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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 437/15


								Verkündet am:

								5. April 2017

								Schick

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 278

								Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss

								eines Kapitalanlagegeschäfts (hier einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 und

								zum Senatsbeschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11, r+s 2013, 117).

								BGH, Urteil vom 5. April 2017 - IV ZR 437/15 - OLG Oldenburg

								LG Osnabrück


								ECLI:DE:BGH:2017:050417UIVZR437.15.0


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch,

								die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen

								Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom

								5. April 2017


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des

								8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom

								27. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger begehrt von der in Liechtenstein ansässigen Beklagten

								Schadensersatz wegen der angeblichen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fondsg ebundenen Lebensversicherungsvertrages.


								2


								Im November 2004 zeichnete er die streitgegenständliche Kapita llebensversicherung mit einer Laufzeit von 12 Jahren. Die Beiträge von

								insgesamt 50.000 €, die der Kläger in fünf Teilbeträgen von Ende 2004

								bis Ende 2008 einzahlte, wurden in einen Anlagestock investiert, dessen

								Wertentwicklung die Höhe der Auszahlung am Laufzeitende bestimmen


								-3-


								sollte, wobei der Kläger die Wahl zwischen zwei vorgegebenen Fonds

								hatte. Er entschied sich für einen Fonds, der US-amerikanische Risikolebensversicherungen aufgrund sog. Lebenserwartungsgutachten aufkau fte (so genannte Traded Senior Life Interests, kurz: TSLI). Nach dem Ve rtrag sollte der Kläger im Erlebensfall bei Vertragsende den Gegenwert

								der Fondsanteile ausgezahlt erhalten, während für den Todesfall ein B etrag von 60% der Gesamtbeitragssumme garantiert wurde.


								3


								Dem Vertragsabschluss vorausgegangen war ein Beratungsgespräch mit dem Zeugen O.

								C.


								, einem Mitarbeiter der unabhängigen


								AG, der dem Kläger unter anderem die Versicherungsbedin-


								gungen, ein so genanntes "fact sheet", eine Beschreibung der fondsgebundenen Lebensversicherung, eine Broschüre und eine Kundenpräsentation aushändigte.


								4


								Wie auch den dem Kläger jährlich übersandten Anlageberichten zu

								entnehmen ist, entwickelte sich der Fonds nicht wie erwartet - hauptsächlich deshalb, weil die in den erworbenen Lebensversicherungen ve rsicherten Personen in den USA länger lebten (bzw. noch leben) als in

								den Lebenserwartungsgutachten prognostiziert. Deshalb wurde zum

								31. Dezember 2010 eine Neubewertung der Policen vorgenommen, die

								zu einer erheblichen Abwertung führte. Der dem Kläger mitgeteilte Anl agewert per 31. Dezember 2012 betrug nur noch 15.589,04 €.


								5


								Der Kläger beanstandet eine unzureichende und fehlerhafte Aufklärung über das Anlageprodukt mit seinem erheblichen Verlustrisiko.

								Auch der Zeuge O.


								habe die unzureichenden Informationen aus


								den übergebenen Materialien nicht etwa klargestellt, sondern die Vers i-


								-4-


								cherung als eine für die Altersvorsorge hervorragend geeignete Anlage

								mit äußerst geringem Risiko angepriesen.


								6


								Der Kläger behauptet, dass er die Anlage bei korrekter Aufklärung

								nicht gezeichnet hätte und ihm über die Anlage hinaus Zinsen aus einer

								anderen Kapitallebensversicherung entgangen seien, die er im Hinblick

								auf die streitgegenständliche Anlage beitragsfrei gestellt habe. Als E rsatz seines Vertrauensschadens hat er deshalb die Rückzahlu ng der geleisteten Versicherungsbeiträge, 4% Zinsen als entgangenen Gewinn ,

								Verzugszinsen sowie die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsa nwaltskosten verlangt.


								7


								Vor dem Landgericht hat die Klage bis auf einen Teil der geltend

								gemachten Verzugszinsen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat die

								Berufung der Beklagten im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Revision der Beklagten, mit der sie

								weiter das Ziel der Klageabweisung verfolgt.


