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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZR 109/16

								vom

								30. Mai 2017

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR109.16.0


								- 2 -


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg


								am 30. Mai 2017

								beschlossen:


								Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des

								2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

								vom 20. Mai 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.


								Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats

								Stellung zu nehmen.

								Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 64.141,73 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 und 2, Schweizer Rechtsanwälte,

								die eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt

								haben, aus einem Anwaltsvertrag wegen Anwaltsfehlern und die Beklagte zu 3,

								einer am 17. Juni 2011 von den Beklagten zu 1 und 2 gegründeten Anwaltsge-


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								sellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, auf

								Schadensersatz in Anspruch, weil die Beklagten zu 1 und 2 alle Passiva und

								Aktiva ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Gesellschaft eingebracht hätten und diese deswegen nach Schweizer Recht neben den Beklagten

								zu 1 und 2 für deren Anwaltsfehler hafte. Die Beklagten betreiben eine Internetseite in deutscher und englischer Sprache, die von Deutschland erreichbar ist.


								2


								Die in Deutschland lebende Klägerin betreibt eine Tanzschule. Sie legte

								aufgrund von Vermögensverwaltungsverträgen ab dem 30. November 2005 im

								eigenen Namen Gelder bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmensitz in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne Erlaubnis nach

								dem Gesetz über das Kreditwesen ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb.

								Dem Unternehmen wurde nach Schweizer Recht Nachlassstundung gewährt.

								Die Klägerin beauftragte ihre Rechtsanwälte, die neben ihr 60 bis 100 Mandanten gegen dasselbe Unternehmen vertraten, mit der Rückholung der in der

								Schweiz angelegten Gelder. Diese fragten den Beklagten zu 1 Ende des Jahres

								2010, ob er ihre Mandanten im Nachlassverfahren vertrete.


								3


								Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ der Beklagte zu 1 den klägerischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten

								sowie Formulare für die sogenannten Forderungseingaben im Nachlassverfahren. Das genannte Schreiben war an die geschädigten Kunden des Unternehmens gerichtet; in ihm stellte der Beklagte zu 1 seine Anwaltskanzlei und das

								Nachlassverfahren vor und erklärte die Bereitschaft, die Geschädigten im Nachlassverfahren zu vertreten. Die klägerischen Anwälte vervielfältigten die Unterlagen und leiteten sie mit einem Anschreiben an ihre Mandanten weiter, unter

								anderem an die Klägerin, mit der Empfehlung, die Beklagten zu 1 und 2 zu beauftragen. Die Klägerin gab die Unterlagen unterschrieben am 16. Januar 2011


								- 4 -


								an ihre Anwälte zurück, die sie an die Beklagten zu 1 und 2 weiterleiteten. Danach hatte die Klägerin die Beklagten zu 1 und 2 mit der Forderungseingabe in

								das Nachlassverfahren und der Vertretung in den Gläubigerversammlungen

								beauftragt. Auftragsgemäß meldete der Beklagte zu 1 die klägerischen Forderungen im Nachlassverfahren an und stimmte in der Gläubigerversammlung am

								7. November 2011 auch namens der Klägerin dem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und seinen Gläubigern vorbehaltlos

								zu.


								4


								Parallel zum Nachlassverfahren verklagte die Klägerin die ehemaligen

								Direktoren und Verwaltungsratsmitglieder des Unternehmens auf Schadensersatz. Die Klage wurde abgewiesen, weil die Schadensersatzansprüche der Klägerin nach dem anzuwendenden Schweizer Recht gemäß Artikel 303 Abs. 2

								des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) untergegangen seien. Nach dieser Regelung wahrt ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige nur, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat.


								5


								Nunmehr verlangt die Klägerin wegen des Verlusts dieser Ansprüche von

								den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 64.141,73 €. Das Landgericht hat

								die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen, das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

								das Landgericht zurückverwiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchten die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.


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								II.


