alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL


								IX ZR 161/01


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:

								BGHZ:


								Verkündet am:

								18. April 2002

								Bürk

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								ja

								ja


								GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894

								Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem

								auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb der überbauten Fläche stellt ein Vermögensrecht dar, das zur Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)tabelle

								angemeldet werden kann.

								GesO § 8 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Nr. 1; KO § 58 Nr. 2, § 59 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 55

								Abs. 1 Nr. 1, § 148 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1; SachenRBerG § 82

								Der Umstand allein, daß der Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-)verwalter eine Sache

								des Schuldners in Besitz nimmt, die sich auf einem fremden Grundstück in einem störenden Zustand befindet, begründet keine Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse

								für die Beseitigungskosten.

								GesO § 13 Abs. 1 Nr. 1; KO § 3 Abs. 1, § 58 Nr. 2, § 59 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 38, 55

								Abs. 1 Nr. 1

								Zivilrechtliche Ansprüche auf Beseitigung eines störenden Zustandes, der bei Eröffnung der Gesamtvollstreckung bereits eingetreten ist, verpflichten nicht dadurch die

								Gesamtvollstreckungsmasse, daß sie erst nach der Verfahrenseröffnung geltend gemacht werden.

								BGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 161/01 -


								OLG Brandenburg

								LG Neuruppin


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 18. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

								Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. Mai 2001 wird auf Kosten

								der Klägerin zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Brandenburg, auf dem die LPG "T. K." (nachfolgend: LPG) gemäß

								Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 eine Scheune errichtete. Wegen unterlassener Instandhaltungsmaßnahmen ist diese nicht mehr nutzbar, sondern

								abrißreif. Am 1. November 1995 wurde über das Vermögen der LPG die Gesamtvollstreckung eröffnet und der Beklagte zum Verwalter bestellt. Nachdem

								die Klägerin von ihm 1998 den Ankauf der zur Scheune gehörenden Fläche

								oder die Beseitigung des Gebäudes verlangt hatte, erklärte der Beklagte die

								Freigabe der Scheune aus der Gesamtvollstreckungsmasse mit der Begründung, sie sei nicht verwertbar.


								-3-


								Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung eines Andienungsrechts gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG gegen die Masse, hilfsweise die

								Verurteilung des Beklagten, die Klägerin von den "Abrißkosten im Zusammenhang mit dem ... Gebäude ... freizustellen", und äußerst hilfsweise die Feststellung eines Andienungsrechts nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 SachenRBerG. Die

								Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Gegen das die Berufung zurückweisende Urteil des Oberlandesgerichts (abgedruckt in ZInsO 2001, 558 f)

								richtet sich die zugelassene Revision der Klägerin.


								Entscheidungsgründe:


								Das Rechtsmittel ist nicht begründet.


								I.

								Das


								Berufungsgericht


								hat


								ausgeführt:


								Ansprüche


								aus


								§ 82


								SachenRBerG stünden der Klägerin gegen den Beklagten nicht zu, weil er die

								Scheune wirksam freigegeben habe. Eine solche Freigabe sei auch in der Insolvenz juristischer Personen zulässig. Vorschriften des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes stünden der Freigabe unabhängig davon nicht entgegen, daß

								die Ansprüche aus dem Eigentum herzuleiten seien. Der Anspruch der Klägerin

								sei ferner weder gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO durch eine Vormerkung sicherbar, noch begründe er ein Aus- oder Absonderungsrecht.


								-4-


								II.

								Demgegenüber rügt die Revision: Die Klageansprüche seien auf die Berichtigung von Masseverbindlichkeiten gerichtet. Sie trügen dinglichen Charakter und hätten gegen jedermann absolute Geltung.

								Eine Freigabe sei in der Insolvenz einer juristischen Person nicht zulässig. Im übrigen könnten nur Vermögensgegenstände der Gesamtvollstrekkungsmasse freigegeben werden, nicht aber Verpflichtungen. Die Stellung des

								bereinigungsrechtlichen Anspruchstellers entspreche derjenigen einer Polizeibehörde, die vom jeweiligen Eigentümer die Beseitigung eines störenden Zustandes verlangen könne, ohne hieran durch eine Freigabe gehindert zu werden. Auf der Seite des Anspruchsgegners dagegen stelle der Ankauf des

								Grundstücks zum Bodenwert keinen wirtschaftlichen Nachteil dar. Eine Freigabe benachteilige die Klägerin in einer gegen Art. 3 und Art. 14 GG verstoßenden Weise.


								III.

