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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 211/08

								vom

								7. Mai 2009

								in dem Insolvenzverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 36 Abs. 4; ZPO § 850c Abs. 4

								Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens

								einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt.


								BGH, Beschl. vom 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08 - LG Leipzig

								AG Leipzig


								- 2 -


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

								den Richter Dr. Pape

								am 7. Mai 2009

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer

								des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2008, berichtigt durch

								Beschluss vom 28. Oktober 2008, wird auf Kosten der Schuldnerin

								zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								300 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								Über das Vermögen der Schuldnerin ist das Verbraucherinsolvenzverfah-


								1


								ren eröffnet worden. Nach Aufhebung des Verfahrens und Ankündigung der

								Restschuldbefreiung ist die weitere Beteiligte (fortan: Treuhänderin) zur Treuhänderin bestellt worden. Die Schuldnerin bezieht ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit in Höhe von monatlich 2.020 € brutto / 1.356,65 € netto. Sie

								gewährt ihrer am 20. Juli 1994 geborenen, in ihrem Haushalt lebenden Tochter

								J.


								Naturalunterhalt. Der Kindesvater zahlt an die Tochter monatlichen Un-


								terhalt in Höhe von 276,10 €.


								- 3 -


								2


								Auf Antrag der Treuhänderin hat das Insolvenzgericht – Rechtspflegerin – am 14. November 2007 beschlossen, dass die Tochter bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nur teilweise zu berücksichtigen sei. Der nach der Tabelle zu § 850c Abs. 3 ZPO unpfändbare Betrag sei um 29,70 € zu erhöhen. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin

								hat das Landgericht den Betrag, um den der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens zu erhöhen ist, für einen Zeitraum von 12 Monaten auf 51,30 €, für

								den Folgezeitraum auf 31,38 € festgesetzt. Mit ihrer vom Beschwerdegericht

								zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Schuldnerin die vollständige Abweisung des Antrags der Treuhänderin erreichen.

								II.


								3


								Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, soweit sie sich gegen den Berichtigungsbeschluss vom 28. Oktober 2008 wendet. Gemäß § 319 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO findet gegen einen Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, die

								sofortige Beschwerde statt. Die sofortige Beschwerde ist gegen die im ersten

								Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte eröffnet

								(§ 567 Abs. 1 ZPO), nicht jedoch gegen Entscheidungen der Landgerichte als

								Beschwerdegerichte. Eine Rechtsbeschwerde ist nur dann statthaft, wenn dies

								im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beides ist hier nicht der Fall. Der Berichtigungsbeschluss enthält keine diesen Beschluss betreffende Zulassungsentscheidung. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist damit der Beschluss vom 11. August 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses

								vom 28. Oktober 2008.


								- 4 -


								III.

								4


								Die gegen den berichtigten Beschluss gerichtete Rechtsbeschwerde der

								Schuldnerin ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.


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								1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Unterhaltszahlungen stellten eigenes Einkommen der Tochter der Schuldnerin dar. Zwischen ihnen und

								sonstigen Einkünften bestehe kein wesentlicher Unterschied; entscheidend sei,

								dass es sich um Geld handele, dass tatsächlich für den Lebensunterhalt der

								unterhaltsberechtigten Person zur Verfügung stehe. Der Pfändungsfreibetrag

								könne jedenfalls dann auf der Grundlage der sozialrechtlichen Regelungen zur

								Existenzsicherung berechnet werden, wenn der Unterhaltsberechtigte im selben

								Haushalt wie der Schuldner lebe. Weil die Pfändungsfreigrenzen dem Schuldner und dem Unterhaltsberechtigten nicht nur das Existenzminimum sicherten,

								sondern auch eine Teilhabe am Arbeitseinkommen gewährleisteten, sei der sozialrechtliche Regelsatz um einen Zuschlag von 30 bis 50 %, hier um 40 %, zu

								erhöhen. Damit sei auch der geltend gemachte Sonderbedarf (Sehhilfe, Kanusportverein) der Tochter gedeckt. Die Kosten der Klassenfahrt seien mit einem

								weiteren Freibetrag von 19,92 € pro Monat – bezogen auf die folgenden 12 Monate – zu berücksichtigen. Die Erhöhung des Regelsatzes für einen Haushaltsangehörigen ab Vollendung des 14. Lebensjahres müsse im Wege eines Abänderungsantrages nach § 850d ZPO geltend gemacht werden, über den zunächst das Amtsgericht zu befinden habe.


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								2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Wesentlichen stand.


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								a) Die Unterhaltszahlungen des Vaters stellen eigene Einkünfte der

								Tochter der Schuldnerin im Sinne von § 850c Abs. 4 ZPO dar.


								- 5 -


								aa) Schon ihrem Wortlaut nach erfasst die Vorschrift des § 850c Abs. 4


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								ZPO alle Arten von Einkünften. Die Materialien enthalten ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte Einkünfte von vornherein außer Betracht

								gelassen werden sollen. Nach der amtlichen Begründung des Entwurfs eines

								Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 28. Februar

								1978 (BGBl. I 333) will § 850c Abs. 4 ZPO die Berücksichtigung des Unterhaltsberechtigten, der eigene Einkünfte bezieht, flexibel gestalten. Die Vorschrift

								soll dem Gericht bei seiner Ermessensentscheidung genügend Raum lassen,

								um den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen (BT-Drucks. 8/693,

								49). Ob der Unterhaltsberechtigte nicht nur vom Schuldner, sondern auch von

								einer weiteren Person Unterhalt bezieht, ist ein im Einzelfall zu berücksichtigender (und zu bewertender) Umstand. Das zeigt zugleich, dass auch Sinn und

								Zweck der Pfändungsschutzvorschriften der grundsätzlichen Einbeziehung von

								Unterhaltsleistungen Dritter in die Einkommensberechnung nicht entgegenstehen.

