Satz 1 Fall 2 BGB nichtig.

								17


								aa) Nach der zuletzt genannten Vorschrift entsteht die Zugewinnausgleichsforderung mit der Beendigung des Güterstands und ist von diesem Zeitpunkt an übertragbar. Beendigt wird der Güterstand in dem hier interessierenden Fall der Ehescheidung mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils (BGH,

								Urt. v. 16. Dezember 1982 - IX ZR 52/81, FamRZ 1983, 160; v. 2. Juli 1992

								- IX ZR 174/91, WM 1992, 1742, 1743; MünchKomm-BGB/Koch, 4. Aufl. § 1378

								Rn. 12; Palandt/Brudermüller, BGB 67. Aufl. § 1372 Rn. 13; Staudinger/Thiele,

								BGB Neubearb. 2007 § 1372 Rn. 2 f). Dies gilt auch in den Fällen der Vorverlegung des Berechnungszeitpunkts gemäß §§ 1384, 1387 BGB (BGH, Urt. v. 8.

								März 1995 - XII ZR 54/94, NJW 1995, 1832 f; BGB-RGRK/Finke, 12. Aufl.

								§ 1378 Rn. 14; MünchKomm-BGB/Koch, aaO; Staudinger/Thiele, aaO § 1378

								Rn. 11;


								vgl.


								auch


								BGH,


								Urt.


								v.


								16.


								Dezember


								1982


								aaO). Das Gesetz will die Ausgleichsforderung vor ihrer Entstehung dem

								Rechtsverkehr mit Dritten entziehen (BGHZ 86, 143, 149).

								18


								bb) Deshalb ist die Vereinbarung vom 11. Juli 1999 nichtig, weil sie vor

								Beendigung des Güterstands abgeschlossen worden ist. Das Urteil des Amts-


								- 10 -


								gerichts Lörrach vom 4. März 1999 ist in Bezug auf die Scheidung entsprechend dem Rechtskraftzeugnis der Geschäftsstelle des 5. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. August 1999 erst seit diesem

								Tage rechtskräftig. Die Ehefrau hat am 7. April 1999 und der Beklagte hat am 8.

								April 1999 - ausdrücklich beschränkt auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich

								Berufung - eingelegt. Wird gegen eine Folgesachenregelung in der familiengerichtlichen Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt, so wird der Scheidungsausspruch zunächst nicht rechtskräftig; Rechtskraft tritt grundsätzlich wegen

								§ 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO einen Monat nach Zustellung der Rechtsmittelbegründungsschrift ein, falls nicht innerhalb dieser Frist der Scheidungsausspruch

								oder eine weitere Folgesache angefochten werden (BGH, Urt. v. 22. April 1998

								- XII ZR 281/96, NJW 1998, 2679, 2680; Staudinger/Rauscher, aaO Neubearb.

								2004 § 1564 Rn. 86). Die Parteien können allerdings hinsichtlich des nicht angefochtenen Teils auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel verzichten

								(§ 629a Abs. 4 ZPO) und damit die Rechtskraft des nicht angefochtenen Teils

								sogleich herbeiführen (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 1979 - IV ZB 75/79, NJW

								1980, 702; Staudinger/Rauscher, aaO). Dies ist hier aber nicht geschehen;

								selbst eine beschränkte Rechtsmitteleinlegung enthält keinen Rechtsmittelverzicht. Die Berufungsbegründung des Beklagten vom 6. Juli 1999 ist der Ehefrau

								am 16. Juli 1999 zugestellt worden.