								Die eingeklagten Ansprüche stellen lediglich Gesamtvollstreckungsforderungen dar, die in der Gesamtvollstreckung nur nach Maßgabe der § 5 Nr. 3,

								§§ 11, 14 GesO verfolgt werden können (vgl. § 12 KO, § 87 InsO). Eine Leistung aus der Gesamtvollstreckungsmasse - insbesondere gemäß § 13 Abs. 1

								Nr. 1 GesO - kann die Klägerin nicht verlangen, ohne daß es insoweit entscheidend auf die vom Beklagten erklärte Freigabe ankäme.


								-5-


								1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b SachenRBerG regelt dieses Gesetz

								unter anderem die Rechtsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet, auf

								denen vom Eigentum am Grundstück getrenntes selbständiges Eigentum an

								Gebäuden oder baulichen Anlagen entstanden ist. Im vorliegenden Falle gehen die Parteien davon aus, daß die Scheune auf dem Grundstück der Klägerin im Eigentum der LPG steht.

								Als regelmäßige Folge sieht § 15 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 SachenRBerG

								ein Wahlrecht des Nutzers - hier der LPG - dahingehend vor, ob er die Bestellung eines Erbbaurechts verlangen oder das Grundstück ankaufen will. Ist dagegen das Interesse des Grundstückseigentümers an der Bewirtschaftung seines Grundstücks höher zu bewerten als das Interesse des Nutzers an der Sicherung seiner früheren Investition, so ist der Eigentümer nach § 81

								SachenRBerG berechtigt, das Gebäude oder die bauliche Anlage anzukaufen.

								Demgegenüber regelt § 82 SachenRBerG den Fall, daß das Gebäude

								oder die bauliche Anlage des Nutzers nicht mehr nutzbar ist oder benutzt wird,

								sondern alsbald abzubrechen ist.

								a) Unter dieser Voraussetzung hat der Eigentümer dem Nutzer gemäß

								§ 82 Abs. 3 SachenRBerG befristet die Gelegenheit zu geben, das Gebäude

								oder die bauliche Anlage auf seine - des Nutzers - Kosten zu beseitigen. Auch

								insoweit steht dem Eigentümer, je nach der Wahl des Nutzers, ein - verjährbarer (vgl. § 82 Abs. 3 Satz 3 SachenRBerG) - Anspruch zu (vgl. MünchKommBGB/Grüneberg, 3. Aufl. SachenRBerG § 82 Rn. 2, 4). Diesen Anspruch verfolgt die Klägerin hier mit ihrem ersten Hilfsantrag.


								-6-


								b) Wird die Anlage nicht fristgerecht beseitigt, kann der Grundstückseigentümer gemäß § 82 Abs. 1 SachenRBerG vom Nutzer entweder den Ersatz

								der Aufwendungen für die Beseitigung der vorhandenen Bausubstanz (Nr. 1)

								oder den Erwerb der Fläche verlangen, auf der das Gebäude oder die bauliche

								Anlage errichtet wurde (Nr. 2). Beide zur Wahl gestellten Ansprüche setzen

								voraus, daß die Unbenutzbarkeit oder Abbruchreife auf unterlassener Instandhaltung durch den Nutzer beruht. Das macht die Klägerin im vorliegenden Fall

								mit ihrem Hauptantrag geltend.

								c) Nur äußerst hilfsweise stützt die Klägerin sich darauf, daß die Aufg abe der Nutzung und die Erforderlichkeit des Abbruchs auf anderen Gründen als

								unterlassener Instandhaltung beruhen, insbesondere auf Veränderungen, die

								nach 1990 eingetreten sind. Unter dieser Voraussetzung kann der Grundstückseigentümer nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 SachenRBerG den Erwerb der Fläche

								lediglich gegen eine Entschädigung verlangen.

								2. Alle hier eingeklagten Ansprüche stellen Vermögensrechte dar, die in

								der Gesamtvollstreckung mindestens mit ihrem Geldwert (vgl. § 69 KO, § 45

								InsO) zur Gesamtvollstreckungstabelle angemeldet werden könnten.

								a) Forderungen, die auf Befreiung von einer vermögensrechtlichen Verbindlichkeit gerichtet sind, können nach allgemeiner Ansicht in der Insolvenz

								berücksichtigt werden, weil sie auf Leistung eines Vermögenswerts aus der

								Insolvenzmasse abzielen (Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 3 Rn. 23; Hess/Weis,

								InsO 2. Aufl. § 38 Rn. 23 f; MünchKomm-InsO/Ehricke § 38 Rn. 63; vgl. BAG

								WM 1975, 1190, 1191). Allerdings ist es zweifelhaft, ob der von der Klägerin


								-7-


								hier hilfsweise erhobene "Freistellungsanspruch" (s.o. 1 a) im Kern auf die Befreiung von einer eigenen Zahlungspflicht gegenüber einem Dritten gerichtet

								ist. Denn die Klägerin legt nicht dar, daß sie eine solche Verpflichtung gegenüber einem bestimmten Dritten bereits eingegangen ist oder einzugehen beabsichtigt. Statt dessen kommt in Betracht, daß die Klägerin sinngemäß unmitte lbar auf Abbruch des Gebäudes durch den Beklagten oder auf die Feststellung

								seiner Pflicht zur Kostentragung für den Fall anträgt, daß die Klägerin aus eigenen Mitteln den Abbruch bewerkstelligt (vgl. § 82 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG). Solche Ansprüche wären aber ebenfalls darauf gerichtet, Vermögenslasten von der Klägerin auf die Gesamtvollstreckungsmasse abzuwälzen.

