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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								IV ZR 89/01


								URTEIL


								in dem Rechtsstreit


								Verkündet am:

								17. April 2002

								Heinekamp

								Justizobersekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle


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								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die Richterin

								Ambrosius und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom

								17. April 2002

								für Recht erkannt :

								Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2001

								wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand :

								Der Kläger, Angestellter einer Sparkasse, war bei der Beklagten,

								der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), pflichtversichert. Die Sparkasse - als Beteiligte der Beklagten im Sinne des § 19 ihrer Satzung (VBLS) - kündigte das Beteiligungsverhältnis zum 31. Dezember 1999.

								Die Kündigung des Beteiligungsverhältnisses hat zur Folge, daß

								der Kläger, als danach beitragsfrei Versicherter (§ 34 Abs. 1 a VBLS),

								bei Eintritt des Versicherungsfalles (§ 39 VBLS) nur Anspruch auf eine

								- derzeit noch - statische Versicherungsrente (§§ 37 Abs. 1 b, 44, 44 a


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								VBLS) in Form einer Mindestversorgung hat. Aus § 23 Abs. 2 VBLS ergibt sich zudem die Verpflichtung des ausscheidenden Beteiligten, einen

								nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu errechnenden Gegenwert an die Beklagte zu leisten, um die aus dem Anstaltsvermögen

								aufgrund der Beteiligung zu erfüllenden Verpflichtungen zu decken.

								Die Kündigung des Beteiligungsverhältnisses durch die Sparkasse

								war erfolgt, um nach Maßgabe einer zwischen Vorstand und Personalrat

								am 12. November 1999 getroffenen "Dienstvereinbarung über die Versorgungsordnung 2000" (im folgenden "VO 2000") ein eigenes Zusatzversorgungssystem für ihre Mitarbeiter zu schaffen.

								Im Hinblick darauf hatte die Sparkasse bereits am 23. August 1999

								mit dem Kläger unter anderem schriftlich vereinbart, daß er einerseits ihr

								gegenüber auf Versicherungsleistungen durch die Beklagte unwiderruflich verzichte, andererseits der Beklagten eine in der Vereinbarung vorformulierte "Verzichts-/Erlaßerklärung" antragen werde.

								Die Beklagte hat die Annahme des ihr vom Kläger darauf hin unterbreiteten Angebots vom 23. August 1999 auf Abschluß dieses Erlaßvertrages abgelehnt.

								Der Kläger meint, die Beklagte sei zur Annahme des Erlaßangebots verpflichtet. Aus der beitragsfreien Versicherung bei der Beklagten

								habe er im Versicherungsfall lediglich Anspruch auf eine statische Versicherungsrente. Dieser statische Teil, den die Sparkasse im Rahmen ihrer Versorgung anrechnen könnte, werde bei Entfallen der Leistungen


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								der Beklagten im Rahmen des Versorgungssystems der Sparkasse dynamisiert, so daß er auf diese Weise bessere, weil höhere Versorgungsleistungen erlangen könne. Ihm komme deshalb ein berechtigtes

								Interesse am Abschluß der Erlaßvereinbarung zu; gegenläufige Intere ssen der Beklagten seien nicht ersichtlich. Der Kläger begehrt deshalb

								die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Annahmeerklärung.

								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt

								der Kläger sein Begehren weiter.


								Entscheidungsgründe :

								Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

								I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte nicht

								verpflichtet, das Erlaßangebot des Klägers anzunehmen. Aus den Bestimmungen der Satzung der Beklagten ergebe sich eine solche Verpflichtung auch unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und

								Glauben nicht. Aus dem das Zivilrecht beherrschenden Prinzip der Privatautonomie folge auch die Freiheit, den Abschluß eines Vertrages abzulehnen. Das gelte grundsätzlich auch für einen Erlaßvertrag. Daß sich

								andere Beziehungen des Gläubigers zu Dritten - hier der Sparkasse - bei

								Abschluß eines Erlaßvertrages günstiger gestalten könnten, reiche für

								sich allein nicht aus, eine andere Bewertung zu rechtfertigen. Es könne

								auch nicht festgestellt werden, daß der Beklagten für die Ablehnung des


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								Vertragschlusses keine berechtigten Interessen zur Seite stünden. Eine

								Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur

								vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen auf den vorliegenden Fall komme

								nicht in Betracht.


