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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 36/05

								vom

								30. März 2006

								in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

								Kayser und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

								am 30. März 2006

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

								des Landgerichts Zweibrücken vom 20. Januar 2005 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

								Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 25.170 €

								festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Zweibrücken

								vom 20. März 2003 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

								über das Vermögen der Schuldnerin mangels Masse abgewiesen. Der Beschluss wurde rechtskräftig. Im Handelsregister wurde eingetragen, dass die

								Schuldnerin aufgelöst sei; am 25. September 2003 wurde die Bestellung des

								jetzigen Liquidators eingetragen.


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								Am 6. Dezember 2004 stellte der Liquidator erneut Insolvenzantrag. Er

								verwies darauf, dass die Schuldnerin aus einem Prozess einen Betrag von


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								25.170 € erhalten habe, der nun ordnungsgemäß verteilt werden müsse. Mit

								Beschluss vom 7. Dezember 2004 ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

								3


								Der (weitere) Beteiligte zu 1 ist aufgrund einer Abtretung vom

								18./21. November 2004 Inhaber einer titulierten Forderung gegen die Schuldnerin in Höhe von 25.896,72 € (einschließlich Kosten und Zinsen bis 10. November 2004). Die Zedentin hatte zuvor die Vorpfändung der Forderung der

								Schuldnerin bewirkt, auf welche der Betrag von 25.170 € gezahlt worden ist.

								Am 13. Dezember 2004 hat der Beteiligte zu 1 "Rechtsmittel" gegen den Eröffnungsbeschluss eingelegt. Seiner Ansicht nach steht die Rechtskraft des die

								Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ablehnenden Beschlusses

								vom 20. März 2003 dem jetzigen Eröffnungsbeschluss entgegen. Die Vermögenslage der Schuldnerin habe sich seither nicht geändert. Insbesondere sei

								die Forderung, die nun im Prozesswege beigetrieben worden sei, seinerzeit

								schon bekannt gewesen und bei der Entscheidung darüber, ob eine die Kosten

								des Verfahrens deckende Masse vorhanden sei, berücksichtigt worden. Das

								Landgericht - Einzelrichterin - hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit seiner Rechtsbeschwerde

								verfolgt der Beteiligte zu 1 den Antrag auf Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses und Zurückweisung des Eröffnungsantrags weiter.


								II.

								4


								Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist bereits unstatthaft.


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								1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-


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								schwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten

								Rechtszug sie zugelassen hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Gesetz eine

								Anfechtung der Entscheidung ausschließt. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde

								setzt daher grundsätzlich voraus, dass die sofortige Beschwerde statthaft war

								(BGHZ 144, 78, 82; 158, 212, 214). Das war hier nicht der Fall. Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel,

								in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich vorschreibt (§ 6 InsO). Gemäß

								§ 34 Abs. 2 InsO steht nur dem Insolvenzschuldner die sofortige Beschwerde

								gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu.

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								2. Der Ausschluss eines Rechtsmittels verstößt nicht gegen die aus

								Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Garantie effektiven Rechtsschutzes. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und

								Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei

								einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt und unter

								welchen Voraussetzungen sie angerufen werden (BVerfG NJW 2003, 1924;

								BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2392). Der

								Gläubiger ist nach der Insolvenzordnung - wie schon gemäß § 109 KO - nicht

								berechtigt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines

								Schuldners mit der sofortigen Beschwerde anzugreifen. Diese Wertentscheidung des Gesetzgebers hat der Beteiligte zu 1 hinzunehmen.


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								3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

								ändert trotz der grundsätzlichen Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die

								Zulassungsentscheidung nichts daran, dass die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12. September 2002 - III ZB 43/02, WM 2003, 455;

								Beschl. v. 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). Durch die Zulassung wird dem Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde zugänglich ge-


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								macht, wenn sie nach dem Gesetz grundsätzlich gegeben ist. Sie wird aber

								nicht in den Fällen eröffnet, in denen die Anfechtbarkeit einer Entscheidung gesetzlich ausgeschlossen ist (BGH, Beschl. v. 8. Oktober 2002, aaO; für die Revision bereits BGHZ 3, 244, 246 ff). Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden.

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								4. Die Rechtsbeschwerde führt schließlich nicht deswegen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil diese unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen

								wäre. Zwar hätte die Einzelrichterin das Verfahren wegen der von ihr angenommenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2

								Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Auf

								eine erfolgte oder unterlassene Übertragung allein kann ein Rechtsmittel jedoch

								nicht gestützt werden (§ 568 Satz 3 ZPO). Eine dem Kollegium vorbehaltene,

								den Senat bindende Zulassungsentscheidung (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) liegt


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								nicht vor, weil die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist (zum ähnlichen Fall der

								Zulassung einer bereits kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde vgl. BGH,

								Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 24/03, ZVI 2003, 606 f).

								Ganter


								Kayser

								Lohmann


								Vill

								Fischer


								Vorinstanzen:

								AG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.12.2004 - IN 120/04 LG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.01.2005 - 4 T 230/04 -