								Sofern der Beklagte zum Abbruch des Gebäudes verurteilt werden sollte, handelte es sich um eine vertretbare Handlung, die gemäß § 887 Abs. 2 ZPO in

								eine Geldschuld umgewandelt werden kann; derartige Ansprüche stellen - da

								sie bereits vor Insolvenzeröffnung bestanden - Insolvenzforderungen dar (Heidelberger


								Kommentar/Eickmann,


								InsO


								2. Aufl.


								§ 38


								Rn. 6;


								Ner-


								lich/Römermann/Andres, InsO § 38 Rn. 11; Jaeger/Henckel, aaO Rn. 22;

								Hess/Weis aaO Rn. 22; Petersen NJW 1992, 1202, 1205; T. Stoll ZIP 1992,

								1437, 1441; Kübler/Prütting/Holzer, InsO § 38 Rn. 34). Soweit endlich eine

								Pflicht des Beklagten festgestellt werden sollte, die - noch nicht bezifferbaren Abbruchkosten aus der Masse zu erstatten, hätte dies unmittelbar einen Zahlungsanspruch der Klägerin zum Inhalt.

								b) Die von der Klägerin mit ihrem Haupt- und dem zweiten Hilfsantrag

								verfolgten Andienungsrechte (s.o. 1 b und c) stellen ebenfalls Vermögensansprüche dar. Die Klägerin verfolgt damit das einseitige gesetzliche Recht auf

								Abschluß eines Grundstückskaufvertrages zu einem bestimmbaren Preis mit

								dem


								Beklagten,


								das


								zunächst


								durch


								notarielle


								Vermittlung


								(§§ 87 ff


								-8-


								SachenRBerG) durchgesetzt werden kann. Der Vermögenswert eines solchen

								Anspruchs liegt - wie bei einem Vorvertrag - in dem erstrebten Leistungsaustausch, auch wenn die Klägerin hier wirtschaftlich weniger an dem vom Beklagten zu zahlenden Kaufpreis interessiert sein mag als an der Abwälzung der

								Abbruchkosten auf den Beklagten. Ein solcher Anspruch kann auf der Grundlage des § 894 ZPO zu dem begehrten Vertragsschluß mit dem Beklagten führen. Damit geht es nicht etwa um eine unvertretbare Handlung i.S.v. § 888

								ZPO, die nicht in der Insolvenz des Schuldners zu berücksichtigen wäre, sondern um ein Vermögensrecht, das zugleich die Insolvenzmasse des Schuldners

								betreffen kann. Denn im Falle der Nichterfüllung des erzwungenen Vertragsschlusses könnte die Klägerin Schadensersatz gemäß § 326 oder § 283 BGB

								a.F. verlangen.

								3. Gegen die Gesamtvollstreckungsmasse wären die von der Klägerin

								erhobenen Vermögensansprüche nur unter den Voraussetzungen des § 13

								Abs. 1 Nr. 1 GesO geltend zu machen. Diese sind aber durchgehend nicht erfüllt.

								a) Insbesondere fordert die Klägerin nicht die Erstattung notwendiger

								Ausgaben, "die durch den Abschluß oder die Erfüllung von Verträgen" entstanden sind. Darunter sind - wie in § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO und § 55 Abs. 1 Nr. 2

								InsO - die in § 9 GesO genannten gegenseitigen Verträge zu verstehen, die zur

								Zeit der Eröffnung der Gesamtvollstreckung beiderseits noch nicht voll erfüllt

								waren und die Verfahrenseröffnung entweder ohne weiteres überdauern (§ 9

								Abs. 2 und 3 GesO), oder deren Erfüllung der Verwalter wählt (§ 9 Abs. 1

								Satz 1 GesO).


								-9-


								Darum geht es bei den von der Klägerin geltend gemachten "Andienungsrechten" nicht. Beide beruhen auf einseitigen gesetzlichen Ansprüchen

								gegen den Gesamtvollstreckungsschuldner. Diese mögen zwar inhaltlich auf

								den Abschluß eines Vertrages gerichtet sein, sind aber selbst nicht vertraglicher Natur. Nicht einmal im Falle eines mit dem Schuldner zustande gekommenen Vorvertrages wäre irgendein Verwalter verpflichtet, Erfüllung zu wählen.