								19


								cc) Die Abtretungsvereinbarung ist auch nichtig, falls sie unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen sein sollte, dass das Scheidungsurteil

								Rechtskraft erlangt. Die Vorschrift des § 1378 Abs. 3 BGB stellt ein absolutes

								gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB auf. Rechtsgeschäfte, welche das

								Verbot außer Acht lassen, sind gegenstandslos (Erman/Gamillscheg, BGB

								12. Aufl. § 1378 Rn. 11). Die Nichtigkeit ist auch nicht heilbar (BGH, Urt. v.

								21. April 2004 - XII ZR 170/01, NJW-RR 2004, 1369, 1370). Erfasst werden


								- 11 -


								deshalb auch aufschiebend bedingte Abtretungen. Dies folgt zudem aus § 162

								Abs. 1 BGB, nach dem die Bedingung als eingetreten gilt, wenn sie von der

								Partei, zu deren Nachteil der Eintritt gereichen würde, wider Treu und Glauben

								verhindert wird. Eine Vereinbarung, die darauf hinausläuft, dass der abtretende

								Ehegatte den Eintritt der Scheidung nicht verhindern darf, läuft dem Schutzzweck der Vorschrift grob zuwider.

								20


								c) Die Prüfung der Wirksamkeit der Teilabtretung des Zugewinnausgleichsanspruchs des Beklagten an Rechtsanwalt Dr. D.


								ist entgegen der


								- allerdings im Zusammenhang mit der Frage der Bestimmtheit vertretenen Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf Grund der Interventionswirkung des

								Senatsurteils vom 18. März 2004 im Erstprozess ausgeschlossen.

								21


								aa) Das Berufungsgericht meint, der Bundesgerichtshof habe im Erstprozess die Aktivlegitimation des Klägers bezüglich des abgetretenen Teils des

								Zugewinnausgleichsanspruchs geprüft und bejaht, weshalb der Beklagte als

								damaliger Streitverkündeter diese nicht mehr in Frage stellen könne. Die Interventionswirkung umfasse alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der

								Vorentscheidung, nicht dagegen, was in der Erstentscheidung offen- oder weggelassen werden könne, ohne dass eine Begründungslücke entstehe. Die Aktivlegitimation sei nicht nur Vorfrage des § 407 BGB gewesen, weil nach dem Tatbestand dieser Vorschrift neben einem alten ein neuer Gläubiger vorhanden

								sein müsse.


								22


								bb) Das trifft nicht zu. Eine dem Beklagten nachteilige Interventionswirkung in Bezug auf die Abtretung vom 11. Juli 1999 greift hier nicht ein. Der

								Bundesgerichtshof hat bisher offen gelassen, welchen Einfluss die doppelte

								Streitverkündung auf die Interventionswirkung gemäß § 74 Abs. 3, § 68 ZPO


								- 12 -


								hat (BGH, Beschl. v. 5. November 1987 - V ZB 3/87, VersR 1988, 417; zum

								Streitstand vgl. MünchKomm-ZPO/Schultes, 3. Aufl. § 74 Rn. 9; Wieczorek/

								Schütze/Mansel, ZPO 3. Aufl. § 68 Rn. 160; W. Lüke, Die Beteiligung Dritter im

								Zivilprozeß S. 332 ff; Ziegert, Die Interventionswirkung S. 173 ff; Diedrich, Die

								Interventionswirkung - Ausprägung eines einheitlichen Konzepts prozessualer

								Bindungswirkung S. 140 ff). Diese Frage bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung. Soweit der Senat im Erstprozess eine wirksame Teilabtretung des

								Zugewinnausgleichsanspruchs angenommen hat, handelt es sich um eine so

								genannte überschießende Feststellung, auf die sich eine Interventionswirkung

								nicht erstrecken kann.

								23


								(1) Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO kommt zwar

								nicht nur dem Entscheidungsausspruch, sondern auch den tatsächlichen und

								rechtlichen Grundlagen zu, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht (BGHZ

								157, 97, 99 m.w.N.). Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend

								erkannt hat, gilt das aber nicht für Feststellungen des Erstgerichts, auf denen

								sein Urteil nicht beruht (so genannte überschießende Feststellungen, BGHZ

								157, 97, 99; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 255/00, WM 2004, 2217, 2218).

