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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 232/06

								vom

								21. Februar 2008

								in dem Insolvenzverfahren


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Prof.

								Dr. Gehrlein

								am 21. Februar 2008

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

								des Landgerichts Itzehoe vom 13. November 2006 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

								Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

								auf 5.468,12 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Der zunächst als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzte Rechtsbeschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom

								21. Juli 2004 zum Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der

								Schuldnerin bestellt. Die Schuldnerin betrieb den "S.

								" und beschäftigte - unter Einschluss von Teilzeitkräften einschließlich

								Schüleraushilfen - zuletzt 14 Angestellte. Der Rechtsbeschwerdeführer hat im

								Rahmen des Insolvenzverfahrens das wertausfüllend belastete Einfamilienhaus


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								der Schuldnerin veräußert; in vier Fällen hat er jeweils gegenüber gesetzlichen

								Krankenkassen im Wege der Anfechtung Mittel zur Insolvenzmasse gezogen.

								2


								Das Amtsgericht hat die Vergütung des Rechtsbeschwerdeführers mit

								Beschluss vom 16. Juni 2006 auf 15.189,21 € festgesetzt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen

								wendet sich der Rechtsbeschwerdeführer, der die Festsetzung eines Zuschlags

								in Höhe von 5.468,12 € beansprucht.


								II.

								3


								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 64

								Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 7 InsO), jedoch unzulässig, weil die geltend gemachten

								Zulässigkeitsgründe nicht durchgreifen.


								4


								1. Das Landgericht hat ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die begehrten Zuschläge in Höhe von insgesamt 45 % seien nicht erfüllt. Der mit dem Verkauf des Hausgrundstücks verbundene Arbeitsaufwand,

								der bei jeder freihändigen Veräußerung anfalle, gehöre auch unter Berücksichtigung der dabei geführten Verhandlungen und der Bemühungen um die Suche

								eines Käufers zu den Regeltätigkeiten eines Insolvenzverwalters in einem Verfahren der vorliegenden Art. Ebenso gehöre die Anfechtung von Rechtshandlungen zu den Regelaufgaben eines Insolvenzverwalters, die eine Erhöhung der

								Gebühren nur rechtfertige, wenn nachweislich Besonderheiten aufgetreten seien. Besondere Schwierigkeiten könnten nicht allein aus dem Hinweis hergeleitet

								werden, dass sich der Insolvenzverwalter mit den Akten eines Altverfahrens


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								befasst habe und im Betrieb der Schuldnerin eine geordnete Buchhaltung nicht

								vorhanden gewesen sei.

								5


								2. Die dagegen geltend gemachten Zulässigkeitsgründe verhelfen der

								Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. Soweit die Rechtsbeschwerde gegen die

								Versagung eines Zuschlags sowohl hinsichtlich der Grundstücksveräußerung

								als auch hinsichtlich der Anfechtung von Rechtshandlungen unter dem Aspekt

								der grundsätzlichen Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) jeweils eigenständig

								eine Zulässigkeitsfrage formuliert, ist bereits den Darlegungsanforderungen

								nicht genügt, weil keine Ausführungen gemacht werden, aus welchen Gründen,

								in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfragen umstritten sind

								(BGHZ 152, 182, 191). Davon abgesehen ist ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts im Blick auf die konkrete Bemessung der Vergütung weder

								unter dem Gesichtspunkt einer Divergenz noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) angezeigt. Die Vordergerichte

								haben die Anforderungen an die Verwirklichung von Zuschlagstatbeständen

								entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht überspannt.


								6


								a) Nach § 3 Abs. 1 Buchstabe a InsVV ist für den Insolvenzverwalter ein

								Zuschlag zur Regelvergütung wegen der Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten nur festzusetzen, wenn diese einen erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausgemacht hat. Für eine nur nennenswerte Befassung, die nicht zu einem

								Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsO geführt hat, erhält er nichts (BGH,

								Beschl. v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 15/07, WM 2007, 2303, 2304 f). Eine erhebliche Beschäftigung des Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsgegenständen liegt vor, wenn ihn die darauf entfallende Tätigkeit über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat (BGH, Beschl. v. 13. Juli

								2006 - IX ZB 104/05, WM 2006, 1687, 1692; BGH, Beschl. v. 14. Dezember


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								2005 - IX ZB 256/04, WM 2006, 530, 532 f). Ausschlaggebend ist der real gestiegene Arbeitsaufwand in diesem Bereich (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006

								aaO; BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, NZI 2003, 603 f).

								7


								Eine nicht nur nennenswerte, sondern erhebliche Befassung des

								Rechtsbeschwerdeführers ist bei der Bearbeitung von Ab- und Aussonderungsrechten nicht ersichtlich. Nahezu wortgleich mit seinem Beschwerdevorbringen

								macht der Rechtsbeschwerdeführer geltend, seine Tätigkeit habe sich auf "die

								Bewertung des Grundvermögens, die Klärung, welche Grundpfandrechte in

								welcher Höhe valutierten, die Beauftragung eines Maklers und dessen Kontrolle, die Verhandlung mit der Grundpfandrechtsgläubigerin und die Wahrnehmung eines Notartermins zum Abschluss des Grundstückskaufvertrages" erstreckt. Dieses rein wertende Vorbringen lässt eine konkrete Schilderung von

								Tatsachen, welche die behaupteten "besonderen Schwierigkeiten" hervorgerufen haben sollen, vermissen. Zu den Belastungen und dem Wert des Grundstücks hatte sich bereits die Schuldnerin in dem Insolvenzantrag geäußert. Sichere Kenntnis der Belastungen hat der Rechtsbeschwerdeführer nach Einblick

								in das Grundbuch gewonnen; über den Marktwert des Grundstücks wurde der

								Rechtsbeschwerdeführer durch den von ihm beauftragten Makler unterrichtet,

								dessen Einschaltung zudem eigene Verkaufsbemühungen erspart hat. Nicht

								zuletzt ist die Wahrnehmung eines Notartermins notwendigerweise mit jeder

								Grundstücksveräußerung verbunden. Schließlich ist auch nicht vorgetragen,

								dass sich die Verhandlungen mit der H.


								AG als Grundpfandrechts-


								gläubigerin besonders kontrovers und langwierig gestalteten, so dass eine Einigung etwa erst nach wiederholten Gesprächen zu erzielen war. Da sich die Verkaufsbemühungen bei dieser Sachlage innerhalb des üblichen Rahmens bewegten, kann von einer erheblichen Befassung keine Rede sein.


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								8


								b) Die Bearbeitung weniger, einfacher Anfechtungsfälle ist durch die Regelvergütung abgegolten (Eickmann/Prasser in Kübler/Prütting, InsO § 3 InsVV

								Rn 25). Da sich die Rechtsbeschwerde zu dem tatsächlichen und rechtlichen

								Hintergrund der lediglich vier Anfechtungsfälle nicht näher äußert, können eine

								Erhöhung der Vergütung rechtfertigende Besonderheiten nicht festgestellt werden. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines

								Rechtsanwalts zur Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses entwickelten

								Maßstäbe (BGH, Beschl. v. 23. März 2006 - IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825 f) sind

								entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde im Streitfall nicht einschlägig,

								weil davon auszugehen ist, dass es sich um einfach gelagerte Sachverhalte

								handelt.

								Fischer


								Ganter

								Kayser


								Raebel

								Gehrlein


								Vorinstanzen:

								AG Pinneberg, Entscheidung vom 16.06.2006 - 71 IN 316/04 LG Itzehoe, Entscheidung vom 13.11.2006 - 4 T 321/06 -