								6


								Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das angerufene Landgericht

								Frankenthal (Pfalz) nach Art. 16 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Fall 2 des

								Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom

								30. Oktober 2007 (künftig: LugÜ 2007 oder Lugano-Übereinkommen) international zuständig. Gegenstand der Klage seien Ansprüche der Klägerin aus einem

								Vertrag, welchen sie als Verbraucherin geschlossen habe. Die Beklagten zu 1

								und 2 hätten ihre Tätigkeit auf Deutschland als Wohnsitzstaat der Klägerin ausgerichtet, als sie die Mandanten der klägerischen Rechtsanwälte, auch die Klägerin, am 3. Januar 2011 werbend angeschrieben und dem Anschreiben Auftrags- und Vollmachtsformulare beigefügt hätten. Es könne offen bleiben, ob die

								Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit durch ihren Internetauftritt auf Deutschland

								ausgerichtet hätten. Jedenfalls rechtfertigten die Angabe der internationalen

								Telefonvorwahl der Schweiz, die Verwendung des internationalen Domänennamen der obersten Stufe sowie die Angaben, die Beklagten verträten natürliche Personen aus der Schweiz und dem Ausland und sprächen neben Deutsch

								und Englisch teilweise auch Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch,

								die Annahme, dass sie auch für in anderen Staaten wohnhafte Verbraucher

								beratend und vertretend tätig werden wollten. Auch die Beklagte zu 3 könne als

								Rechtsnachfolgerin oder als Folge der Fortführungshaftung im Verbrauchergerichtsstand verklagt werden. Anderenfalls hätte es der Vertragspartner des Verbrauchers in der Hand, den Verbrauchergerichtsstand durch nachträgliche Änderung seiner Unternehmensstruktur zu unterlaufen.


								- 6 -


								III.


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								Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

								Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).


								8


								1. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen,

								ob die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers

								ausgerichtet haben. Diese Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie der

								Senat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR 67/16, WM 2017, 565) entschieden

								hat.


								9


								2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.


								10


								a) Die Wertung des Berufungsgerichts, die Beklagten zu 1 und 2 hätten

								ihre anwaltliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung stand (vgl. BGH, aaO Rn. 28). Dabei kann

								der Senat wie das Berufungsgericht dahinstehen lassen, ob die Beklagten zu 1

								und 2 allein durch die Ausgestaltung der Internetseite ihre anwaltliche Tätigkeit

								gerade auch auf Deutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die Gesamtschau von Internetseite und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen Tätigkeiten, um den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten

								ihrer Tätigkeit gerade auch auf Deutschland.


								11


								aa) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings allenfalls

								schwache Anhaltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutschland. Doch belegt der Internetauftritt, wie das Berufungsgericht richtig gesehen

								hat, dass die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit - wenn vielleicht auch nicht auf

								Deutschland - so doch auch auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet ha-


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								ben, ohne Verbraucher als Mandanten auszuschließen. Dabei hat die Klägerin

								mit der Vorlage eines Ausdrucks der aktuellen Internetseite der Beklagten zu 3

								das Erforderliche getan, um den Inhalt der Internetseite der Beklagten zu 1 und

								2 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses frühestens im Januar 2011 zu beschreiben. Es hätte nunmehr den Beklagten oblegen, diesen Vortrag gemäß

								§ 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bestreiten (BGH, aaO Rn. 30 f).


								12


								Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite

								warben die Beklagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben

								Deutsch und Englisch Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon

								nur Deutsch, Französisch und Italienisch Landessprachen sind. Weiter haben

								die Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewiesen, Personen und Unternehmen aus

								der Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie boten eine international

								ausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationalen Kompetenzen.

								Sie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als den der

								Schweiz; Telefonnummer und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und Länderkennzeichen versehen. Interessenten konnten über die Internetseite, die von

								Deutschland aus zu erreichen war, Kontakt zu den Beklagten aufnehmen (vgl.

								BGH, aaO Rn. 33). Dass den angebotenen Dienstleistungen in Bezug auf die

								forensische Tätigkeit der internationale Charakter fehlte, hindert die nationalen

								Gerichte nicht, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festgestellten Indizien

								dennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Staat anzunehmen.

								Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für

								sich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder

								ausschlaggebend. Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (BGH,

								aaO Rn. 34 f mwN).