								Entscheidungsgründe:

								8


								Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								9


								I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass sich der Abschluss

								der streitgegenständlichen Versicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung

								als Anlagegeschäft darstelle, weshalb die Beklagte verpflichtet gewesen

								sei, den Kläger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle


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								für seinen Anlageentschluss bedeutsamen Umstände verständlich und

								vollständig zu informieren, insbesondere über die mit der angebotenen

								Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken. Hiervon ausg ehend habe der Zeuge O.


								den Kläger unzureichend und fehlerhaft


								beraten. Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegerg erechten Beratung müssten die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und sein Anlageziel abgeklärt werden;

								die empfohlene Anlage müsse unter Berücksichtigung dieses Anlageziels

								auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sei n. Es

								könne dahinstehen, ob die übergebenen Produktunterlagen zur hinre ichenden Aufklärung in schriftlicher Form geeignet gewesen seien. Die

								Empfehlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit dem damit

								verbundenen Verlustrisiko sei angesichts des Anlageziels der Altersvorsorge fehlerhaft gewesen.


								10


								Diese fehlerhafte Beratung sei der Beklagten gemäß § 278 BGB

								zuzurechnen. Der Vermittler sei als ihr Berater aufgetreten. In den

								schriftlichen Unterlagen sei auf die Betreuung bzw. Beratung durch einen

								Vermittler verwiesen worden; der Zeuge habe als solcher unterschrieben.

								Die Beklagte habe sich zur umfassenden Erfüllung ihrer vorvertraglichen

								Pflichten des Zeugen bedient und damit verdeutlicht, dass sie sich seine

								Erklärungen und Informationen zu Eigen mache. Insoweit müsse sie sich

								auch unrichtige oder unvertretbare Auskünfte zurechnen lassen, die i nnerhalb der Grenzen ihrer eigenen Auskunftspflicht grundsätzlich nicht

								geschuldet gewesen seien.


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								Die Beklagte könne sich nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen. Sie habe nicht darauf vertrauen können, dass sich die B e-


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								ratung zum streitgegenständlichen Produkt nicht an den Grundsätzen für

								Anlagegeschäfte zu orientieren habe.


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								Des Weiteren sei der Anspruch des Klägers nicht verjährt. Die Ve rjährung habe gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres begonnen, in dem der Anspruch entstanden sei und in dem der

								Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt

								habe. Das sei nicht vor dem Jahr 2011 der Fall gewesen. Der B eklagten

								sei nicht der Nachweis gelungen, dass der Kläger schon früher erkannt

								oder grob fahrlässig verkannt habe, dass ein Kapitalverlustrisiko bestehe

								und der Zeuge O.


								ihn insoweit fehlerhaft beraten habe. Das En-


								de 2012 vom Kläger eingeleitete Güteverfahren habe sodann die Verjährung gehemmt. Diese Hemmung habe gemäß § 204 Abs. 2 BGB erst

								sechs Monate nach der erfolglosen Beendigung des Güteverfahrens

								(dies war am 2. August 2013) geendet.


								13


								Der Kläger könne nach § 280 BGB auch den zuerkannten entgangenen Anlagegewinn beanspruchen. Insoweit stehe fest, dass der Kläger

								im Falle ordnungsgemäßer Beratung seine bis dahin bediente Kapitall ebensversicherung bei einem anderen Versicherer als konkrete Alternativanlage fortgeführt hätte. Auf den entgangenen Gewinn könne der Kläger ab Vorliegen der Voraussetzungen zusätzlich den gesetzlichen Zin ssatz nach § 247 BGB verlangen.


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								II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden

								Punkt nicht stand.


								-7-


								15


								1. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem Erwerb der streitgegenständlichen

								Lebensversicherung durch den Kläger wirtschaftlich betrachtet um ein

								Kapitalanlagegeschäft handelt.


								16


								Die Erwägungen des Berufungsgerichts zum Charakter, der Funktionsweise und den sonstigen Eigenheiten der angebotenen Versicherung in Verbindung mit den Informationsunterlagen der Beklagten tragen

								die Einordnung als ein Produkt, das den Informationspflichten für Kap italanlageprodukte unterfällt, in revisionsrechtlich unangreifbarer Weise.

								Das Berufungsgericht hat sich insoweit an den Vorgaben der Senat srechtsprechung (Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ

								194, 39 Rn. 53; Senatsbeschluss vom 26. September 2012 - IV ZR

								71/11, r+s 2013, 117 Rn. 26) orientiert.


