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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 75/15

								vom

								12. Mai 2016

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2016:120516BIXZB75.15.0


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring

								und den Richter Dr. Schoppmeyer


								am 12. Mai 2016

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats

								des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. August 2015

								wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

								Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 75.549,11 €

								festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Das Landgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 22. April 2015 zur Zahlung von 75.549,11 € verurteilt. Die Entscheidung wurde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 27. April 2015 zugestellt. Mit einem an das Landgericht gerichteten und bei der gemeinsamen Briefannahmestelle der Justizbehörden in P.


								am 21. Mai 2015 eingegangenen Schriftsatz seiner Pro-


								zessbevollmächtigten legte der Beklagte Berufung gegen das landgerichtliche

								Urteil ein. Am 29. Mai 2015 veranlasste das Landgericht die Weiterleitung der


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								Berufungsschrift an das Oberlandesgericht. Dort ging der Schriftsatz am 1. Juni

								2015 ein.


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								Nachdem das Oberlandesgericht auf die Nichteinhaltung der Berufungsfrist hingewiesen hatte, beantragte der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbeschwerde.


								II.


								3


								Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1

								Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die

								Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung

								des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).


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								1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte sei nicht ohne ihm

								gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung der Berufungsfrist gehindert gewesen. Die geltend gemachte Überforderung der Rechtsanwaltsfachangestellten infolge vorangegangener Krankheit und eines hierauf beruhenden erhöhten Arbeitsanfalls

								entschuldige die unrichtige Adressierung der Berufungsschrift nicht. Zum einen

								hätte die Prozessbevollmächtigte der Belastung ihrer einzigen Angestellten

								durch Überprüfung der Ablauforganisation und Erhöhung der Kontrolldichte

								Rechnung tragen müssen. Zum anderen dürfe die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift in einem so gewichtigen Teil wie der der Bezeichnung des Rechtsmit-


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								telgerichts grundsätzlich nicht auf Büropersonal übertragen werden. Die Prozessbevollmächtigte hätte daher die Berufungsschrift vor Unterzeichnung auf

								Vollständigkeit, darunter auch die zutreffende Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, prüfen müssen. Aufgrund der außergewöhnlichen Belastung ihrer Mitarbeiterin sei die Prozessbevollmächtigte auch nicht durch die Erteilung einer

								konkreten Einzelanweisung von ihrer Pflicht zur Prüfung des Rechtsmittelschriftsatzes befreit worden.


								5


								2. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Zulassungsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss den Beklagten weder in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör

								(Art. 103 Abs. 1 GG) noch in seinem verfassungsrechtlich gewährten Anspruch

								auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

								Rechtsstaatsprinzip), der es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang

								zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus

								Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (BVerfG, NJWRR 2002, 1004; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - XII ZB 394/12,

								FamRZ 2013, 1384 Rn. 8; jeweils mwN). Die bei der Auslegung und Anwendung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften

								geltenden Anforderungen hat das Berufungsgericht nicht überspannt (vgl.

								BVerfG, aaO mwN).


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								a) Mit Recht hat das Berufungsgericht dem Beklagten eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist versagt, weil die Fristversäumnis auf

								einem dem Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden

								seiner Prozessbevollmächtigten beruht.


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								aa) Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die

								der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne

								das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Die Aufgabe darf in einem

								so gewichtigen Teil wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Personal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen werden. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss die

								Rechtsmittelschrift daher vor der Unterzeichnung auf Vollständigkeit, darunter

								auch die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, überprüfen (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 11; vom

								22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 12; vom 16. September 2015

								- V ZB 54/15, NJW-RR 2016, 126 Rn. 9; jeweils mwN). Diesen Sorgfaltsanforderungen hat die Prozessbevollmächtigte des Beklagten nicht genügt. Die

								Unterzeichnung der unrichtig adressierten Berufungsschrift lässt sich nur auf

								eine unzulängliche Überprüfung des durch die Büroangestellte fehlerhaft vorbereiteten Schriftsatzentwurfs zurückführen.


