alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 342/15


								Verkündet am:

								24. Februar 2016

								Heinekamp

								Amtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 2205 Satz 3

								Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nachlass

								fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen

								sollen (Fortführung von Senatsurteil vom 13. Mai 2015 - IV ZR 138/14, ZEV

								2015, 482).


								BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 342/15 - OLG Düsseldorf

								LG Düsseldorf


								ECLI:DE:BGH:2016:240216UIVZR342.15.0


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin


								Mayen,


								die


								Richterin


								Harsdorf-Gebhardt,


								die


								Richter


								Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die

								mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2016


								für Recht erkannt:


								Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2015 wird

								auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die am 17. Dezember 2004 verstorbene Erblasserin wurde unter

								anderem von den Parteien des Rechtsstreits beerbt. Zum Nachlass gehört der hälftige Miteigentumsanteil an einem mit einem Dreifamilienhaus

								bebauten Grundstück in D.


								. Weitere Miteigentümer waren die


								Schwester des Klägers zu 1/4, der Kläger zu 1/8 sowie eine aus beiden

								bestehende Erbengemeinschaft nach Ulrich M.


								2


								zu 1/8.


								Der Kläger war als Testamentsvollstrecker der Erblasserin eing esetzt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. Mai 2008 einschließlich Auflassung und Eintragungsbewilligung erwarb der Kläger den hälftigen Miteigentumsanteil der

								Erbengemeinschaft nach der Erblasserin sowie die Miteigentumsanteile

								seiner Schwester und der Erbengemeinschaft nach Ulrich M.


								. Für


								-3-


								die Erbengemeinschaft nach der Erblasserin handelte der Kläger als

								Testamentsvollstrecker. Als Gesamtwert der Immobilie wurden 388.44 4 €

								zugrunde gelegt. Hiervon entfielen auf die Erbengemeinschaft nach der

								Erblasserin 194.222 €. Der Kläger zahlte in der Folge die auf die Miteigentümer bzw. Miterben entfallenden anteiligen Beträge an diese aus.


								3


								Durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 4. September 2008

								wurde der Kläger aus dem Amt des Testamentsvollstreckers entlassen.

								Seine hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Das Grundbuchamt lehnte daraufhin die Eigentumsumschreibung ab, weil die Verf ügungsbefugnis des Klägers nicht mehr gegeben sei. Der Kläger bat sodann die Miterben, am 3. September 2010 vor dem Notar erneut die Auflassung zu erklären. Zu diesem Termin erschienen jedoch nur drei der

								fünf Miterben, nicht dagegen die Beklagten. Für diese erklärte der Bür ovorsteher des Notars als Vertreter ohne Vertretungsmacht die Auflassung. Die Beklagten verweigerten in der Folgezeit die Genehmigung.


								4


								Mit der Klage begehrt der Kläger, die Beklagten zu verurteilen, die

								Erklärung des als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelnden Bürov orstehers des Notars vom 3. September 2010 zu genehmigen, hilfsweise,

								das hälftige Miteigentum an dem Grundstück an den Kläger aufzulassen

								und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. Das Landgericht hat

								zum Verkehrswert des hälftigen Miteigentums des streitgegenständlichen

								Grundstücks zum Zeitpunkt der Veräußerung gemäß Vertrag vom

								14. Mai 2008 Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständige ngutachtens und die Klage danach abgewiesen. Das Oberlandesgericht

								hat die Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des

								Klägers.


								-4-


								Entscheidungsgründe:


								5


								Die Revision ist unbegründet.