								Der Beklagte hat zudem eine Erfüllung abgelehnt.

								b) Die eingeklagten Ansprüche betreffen ferner nicht notwendige Ausgaben, "die durch die Verwaltung" entstanden sind (vgl. zu diesem Begriff § 58

								Nr. 2 und § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO sowie § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Beklagte hat

								die Ansprüche nicht durch eigene Handlungen begründet. Es ist auch nicht

								dargetan, daß er sie durch pflichtwidrige Unterlassungen ausgelöst hätte: Soweit vorgetragen, befand sich die Scheune schon bei Eröffnung der Gesamtvollstreckung in einem abbruchreifen Zustand. Die Klägerin - welche die Darlegungslast für die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Gesamtvollstrekkungsmasse trägt - hat insoweit nur behauptet, die Gesamtvollstreckungsschuldnerin habe die Scheune "noch nach der Wende ... genutzt". Hingegen

								hat sie nicht vorgetragen, daß sich die Scheune bei Eröffnung der Gesamtvollstreckung am 1. November 1995 nicht schon in einem abbruchreifen Zustand

								befunden hätte. Der Senat hat deshalb davon auszugehen, daß der Beklagte

								nicht während der Zeit seiner Verwaltung diesen Zustand durch unterlassene

								Instandhaltung wesentlich mitverursacht hat.

								aa) Der Umstand allein, daß der Insolvenzverwalter eine Sache des Gesamtvollstreckungsschuldners in Besitz nimmt, die sich auf einem fremden

								Grundstück in einem störenden Zustand befindet, begründet gemäß § 13 GesO


								- 10 -


								keine Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse für die Beseitigungskosten. Die

								Besitzergreifung i.S.v. § 8 Abs. 2 GesO dient zunächst nur - im allseitigen Interesse - der Sicherstellung (vgl. BGHZ 130, 38, 49). Der Verwalter hat sodann

								die Zugehörigkeit der vorgefundenen Gegenstände zur Gesamtvollstrekkungsmasse und deren Tauglichkeit zur Gläubigerbefriedigung zu prüfen. Damit integriert er die Gegenstände ebenfalls noch nicht ohne weiteres endgültig

								in die Masse. Eine umfassende insolvenzrechtliche Verantwortlichkeit für den

								Zustand derartiger Sachen - über insolvenzbeständige vertragliche Erhaltungspflichten der Masse oder die allgemeine Verkehrssicherungspflicht (vgl.

								dazu Senatsurt. v. 17. September 1987 - IX ZR 156/86, ZIP 1987, 1398, 1399 f)

								hinaus - begründet ein solches vorbereitendes Verhalten nicht: Der Verwalter

								hat zwar möglicherweise künftige Gefahren für oder durch die in seinem Besitz

								befindlichen Sachen abzuwenden, nicht aber allein kraft seines Besitzes entsprechende Pflichtverletzungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung für die

								von ihm verwaltete Masse auszugleichen. Allenfalls wenn der Verwalter als

								Ergebnis seiner Prüfung die fraglichen Sachen für die Masse nutzt oder verwertet, könnte er durch sein Verhalten möglicherweise eine Haftung gem. § 13

								Abs. 1 Nr. 1 GesO auslösen. Dazu ist es hier, soweit dargetan, nicht gekommen. Daß der Beklagte vor der Freigabe eine Verkaufsmöglichkeit geprüft haben mag, genügt nicht.

								Für den störenden Zustand, den ein Mieter auf dem Grundstück eines

								Vermieters herbeigeführt und pflichtwidrig nicht wieder beseitigt hat, hat der

								Senat bereits entschieden, daß die Kosten zur Herstellung des ordnungsmäß igen Zustands jedenfalls dann keine Masseschuld begründen, wenn der Mietvertrag vor der Konkurseröffnung beendet war (Senatsurt. v. 5. Juli 2001

								- IX ZR 327/99, WM 2001, 1574, 1576, z.V.b. in BGHZ). Der im Mietvertrag


								- 11 -


								vereinbarte Anspruch des Vermieters auf Erstattung der durch die Abholung

								der Mietsache entstandenen Kosten bleibt auch dann eine einfache Konkursforderung, wenn der Mietvertrag erst nach der Konkurseröffnung durch Kündigung beendet und die Mietsache in der Folgezeit abgeholt worden ist; denn

								derartige Kosten waren - aufschiebend bedingt - schon von Anfang an im Mietvertrag enthalten und hätten den Gemeinschuldner in gleicher Weise getroffen

								(BGHZ 72, 263, 265 f). Für die Verunreinigung eines Pachtgrundstücks hat der

								erkennende Senat weitergehend entschieden, daß der vertragliche Wiederherstellungsanspruch des Verpächters nur eine Vergleichsforderung gemäß § 36

