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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 587/02

								vom

								4. März 2004

								in dem Entschädigungsrechtsstreit


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Vill und Cierniak


								am 4. März 2004

								beschlossen:


								Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

								der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

								Düsseldorf vom 18. Juli 2002 wird zurückgewiesen.


								Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.


								Gründe:

								Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2

								BEG) liegt nicht vor.


								1. Die in der Beschwerdebegründung bezeichnete Frage zur Auslegung

								von § 779 BGB bei fehlender Ungewißheit der Vergleichsparteien über das

								Ausgangsrechtsverhältnis ("unechter Vergleich") stellt sich nicht. Denn dem

								Berufungsurteil ist eine solche Grundlage für den Abschluß des Prozeßvergleichs im Jahre 1964 tatbestandlich nicht zu entnehmen. Insbesondere ist offen, ob der Beklagte ein hierdurch erweitertes Irrtumsrisiko hätte übernehmen

								wollen. Das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit des Vergleiches im übrigen

								auch nicht bejaht, weil die Parteien nur innerhalb des Vergleichsgegenstandes

								von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind, sondern weil es an der


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								zweiten Voraussetzung des § 779 BGB - der streitverursachenden Unkenntnis - fehlt. Die entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts lassen

								keinen Rechtsfehler erkennen. Die Rechtsfrage, daß es für die Anwendung von

								§ 779 BGB nicht genügt, wenn es bei Kenntnis der Sachlage (so wie sie sich

								nach der weiteren Aufklärung in diesem Rechtsstreit darstellt) zwischen den

								Parteien möglicherweise zu einem anderen Vergleich gekommen wäre, ist auch

								durch die zitierte Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 149, 140, 142) zutreffend im Sinne des Berufungsurteils geklärt.

								2. Die freilich mißverständlich formulierte tatrichterliche Würdigung des

								Berufungsgerichts, daß der Vergleich des Jahres 1964 auf keiner Geschäftsgrundlage aufbaue, die ein psychisches Leiden des Erblassers, wie nach jetzigem Erkenntnisstand naheliegend, ausschließe, entzieht sich einer revisionsrechtlichen Überprüfung. Rechtsgrundsätzliche Verfahrensrügen hiergegen

								erhebt die Beschwerde nicht. Eine Abweichung des Berufungsurteils von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs liegt insoweit nicht vor. Auch für § 219

								Abs. 2 Nr. 2 BEG gilt der allgemeine enge Divergenzbegriff. Eine Abweichung

								in diesem Sinne setzt voraus, daß die anzufechtende Entscheidung ein und

								dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als eine Vergleichsentscheidung,

								mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (vgl. letzthin

								etwa BGHZ 151, 42, 45; BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02,

								WM 2003, 987, 989 m.w.N.). Daran fehlt es.

								Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für die rechtlichen

								Anforderungen an eine Geschäftsgrundlage (vgl. jetzt § 313 BGB) erfordert das

								Berufungsurteil gleichfalls keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Selbst

								wenn das Berufungsgericht in diesem Punkt unabsichtlich von der Rechtspre-


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								chung des Bundesgerichtshofs abgewichen wäre, der es hat folgen wollen,

								würde ein solcher Rechtsfehler die Zulassung der Revision nach § 219 Abs. 2

								Nr. 3 BEG nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 1963 - IV ZB

								461/62, RzW 1963, 424 m.w.N. zu § 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG a.F. = § 219 Abs. 2

								Nr. 3 BEG n.F.). Vorliegend ist bereits nicht erkennbar, daß das Berufungsurteil auf einem rechtsfehlerhaften Verständnis des Begriffs der Geschäftsgrundlage beruht.


								Soweit sich der Kläger auf § 242 BGB beruft, fällt ihm außerdem zur

								Last, daß der Erblasser bis zu seinem Ableben Ende 1994 mit dem Verlangen

								nach Abänderung des Vergleichs nicht hervorgetreten ist, obwohl er nach der

								zweiten Depression im Jahre 1979 und der anschließenden Behandlung durch

								Prof. Dr. K.


								in W.


								mit der Möglichkeit eines phasenhaft verlaufenden


								psychasthenischen Verfolgungssyndroms rechnen mußte, welches in dieser

								Eigenart bei der Bemessung der Entschädigungsrente 1964 noch nicht erkannt

								worden war. Dieser Umstand kann einer Anpassung des Vergleichs aus dem

								Jahre 1964 unter allen vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkten entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 1975 - IX ZR 142/73, LM BEG § 177

								Nr. 7 = RzW 1975, 153, 154 m.w.N.; Beschl. v. 20. Januar 2000 - IX ZB 34/99,

								BGHR BEG § 177 Geschäftsgrundlage 1). Dies gilt nicht nur dann, wie die Beschwerde meint, wenn infolge des Zeitablaufs die Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen erschwert wird. In dieser Hinsicht ist aber ohnehin - entgegen

								den Ausführungen der Beschwerde - daran zu erinnern, daß der Kläger eine

								erhöhte Kapitalentschädigung und Rente für die Zeit ab 1. Januar 1943 begehrt, mithin auch für die Zeit vor 1964 von den Tatsacheninstanzen im Erfolgsfalle zusätzliche Feststellungen hätten getroffen werden müssen.