								6


								I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne aus dem

								notariellen Kaufvertrag vom 14. Mai 2008 keinen Anspruch gegen die

								Beklagten auf eine Genehmigung der Erklärung des als Vertreter ohne

								Vertretungsmacht handelnden Bürovorstehers herleiten, da der Vertrag

								wegen Verstoßes gegen § 2205 Satz 3, § 2206 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei. Eine unzulässige unentgeltliche Verfügung liege hiernach

								vor, wenn ein Opfer aus dem Nachlass erbracht werde und der Test amentsvollstrecker entweder wisse, dass diesem keine gleichwertige G egenleistung gegenüberstehe, oder dies hätte erkennen müssen. Dies sei

								hier der Fall. Eine teilunentgeltliche Verfügung des Klägers hab e bereits

								deshalb vorgelegen, weil der zu zahlende Kaufpreis für den Miteige ntumsanteil der Erbengemeinschaft zu gering bemessen gewesen sei. Der

								vom Landgericht beauftragte Sachverständige habe den Verkehrswert für

								das ganze Grundstück mit 450.000 € und den streitgegenständlichen

								Miteigentumsanteil zutreffend mit 225.000 € bemessen. Der Wert dieses

								hälftigen Miteigentumsanteils sei nicht geringer als die Hälfte des Ve rkehrswerts des gesamten Objekts anzusetzen. Bei Miteigentumsanteilen

								sei es nicht generell gerechtfertigt, einen Abschlag von dem rechnerischen Anteil am Verkehrswert des gesamten Grundstücks vorzunehmen.


								7


								Zutreffend sei das Landgericht auch davon ausgegangen, dass der

								Kläger wusste oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung hätte erkennen

								müssen, dass die Gegenleistung für den weggegebenen Nachlassgegenstand unzulänglich sei. Dem Kläger habe neben dem von ihm selbst


								-5-


								eingeholten Gutachten aus dem Jahre 2007 ein weiteres Gutachten aus

								dem Jahr 2003 vorgelegen, das mit 440.000 € einen erheblich höheren

								Verkehrswert ermittelt habe. Das Verhalten des Klägers erwecke den

								Eindruck, dass sich dieser nicht ausreichend um die wirtschaftliche Ve rwertung bemüht habe, was sich gegebenenfalls auch dadurch erklären

								lasse, dass er selbst der Begünstigte eines zu niedrig angesetzten Kau fpreises gewesen sei.


								8


								II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.


								9


								1. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf G enehmigung der für sie durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht anlässlich des Beurkundungstermins vom 3. September 2010 erklärten Auflassung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus dem notariellen Kaufvertrag vom 14. Mai 2008, da dieser - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - gemäß § 2205 Satz 3, § 2206 Abs. 1 Satz 2 BGB

								unwirksam ist. Gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist der Testamentsvollstrecker

								zu unentgeltlichen Verfügungen nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen

								Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspr echen. Nach § 2206 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Testamentsvollstrecker

								die Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlassgegenstand

								auch dann eingehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist. Unentgel tlichkeit im Sinne von § 2205 Satz 3 BGB setzt objektiv voraus, dass aus

								dem Nachlass ein Wert hingegeben wird, ohne dass die dadurch eingetretene Verringerung des Nachlasses durch Zuführung eines entsprechenden Vermögensvorteils ausgeglichen wird. Hinzukommen muss,

								dass der Testamentsvollstrecker weiß oder bei ordnungsmäßiger Verwa ltung hätte erkennen müssen, dass die Leistung der Gegenseite unzu-


								-6-


								länglich war (Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 - IV ZR 296/89, NJW

								1991, 842 unter 4 a; BGH, Beschluss vom 24. September 1971 - V ZB

								6/71, BGHZ 57, 84, 89 f.; MünchKomm-BGB/Zimmermann, 6. Aufl.