								Abs. 2 VerglO - hier also entsprechend der Gesamtvollstreckungsforderung begründet, soweit die nachteilige Veränderung der Pachtsache bei der Eröffnung des Vergleichsverfahrens bereits vorhanden war. Für den Fall, daß danach der Vergleichsverwalter den Pachtvertrag fortsetzt, ist die vertragliche

								Herstellungspflicht bei Ende des Pachtvertrages aufzuteilen; vergleichsrechtlich bevorzugt ist nur die Wiederherstellung derjenigen nachteiligen Veränderungen, die nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens eingetreten sind

								(BGHZ 125, 270, 272 ff). Auch im Konkurs eines Wohnungseigentümers stellen

								vor Konkurseröffnung begründete und fällig gewordene Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen regelmäßig bloße Konkursforderungen dar (Senatsurt. v. 10. März 1994 - IX ZR

								98/93, WM 1994, 1183, 1184 f).

								bb) Endlich begründet der Umstand keine Masseschuld, daß der Verwalter den auf Vornahme einer vertretbaren Handlung des Schuldners gerichteten Anspruch nicht erfüllt, der als solcher lediglich eine Insolvenzforderung

								darstellt (vgl. Jaeger/Henckel, aaO Rn. 22 a.E.).


								- 12 -


								c) An dieser Rechtslage ändert es nichts, daß die dem Eigentümer durch

								§ 82 SachenRBerG eingeräumten Ansprüche - im Hinblick auf § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes - dinglichen Ursprungs sein mögen. Die Gegenmeinung

								(Purps/Schumann NotBZ 2000, 219, 222 f) verkennt, daß über die insolvenzrechtliche Wirkung eines Rechts vorwiegend nicht dessen Rechtsgrund, sondern dessen Inhalt entscheidet.

								aa) Insbesondere wurzeln Zahlungsansprüche nach § 987 ff oder § 904

								Satz 2 BGB zwar im Eigentum; dennoch werden sie in der Insolvenz des

								Schuldners wie gewöhnliche Geldforderungen behandelt, wenn sie schon vor

								der Verfahrenseröffnung erwachsen sind (Jaeger/Henckel aaO Rn. 16 Abs. 1;

								MünchKomm-InsO/Ehricke, § 38 Rn. 73; Kübler/Prütting/Holzer, InsO § 38

								Rn. 32).

								Soweit das Verlangen der Klägerin auf die Beeinträchtigung ihres Eigentums am bebauten Grundstück gestützt werden könnte, soll hier nicht eine

								künftige Gefahr vorbeugend abgewehrt werden. Vielmehr soll die Eigentumsstörung darin liegen, daß die LPG auf dem jetzt der Klägerin gehörenden

								Grundstück bauliche Anlagen errichtet und in rechtswidriger Weise dort belassen hat. Dadurch mag die LPG persönlich Störerin geworden sein. Wenn der

								Klägerin deswegen durch § 82 SachenRBerG ein Wiederherstellungsanspruch

								zuerkannt und vorliegend eingeklagt wird, entspricht dieser im Ergebnis der

								aus § 1004 Abs. 1 BGB abgeleiteten Pflicht zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen, störenden Zustandes (vgl. hierzu BGHZ 40, 18, 20 f; 110, 313,

								315; 135, 235, 238 f m.w.Nachw.; BGH, Urt. v. 17. September 1954 - V ZR

								35/54, LM § 1004 BGB Nr. 14 Bl. 3). Ein solcher Anspruch ist - insoweit vergleichbar einem Schadensersatzanspruch (§ 249 BGB) - auf Vornahme einer


								- 13 -


								vertretbaren Handlung oder auf Ersatz der Herstellungskosten in Geld gerichtet

								(s.o. 2 a). Er stellt eine Gesamtvollstreckungsforderung dar (vgl. Jaeger/Henckel aaO Rn. 16 Abs. 2; MünchKomm-InsO/Hefermehl § 55 Rn. 63;

								differenzierend auch Stürner, in Festschrift für Merz, 1992, S. 563, 571 ff). Dafür gilt nichts anderes als für die mietrechtliche Räumungspflicht (s.o. b aa).

