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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 16/13

								vom

								20. Februar 2014

								in dem Insolvenzverfahren


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 78 Abs. 1

								Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt

								werden soll, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, die Aufhebung dieses Beschlusses zu beantragen.


								BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZB 16/13 - LG Arnsberg

								AG Arnsberg


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill,

								Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring


								am 20. Februar 2014

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

								des Landgerichts Arnsberg vom 6. Februar 2013 wird auf Kosten

								des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

								Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Der weitere Beteiligte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Auf Antrag mehrerer Gläubiger bestimmte das Insolvenzgericht einen Termin für eine Gläubigerversammlung zur Beschlussfasssung über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters zur Durchsetzung

								eines auf Ersatz eines Gesamtschadens gerichteten Anspruchs gegenüber dem

								Insolvenzverwalter. In der Versammlung fassten die anwesenden Gläubiger

								einstimmig den Beschluss, es solle ein Sonderinsolvenzverwalter eingesetzt

								werden zur Prüfung und Durchsetzung eines gegen den Insolvenzverwalter gerichteten Schadensersatzanspruchs. Der weitere Beteiligte beantragte in der

								Versammlung die Aufhebung dieses Beschlusses nach § 78 Abs. 1 InsO. Zur


								- 3 -


								Begründung führte er insbesondere aus, die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs seien nicht gegeben. Die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters verursache daher nur zusätzliche Kosten; dies widerspreche

								dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger.


								2


								Das Insolvenzgericht hat den Antrag abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Begehren weiter.


								II.


								3


								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und

								auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.


								4


								1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung sei unzulässig, weil ihm die Antragsbefugnis fehle. Das in § 78 Abs. 1 InsO für den Insolvenzverwalter vorgesehene Antragsrecht könne aus systematischen und

								teleologischen Gründen hier nicht gelten. Sein Antragsrecht diene dem gemeinsamen Interesse aller Gläubiger. Einen Anspruch der Gläubiger auf Ersatz eines Gesamtschadens gegen den Insolvenzverwalter könne dieser nach § 92

								Satz 2 InsO nicht selbst geltend machen. Die Prüfung und Durchsetzung solcher Ansprüche könne nur durch einen Sonderinsolvenzverwalter erfolgen. Gegen dessen Bestellung stehe dem Insolvenzverwalter kein Beschwerderecht zu.

								Das der Beschwerdebefugnis entgegenstehende Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer alsbaldigen Klärung der gegen den Insolvenzverwalter erhobenen Vorwürfe sowie an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens liefe


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								leer, wenn der Insolvenzverwalter die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung beantragen könne, der die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters lediglich vorbereiten solle.


								5


								2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Mit

								Recht hat das Beschwerdegericht eine Berechtigung des weiteren Beteiligten,

								die Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung zu beantragen,

								verneint.


								6


								a) Nach § 78 Abs. 1 InsO ist neben absonderungsberechtigten Gläubigern und nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern auch der Insolvenzverwalter

								berechtigt, noch in der Gläubigerversammlung die Aufhebung eines Beschlusses derselben zu beantragen. Auf einen solchen Antrag hat das Insolvenzgericht den Beschluss aufzuheben, wenn der Beschluss dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger widerspricht. Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist im Wege der teleologischen Reduktion dahin zu beschränken, dass

								das Antragsrecht des Insolvenzverwalters entfällt, wenn der Beschluss der

								Gläubigerversammlung darauf gerichtet ist, einen Sonderinsolvenzverwalter

								einzusetzen mit der Aufgabe, einen Anspruch der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens zu prüfen und gegebenenfalls

								durchzusetzen.


								7


								b) Die teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs einer Norm

								setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR

								134/00, BGHZ 149, 165, 174; Beschluss vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04,

								NJW 2005, 1508, 1510; Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ


								- 5 -


								179, 27 Rn. 22; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148

								Rn. 31).