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								Insbesondere rügt die Revision zu Unrecht, das Berufungsgericht

								habe verkannt, dass die Versicherung des Todesfallrisikos gegenüber

								der Renditeerwartung von untergeordneter Bedeutung sein müsse; eine

								solche untergeordnete Bedeutung hat es im Gegenteil ausdrücklich festgestellt. Dabei handelt es sich - auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens - um eine vertretbare tatrichterliche Würdigung, zumal

								die Todesfallleistung nur 60% der Einzahlungen beträgt und deshalb d avon auszugehen ist, dass sie nach den Vorstellungen des Versicherungsnehmers im Anlagezeitpunkt unter dem erwarteten Anteilswert li egen dürfte, weil er sich in erster Linie eine Vermehrung der eingezahlten

								Beträge erhoffte.


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								2. Ebenfalls rechtsfehlerfrei ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass sich die Beklagte hinsichtlich der von ihr zu erfüllenden An-


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								forderungen an die Aufklärung der Versicherungsnehmer nicht auf einen

								unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen kann.


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								Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt es dem Schuldner darzutun

								und gegebenenfalls zu beweisen, dass er eine etwaige Pflichtverletzung

								nicht zu vertreten hat. Die Voraussetzungen eines unverschuldeten

								Rechtsirrtums hat die Beklagte nicht dargelegt. Nach ständiger Rech tsprechung des Bundesgerichtshofs fordert der Geltungsanspruch des

								Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums

								über die Rechtslage selbst trägt. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt

								daher regelmäßig nur dann vor, wenn er die Rechtslage unter Einbezi ehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und

								bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch mit einer a nderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Ein so lcher Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldn er eine

								gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für seine Auffassung in A nspruch nehmen konnte und eine spätere Änderung derselben nicht zu

								befürchten brauchte. Musste er dagegen mit der Möglichkeit rechnen,

								dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen würde als er, ist ihm regelmäßig ein Verschulden anzulasten (st.

								Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207,

								144 Rn. 37 f. m.w.N.).


								20


								Nach diesem Maßstab hat das Berufungsgericht einen unverschuldeten Rechtsirrtum der Beklagten über Inhalt und Reichweite ihrer Au fklärungspflichten rechtsfehlerfrei mit der Begründung verneint, dass die

								Beklagte schon aufgrund der älteren Rechtsprechung des Bundesg erichtshofs - wie etwa dem Urteil vom 9. Juli 1998 (III ZR 158/97, VersR

								1998, 1093) - mit einer Anwendung der Kapitalanlagevorschriften und


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								entsprechend weitergehenden Aufklärungspflichten rechnen musste.

								Entgegen der Auffassung der Revision musste die Beklagte nicht erst

								aufgrund der Senatsentscheidungen vom 11. Juli 2012 (u.a. IV ZR

								164/11, BGHZ 194, 39) mit der Möglichkeit rechnen, dass auch der Ve rtrieb von Kapitallebensversicherungen unter weiteren Voraussetzungen

								zusätzlich den Aufklärungspflichten von Kapitalanlageprodukten unterli egen kann. Vielmehr hat der Senat auch der dortigen Beklagten eine

								schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung unter Hinweis auf bereits vo rhandene Rechtsprechung, unter anderem das vorzitierte Urteil vom

								9. Juli 1998, angelastet (Senat aaO Rn. 51, 53).


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								3. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber eine der Beklagten zuzurechnende Aufklärungspflichtverletzung bejaht.


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								a) Es hat eine unzureichende schriftliche Aufklärung über die B esonderheiten des angebotenen Produkts und die mit ihm verbundenen

								Nachteile und Risiken nicht festgestellt, sondern ausdrücklich offen gelassen, ob die schriftlichen Unterlagen der Beklagten den Anforderungen

								an die Informationspflichten bei der streitgegenständlichen Versicherung

								genügten. Letzteres ist deshalb für das Revisionsverfahren zu unte rstellen.