								Soweit demgegenüber pauschal die Ansicht vertreten wird, ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB könne nie eine Insolvenzforderung sein

								(MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO Rn. 45; Kübler/Prütting/Holzer aaO Rn. 17;

								Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 3 KO Anm. 2 d; Baur/Stürner,

								Zwangsvollstreckung und Konkurs 12. Aufl. Bd. II Rn. 11.5; nur im Begründungsansatz, nicht aber im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg ZIP 1991,

								393, 394 f), beruht dies auf einer zu engen Sicht der möglichen Rechtsfolgen

								dieser Vorschrift. Ferner ist die von der Klägerin verfolgte Andienung des

								Grundstücks (s.o. 2 b) nur ein anderes vermögensrechtliches Mittel zur Beseitigung der Störung.

								bb) § 82 SachenRBerG verdinglicht die durch diese Vorschrift eingeräumten Rechte nicht in weitergehendem Maße. Die sich daraus ergebenden,

								hier fraglichen Ansprüche richten sich gegen den Nutzer als solchen, also ohne

								dinglichen Bezug zu seinem privaten Vermögen. Der Gesetzgeber hat die dem

								Nutzer auferlegte Beseitigung der von ihm geschaffenen Bauruine zutreffend

								mit "den Rechtsfolgen nach Beendigung eines Miet- oder Pachtvertrages (vgl.

								BGHZ 104, 6, 11)" verglichen (amtliche Begründung der Bundesregierung zum

								Entwurf des Sachenrechtsänderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/5912 S. 162). In

								dessen Insolvenz genießt ein solcher Beseitigungsanspruch keine Besserstellung (s.o. b). Soweit der Gesetzgeber (aaO) alternativ einen Vergleich mit dem

								- vertragslosen - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis erwogen hat, stellen auch


								- 14 -


								daraus etwa abzuleitende Ansprüche gemäß § 987 ff BGB unter den vorliegenden Umständen nur Gesamtvollstreckungsforderungen dar (s.o. aa).

								Insbesondere kommt den Ansprüchen aus § 82 SachenRBerG inhaltlich

								keine Aus- oder Absonderungskraft i.S.v. § 12 GesO in der Gesamtvollstrekkung des Nutzers zu (a.M. LG Dessau NotBZ 2000, 29, 30 im Anschluß an

								Vossius, SachenRBerG 2. Aufl. § 14 Rn. 34; Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz/

								Hügel, Kommentar zum SachenRBerG § 14 Rn. 5). Die Aussonderung ist darauf gerichtet, einen dem Gesamtvollstreckungsschuldner nicht gehörenden Gegenstand aus dessen Gesamtvollstreckungsmasse auszuscheiden (vgl. § 43

								Abs. 1 KO, § 47 Satz 1 InsO). Darum geht es hier nicht. Vielmehr sind Hauptund zweiter Hilfsantrag der Klägerin rechtlich darauf gerichtet, ein eigenes

								Grundstück der Klägerin - gegen Bezahlung - in die Gesamtvollstreckungsmasse zu übertragen. Ihr erster Hilfsantrag führt zum wirtschaftlichen Kern ihres

								Begehrens, nämlich ganz oder wenigstens teilweise von den Kosten des Abbruchs der Bauruine entlastet zu werden. Vom Beklagten verlangt sie im Ergebnis die Bezahlung von Geld. Ein Anspruch auf Herausgabe einzelner, bestimmter Vermögensgegenstände als der Masse nicht gehörend wird damit

								nicht geltend gemacht.

								Aus gleichartigen Gründen scheidet ein Absonderungsrecht aus. Dieses

								ist darauf gerichtet, die vorzugsweise Befriedigung aus bestimmten Vermögensgegenständen des Schuldners zu erlangen (vgl. §§ 47, 48 KO, §§ 49, 50

								InsO). Die Klägerin will sich hier aber gerade nicht aus der von der Beklagten

								errichteten Scheune befriedigen. Andere Vermögensgegenstände der Masse

								sind ihr nicht konkret verhaftet.


								- 15 -


								cc) Endlich kann sich die Klägerin nicht auf einen "vormerkungsähnlichen" Schutz i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 2 GesO berufen (a.M. Purps/Schumann

								VIZ 1999, 385, 390). Die eingeklagten Ansprüche sind nicht in einem Grundbuch vorgemerkt. Es ist auch weder ersichtlich noch dargetan, welche Forderung der Klägerin auf ein Grundstück gerade der LPG (vgl. § 883 Abs. 1 BGB)

								gesichert werden könnte. Im Gegenteil will die Klägerin der Masse ein Grundstück übertragen, nicht ein solches von ihr erhalten. Allein der Umstand, daß

								§ 111 Abs. 1 SachenRBerG einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb am betroffenen Grundstück der Klägerin in begrenztem Umfange einschränkt, verstärkt die Ansprüche des Eigentümers in der Insolvenz des Nutzers nicht in

								weitergehendem Umfange.