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								bb) Für ihre gegenteilige Ansicht beruft sich die Rechtsbeschwerde insbesondere auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember

								2004 (IXa ZB 142/04, ZVI 2005, 194, 196), in dem es heißt, es sei fraglich, aber

								nicht entscheidungserheblich, ob ein Unterhaltsanspruch als Einkommen im

								Sinne von § 850c Abs. 4 ZPO abzusehen sei. Auf welchen Überlegungen diese

								Zweifel beruhten, ergibt sich aus der zitierten Entscheidung nicht. Sie befasst

								sich wesentlich mit der (schließlich verneinten) Frage, ob die eigenen Einkünfte

								des Unterhaltsberechtigten eine bestimmte Höhe erreichen müssen, bevor sie

								bei der Bestimmung berücksichtigt werden können. In einer späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof an der grundsätzlichen Ablehnung fester Berechnungsgrößen festgehalten, jedoch Leitlinien für verschiedene Fallgestaltungen aufgestellt und die Voraussetzungen für eine Anrechnung der eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten präzisiert (Beschl. v. 5. April 2005 – VII ZB


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								28/05, ZVI 2005, 254, 255 f). Eine Unterscheidung nach Einkommensarten ist

								hier nicht vorgesehen. Es kommt vielmehr auf die wirtschaftliche Lage der Beteiligten (Gläubiger, Schuldner, Unterhaltsberechtigter) an.

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								cc) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde (ähnlich LG Bayreuth

								MDR 1994, 621) führt die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen nicht dazu,

								dass diese mittelbar der Tilgung der Verbindlichkeiten des Schuldners dienen

								und so ihren eigentlichen Zweck – den Unterhalt des Berechtigten – verfehlen.

								Zu prüfen ist vielmehr, ob die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

								dazu führen, dass dem Schuldner insoweit kein eigenes Einkommen verbleiben

								muss, weil der Bedarf des Unterhaltsberechtigten anderweitig gedeckt ist (BGH,

								Beschl. v. 5. April 2005, aaO). Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils unterscheiden sich in dieser Hinsicht nicht von sonstigen Einkünften der unterhaltsberechtigten Person, etwa einer Ausbildungsvergütung oder Arbeitslohn

								aus einer geringfügigen Beschäftigung. Die von der Rechtsbeschwerde hervorgehobene Besserstellung von Kindern aus intakten Familien, deren Eltern gegebenenfalls den vollen Freibetrag in Anspruch nehmen könnten, weil der vom

								anderen Elternteil gewährte Naturalunterhalt kein anzurechnendes Einkommen

								im Sinne von § 850c Abs. 4 ZPO sei, verlangt keine andere Sicht der Dinge.

								Geld, welches der Unterhaltsberechtigte von dritter Seite bezieht, verringert

								seinen Bedarf und entlastet so den Schuldner. Dass auch Unterhaltszahlungen

								des anderen Elternteils oder sonstiger Dritter Einkünfte der dem Schuldner gegenüber unterhaltsberechtigten Person darstellen können, entspricht folgerichtig der nahezu einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (LG Detmold Rpfleger 2001,142 f; LG Ellwangen Rpfleger 2006, 88; LG Kassel JurBüro

								2007, 664, 665; LG Tübingen Rpfleger 2008, 514; Schuschke/Walker/KessalWulf, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 850c Rn. 11;

								Stein/Jonas/Brehm,


								ZPO


								22.


								Aufl.


								§


								850c


								Rn.


								28;


								Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO 3. Aufl. § 850c Rn. 30; Baumbach/Lauterbach/


								- 7 -


								Hartmann, ZPO 67. Aufl. § 850c Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Smid, ZPO 3. Aufl.

								§ 850c Rn. 20; Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 850c Rn. 11; Zöller/Stöber,

								ZPO 27. Aufl. § 850c Rn. 12; Hk-ZPO/Kemper, 2. Aufl. § 850c Rn. 14; Thomas/

								Putzo/Hüßtege, ZPO 29. Aufl. § 850c Rn. 8a).

								11


								b) Ob und in welchem Umfang das eigene Einkommen des Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt

								bleibt, hat der Tatrichter nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 850c Abs. 4

								ZPO). Das Beschwerdegericht ist von den Grundsätzen der bereits zitierten

								Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2005 ausgegangen (VII ZB

								28/05, aaO). Danach kommt eine Orientierung an den sozialrechtlichen Mindestsätzen zur Existenzsicherung insbesondere dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte – wie hier – im Haushalt des Schuldners lebt. Der zugebilligte Zuschlag von 40 % gewährleistet die Teilhabe am Arbeitseinkommen der

								Schuldnerin und bewegt sich auch der Höhe nach innerhalb des vom Bundesgerichtshof für angemessen gehaltenen Rahmens. Den geltend gemachten

								"Sonderbedarf" der unterhaltsberechtigten Tochter der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht teilweise berücksichtigt (Schulausflug); im Übrigen hat es begründet, warum eine weitere Erhöhung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens nicht in Betracht kommt (Sehhilfe, Kanuclub). Eine Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage der Gläubiger, welche die Rechts-


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								beschwerde vermisst, kommt im hier gegebenen Fall eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht in Betracht.


								Ganter


								Raebel

								Lohmann


								Kayser

								Pape


								Vorinstanzen:

								AG Leipzig, Entscheidung vom 10.08.2008 - 406 IK 2790/03 LG Leipzig, Entscheidung vom 11.08.2008 - 8 T 88/08 -