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								b) Zu Recht rügt die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht

								eine fehlerhafte Beratung durch den Zeugen O.


								angenommen


								hat, die der Beklagten nach § 278 BGB zuzurechnen sei. Zwar kann das

								Verhalten eines Versicherungsmaklers oder selbständigen Vermittlers,

								der als Vertragspartner des Versicherungsnehmers für diesen tätig ist,

								ausnahmsweise auch dem Versicherer zuzurechnen sein. Das setzt aber

								voraus, dass der Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem


								- 10 -


								Versicherer obliegen, mit dessen Wissen und Wollen übernimmt und damit in dessen Pflichtenkreis tätig wird (Senatsurteile vom 12. März 2014

								- IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 22; vom 11. Juli 2012 - IV ZR

								164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51). Insoweit fehlt es an tragfähigen Feststellungen dazu, dass ein solches Handeln des Zeugen im Pflichtenkreis der

								Beklagten vorgelegen hat.


								24


								aa) Zu den originären Pflichten des Anbieters eines Kapitalanlageprodukts gehört eine richtige und vollständige Information über das Produkt; dies umfasst die zutreffende Beschreibung der damit verbundenen

								Chancen und Risiken, nicht jedoch deren Bewertung, die nur im Rahmen

								eines


								Beratungsvertrages


								geschuldet


								wird


								(Senatsbeschluss


								vom


								26. September 2012 - IV ZR 71/11, r+s 2013, 117 Rn. 26). Soweit die

								schriftlichen Unterlagen eine ausreichende Darstellung der Funktion des

								Produkts und der mit ihm verbundenen Chancen und Risiken enthielten,

								kann deshalb ein bloßes Unterlassen weiterer bewertender Hinweise

								keine Verletzung der Aufklärungspflicht der Beklagten begründen.


								25


								In dem Fall, der dem Senatsbeschluss vom 26. September 2012

								zugrunde lag, hat der Senat wesentlich darauf abgestellt, dass der Ve rmittler zusammen mit dem Versicherer als Anbieter eines gemeinsamen

								kombinierten Anlageprodukts aufgetreten war (Senatsbeschluss vom

								26. September 2012 aaO Rn. 31). Derartige Besonderheiten sind im

								Streitfall nicht festgestellt. Anders als in den Fällen, die den Senatsurteilen vom 11. Juli 2012 (IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39; IV ZR 151/11, juris;

								IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237; IV ZR 271/10, WM 2012, 1577) zugrunde lagen, ist auch nicht festgestellt, dass der Vermittler im Rahmen

								eines Strukturvertriebs tätig war, in dem die Beklagte ihre Versicheru ngen unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem veräußerte. Der Klä-


								- 11 -


								ger hat im Gegenteil bereits in der Klageschrift vorgetragen, dass der

								Vertrieb auch über eine konzernzugehörige Aktiengesellschaft durchgeführt worden sei. Eine Verletzung der derart beschränkten Produktaufklärungspflicht durch den Zeugen O.


								hat das Berufungsgericht


								nicht festgestellt.


								26


								(1) Allerdings müssen auch im Rahmen dieser Pflicht nicht geschuldete weitergehende Auskünfte, wenn sie gleichwohl abgegeben

								werden, richtig oder jedenfalls ex ante vertretbar sein und dürfen kein

								unzutreffendes Bild zeichnen (Senatsbeschluss vom 26. September 2012

								aaO Rn. 29). Einen solchen Verstoß hat das Berufungsgericht möglicherweise annehmen wollen, indem es von einer Verharmlosung des in den

								schriftlichen Unterlagen dargestellten Risikos durch de n Vermittler ausgegangen ist.


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								(2) Diese Annahme wird jedoch von seinen weiteren Feststellu ngen ebenfalls nicht getragen.


								28


								Es hat gerade keine konkreten Feststellungen zu unzutreffenden

								oder unvertretbaren Erklärungen des Zeugen O.


								getroffen, die


								die - unterstellt richtige - Aufklärung in den schriftlichen Unterlagen entwertet, verharmlost oder in ihr Gegenteil verkehrt hätten. Es hat vielmehr

								ausgeführt, dass von dem Kapitalverlustrisiko in den Gesprächen keine

								Rede gewesen sei - offenbar weil der Zeuge O.


								selbst die Risi-


								ken nicht vollauf durchschaut und einen Totalverlust subjektiv für nicht

								vorstellbar gehalten habe.