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								3. Endlich kann, soweit die Beschwerde rügt, daß das Berufungsgericht

								§ 206 Abs. 2, § 35 BEG verletzt habe, ein solcher Rechtsfehler die Zulassung

								der Revision nach § 219 Abs. 2 Nr. 3 BEG gleichfalls nicht rechtfertigen.


								Das Berufungsgericht hat zu diesem hilfsweisen Anspruchsgrund, der

								allenfalls eine Rentenanpassung vom Jahre 1979 ab tragen könnte, wie im übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgen wollen, die es zitiert

								(BGH, Urt. v. 8. Mai 1980 - IX ZR 34/79, RzW 1980, 158, 159; ebenso seither

								noch Urt. v. 10. Mai 1990 - IX ZR 222/89, BGHR BEG § 206 Abs. 2 Vergleich 1

								= LM BEG § 206 Nr. 50). Danach gelten, wenn in einem Vergleich nur bestimmte Leiden als verfolgungsbedingt anerkannt worden sind, andere zu dieser Zeit schon vorhandene, die Leistungsfähigkeit des Verfolgten beeinträchtigende Leiden als verfolgungsunabhängig. Ihre spätere Verschlimmerung könnte unter dieser Voraussetzung nicht zu einer Rentenanpassung führen.


								Das Berufungsgericht hat tatrichterlich festgestellt, daß zwischen der

								anerkannten vegetativen Dystonie und der hier nicht anerkannten endogenen

								Depression im Rahmen eines psychasthenischen Syndroms, möglicherweise

								einer Dysthymie, kein Zusammenhang bestehe, es sich mithin um zwei verschiedene Erkrankungen handelt. So ist auch die Darstellung der Beschwerde

								S. 7 unter III. 1. zu verstehen. Dagegen versucht die Beschwerde mit der weiteren Behauptung, das psychische Leiden des Erblassers sei in dem Vergleich

								von 1964, wenn auch unter der falschen Bezeichnung einer vegetativen Dystonie, anerkannt worden (so auf S. 9 unter III. 4. a.E.), an die Stelle der bindenden tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts einen anderen Sachverhalt zu setzen. Das ist revisionsrechtlich unzulässig.


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								Das Berufungsgericht hat des weiteren angenommen, daß die nach der

								ersten Phase der endogenen Depression 1959 verbliebenen Beschwerden und

								Ausfälle die Leistungsfähigkeit des Erblassers zur Zeit des Vergleichsschlusses auch beeinträchtigt haben (BU 11 oben). Mit dem Bezug auf die Leistungsfähigkeit hat es sich hierbei entgegen der Beschwerde (S. 7 unter III. 1.) ersichtlich auch von dem entschädigungsrechtlichen Krankheitsbegriff (BGH, Urt.

								v. 6. November 1969 - IX ZR 137/67, RzW 1970, 216, 218 m.w.N.; v. 13. Juli

								1972 - IX ZR 103/70, RzW 1972, 346, 347; v. 18. Januar 1973 - IX ZR 75/70,

								RzW 1973, 171, 172) leiten lassen. Die tatsächliche Annahme des Berufungsgerichts deckt sich mit dem Vorbringen des Klägers zu einem höheren Bewertungsrahmen der VMdE (vgl. S. 4 f der Beschwerde unter II., 3.), der nach dem

								hauptsächlichen Klageziel eine Anhebung der Entschädigung schon ab 1943

								rechtfertigen soll. Auch der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 12. April

								1999 S. 2 Mitte krankheitswertige psychische Beschwerden des Erblassers

								bereits zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses behauptet.

								Im Berufungsurteil findet sich an anderer Stelle freilich auch die Feststellung, daß der Erblasser zwischen 1960 und 1979 - somit zur Zeit des Vergleichsschlusses - im Grundsatz psychisch unauffällig war (BU 10 unten) und

								hierin kann möglicherweise ein gewisser Widerspruch in den tatrichterlichen

								Annahmen gesehen werden, die dem Berufungsurteil zugrunde liegen. Dieser

								Widerspruch findet sich noch deutlicher in dem Vorbringen der Beschwerde

								selbst, die einerseits behauptet, die endogene Depression des Erblassers sei

								zur Zeit des Vergleichsschlusses vollständig abgeklungen gewesen, so daß

								entschädigungsrechtlich keine fortbestehende Krankheit vorgelegen habe, andererseits aber geltend macht, das psychische Verfolgungsleiden des Erblassers habe mit Auswirkung auf seine Erwerbsfähigkeit seit 1943 bestanden und

								sei 1964 in ihrem Krankheitsbild dem Vergleich zutreffend zugrundegelegt, le-


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								diglich in ihrer medizinischen Eigenart und damit der weiteren Gewichtung verkannt worden. Für eine Zulassung der Revision nach § 219 Abs. 2 BEG gibt

								der vorgenannte Umstand nichts her, weil er sich in der tatrichterlichen Würdigung des Einzelfalls erschöpft.


								4. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde schließlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung des nachgelassenen Schriftsatzes

								vom 27. Juni 2002 durch das Berufungsgericht.


								Der behauptete Verfahrensfehler ist aus der Gerichtsakte nicht ersichtlich. Ihm braucht auch nicht nachgegangen zu werden, weil das Berufungsurteil

								auf der - wie unterstellt - Außerachtlassung des Schriftsatzes nicht beruht.


								Kreft


								Fischer


								Vill


								Raebel


								Cierniak