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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 78/17

								vom

								12. Juli 2018

								in dem Verbraucherinsolvenzverfahren


								ECLI:DE:BGH:2018:120718BIXZB78.17.0


								- 2 -


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die

								Richter Dr. Schoppmeyer und Meyberg


								am 12. Juli 2018

								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss

								der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 3. November

								2017 aufgehoben.


								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

								des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

								Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.716,91 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Auf einen am 17. Juni 2014 eingegangenen Antrag eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 das Insolvenzverfahren über

								das Vermögen der Schuldnerin und ernannte den weiteren Beteiligten zu 1 zum

								Treuhänder. Auf Antrag der Schuldnerin stellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 22. Januar 2016 fest, dass die Schuldnerin Restschuldbefreiung


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								erlangt, wenn sie während der Laufzeit der Abtretungserklärung, also ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens, den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 InsO oder

								§ 298 InsO nicht vorliegen. Mit Beschluss vom 3. Februar 2016 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf.


								2


								Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 beantragte die weitere Beteiligte

								zu 2, die Restschuldbefreiung zu versagen. Sie machte geltend, dass der Ehemann der Schuldnerin mindestens seit Januar 2015 neben seiner Rente monatliche Einkünfte in Höhe von 450 € erzielt habe. Die Schuldnerin habe nur die

								Renteneinkünfte ihres Ehemannes angegeben, jedoch die zusätzlichen monatlichen Einkünfte ihres Ehemannes vorsätzlich verschwiegen. Daher sei der

								Ehemann bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens der

								Schuldnerin als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt worden. Dies habe

								dazu geführt, dass die Schuldnerin einen zu geringen Teil ihres Einkommens

								zur Masse abgeführt habe. Auf Anforderung des weiteren Beteiligten zu 1 zahlte die Schuldnerin daraufhin 3.147,12 € für das Jahr 2016 als weiteren pfändbaren Teil ihres Einkommens an den weiteren Beteiligten zu 1.


								3


								Das Insolvenzgericht hat den Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 auf

								Versagung der Restschuldbefreiung zurückgewiesen. Der dagegen eingelegten

								sofortigen Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 hat das Insolvenzgericht

								abgeholfen und der Schuldnerin die angekündigte Restschuldbefreiung versagt.

								Das Landgericht - Einzelrichter - hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin

								zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde erstrebt die Schuldnerin die Zurückweisung des Antrags.


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								II.


								4


								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6,

								289 Abs. 2 Satz 1 InsO aF) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an

								das Beschwerdegericht.


								5


								Entscheidet der originäre Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er

								rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die

								Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des

								Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter

								über die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

								(§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer

								hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die

								Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4

								mwN). Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche

								Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und

								verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101

								Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ

								154, 200, 201 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 Rn. 3;

								vom 20. November 2014 - IX ZB 56/13, ZInsO 2015, 108 Rn. 4; vom 16. April

								2015 - IX ZB 93/12, ZInsO 2015, 1103 Rn. 4).


								- 5 -


								6


								Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht Gelegenheit, sich mit

								den von der Rechtsbeschwerde gegen die tatsächlichen Feststellungen erhobenen Einwendungen auseinanderzusetzen. Die Frage, ob dem Schuldner

								Restschuldbefreiung zu versagen ist, richtet sich nach den bis zum 30. Juni

								2014 geltenden Vorschriften (Art. 103h Satz 1 EGInsO). Nach diesen Vorschriften scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO aF aus,

								wenn kein Gläubiger im Schlusstermin einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB

								388/02, WM 2003, 980, 981; vom 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006,

								647 Rn. 6; vom 6. November 2008 - IX ZB 34/08, NZI 2009, 66 Rn. 10). Ebenso

								wenig käme ein Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Vorliegens von Versagungsgründen nach § 290 InsO aF in Betracht, die dem Gläubiger erst nach

								Erteilung der Restschuldbefreiung bekannt geworden sind (BGH, Beschluss

								vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, ZInsO 2016, 2097 Rn. 8, 16 f mwN).


								7


								Das Beschwerdegericht wird daher zu prüfen haben, ob eine Versagung

								der Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 1 InsO aF in Betracht kommt. Dabei weist der Senat darauf hin, dass für einen Verstoß gegen § 295 Abs. 1 Nr. 3

								InsO aF allein erheblich ist, ob in die Treuhandperiode fallende Einkünfte verheimlicht werden. Der Begriff des Verheimlichens geht über denjenigen des

								schlichten Verschweigens hinaus (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009

								- IX ZB 249/08, ZInsO 2009, 2212 Rn. 11; vom 10. März 2011 - IX ZB 168/09,

								WM 2011, 660 Rn. 8). Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen

								höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 InsO nicht (BGH, Beschluss vom

								22. Oktober 2009, aaO Rn. 11, 14 ff). Ob der Sachverhalt nach diesen Maß-


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								stäben die Anforderungen an ein Verheimlichen auch der Einkünfte in der Treuhandperiode erfüllt, hat der Tatrichter zu entscheiden.


								Kayser


								Gehrlein


								Schoppmeyer


								Lohmann


								Meyberg


								Vorinstanzen:

								AG Augsburg, Entscheidung vom 14.09.2017 - 1 IK 666/14 LG Augsburg, Entscheidung vom 03.11.2017 - 71 T 3436/17 -