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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 32/04

								vom

								13. Juli 2006

								in dem Entschädigungsrechtsstreit


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev

								Fischer

								am 13. Juli 2006

								beschlossen:

								Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

								der Revision im Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. November 2003 sowie die gegen den vorbezeichneten Beschluss hilfsweise eingelegte Rechtsbeschwerde

								werden als unzulässig verworfen.

								Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden

								der Klägerin auferlegt.


								Gründe:

								I.

								1


								Das beklagte Land lehnte mit Bescheid vom 13. April 1999 die Erstattung

								beantragter 26.980,70 FFrs Heilbehandlungskosten in einer 850,44 DM übersteigenden Höhe ab. Auf die rechtzeitig erhobene Klage hat das Landgericht

								nach Einholung medizinischer Sachverständigengutachten das Land unter

								Klagabweisung im Übrigen zur Zahlung weiterer 215,23 € verurteilt. Die Kosten

								weiterer Medikamente könnten nicht erstattet werden, weil sie zur Behandlung


								- 3 -


								der anerkannten Verfolgungsleiden des Klägers nicht nachweisbar erforderlich

								gewesen seien.

								Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberlandesge-


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								richt nach entsprechendem Hinweis durch den Vorsitzenden mit einstimmigem

								Beschluss zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts

								hat der Kläger Beschwerde erhoben, welche die Nichtzulassung der Revision

								gegen die Berufungsentscheidung beanstandet. Hilfsweise hat er gegen den

								Beschluss des Oberlandesgerichts Rechtsbeschwerde eingelegt.

								Zur Begründung seiner Rechtsmittel hat der Kläger ausgeführt: Im Ver-


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								fahren vor den Entschädigungsgerichten seien § 522 Abs. 2 und 3 ZPO in der

								Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887)

								nicht anwendbar. Es seien insoweit dieselben Grundsätze heranzuziehen, die

								der Bundesgerichtshof für das Rückerstattungsverfahren aufgestellt habe.

								Demnach müsse die Nichtzulassungsbeschwerde wie bei einem Berufungsurteil

								statthaft sein. Hier habe das Berufungsgericht die Vernehmung der vom Kläger

								angebotenen sachverständigen Zeugen ohne zureichenden Grund abgelehnt

								und damit seine Amtsermittlungspflicht in einer gehörserheblichen Weise verletzt.

								4


								Der Kläger ist am 21. Dezember 2004 verstorben. Seine Witwe und Erbin

								führt den Rechtsstreit im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof fort

								(§§ 239, 246 ZPO).


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								II.

								5


								Die Rechtsmittel der Klägerin gegen die Zurückweisung der Berufung

								ihres Rechtsvorgängers im Beschlusswege sind unstatthaft. Auch im Verfahren

								vor den Entschädigungsgerichten finden nach § 209 Abs. 1 BEG die Vorschriften des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO n.F. sinngemäß Anwendung (BGH, Beschl. v.

								6. Juli 2006 - IX ZB 261/04, z.V.b.). Das Oberlandesgericht war infolgedessen

								nicht gehindert, unter den Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F.

								über die Berufung des verstorbenen Klägers durch einstimmigen Beschluss zu

								befinden.


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								Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Beschlussentscheidung hat das

								Oberlandesgericht nach dem Schreiben seines Vorsitzenden vom 8. Oktober

								2003 geprüft und bejaht. Eine weitere Begründung des Zurückweisungsbeschlusses vom 20. November 2003 war nach § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO n.F.

								nicht erforderlich. Eine rechtliche Überprüfung der Voraussetzungen des § 522

								Abs. 2 Satz 1 ZPO durch das Revisionsgericht findet nicht statt; denn der Zurückweisungsbeschluss ist gemäß § 522 Abs. 3 ZPO n.F. unanfechtbar.


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								Dem Bundesgerichtshof ist es auch verwehrt, auf die Gehörsrüge der

								Klägerin hin die Sachaufklärung des Oberlandesgerichts verfahrensrechtlich

								daraufhin zu überprüfen, ob die Ladung der vom Kläger benannten Zeugen mit

								verfahrensgrundrechtlich zureichenden Gründen unterblieben ist. Der Kläger

								hatte jedenfalls Gelegenheit, zu den im Hinweis des Vorsitzenden dargelegten

								Bedenken gegen die Eignung seines Beweisantritts Stellung zu nehmen. Davon

								hat er abgesehen.


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								8


								Die in der Rechtsmittelbegründung der Klägerin gleichwohl behauptete

								Verletzung rechtlichen Gehörs durch den unanfechtbaren Beschluss des Berufungsgerichts konnte bis zum Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom

								9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) nur mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (BVerfGE 107, 395, 418; 108, 341, 350). Eine außerordentliche Nichtzulassungsbeschwerde aus diesem Grunde ist ebenfalls nicht

								statthaft (vgl. BVerfGE 107, 395, 416).

								Dr. Gero Fischer


								Dr. Ganter

								Dr. Kayser


								Raebel

								Dr. Detlev Fischer


								Vorinstanzen:

								LG Trier, Entscheidung vom 19.03.2003 - 5 O(WG) 193/99 OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.11.2003 - 5wg U 11/03.E -