alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 237/06

								vom

								15. November 2007

								in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 59 Abs. 2, § 291 Abs. 2

								a) Die Bestellung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wirkt für

								die "Wohlverhaltensperiode" fort (Festhaltung an BGH, Beschl. v. 17. Juni 2004

								- IX ZB 92/03).

								b) Der Beschluss, mit dem für die Wohlverhaltensperiode ein neuer Treuhänder bestellt wird, enthält zugleich schlüssig die Entlassung des zuvor für das vereinfachte

								Insolvenzverfahren bestellten Treuhänders. Gegen diesen Beschluss steht dem

								entlassenen Treuhänder die sofortige Beschwerde zu.

								BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06 - LG Göttingen

								AG Göttingen


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Vill

								am 15. November 2007

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer

								des Landgerichts Göttingen vom 1. Dezember 2006 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

								Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

								auf 1.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								1


								Die statthafte (§§ 7, 58 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

								ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

								einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde geltend

								gemachten Zulässigkeitsgründe liegen nicht vor.


								2


								1. Das Beschwerdegericht hat im Ergebnis den Umfang der Rechtskraftwirkung nicht verkannt.


								- 3 -


								3


								In seinem Beschluss vom 4. September 2006 hatte das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom

								11. Juli 2006 als unzulässig verworfen, weil ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die Bestellung des neuen Treuhänders für die Wohlverhaltensperiode nicht vorgesehen sei. Insbesondere folge die Zulässigkeit der sofortigen

								Beschwerde nicht aus § 59 Abs. 2 InsO, weil das Amtsgericht den früheren

								Treuhänder weder ausdrücklich noch konkludent aus dem Amt des Treuhänders entlassen habe. Einer solchen Entlassung habe es nicht bedurft, weil mit

								der Ankündigung der Restschuldbefreiung das Amt des Treuhänders für das

								vereinfachte Insolvenzverfahren geendet habe.


								4


								Mit der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom

								4. September 2006 ist der amtsgerichtliche Beschluss vom 11. Juli 2006 insgesamt in Rechtskraft erwachsen.


								5


								Da für die Dauer der Wohlverhaltensperiode vom Amtsgericht gemäß

								§ 291 Abs. 2 InsO nur ein Treuhänder bestellt werden kann, nicht zwei Treuhänder, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben, war in der Bestellung eines neuen Treuhänders die schlüssige Entlassung

								des zuvor bestellten Treuhänders enthalten, sofern dessen Bestellung fortbestand. Deshalb ist ihm auch die Entscheidung vom 11. Juli 2006 zugestellt worden. Gegen diese Entscheidung hätte dem entlassenen Treuhänder gemäß

								§ 59 Abs. 2 InsO die sofortige Beschwerde zugestanden. Gegen die getroffene

								Entscheidung des Beschwerdegerichts wäre die Rechtsbeschwerde statthaft

								und zulässig gewesen. Von diesem Rechtsmittel hat der Beschwerdeführer jedoch keinen Gebrauch gemacht.


								- 4 -


								6


								Mit der Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts vom 11. Juli 2006

								steht damit fest, dass der neue Treuhänder rechtswirksam bestellt wurde und

								der Beschwerdeführer, sofern sein Amt nicht ohnehin beendet war, wirksam

								entlassen ist. Dies war dem Rechtsbeschwerdeführer auch bewusst, denn er

								hatte in seiner Beschwerdeschrift vom 17. Juli 2006 selbst angeführt, er sei mit

								dem Beschluss vom 11. Juli 2006 abberufen.


								7


								Der Beschwerdeführer kann sich damit nicht darauf berufen, er sei nach

								wie vor im Amt. Er hat seine Bestellungsurkunde zurückzugeben und den Vorgang mit dem neuen Treuhänder abzuwickeln. Da er diesen Pflichten innerhalb

								der gesetzten Fristen und trotz Androhung von Zwangsgeld nicht nachgekommen ist, wurde das Zwangsgeld zu Recht festgesetzt.


								8


								2. Die Frage, ob der Treuhänder, wenn nichts Gegenteiliges erklärt wird,

								zunächst nur für das vereinfachte Verfahren und nicht auch für das Restschuldbefreiungsverfahren bestellt wird, wie dies Amts- und Landgericht angenommen

								haben, ist nicht entscheidungserheblich. Mit der Rechtskraft des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 11. Juli 2006 steht fest, dass der Beschwerdeführer

								nicht für das Restschuldbefreiungsverfahren bestellt ist. Dass die Frage anders

								als vom Amtsgericht und vom Landgericht beantwortet zu entscheiden ist, ist im

								Übrigen


								geklärt


								(vgl.


								BGH,


								Beschl.


								v.


								17. Juni


								2004


								- 5 -


								- IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544). Der Rechtsbeschwerdeführer hat jedoch die gegenteiligen Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen lassen.


								Fischer


								Ganter

								Gehrlein


								Kayser

								Vill


								Vorinstanzen:

								AG Göttingen, Entscheidung vom 07.11.2006 - 74 IK 328/05 LG Göttingen, Entscheidung vom 01.12.2006 - 10 T 121/06 -