								- 8 -


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								bb) Das Berufungsgericht durfte in dem Schreiben der Beklagten zu 1

								und 2 vom 3. Januar 2011 ein Werbeschreiben sehen, durch das ein Ausrichten

								begründet wird (vgl. BGH, aaO Rn. 25). Die Beklagten zu 1 und 2 haben mit

								ihrem Schreiben nicht nur einem die Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden Interessenten geantwortet, sondern ihnen weder namentlich noch in der

								Zahl bekannte Mandanten der klägerischen Anwaltskanzlei beworben, um sie

								zu einem Vertragsschluss zu veranlassen. Weiter haben sie ihnen entweder ein

								ausdrückliches Angebot oder aber eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gemacht. Dadurch haben sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in

								Deutschland ansässige Mandanten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages zu

								motivieren (vgl. BGH, aaO Rn. 39 ff). Der Verbrauchergerichtsstand kann auch

								nicht deswegen verneint werden, weil die Klägerin den Anwaltsvertrag mit den

								Beklagten zu 1 und 2 letztlich aufgrund einer dahin gehenden Beratung und

								Empfehlung durch ihre deutschen Anwälte geschlossen hat. Gegen das Merkmal des Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlende (oder über den Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Motivation durch

								die absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese nicht erforderlich

								ist. Für das Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine tatsächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an, solange der Vertragspartner

								eines gutgläubigen Unternehmers nicht den Eindruck erweckt, er handele zu

								beruflichen oder gewerblichen Zwecken (vgl. BGH, aaO Rn. 47). Zudem sind

								vorliegend den Beklagten zu 1 und 2 die absatzfördernden Handlungen der klägerischen Anwälte zuzurechnen. Die im Streitfall festgestellten Umstände sprechen für ein gemeinsames Vermarktungskonzept von klägerischen Anwälten

								und Beklagten. Deswegen ist die Empfehlung durch die klägerischen Anwälte,

								die Beklagten zu 1 und 2 zu beauftragen, diesen als Unternehmer zuzurechnen,

								weil sie mit deren Wissen und Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist (BGH,

								aaO Rn. 48 ff).


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								b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, dass

								die Klägerin Verbraucherin im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 ist.


								15


								aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag

								schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet

								werden kann. Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und nach der

								Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit

								dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung dieser

								Person zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter

								Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine

								Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder

								Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt. Die Beweislast für die

								Verbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGH, aaO

								Rn. 13).


								16


								bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin

								den Anwaltsvertrag allein zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken

								mit den Beklagten zu 1 und 2 geschlossen hat, weil sie die dem Anwaltsvertrag

								zugrundeliegenden Vermögensverwaltungsverträge zu einem allein nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zweck geschlossen hat. Es hat darauf verwiesen,

								dass die Klägerin die Vermögensverwaltungsverträge im eigenen Namen und

								unter ihrer Privatanschrift geschlossen gehabt habe; ein Bezug auf die Tanzschule sei nicht ersichtlich gewesen. Zudem habe es sich bei der konkreten

								Vermögensanlage um eine solche gehandelt, die üblicherweise im Bereich der

								privaten Vermögenssorge und nicht für die Anlage von Betriebsvermögen ge-


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								wählt werde. Das gelte insbesondere für die vermittelte Lebensversicherung,

								die auf die Person der Klägerin abgeschlossen worden sei. Das von der Klägerin gewählte "Ansparprogramm" habe nach dem Bestätigungsschreiben des

								Unternehmens vom 23. Februar 2006 der "privaten Vermögensbildung" gedient.

								Daraus hat das Berufungsgericht geschlossen, dass diese Anlageverträge dazu

								diente, privates Vermögen der Klägerin anzulegen und zu verwalten. Ob es sich

								bei den Geldern, welche die Klägerin bei dem Unternehmen angelegt habe, um

								nicht versteuerte Erträge aus dem Betrieb der Tanzschule gehandelt habe, sei

								unerheblich.


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								Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts

								zu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung

								kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der

								Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den

								Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, aaO Rn. 15). Solche Fehler weist die Revision nicht nach.