								d) Die Gesamtvollstreckungsforderung der Klägerin wurde ferner nicht

								dadurch zu einem Anspruch gegen die Gesamtvollstreckungsmasse verstärkt,

								daß die Klägerin sie erst 1998 - und damit nach der Verfahrenseröffnung geltend gemacht hat. Vielmehr entscheidet über die Frage, ob die Ansprüche

								aus § 82 SachenRBerG die Gesamtvollstreckungsmasse verpflichten oder nur

								Gesamtvollstreckungsforderungen darstellen, der Zeitpunkt, in dem sich die

								Anspruchsvoraussetzungen erstmals vollständig verwirklicht haben. Dieser allgemeine Grundsatz (vgl. BFH NJW 1978, 559 f; ZIP 1983, 1120; 1987, 119,

								120; 1994, 1286 f; NJW 1995, S. 80 Nr. 29 Leitsatz 2; Jaeger/Henckel, aaO

								Rn. 30, 31; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 3 Rn. 11; Kilger/K. Schmidt, aaO

								Anm. 4;


								Heidelberger


								Kommentar/Eickmann,


								aaO


								§ 38


								Rn. 10;


								Ner-


								lich/Römermann/

								Andres, aaO § 38 Rn. 13; Hess/Weis, aaO § 38 Rn. 10; Breutigam in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 38 Rn. 15 und § 55 Rn. 18, 20; Kilger, in Festschrift für Merz, 1992, S. 253, 272 f) gilt auch für zivilrechtliche Ansprüche auf


								- 16 -


								Beseitigung in sich abgeschlossener Störungen (s.o. c). Zwar mag die Eigentumsstörung bis zu ihrer Beseitigung fortdauern und Unterlassungsansprüche

								- insbesondere hinsichtlich künftiger Nutzung - auslösen (vgl. BGH, Urt. v.

								22. Juni 1990 - V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556 a.E., insoweit nicht in BGHZ

								112, 1 abgedr.). Der Insolvenzverwalter, der lediglich nach Maßgabe des § 8

								Abs. 2 GesO das gesamte pfändbare Schuldnervermögen in Besitz nimmt, hält

								allein damit aber nicht den von der Scheune der LPG auf dem Grundstück der

								Klägerin ausgehenden störenden Zustand aufrecht; er wird auch noch nicht

								zum Handlungsstörer (s.o. b aa).

								Im vorliegenden Falle war die Bauruine, soweit dargetan (s.o. 2 b),

								schon vor der Eröffnung der Gesamtvollstreckung abbruchreif. Die Forderungen der Klägerin aus § 82 SachenRBerG konnten mit Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, also am 1. Oktober 1994, entstehen (vgl. § 82

								Abs. 3 Satz 3 SachenRBerG in der Fassung des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes vom 17. Juli 1997, BGBl. I S. 1823; so zuvor schon

								MünchKomm-BGB/Grüneberg, aaO Rn. 12). Auf den Verjährungsbeginn, der

								früher streitig war (vgl. Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz/Tropf, aaO § 82 Rn. 19;

								Vossius, aaO § 82 Rn. 20 einerseits; Eickmann, Sachenrechtsbereinigungsgesetz § 82 Rn. 11 andererseits), kommt es insoweit nicht entscheidend an.

								Wann der Gläubiger einen zivilrechtlichen Anspruch geltend macht, ist

								für dessen insolvenzrechtliche Wirkungen grundsätzlich unerheblich. Verschärft sich der störende Zustand nach der Verfahrenseröffnung nicht aufgrund

								von Handlungen oder pflichtwidrigen Unterlassungen des Verwalters, bleibt der

								Beseitigungsanspruch eine bloße Gesamtvollstreckungsforderung (s.o. b aa

								und bb).


								- 17 -


								aa) Zwar hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, daß

								die anteilmäßige Verpflichtung eines Gemeinschuldners zur Zahlung einer

								Umlage auf alle Wohnungseigentümer, die zur Deckung des gerade durch diesen Gemeinschuldner eingetretenen konkursbedingten Ausfalls erhoben wird,

								dann Massekosten i.S.v. § 58 Nr. 2 KO begründen soll, wenn die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft dies nach der Konkurseröffnung beschließt (BGHZ

								108, 44, 49 f). Ob dieser Ansicht zu folgen ist, die es in das Ermessen einzelner Konkursgläubiger stellt, ihre Forderungen wirtschaftlich wenigstens teilweise gegenüber allen anderen gleichartigen Gläubigern nachträglich zu verstärken, braucht hier ebensowenig entschieden zu werden wie die weitere Frage,

								ob die §§ 54, 55 InsO dafür noch eine Grundlage böten. Denn die freie Entscheidung eines einzelnen Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsgläubigers,

								seinen Anspruch geltend zu machen oder nicht, ist nicht mit einem gesetzlich

								geregelten Umlageverfahren (vgl. §§ 28, 16 Abs. 2 WEG) zu vergleichen, das

								formal neue Ansprüche schaffen soll.

								bb) Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht (ZIP 1999, 538, 540; zustimmend Hess/Weis, aaO § 38 Rn. 50) die Ansicht vertreten, allein der Zeitpunkt des Erlasses einer Ordnungsverfügung entscheide über die Einstufung

								einer Ordnungspflicht als Gesamtvollstreckungs- oder Masseverbindlichkeit.