								29


								Dass er dieses gegenüber dem Kläger so geäußert hätte, legt das

								Berufungsgericht dem Zeugen aber nicht zur Last, sondern lediglich ein


								- 12 -


								Unterlassen im Rahmen der seiner Meinung nach geschuldeten anlegergerechten Beratung. Der Berater müsse erforderlichenfalls darauf hinweisen, dass Anlagehaltung und erstrebtes Anlageziel nicht kompatibel

								seien. Solle das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, sei die ohne weitere Hinweise auf Kapitalverlustrisiken ausgespr ochene Empfehlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit einer

								Investition in einen Fonds der streitgegenständlichen Art wegen des damit verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft.


								30


								Dadurch, dass eine durch positiv abgegebene Erklärungen des

								Vermittlers erfolgte Entwertung der schriftlichen Darstellung nicht festg estellt ist, unterscheidet sich die Streitsache entscheidend von dem Fal l,

								der dem Senatsbeschluss vom 26. September 2012 zugrunde lag. Dort

								hatte das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Vermit tler die - insoweit nur unterstellte - hinreichende schriftliche Risikoaufklärung im Prospekt durch seine mündlichen Ausführungen unterlaufen und

								die bestehenden Risiken irreführend abgeschwächt und unzulässig ve rharmlost hatte (Senatsbeschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11,

								r+s 2013, 117 Rn. 23).


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								bb) Eine Pflichtverletzung des Zeugen durch eine wegen unterlassener Risikohinweise sowie der Unvereinbarkeit von Anlageziel und A nlageeigenschaften fehlerhafte Produktempfehlung wäre nur dann im

								Pflichtenkreis der Beklagten erfolgt, wenn diese nicht nur die Aufklärung

								über ihr angebotenes Produkt, sondern darüber hinaus auch eine anlage- und anlegergerechte Beratung, etwa aufgrund eines zwischen den

								Parteien geschlossenen Anlageberatungsvertrages (vgl. dazu BGH, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991

								Rn. 10), geschuldet hätte. Für die Annahme eines derartigen Vertrags-


								- 13 -


								schlusses bereits im Vorfeld des Abschlusses der Lebensversicherung

								mit den entsprechend weitergehenden Pflichten reichen die Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht aus.


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								Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung

								von Anlagevermittlung und Anlageberatung liegt regelmäßig eine Anl ageberatung vor, wenn der Kapitalanleger selbst keine ausreichenden

								wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wir tschaftliche Zusammenhänge hat und deshalb von seinem Vertragspartner nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere

								deren - häufig auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene fachkundige Bewertung und Beurteilung erwartet, die er, der Kapitala nleger, auch besonders honoriert. Demgegenüber hat der Anlagevermittler

								in der Regel für eine bestimmte Kapitalanlage im Interesse des Kapita lsuchenden und auch mit Rücksicht auf eine ihm von diesem versproch ene Provision den Vertrieb übernommen, wobei der Kapitalanleger von

								dem Anlagevermittler in erster Linie eine Auskunftserteilung über die ta tsächlichen Umstände der ins Auge gefassten Anlageform erwartet (BGH,

								Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, VersR 2012, 1038 Rn. 15

								m.w.N.).


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								Feststellungen dazu, dass der Kläger ausdrücklich oder den Umständen nach gerade von der Beklagten als Anbieterin der später abgeschlossenen Lebensversicherung eine Bewertung und Beurteilung in se inem Interesse erwarten durfte, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

								Vielmehr sprechen der Umstand, dass es sich nach den Feststellungen

								der Vorinstanzen bei der C.


								AG, für die der Zeuge O.


								tä-


								tig war, um einen unabhängigen Vermittler handelte, und der Hergang,

								wie es zum Vertragsabschluss kam, weitaus mehr dafür, dass es sich bei


								- 14 -


								dem Zeugen um einen vom Kläger beauftragten Berater handelte, der

								nicht im Lager der Beklagten stand, sondern allein die Aufgabe hatte,

								den Kläger im Hinblick auf verschiedene alternative Anlagemöglichkeiten

								und nicht nur im Hinblick auf den möglichen Abschluss einer Lebensversicherung zu beraten. Nach den Angaben des Klägers bei seiner Anhörung sowie der entsprechenden Feststellung des Berufungsgerichts war

								es so, dass das Gespräch mit dem Zeugen allgemein eine Investition sänderung und Kapitalanlagemöglichkeit für den Kläger zum Gegenstand

								hatte, zu diesem Zweck von dessen Steuerberater angestoßen war und

								in dem Gespräch verschiedene Anlagemöglichkeiten - wie unter anderem

								Schiffsbeteiligungen - erörtert und ausgeschieden wurden, ehe man sich

								der hier streitgegenständlichen Lebensversicherung zuwandte. Eine gesonderte Honorierung der Beklagten für die Beratung ist ebenfalls weder

								festgestellt noch ersichtlich.