								§ 2205 Rn. 72, 77). Die Bestimmung dient dem Schutz des gemäß

								§ 2211 BGB von der Verfügung ausgeschlossenen Erben gegenüber

								dem allein verfügungsberechtigten Testamentsvollstrecker und soll eine

								Verminderung des Nachlasses ohne Zufluss gleichwertiger Vermögen swerte verhindern (BGH, Urteil vom 15. Mai 1963 - V ZR 141/61, NJW

								1963, 1613, 1614; MünchKomm-BGB/Zimmermann aaO Rn. 70). Die Bedeutung von § 2205 Satz 3 BGB zeigt sich darin, dass der Testamentsvollstrecker gemäß § 2207 Satz 2 BGB von der Beschränkung auch nicht

								durch den Erblasser befreit werden kann (vgl. FAKomm -Erbrecht/Rott,

								4. Aufl. § 2205 Rn. 11).


								10


								Ausgehend von diesem Schutzzweck werden von § 2205 Satz 3

								BGB auch teilweise unentgeltliche Verfügungen erfasst (BGH, Urteil vom

								15. Mai 1963 aaO). Eine teilweise unentgeltliche Verfügung ist im Ganzen unwirksam, weil kein äquivalenter Gegenwert in den Nachlass gelangt (MünchKomm-BGB/Zimmermann aaO Rn. 77). Hier hat das Berufungsgericht auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengu tachtens festgestellt, dass sich der Verkehrswert des gesamten Grun dstücks zum Stichtag 14. Mai 2008 auf 450.000 €, der hälftige Miteigentumsanteil mithin auf 225.000 € belief. Im Kaufvertrag vom 14. Mai 2008

								wurde demgegenüber lediglich ein Gesamtwert der Immobilie von

								388.444 € und damit ein hälftiger Wert des streitigen Miteigentumsanteils

								von 194.222 € zugrunde gelegt, was einem unentgeltlichen Anteil von

								30.778 € (= 13,7%) entspricht.


								-7-


								11


								2. Ohne Erfolg macht die Revision demgegenüber geltend, der

								Wert des hälftigen Miteigentumsanteils sei geringer als die Hälfte des

								Verkehrswerts des gesamten Objekts zu bemessen.


								12


								a) Allgemeine Grundsätze dazu, ob und wann bei einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück wegen dessen eingeschränkter Ve rkehrsfähigkeit und Verwertbarkeit Wertabschläge vorzunehmen sind,

								lassen sich nicht aufstellen. Diese lassen sich - anders als die Revision

								meint - insbesondere nicht ohne weiteres § 194 BauGB entnehmen.

								Hiernach wird der Verkehrswert durch den Preis bestimmt, der in dem

								Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen G eschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen

								Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grun dstücks oder des sonstigen Gegenstandes der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre

								(vgl. auch § 9 Abs. 2 BewG). Eine generelle Verpflichtung, bei Miteigentumsanteilen einen Wertabschlag vorzunehmen, lässt sich dieser Vo rschrift nicht entnehmen. Vielmehr kommt es auf die jeweiligen Umstände

								des Einzelfalles an. Neben dem konkret zu beurteilenden Objekt ist insbesondere der Sinn und Zweck der jeweils zu beurteilenden Rechtsnorm

								zu berücksichtigen, um zu beurteilen, wie ein Miteigentumsanteil wer tmäßig anzusetzen ist.


								13


								Auf dieser Grundlage hat der Senat mit Urteil vom 13. Mai 2015

								entschieden, der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende

								Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem

								Hausgrundstück gemäß § 2311 BGB entspreche dem hälftigen Wert des

								Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der andere n

								ideellen Miteigentumshälfte sei (IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482 Rn. 8, 14


								-8-


								m. Anm. Peters, NotBZ 2015, 344, 346; kritisch Lange, ZEV 2015, 483,

								484). Hierbei war für den Senat maßgeblich, dass eine Verwertung des

								Miteigentumsanteils an einer Immobilie bei einer derartigen Sachlage mit

								dem Erbfall problemlos möglich sei und keine Gründe ersichtlich seien,

								die es rechtfertigen könnten, einen Abschlag vorzunehmen. Anderenfalls

								bestünde die Gefahr, dass dem Erben zwar im Moment des Erbfalles der

								volle Wert der ideellen Miteigentumshälfte im Sinne des hälftigen Verkehrswerts zufließe, weil er nun als Alleineigentümer den vollen Ve rkehrswert realisieren könne, der Pflichtteilsberechtigte aber nicht oder

								jedenfalls deutlich weniger als den seinem Pflichtteil entsprec henden Anteil am hälftigen Verkehrswert der Immobilie erhielte.