								Tragend sind danach nur die erheblichen Feststellungen des Ersturteils, die

								nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis entfiele. Welche Feststellungen tragend und welche überschießend

								sind, beurteilt sich nicht nach der Sicht des Erstgerichts, sondern danach, worauf die Entscheidung des Erstprozesses objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung beruht. Gibt es für eine Entscheidung verschiedene Begründungsmöglichkeiten, nehmen die Feststellungen an der Interventionswirkung teil, die vom

								Erstgericht auf dessen Lösungsweg notwendigerweise getroffen wurden, und

								zwar auch dann, wenn sie sich bei einem anderen Ansatz erübrigt hätten


								- 13 -


								(BGHZ 157, 97, 99 f; Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 68 Rn. 6; Musielak/Weth, ZPO

								6. Aufl. § 68 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 68 Rn. 9).

								24


								(2) Nach diesen Maßstäben steht beim Eingreifen der Interventionswirkung des Senatsurteils vom 18. März 2004 im Verhältnis zum Beklagten fest,

								dass die geschiedene Ehefrau gemäß II 4 der dortigen Entscheidungsgründe

								mit befreiender Wirkung an den Beklagten gezahlt hat. Die weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs, insbesondere zur Wirksamkeit der Abtretungsvereinbarung und der Honorarvereinbarung unter II 1 bis 3 der Entscheidungsgründe sind überschießend und entfalten keine Interventionswirkung. Die Klage

								gegen die geschiedene Ehefrau des Beklagten auf Zahlung des Zugewinnausgleichsanspruchs war in jedem Fall abweisungsreif, entweder weil die Ehefrau

								an den wahren Gläubiger gezahlt hatte (§ 362 Abs. 1 BGB) oder weil der neue

								Gläubiger die Leistung gegen sich gelten lassen musste (§ 362 Abs. 1, § 407

								Abs. 1 BGB). Der Senat ließ im Urteil vom 18. März 2004 (aaO S. 985) diese

								Vorschriften zum Schutze der Schuldnerin durchgreifen, weil die geschiedene

								Ehefrau auch bei Auszahlung durch den Notar am 15. Dezember 1999 von einer Abtretung in dem streitbefangenen Umfang keine Kenntnis hatte. Auf die

								Wirksamkeit der Abtretung kam es nach diesem Begründungsansatz nicht an.

								Sie konnte unterstellt werden. Zur Abtretung hat der Senat denn auch (aaO unter bb) ausgeführt, dass sich für Außenstehende Zweifel aufdrängen mussten,

								ob die Abtretung auch Gebührenansprüche in einer den hinterlegten Geldbetrag

								von 100.000 DM übersteigenden Höhe erfasste. Soweit der Senat ausdrücklich

								die Aktivlegitimation des Klägers bejaht hat, bezog sich dies in erster Linie auf

								die Abtretung von B.


								an den Kläger; denn die geschiedene Ehefrau des Be-


								klagten hatte im Vorprozess allein die Weiterabtretung der Ansprüche auf Zugewinnausgleich von der Sozietät an den Kläger bestritten.


								- 14 -


								3. Da die Abtretung vom 11. Juli 1999 nichtig ist, Rechtsanwalt


								25

								Dr. D.


								die Zugewinnausgleichsforderung aus dem Vergleich also nicht zu-


								stand, scheiden auch die geltend gemachten Schadensersatzansprüche des

								Klägers gegen den Beklagten unter dem Gesichtspunkt, dass er den Einzug der

								Forderung durch Rechtsanwalt Dr. D.


								verhindert habe, aus.

								III.


								26


								Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis

								erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst in der Sache zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Berufung

								des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts insgesamt zurückzuweisen.

								Ganter


								Raebel

								Gehrlein


								Kayser

								Fischer


								Vorinstanzen:

								LG Freiburg, Entscheidung vom 31.08.2005 - 1 O 393/04 OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 31.08.2006 - 5 U 3/05 -