								8


								Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ist in der Insolvenzordnung nicht geregelt. Der Gesetzgeber

								verzichtete im Gesetzgebungsverfahren auf eine zunächst vorgesehene diesbezügliche Bestimmung (§ 77 RegE-InsO), weil die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung für möglich

								erachtet wurde (BT-Drucks. 12/2443, S. 20; 12/7302, S. 162). Damit hat der

								Gesetzgeber die nähere Bestimmung der Voraussetzungen und des Verfahrens

								der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters sowie seiner Rechtsstellung

								der Rechtsprechung überlassen. Ungeregelt blieb auch, inwieweit die allgemeinen Vorschriften, wie etwa die Norm des § 78 Abs. 1 InsO, anwendbar sein sollten.


								9


								c) Die danach bestehende Regelungslücke ist nach Sinn und Zweck des

								Regelungszusammenhangs in möglichst enger Anlehnung an das geltende

								Recht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, aaO Rn. 37; BVerfGE 35, 263,

								279; 88, 145, 166 f; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft,

								3. Aufl., S. 210 f) in der Weise zu schließen, dass das in § 78 Abs. 1 InsO vorgesehene Antragsrecht des Insolvenzverwalters ausgeschlossen ist, wenn die

								Gläubigerversammlung beschließt, die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters zur Prüfung und Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen

								den Insolvenzverwalter zu beantragen.


								10


								aa) Nach der im Regierungsentwurf zur Insolvenzordnung noch enthaltenen Regelung wäre der Insolvenzverwalter nicht berechtigt gewesen, gegen die

								Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters mit der Aufgabe, Schadenser-


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								satzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen, Beschwerde einzulegen. Der Bundesgerichtshof hat ein Beschwerderecht des Insolvenzverwalters

								in solchen Fällen auch für das geltende Recht verneint (BGH, Beschluss vom

								1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, NZI 2007, 237). Dies dient dem Interesse der

								Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Klärung der gegen den Insolvenzverwalter behaupteten Ansprüche, die wegen der bestehenden Interessenkollision

								nicht vom Insolvenzverwalter selbst, sondern nur durch einen neuen Verwalter

								oder einen Sonderinsolvenzverwalter geltend gemacht werden können (§ 92

								Satz 2 InsO), sowie einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens (BGH,

								Beschluss vom 1. Februar 2007, aaO Rn. 10). Diese Gründe stehen auch einem Antragsrecht des Insolvenzverwalters nach § 78 Abs. 1 InsO entgegen,

								wenn die Gläubigerversammlung beschlossen hat, die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen

								den Insolvenzverwalter zu fordern.


								11


								bb) Der Zweck der Regelung in § 78 Abs. 1 InsO verlangt in diesem Fall

								ein Antragsrecht des Insolvenzverwalters nicht. Das dort normierte Recht, die

								Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu beantragen, soll

								das gemeinsame Interesse der Insolvenzgläubiger schützen und dem Missbrauch einer Mehrheit in der Gläubigerversammlung entgegenwirken. Das Antragsrecht des Insolvenzverwalters im Besonderen soll die Interessen der nicht

								erschienenen Gläubiger wahren (BT-Drucks. 12/2443, S. 134 zu § 89 RegEInsO); im Übrigen hat der Insolvenzverwalter die gesetzeskonforme Abwicklung

								des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten (MünchKomm-InsO/Ehricke, 3. Aufl.,

								§ 78 Rn. 4; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 78 Rn. 6; Pape, ZInsO 2000, 469,

								475). Fordert die Gläubigerversammlung die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters, der einen Gesamtschaden gegen den Insolvenzverwalter geltend

								machen soll, liegt dies regelmäßig im gemeinsamen Interesse aller Insolvenz-


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								gläubiger, auch der abwesenden, denn die erfolgreiche Durchsetzung eines

								solchen Anspruchs kommt allen Insolvenzgläubigern zugute. Im Übrigen obliegt

								die Entscheidung über den Antrag der Gläubigerversammlung auf Bestellung

								eines Sonderinsolvenzverwalters letztlich dem Insolvenzgericht. Sollte die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen den Insolvenzverwalter ausnahmsweise

								masseschädlich oder gar gesetzeswidrig sein, kann dies vom Insolvenzgericht

								bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden.


								Vill


								Gehrlein


								Grupp


								Pape


								Möhring


								Vorinstanzen:

								AG Arnsberg, Entscheidung vom 08.10.2012 - 21 IN 288/07 LG Arnsberg, Entscheidung vom 06.02.2013 - I-6 T 367/12 -