								14


								Im Bereich der Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

								entspricht es ebenfalls der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

								dass sich der Wert von Miteigentumsanteilen nach dem jeweili gen Anteil

								am Verkehrswert des gesamten Objekts richtet (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 33/11, NJW 2012, 1217 Rn. 49; ferner für die Insolvenzanfechtung OLG Brandenburg NZM 2009, 415 unter II 2 a aa). Auch

								im Rahmen des Zugewinnausgleichs in familiengerichtlichen Verfahren

								wird der Miteigentumsanteil ohne Abschlag anhand des Gesamtwerts der

								Immobilie berechnet (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04,

								FamRZ 2007, 877 Rn. 14). Weiter entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass bei der Bewertung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück der rechnerische Anteil am gemeinen

								Wert des gesamten Grundstücks zugrunde zu legen ist (BFH/NV 2005,

								1980 unter II 2).


								15


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom

								2. Mai 1969 die Auffassung des dortigen Berufungsgerichts nicht bean-


								-9-


								standet, im Rahmen der Prüfung der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB

								sei bei der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

								nicht der entsprechende Anteil am gesamten Grundstück, sondern lediglich ein solcher mit Wertabschlag anzusetzen (V ZR 32/66, WM 1969,

								836 unter 2 b). Dies hat er auch für den Fall angenommen, dass der Erwerber bereits Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile war. Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof im seinerzeit zu beurteilenden Fall die

								Frage des auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung

								allerdings offengelassen, da es jedenfalls an den subjektiven Vorausse tzungen der Sittenwidrigkeit fehlte (aaO unter 2). In einer neueren Entscheidung hat der V. Zivilsenat die Frage, ob bei Miteigentumsanteilen

								generell ein Abschlag von dem rechnerischen Anteil an dem Verkehr swert des gesamten Grundstücks gerechtfertigt ist, ebenfalls offengelassen (Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 420/99, NJW-RR 2001, 732 unter

								II 2 b).


								16


								b) Auf dieser Grundlage ist es aus Rechtsgründen nicht zu bea nstanden, wenn das Berufungsgericht bei der Beurteilung der (Teil-)Unentgeltlichkeit im Rahmen von § 2205 Satz 3 BGB hier bei dem in den

								Nachlass fallenden Miteigentumsanteil an dem streitgegenständlichen

								Grundstück keinen Wertabschlag vorgenommen hat. Der zu beurteilende

								Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger bei Abschluss

								des Vertrages vom 14. Mai 2008 nicht nur in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker, sondern zugleich im eigenen Namen handelte, i ndem er nicht nur von der Erbengemeinschaft nach der Erblasserin deren

								Anteil am Grundstück, sondern auch von den übrigen Miteigentümern

								jeweils deren Anteile erwarb. Wäre es planmäßig zur vollständigen

								Durchführung des Vertrages gekommen, so hätte der Kläger gleichzeitig

								sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück erworben und die


								- 10 -


								Stellung als Alleineigentümer erlangt. Insoweit gilt das, was der Senat in

								seinem Urteil vom 13. Mai 2015 (IV ZR 138/14, ZEV 2015, 482) ausgeführt hat, in gleicher Weise. Ebenso wie dort hätte der Kläger nun den

								vollen Verkehrswert realisieren können, da sich durch den Vertrag vom

								14. Mai 2008 sämtliche Miteigentumsanteile in seiner Hand vereinigen

								sollten.