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								bb) Dem Verschuldensvorwurf steht nicht entgegen, dass die Prozessbevollmächtigte ihrer Büroangestellten die zutreffende Weisung erteilt hat, den

								zu fertigenden Schriftsatz an das Berufungsgericht zu adressieren. Grundsätzlich darf der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Weisung erteilen, deren Ausführung er nicht mehr persönlich überprüfen

								muss (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591

								Rn. 31; vom 5. Juni 2013, aaO Rn. 12; vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13,

								NJW 2014, 700 Rn. 11; vom 22. Juli 2015, aaO Rn. 13; vom 16. September

								2015, aaO Rn. 11; jeweils mwN). Erteilt der Rechtsanwalt allerdings die den

								Inhalt der Rechtsmittelschrift betreffende Weisung im Vorfeld der Erstellung des

								Schriftsatzes, entbindet ihn diese Anordnung regelmäßig nicht von seiner


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								Pflicht, das ihm in der Folge vorgelegte Arbeitsergebnis vor Unterzeichnung

								sorgfältig auf die richtige und vollständige Umsetzung der anwaltlichen Vorgaben zu überprüfen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 1979 - IV ZB

								28/79, insoweit nicht abgedruckt in VersR 1979, 863; vom 29. Oktober 1987

								- III ZB 33/87, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 5; vom 10. Januar 1990

								- XII ZB 141/89, NJW 1990, 990; vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92,

								VersR 1993, 1381).


								9


								Die vor Fertigung und anwaltlicher Durchsicht des Schriftsatzes erteilte

								Weisung ist insoweit von der Anordnung zu unterscheiden, Änderungen am

								bereits geprüften Schriftsatz vorzunehmen. In den letztgenannten Fällen muss

								der Rechtsanwalt, sofern er die selbständige Korrektur und Absendung des

								Schriftsatzes durch seine Büroangestellten anordnet, die geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Befolgung seiner Weisung abzusichern (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2015, aaO Rn. 14f mwN); soweit dem Rechtsanwalt der

								berichtigte Schriftsatz erneut zur Unterschrift vorgelegt wird, sind weitere Vorkehrungen, die geeignet sind, eine versehentliche Versendung des fehlerhaften

								Schriftstückes zu verhindern, gegenüber einer als zuverlässig erprobten Büroangestellten regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli

								2015, aaO Rn. 14, 16 mwN). Bei Umsetzung der einen noch anzufertigenden

								Schriftsatz betreffenden anwaltlichen Weisung ist demgegenüber - unabhängig

								davon, ob die Anweisung mündlich, schriftlich oder im Diktatwege erteilt wurde eine Vielzahl möglicher Fehlerquellen denkbar. Der üblichen Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts entspricht es daher, ein ihm erstmals vorgelegtes

								Arbeitsergebnis vor Unterzeichnung gründlich auf Vollständigkeit und inhaltliche

								Richtigkeit zu überprüfen.


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								cc) Die an die Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu stellenden Anforderungen wurden durch die erkennbare Überlastungssituation ihrer einzigen

								Büroangestellten zusätzlich erhöht. Insoweit hat das Berufungsgericht mit Recht

								hervorgehoben, dass die aufgrund vorangegangener Krankheit und hoher Arbeitsbelastung eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit der Büroangestellten

								grundsätzlich geeignet war, den reibungslosen Ablauf des Kanzleibetriebs zu

								gefährden und gesteigerte Sorgfaltspflichten der Prozessbevollmächtigten auszulösen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11, NJWRR 2012, 694 Rn. 13).


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								b) Die schuldhafte Pflichtverletzung der Prozessbevollmächtigten des

								Beklagten ist für die Fristversäumung kausal geworden. Die Behandlung des

								Berufungsschriftsatzes im Geschäftsgang des Landgerichts verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires

								Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).


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								aa) Der Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren verpflichtet das Gericht zur Rücksichtnahme auf die Parteien. Geht ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz bei dem Ausgangsgericht ein, ist das angerufene

								Gericht verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Soweit der Schriftsatz beim unzuständigen Gericht so zeitig eingeht, dass mit einer fristgerechten Weiterleitung

								zu rechnen ist, darf die Partei darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingehen wird. Geschieht dies tatsächlich nicht,

								wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht

								mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist

								(BGH, Beschluss vom 6. November 2008 - IX ZB 208/06, FamRZ 2009, 320


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								Rn. 7; vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11, NJW 2012, 2814 Rn. 26; jeweils

								mwN).


