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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZR 109/10

								vom

								21. März 2013

								in dem Rechtsstreit


								- 2 -


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer


								am 21. März 2013

								beschlossen:


								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

								Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

								3. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.


								Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

								5.366.000 € festgesetzt.


								Gründe:


								1


								Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544

								ZPO) besteht nicht.


								2


								1. Die von der Beschwerde als allgemein klärungsbedürftig angesehene

								Frage, unter welchen Umständen an dem in der Rechtsprechung entwickelten

								Anscheinsbeweis zur Ursächlichkeit mangelhafter Beaufsichtigung des Verwalters für dessen Veruntreuungen aus der Masse (BGH, Urteil vom 11. Dezember

								1967 - VII ZR 139/65, BGHZ 49, 121, 123 f unter 2. mwN; vom 11. November

								1993 - IX ZR 35/93, BGHZ 124, 86, 94 unter II. 2. aE) festzuhalten sei, verleiht

								der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Der begründete Vergleichs-


								- 3 -


								vorschlag des Senates in anderer Sache (Beschluss vom 22. März 2007

								- IX ZR 136/06, juris Rn. 11) ändert daran nichts. Die ältere Rechtsprechung

								wird dort in ihren Rechtssätzen nicht in Frage gestellt.


								3


								Die von Uhlenbruck (InsO, 12. Aufl., § 71 Rn. 12, unklar 13. Aufl., § 71

								Rn. 14) geäußerten Bedenken gegen den Anscheinsbeweis erfordern derzeit

								ebenfalls keine neue Revisionsentscheidung. Pflichtwidrig (§ 69 InsO) war hier

								schon, dass die Beklagten die Führung des Poolkontos nicht unterbunden haben, obwohl dadurch die Guthaben der Masse dem eingerichteten Hinterlegungskonto (§ 149 Abs. 1 InsO) und dem Mitzeichnungsvorbehalt (§ 149 Abs. 2

								InsO aF) entzogen worden sind. Jedenfalls dann, wenn solche Sicherungen

								bestehen, dürfen sie trotz anderweitiger Erwägungen im Schrifttum über die

								Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit von Poolkonten verschiedener Massen (vgl.

								Kießling, NZI 2006, 440, 441 und Paulus, WM 2008, 473, 475) durch eine solche Handhabung des Insolvenzverwalters nicht unterlaufen werden. Das liegt

								auf der Hand. Deshalb sind Verstöße vom Gläubigerausschuss zu rügen und,

								wenn kurzfristige Abhilfe unterbleibt, an das Insolvenzgericht mit Antrag auf

								Amtsenthebung des Verwalters zu berichten. Wären die Beklagten so vorgegangen, ist die tatrichterliche Annahme, die Veruntreuungen des Verwalters, die

								der Verurteilung zugrunde liegen, wären verhindert worden, rechtlich unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden.


								4


								2. Die Vielzahl der von demselben kriminellen Verwalter verursachten

								Verfahren gebietet nicht die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Diese wird durch unterschiedliche Tatsachenfeststellungen und Ergebnisse der Einzelfallsubsumtion nicht berührt.


								- 4 -


								5


								3. Die Masse kann durch Veruntreuung des Verwalters auch geschädigt

								sein, wenn die Bank, die das Hinterlegungskonto führte, wegen Missachtung

								des Mitzeichnungsvorbehalts gemäß § 149 Abs. 2 InsO aF bei den Übertragungen auf das Poolkonto nicht befreiend geleistet hat. Diese Annahme des Berufungsgerichts weicht nicht von den Rechtssätzen ab, auf die das Urteil des

								VI. Zivilsenats vom 30. Januar 1962 (VI ZR 18/61, WM 1962, 349) gestützt ist.

								Dort ging es um eine Schadensersatzklage der Bank gegen die Mitglieder des

								Gläubigerausschusses; ihr Schaden war durch die mit Klagedrohung des Konkursverwalters durchgesetzte Ersatzzahlung an die Masse eingetreten. Das

								Berufungsgericht hat demgegenüber mit Recht den Grundsatz des Reichsgerichts herangezogen, die Masse sei auch dann geschädigt, wenn nach Veruntreuungen des Verwalters die gemäß § 137 KO und § 149 Abs. 2 InsO aF nicht

								befreite Bank den fortbestehenden Anspruch der Masse bestreite. Dieser bestrittene Erfüllungsanspruch sei dem vorher unbestrittenen Guthaben nicht

								gleichwertig (RGZ 149, 182, 186 untere Hälfte). Die Beschwerde hat nicht vermocht, diesen Grundsatz derart in Zweifel zu ziehen, dass sich mit der Notwendigkeit seiner Überprüfung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

								ergäbe.


								- 5 -


								6


								4. Von weiterer Begründung der Entscheidung wird gemäß § 544 Abs. 4

								Satz 2 ZPO abgesehen.


								Kayser


								Raebel


								Lohmann


								Vill


								Fischer


								Vorinstanzen:

								LG Hannover, Entscheidung vom 25.08.2009 - 2 O 203/08 OLG Celle, Entscheidung vom 03.06.2010 - 16 U 135/09 -