								17


								Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 2205

								Satz 3 BGB ist bei der Frage, ob eine unentgeltliche Verfügung vorliegt,

								ein strenger Maßstab anzulegen. Zum Schutz der nichtverfügungsberechtigten Erben muss verhindert werden, dass der Testamentsvollstrecker Vermögensgegenstände des Nachlasses aus der Hand gibt, ohne

								dass dem Nachlass ein äquivalenter Gegenwert zufließt. Dies gilt auch

								und gerade dann, wenn der Testamentsvollstrecker den Nachlassgege nstand nicht an Dritte veräußert, sondern ihn im Rahmen eines In-SichGeschäfts selbst erwirbt.


								18


								Schließlich hat auch der gerichtliche Sachverständige keine Veranlassung gesehen, bei der Bewertung des Verkehrswerts des hälftigen

								Miteigentumsanteils nicht vom hälftigen Verkehrswert auszugeh en, sondern von diesem Abschläge vorzunehmen. Konkrete Anhaltspunkte d afür, dass es für Miteigentumsanteile an einem Dreifamilienhaus, welches

								teilweise von den Miteigentümern bewohnt wird, einen Markt gibt, der bei

								der Veräußerung eines Miteigentumsanteils prozentuale Abschläge von

								dem rechnerischen Anteil am gesamten Verkehrswert auch dann vornimmt, wenn sich sämtliche Miteigentumsanteile zeitgleich in der Person

								des Erwerbers vereinigen, sind nicht ersichtlich. Ein Abschlag vom hälftigen Verkehrswert ist hier mithin aus Rechtsgründen nicht veranlasst

								(anders OLG Düsseldorf RNotZ 2015, 575 unter II A 1 b, welches in einer


								- 11 -


								anderen Sachverhaltskonstellation des hier zu beurteilenden Falles einen Abschlag von 15% für sachgerecht erachtet hat).


								19


								3. Ohne Erfolg rügt die Revision schließlich die Feststellung des

								Berufungsgerichts, der Kläger hätte bei ordnungsgemäßer Verwaltung

								zumindest erkennen müssen, dass die Gegenleistung für den hälftigen

								Miteigentumsanteil unzulänglich war (zu diesem subjektiven Erford ernis

								im Rahmen von § 2205 Satz 3 BGB vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober

								1990 - IV ZR 296/89, NJW 1991, 842 unter 4 a; BGH, Beschluss vom

								24. September 1971 - V ZB 6/71, BGHZ 57, 84, 90). Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision hat der Senat geprüft, aber nicht f ür

								durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO). Ergänzend ist zu bemerken,

								dass der Testamentsvollstrecker im Rahmen der ihn nach § 2216 Abs. 1

								BGB treffenden Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung nicht

								einfach einen von ihm selbst für sachgerecht erachteten Verkehrswert

								ansetzen darf, der von einem der beiden ihm vorliegenden Gutachten

								deutlich abweicht. Vielmehr wäre der Kläger verpflichtet gewesen, die

								Differenzen gegebenenfalls durch die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachve rständigen zu beseitigen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Kläger

								nicht beabsichtigte, den in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteil

								(und im Zusammenwirken mit den anderen Miteigentümern gegebene nfalls auch die anderen Miteigentumsanteile) frei am Markt an einen a ußenstehenden Dritten zu veräußern, sondern die Anteile selbst erwerben

								wollte. Gerade in einem solchen Fall muss von einem Testa mentsvollstrecker, um dem mit § 2205 Satz 3 BGB beabsichtigten Schutz des Erben Rechnung zu tragen, besondere Sorgfalt verlangt werden.


								- 12 -


								20


								4. Aus den vorgenannten Gründen ist auch der Hilfsantrag des

								Klägers, das hälftige Miteigentum an dem Grundstück an ihn aufzulassen

								und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen, unbegründet.


								Mayen


								Harsdorf-Gebhardt


								Lehmann


								Dr. Karczewski


								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.09.2014 - 16 O 155/11 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2015 - I-21 U 166/14 -