								34


								Unter diesen Umständen kommt alleine dem Umstand, dass in den

								schriftlichen Vertragsunterlagen verschiedentlich auf eine Betreuung

								bzw. Beratung durch einen Vermittler verwiesen worden ist, im Hinblick

								auf den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages mit der Beklagten

								kein abweichender Erklärungswert zu.


								35


								c) Das Berufungsgericht wird deshalb die von ihm bislang offen gelassene Frage eigener Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten e rneut zu prüfen haben.


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								4. Diese Prüfung ist nicht im Hinblick auf die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede entbehrlich.


								- 15 -


								37


								a) Soweit das Berufungsgericht eine grob fahrlässige Unkenntnis

								des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen bereits au fgrund der Kenntnisnahme von in den Jahresberichten fortwährend au sgewiesenen Verlusten verneint hat, hält das revisionsrechtlicher Übe rprüfung stand. Ob und wann sich bei Kenntnisnahme einer negativen

								Entwicklung der Schluss auf eine fehlerhafte Aufklärung aufdrängt und

								deshalb grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist, ist grundsätzlich eine Fr age des Einzelfalls, die der Beurteilung durch den Tatrichter aufgrund einer Gesamtschau aller maßgeblichen objektiven und subjektiven U mstände unterliegt (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - IV ZR 88/11,

								VersR 2013, 1457 Rn. 12).


								38


								Unabhängig davon ist die Frage grob fahrlässiger Unkenntnis o hnehin neu zu beurteilen, sofern das Berufungsgericht erneut einen Sch adensersatzanspruch aufgrund einer anderen als der bislang von ihm a ngenommenen Pflichtverletzung feststellen sollte.


								39


								b) Entgegen der Auffassung der Revision kann der Senat eine Verjährung auch nicht deshalb feststellen, weil der Ende 2012 gestellte Güteantrag keine Verjährungshemmung bewirkt hätte. Dazu fehlt es an

								tragfähigen Feststellungen des Berufungsgerichts.


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								Dieses ist zu Recht davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Anspruch inhaltlich im Güteantrag genügend individualisiert worden ist; dies greift die Revision auch nicht an. Derzeit offen bleiben kann,

								ob das Berufungsgericht weiter zu Recht angenommen hat, dass es sich

								bei dem Antrag um einen Individualantrag und nicht um einen Sammelantrag nach § 4 der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle handelte.

								Denn Feststellungen dazu, dass der Antrag im letztgenannten Fall den


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								Anforderungen der Verfahrensordnung nicht genügt hätte, hat das Ber ufungsgericht nicht getroffen. Nach § 4 Abs. 2 der Verfahrensordnung

								kann ein gemeinschaftlicher Antrag auch dann gestellt werde n, "wenn

								gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen

								und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den

								Gegenstand des Streitgegenstandes bilden." Ob das hier der Fall ist,

								kann vom Senat nicht abschließend beurteilt werden. Im Streitfall liegt es

								aufgrund des Antragsinhalts nahe, kann aber zumindest nicht ausg eschlossen werden, dass sich eine solche Gleichartigkeit aus den dem

								Antrag beigefügten Schreiben, die bisher nicht vollständig zu den Akten

								gereicht sind, ergibt. Dem müsste das Berufungsgericht nachgehen, soweit es hierauf ankommen sollte.


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								III. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf

								hin, dass im Falle erneuter Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach

								dem Kläger nicht für ein und denselben Zeitraum sowohl entgangene A nlagezinsen als auch der gesetzliche Zinssatz auf die Hauptforderung zu -


								- 17 -


								gesprochen werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR

								140/11, BGHZ 202, 324 Rn. 47).


								Felsch


								Harsdorf-Gebhardt


								Dr. Brockmöller


								Lehmann


								Dr. Bußmann


								Vorinstanzen:

								LG Osnabrück, Entscheidung vom 19.12.2014 - 7 O 256/14 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.07.2015 - 8 U 22/15 -