								II. Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

								1. Mit der - satzungsgemäß vorgesehenen (§ 22 VBLS) - Kündigung des Beteiligungsverhältnisses durch die Sparkasse ist - anders als

								die Revision meint - die Geschäftsgrundlage für die künftigen Versicherungsansprüche des Klägers nicht entfallen. Art und Umfang dieser Leistungen sind vielmehr - auch für den Fall der Beendigung der Beteiligung - in der Satzung der Beklagten, deren Regelungen Allgemeine Versicherungsbedingungen darstellen (BGHZ 103, 370, 377), ausdrücklich

								geregelt (§§ 37 Abs. 1 b, 44, 44 a VBLS). Das Risiko, nach Kündigung

								keine dynamische Versorgungsrente zu erhalten, ist mithin durch den

								Vertrag dem Versicherten zugewiesen. Was dergestalt zum Vertragsinhalt erhoben worden ist, kann nicht bloße Geschäftsgrundlage desselben

								sein (vgl. dazu BGHZ 74, 370, 372 f., BGH, Urteil vom 27. September

								1991 - V ZR 191/90 - ZIP 1991, 1599 unter 1).

								2. Die Beklagte ist auch unter Berücksichtigung des das Versicherungsverhältnis beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben

								nicht zur Annahme des Erlaßangebots verpflichtet.

								a) Auszugehen ist von einer Bindung (auch) des Klägers - als am


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								Vertragsschluß nicht beteiligten Versicherten - an die durch den Gruppenversicherungsvertrag begründeten Rechtsverhältnisse (vgl. dazu

								BGHZ 103, 370, 379 f.; 142, 103, 106).

								b) Umstände, die ein berechtigtes Interesse des Klägers an der

								Erlaßvereinbarung begründen könnten (vgl. BGHZ 136, 161, 166), hat

								der Kläger nicht schlüssig dargelegt. Sie ergeben sich auch nicht aus

								der VO 2000, auf die sich der Kläger insbesondere stützen will.

								aa) Soweit er meint, er könne nach der VO 2000 seiner Arbeitgeberin eine volldynamisierte Betriebsrente auch für die Beitragszeit bis

								zum 31. Dezember 1999 nur dann beanspruchen, wenn Rentenleistungen der Beklagten und die Pflicht seiner Arbeitgeberin zur Zahlung des

								entsprechenden Deckungsbetrages nach § 23 Abs. 2 VBLS entfielen,

								findet dies in den Regelungen der VO 2000 keine Stütze. Denn danach

								erleidet der Kläger weder bei der Anrechnung der zugrundeliegenden

								Dienstzeiten noch bei der Höhe der Versorgungsleistungen durch die

								Gewährung der Versicherungsrente seitens der Beklagten Nachteile.

								Vielmehr bestimmt § 4 Abs. 1 VO 2000, daß die anrechnungsfähige Dienstzeit die Zeit ist, in der ein versorgungsberechtigter Mitarbeiter

								nach seinem Eintritt in die Sparkasse, frühestens nach Vollendung des

								17. Lebensjahres, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres in

								einem Arbeitsverhältnis zu der Sparkasse gestanden hat. Danach wird

								die Dienstzeit, während der der Kläger bei der Beklagten pflichtversichert war, bei Errechnung der Versorgungsleistung nach der VO 2000

								nicht in Abzug gebracht.


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								Auch die Höhe der dem Kläger künftig zustehenden Rentenleistung wird durch die Gewährung der Versicherungsrente im Ergebnis

								nicht nachteilig beeinflußt.

								§ 18 Abs. 1 der VO 2000 lautet wie folgt :

								"(1) Die Sparkasse verpflichtet sich, jedes Jahr eine Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen entsprechend der Nettolohnentwicklung durchzuführen."

								In § 18 Abs. 2 VO 2000 ist das Verfahren zur Anpassung geregelt.

								Die Vorschrift befaßt sich aber nicht mit der Berücksichtigung von Versicherungsleistungen der Beklagten. Diese ergibt sich vielmehr aus § 14

								VO 2000. Er lautet :

								"Soweit Empfänger einer Versorgungsleistung der Sparkasse ... Versorgungs- oder Versicherungsrenten aus einer

								Versicherung bei der VBL erhalten, werden diese Leistungen, soweit sie auf Zeiten einer anrechnungsfähigen

								Dienstzeit gemäß § 4 beruhen, auf die betriebliche Versorgungsleistung angerechnet."