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								bb) Die Wiedereinsetzung begehrende Partei hat darzulegen und glaubhaft zu machen, dass der eingereichte Schriftsatz im ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden konnte (BGH, Beschluss vom 6. November 2008, aaO Rn. 7; vom 15. Juni

								2011 - XII ZB 468/10, NJW 2011, 2887 Rn. 12). Hierzu hat der Beklagte keinen

								über den aus der Akte ersichtlichen Verfahrensgang hinausgehenden Vortrag

								gehalten. Allein der Zeitablauf zwischen Eingang der Berufungsschrift am

								21. Mai 2015 und Ablauf der Berufungsfrist am 27. Mai 2015 ist nicht geeignet,

								die schützenswerte Erwartung des Beklagten zu begründen, seine Berufungsschrift werde bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingehen.


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								(1) Die Berufungsschrift des Beklagten ging am Donnerstag, dem 21. Mai

								2015, zu einer nicht aktenkundig gewordenen Uhrzeit bei der gemeinsamen

								Briefannahmestelle von Amts-, Landgericht und Staatsanwaltschaft in P.

								ein. Mit einem Eingang des Schriftsatzes auf der Geschäftsstelle der zuständigen Kammer des Landgerichts konnte daher frühestens am Freitag, dem

								22. Mai 2015, gerechnet werden. Im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges ist anzunehmen, dass die Akte dem zuständigen Richter an dem auf die

								Verfügung der Geschäftsstelle folgenden Werktag vorgelegt wird. Dies wäre

								aufgrund der Pfingstfeiertage am Dienstag, dem 26. Mai 2015, anzunehmen

								gewesen. Die Bearbeitung der richterlichen Verfügung durch die Geschäftsstelle und die Versendung der Akte an das Berufungsgericht wären demnach im

								üblichen Geschäftsgang erst am Mittwoch, dem 27. Mai 2015, zu erwarten gewesen.


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								Auf einen Eingang der Rechtsmittelschrift beim Berufungsgericht noch

								am 27. Mai 2015, dem letzten Tag der Frist, konnte der Beklagte daher nicht

								vertrauen. Im Fall einer Vorlage an den zuständigen Richter am 26. Mai 2015

								wäre mit einem Eingang der Berufungsschrift beim zuständigen Oberlandesgericht am 27. Mai 2015 nur dann zu rechnen gewesen, wenn die richterliche Verfügung noch am selben Tag zur Geschäftsstelle gelangt, dort ausgeführt und

								zur Post gegeben worden wäre (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Juni

								2013 - XII ZB 394/12, FamRZ 2013, 1384 Rn. 23). Dieser beschleunigte Verfahrensablauf ist jedoch - ebensowenig wie die von der Rechtsbeschwerde ohne

								entsprechende Tatsachengrundlage angenommene Bearbeitungszeit von nur

								ein oder zwei Werktagen - für einen ordentlichen Geschäftsgang nicht gefordert.


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								(2) Über das übliche Maß hinausgehende Anstrengungen des unzuständigen Gerichts wie eine sofortige Prüfung der Zuständigkeit oder eine beschleunigte Weiterleitung unrichtig adressierter Schriftsätze sind auch von

								Verfassungs wegen nicht geboten (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB

								170/09, WuM 2010, 592 Rn. 10; vom 12. Juni 2013, aaO Rn. 20 mwN). Das im

								Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge Gebotene

								darf sich nicht nur an dem Interesse der Rechtssuchenden an einer möglichst

								weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher

								Belastung geschützt werden muss, weshalb der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die zutreffende Adressierung eines


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								Schriftsatzes nicht allgemein abgenommen und auf das unzuständige Gericht

								verlagert werden kann (BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG, NJW 2006, 1579 Rn. 10).


								Kayser


								Gehrlein


								Möhring


								Grupp


								Schoppmeyer


								Vorinstanzen:

								LG Potsdam, Entscheidung vom 22.04.2015 - 6 O 69/14 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.08.2015 - 7 U 91/15 -