								Zur Begründung hat es ausgeführt, der Gesamtvollstreckungsverwalter sei wegen seines Besitzes an der störenden Sache richtiger Empfänger einer Ordnungsverfügung. Die Befugnis zum Erlaß der Beseitigungsverfügung bestehe

								"mithin unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Gefahr entstand, ob die

								Gemeinschuldnerin bereits in Anspruch genommen wurde oder genommen

								werden konnte und zu welchem Zweck der [Verwalter] den Besitz ausübt"; sie


								- 18 -


								unterliege "daher nicht den für Gesamtvollstreckungsforderungen geltenden

								Anforderungen der Gesamtvollstreckungsordnung". Für die hier maßgebliche

								Anwendung des Gesamtvollstreckungsrechts gibt das allein auf öffentlichrechtliche Erwägungen gestützte Urteil nichts her. Auf die aus insolvenzrechtlicher Sicht zutreffenden Bedenken von W. Lüke (in Kölner Schrift für Insolvenzrecht, 2. Aufl., S. 859, 875 f), Henckel (in Aktuelle Probleme des Insolvenzrechts, Köln 2000, S. 97, 109 f) und Häsemeyer (in Festschrift für Uhlenbruck,

								2000, S. 97, 101 f und 108 ff) gegen das Urteil kommt es somit nicht an.

								e) An der dargestellten Rechtslage ändert - entgegen der Ansicht der

								Klägerin - der Umstand nichts, daß der Beklagte das Vermögen einer juristischen Person zu verwalten hat. Inwieweit er deswegen auch Liquidationsaufgaben auszuüben hat, kann offenbleiben. Jedenfalls rechtfertigt eine solche

								zusätzliche Obliegenheit es nicht, eine nach allgemeinen Grundsätzen bestehende Gesamtvollstreckungsforderung zum Anspruch gegen die Gesamtvollstreckungsmasse zu verstärken (vgl. Senatsurt. v. 28. März 1996 - IX ZR

								72/95, ZIP 1996, 842, 844; v. 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99, aaO S. 1576). Die

								gegenteilige Ansicht würde das Prinzip der Gleichbehandlung aller Gläubiger

								in der Insolvenz ungerechtfertigt durchbrechen.

								f) Auf die vom Beklagten erklärte Freigabe der Scheune aus dem Gesamtvollstreckungsbeschlag (vgl. dazu auch OLG Naumburg ZIP 2000, 976 f

								m. zust. Anm. v. Mitlehner; OLG Rostock ZInsO 2000, 604 ff; LG Neubrandenburg NotBZ 1999, 221) kommt es nach alledem nicht entscheidend an. Rechtlich hatte sie im vorliegenden Zusammenhang nur die Bedeutung, den gemäß

								§ 8 Abs. 2 GesO allgemein begründeten, sichernden Besitz (s.o. b aa) aufzugeben, ohne daß dies unmittelbare Einwirkung auf die eingeklagten Ansprüche


								- 19 -


								gehabt hätte. Deshalb ist die von den Parteien vor allem problematisierte

								Rechtsfrage unerheblich, inwieweit Verwalter eine zuvor etwa wirksam begründete Masseverbindlichkeit durch eine Freigabe beseitigen oder einschränken

								könnten. Ebenso kann es offenbleiben, ob die Freigabe möglicherweise auf

								den Bestand einer Gesamtvollstreckungsforderung der Klägerin einwirken

								könnte; denn eine solche ist hier nicht Streitgegenstand.

								4. Die dargestellte Rechtsfolge verstößt - entgegen der Auffassung der

								Klägerin - weder gegen Art. 3 Abs. 1 noch gegen Art. 14 Abs. 1 oder 3 GG. Die

								Klägerin hat in der Gesamtvollstreckung dieselben Rechte wie alle anderen

								Gläubiger mit gleichartigen Forderungen (s.o. 2). Wenn sie dabei allenfalls mit

								einer Quote befriedigt werden kann, liegt das allein an der Unzulänglichkeit

								des


								- 20 -


								Vermögens ihrer Schuldnerin. Die Verfassung gewährleistet der Klägerin keinen Vorrang gegenüber anderen Gläubigern wie z.B. Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern oder dem Steuerfiskus (vgl. § 17 GesO).

								Kreft


								Kirchhof


								Fischer


								Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter

								ist wegen urlaubsbedingter Ortsabwesenheit verhindert, seine Unterschrift beizufügen


								Kreft


								Kayser