								Das ist nach dem Wortsinn so zu verstehen, daß die Sparkasse

								bei Eintritt des Versorgungsfalles zwar einen um die Zahlungen der Beklagten gekürzten Betrag zu leisten hat, die dem Empfänger insgesamt

								zufließende Versorgung sich dadurch jedoch nicht verringert. Demnach

								ist die betriebliche Versorgungsleistung auch für den Zeitraum zu gewähren und in die Anpassung der "laufenden Versorgungsleistungen"

								gemäß § 18 Abs. 1 VO 2000 einzubeziehen, für den eine Versorgungsoder Versicherungsrente der Beklagten bezogen wird. Der Empfänger


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								soll also durch den Bezug von Leistungen der Beklagten insgesamt nicht

								schlechter stehen. Vielmehr wird durch die Anrechnung solcher Leistungen auf die - insoweit zu kürzende - Versorgungsleistung der Sparkasse

								lediglich eine Kumulierung der Rentenleistungen vermieden.

								Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen ergibt sich nichts

								anderes. Nur diese Auslegung ist auch mit der Erklärung in Ziffer 1 der

								1. Ergänzung zur VO 2000 vereinbar, wonach die Sparkasse den Mitarbeitern garantiert, daß die VO 2000 für diese insgesamt günstiger als die

								Versorgung über die Beklagte ist. Hätten die die VO 2000 vereinbarenden Parteien demgegenüber vereinbaren wollen, daß die Sparkasse für

								Dienstzeiten, für die Ansprüche auf eine Versicherungsrente gegen die

								Beklagte bestehen, von eigenen Versorgungsleistungen befreit werde,

								so hätte dies einer entsprechend eindeutigen Regelung bedurft. Das gilt

								insbesondere auch mit Rücksicht darauf, daß ein Arbeitnehmer eine

								Verschlechterung betrieblicher oder auf Tarifvertrag beruhender Versorgungszusagen seines Arbeitgebers allenfalls unter besonderen, den erlangten Besitzstand angemessen berücksichtigenden Voraussetzungen

								hinzunehmen braucht (vgl. dazu Förster/Rühmann, Münchner Handbuch

								zum Arbeitsrecht 2. Aufl. Bd. 1 § 106 Rdn. 1 ff. m.w.N.).

								Offenbar versteht auch die Arbeitgeberin des Klägers die VO 2000

								in dem genannten - für den Kläger günstigen - Sinne. Dafür spricht jedenfalls die als Anlage K 10 vorgelegte, undatierte Mitteilung ihres Vorstandes. Diese enthält - als vorläufig bezeichnete - Berechnungen sowohl einer "in Anlehnung an die VBL-Systematik gem. der 2. Ergänzung

								zur VO 2000" ermittelten Mindestrente als auch einer Sparkassenrente


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								des Klägers im Versorgungsfall. In der Anlage 2 des Schreibens, welches dem Empfänger die Vorteile der Sparkassenversorgung gegenüber

								den Leistungen beim Verbleib im Versorgungssystem der Beklagten verdeutlichen soll, wird die Sparkassenrente zunächst für die gesamte anrechnungsfähige Dienstzeit in dynamisierter Form ermittelt und beziffert.

								Im Anschluß an die Berechnungsergebnisse wird erklärt, daß die Spa rkassen- bzw. Mindestrente "um eine eventuell von der VBL geleistete

								Versicherungsrente gekürzt" werde. Auch dies kann ohne einen anderslautenden Hinweis nur so verstanden werden, daß die Sparkasse zwar in

								Höhe der Versicherungsrente von der Leistungspflicht befreit sein, der

								Gesamtumfang der Versorgung jedoch nicht beeinflußt werden soll. Z udem wird dem Kläger in dem vorausgehenden Formschreiben angesonnen, "für die vollständige Umstellung der Versorgung" auf die Versorgungsansprüche gegenüber der Beklagten mit beigefügter Verzichtserklärung zu verzichten. Es folgt der abschließende Hinweis, daß der Kl äger bei einem Verzicht auf die Versorgungsleistungen der VBL diese anstelle von der Beklagten von der Sparkasse erhalte. Von den - vom Kläger behaupteten - Nachteilen im Falles eines Nichtverzichts ist auch hier

								keine Rede.