								Sie rügt insoweit lediglich, es könne richtig sein, dass es dann, wenn die Klägerin private Gelder zu privaten Zwecken anlege, für die Entscheidung dieses

								Rechtsstreits unerheblich sei, ob sie diese Gelder ordnungsgemäß versteuert

								habe. Erheblich sei aber, ob sie diese Beträge zuvor ihrer Tanzschule entnommen und in ihr privates Vermögen überführt habe, ehe sie die Gelder in der

								Schweiz angelegt habe oder ob es sich bei den in der Schweiz angelegten Geldern noch um betriebliches Vermögen gehandelt habe. Dass sie vor der Anlage

								in der Schweiz von der Klägerin aus dem Unternehmen entnommen worden

								seien, hätte von der Klägerin bewiesen werden müssen. Diese Ansicht der Revision trifft nicht zu. Mit der Anlage des Geldes in eigenem Namen ohne Bezug

								auf ihre Tanzschule in ein "Ansparprogramm", welches nach dem Willen der


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								Vertragsparteien der privaten Vermögensanlage diente, hat die Klägerin die

								Gelder zu privaten Zwecken angelegt. Auch wenn sie das Geld für die Kapitalanlagen aus den (unversteuerten) Erlösen ihrer Tanzschule entnommen haben

								sollte, um dieses am deutschen Fiskus vorbei in eigenem Namen ohne Bezug

								auf die Tanzschule in der Schweiz anzulegen, verfolgte der seinem Wortlaut

								und Inhalt nach auf eine private Vermögensanlage ausgerichtete Anlagevertrag

								keine beruflichen oder gewerblichen Zwecke. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die (möglicherweise strafrechtlich relevante) Herkunft des Geldes für die

								Zweckbestimmung unerheblich. Denn anderenfalls würde der Verbrauchergerichtsstand eine internationale Zuständigkeit selten begründen können, weil ein

								Verbraucher die Geldmittel für seine privaten Geschäfte regelmäßig mit beruflichen Einnahmen erwirtschaftet (BGH, aaO Rn. 17).


								18


								Die Geschäfte der Klägerin im Zusammenhang mit der Verwaltung eigenen Privatvermögens lassen sie nicht zur Unternehmerin werden. Insbesondere

								steht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung ihrer Person als

								Verbraucherin nicht entgegen. Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer

								Privatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht, kann dahin stehen, weil dies auf die Klägerin

								nicht zutrifft (vgl. BGH, aaO Rn. 18).


								19


								c) Der


								Verbrauchergerichtsstand


								nach


								Art. 15


								Abs. 1


								Buchst. c


								LugÜ 2007 ist auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat. Allerdings wurde die Beklagte zu 3

								erst nach Abschluss des Anwaltsvertrages gegründet, sie wurde daher nicht

								originär Vertragspartnerin der Klägerin im Sinne der genannten Regelung. Doch

								hat


								die


								Klägerin


								unter Verweis auf


								den


								Handelsregisterauszug


								vom


								4. November 2014 vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gründung das


								- 12 -


								Geschäft der nicht im Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaft

								T.


								Rechtsanwälte, übernommen, und zwar mit allen Aktiven und


								Passiven. Nach dem Vortrag der Klägerin hat dies nach Schweizer Recht zur

								Folge, dass die Beklagte zu 3 der Klägerin neben den Beklagten zu 1 und 2 als

								Gesamtschuldnerin hafte. Dann aber bleibt es bei dem Verbrauchergerichtsstand auch gegenüber der Beklagten zu 3. Für die Annahme der internationalen

								Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den

								Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners des Verbrauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c

								EuGVVO aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 verklagt. In beiden Fällen

								ist der Verbrauchergerichtsstand gegeben (BGH, aaO Rn. 52 f).


								20


								Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach dem LuganoÜbereinkommen ist es nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für

								die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten

								Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Das angerufene Gericht prüft im Stadium der Prüfung der internationalen

								Zuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage nach

								den Vorschriften des nationalen Rechts, sondern ermittelt nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat des Gerichtsstands, die seine Zuständigkeit nach

								dieser Bestimmung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, soweit es

								nur um die Prüfung seiner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung geht,

								die einschlägigen Behauptungen der Klägerin zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmalen als erwiesen ansehen (BGH, aaO Rn. 54).


								21


								3. Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der

								vom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung


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								durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom

								15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl.,

								§ 552a Rn. 3).


								Kayser


								Lohmann


								Möhring


								Pape


								Meyberg


								Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt

								worden.


								Vorinstanzen:

								LG Frankenthal, Entscheidung vom 09.03.2015 - 4 O 392/14 OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.05.2016 - 2 U 35/15 -