								bb) Die Inanspruchnahme der Vorteile aus der VO 2000 durch den

								Kläger hängt schließlich auch nach dem Inhalt der von ihm am

								23. August 1999 mit der Sparkasse getroffenen Vereinbarung nicht vom

								Abschluß des Erlaßvertrages mit der Beklagten ab. Hierauf weist die R evisionserwiderung zu Recht hin.

								Ein solcher Inhalt der genannten Individualvereinbarung erschiene


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								ohnehin bedenklich, weil die Sparkasse damit dem Kläger das Risiko

								zuweisen


								würde,


								im Versorgungsfall


								für


								die


								Dienstzeit


								bis


								zum


								31. Dezember 1999 schlechtere Leistungen zu erhalten als beim Verbleib im Versorgungssystem der Beklagten, obwohl allein die Sparkasse

								selbst - als Arbeitgeberin - durch ihre Kündigung diese Situation unmittelbar herbeigeführt hat. Das bedarf jedoch keiner weiteren Erörterung,

								da die Individualvereinbarung eine solche Rechtsfolge nicht vorsieht.

								Zwar ist die Vereinbarung ausweislich ihrer Ziffern 1 und 2 im Hinblick auf das durch die Sparkasse zu schaffende "eigenständige Versorgungswerk" geschlossen worden und enthält - in Ziffer 2 Satz 2 - den

								Hinweis, daß die von der Beklagten zu leistende Versicherungsrente auf

								die von der Sparkasse zu erbringenden Versorgungsleistungen "grundsätzlich angerechnet" werde. Auch sieht Ziffer 5 die Unwirksamkeit der

								Vereinbarung vor, wenn die - als Anlage im Entwurf beigefügte - Verzichtsvereinbarung zwischen dem Mitarbeiter und der Beklagten nicht

								rechtswirksam sein sollte. Künftige Versorgungsansprüche des Klägers

								gegenüber der Sparkasse werden davon jedoch nicht berührt.

								Das ergibt sich schon aus der Präambel der VO 2000 und deren

								§ 1, nach denen jeder Mitarbeiter der Sparkasse, der am 31. Dezember

								1999 in einem regelmäßigen Beschäftigungsverhältnis zur Sparkasse

								steht, mit dem Tag seines Eintritts in die Sparkasse eine Anwartschaft

								auf betriebliche Versorgungsleistungen nach Maßgabe der Versorgungsordnung erwirbt. Eine einzelvertragliche Vereinbarung (§ 1 Abs. 2

								c VO 2000), durch die ein Mitarbeiter von der Aufnahme in den Kreis der

								Versorgungsberechtigten ausgeschlossen werden kann, liegt mit der


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								Vereinbarung vom 23. August 1999 offensichtlich nicht vor.

								Dem Kläger entgehen bei Unwirksamkeit der Vereinbarung vom

								23. August 1999 lediglich die in Ziffer 4 genannten Vorteile. Nach Ziffer 4 verpflichtet sich die Sparkasse, Lohnsteuerzahlungen, die der Kläger in der Vergangenheit auf die Umlage an die Beklagte geleistet hat,

								beim Finanzamt geltend zu machen und zuzüglich eines Betrages von

								30 DM je Umlagejahr seit 1974 unter Abzug individueller Steuern und

								Abgaben zu erstatten.

								Ein auf die Steuererstattung gemäß Ziffer 4 gerichtetes Interesse

								am Zustandekommen des Erlaßvertrages mit der Beklagten hat der Kl äger aber weder geltend gemacht noch näher beziffert. Selbst wenn ein

								solches Interesse berücksichtigt werden könnte, wäre es allein nicht

								ausreichend, den mit der Klage geltend gemachten Anspruch zu rechtfertigen.


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								c) Auf ein wirtschaftliches Interesse seiner Arbeitgeberin an dem

								Erlaß kann der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen.


								Terno


								Dr. Schlichting

								Ambrosius


								Seiffert

								Felsch