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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 288/12
Verkündet am:
14. Mai 2014
Schick
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
AVB Luftfahrt-Haftpflichtversicherung
Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der
kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des
Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen
oder Befähigungsnachweise hatte, ist nicht als objektiver Risikoausschluss, sondern
als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren.
BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - IV ZR 288/12 - Hanseatisches OLG Hamburg
LG Hamburg
-2-
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter
Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die
mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2014
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 21. August 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1
Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Beklagte ihnen
- hilfsweise im Rahmen der §§ 158b ff. VVG a.F., insbesondere im Ra hmen der Verpflichtung des § 158c VVG a.F. - Haftpflichtversicherungsschutz für einen Unfall bei einer Flugschau in E.
am 26. April
2008 zu gewähren habe.
2
Die Klägerin zu 1 war Versicherungsnehmerin und Halterin des bei
der Beklagten haftpflichtversicherten Flugzeugs, mit dem der als Luf tfahrzeugführer mitversicherte Kläger zu 2 - ihr Gesellschafter und Geschäftsführer - den genannten Unfall verursachte.
-3-
3
In den der Versicherung zugrunde liegenden Haftpflichtversich erungsbedingungen - im Folgenden kurz: HVB - heißt es unter anderem:
"§ 4 Ausschlüsse
1.
…
Kein Versicherungsschutz besteht,
1.2. wenn bei Eintritt des Schadenereignisses das Luftfahrtunternehmen, soweit gesetzlich vorgeschrieben,
nicht genehmigt war;
1.3. wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt
des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatten;
…
2.
4
Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller
Personen wegen Schäden, die sie vorsätzlich herbeigeführt haben."
Bei dem Flugzeug handelt es sich um ein sogenanntes Agrarflugzeug mit einem circa 680 l fassenden Chemikalienbehälter, aus dem fe ste oder flüssige Stoffe gestreut oder gesprüht werden können.
5
Mit diesem Flugzeug wollte der Kläger zu 2, der kurzfristig für e inen zunächst vorgesehenen anderen Piloten (dessen Flugunterlagen
dem Veranstalter vorgelegt worden waren) eingesprungen war, bei der
Flugschau Wasser aus niedriger Höhe abwerfen (sogenannte Feue rlöschübung). Beim Start brach das Flugzeug nach rechts aus und kam
von der Start- und Landebahn ab. Der Kläger zu 2 brach den Start jedoch nicht ab, sondern gab weiter Vollgas in der Hoffnung, genügend
-4-
Höhe zu gewinnen. Dies misslang, weshalb er in Verkaufsstände und
Zuschauer raste. Es gab zwei Tote und mehrere, teils schwer, Verletzte.
6
Den für dieses Ereignis von den Klägern nachgesuchten und mit
der Klage geltend gemachten Haftpflichtversicherungsschutz verweigert
die Beklagte aus mehreren Gründen:
7
In erster Linie macht sie geltend, dass der Kläger zu 2 nicht über
die gemäß § 4 1.1.3. HVB vorgeschriebenen Erlaubnisse, Berechtigungen und Befähigungsnachweise verfügt habe. So habe er über keine
Streu- und Sprühberechtigung gemäß § 86 LuftPersV verfügt, sei in dem
die Flugschau betreffenden Genehmigungsbescheid nicht als Pilot aufg eführt und sei seine Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge
zum 2. August 2006 abgelaufen gewesen.
8
Des Weiteren habe der Kläger zu 2 die Schäden bedingt vorsät zlich herbeigeführt. Um das Flugzeug und den eigenen Ruf nicht zu b eschädigen, habe er bewusst den Start nicht abgebrochen, das Verbot,
Menschen zu überfliegen, missachtet und Schäden für Zuschauer und
Aussteller in Kauf genommen.
9
Im Zusammenhang mit der Klassenberechtigung des Klägers zu 2
ist es unstreitig, dass seine "Lizenz für Privatpiloten ( Flugzeug)" unter IX
die Eintragung "gültig bis 02.08.2009" und unter "XII Berechtigungen" di e
Eintragung "SE piston (land) P│C bis/until 02.08.2006" enthält, sowie
dass der Kläger zu 2 gemäß einer vom Fluglehrer erteilten Bescheinigung am 28. Juli 2006 einen "Übungsflug mit einem Fluglehrer § 4 oder
§ 41 LuftPersV" durchgeführt hat und dieser Flu g in seinem Flugbuch mit
-5-
dem vom Fluglehrer unterschriebenen Vermerk "zur Scheinverlängerung
Übungsflug gemäß § 4 (2 LuftPersV)" eingetragen ist.
10
Die Kläger haben geltend gemacht, dass die Klausel des § 4 1.1.3.
HVB nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei; sie sei unklar und inhaltlich
unangemessen, weil sie die Interessen der Geschädigten unterlaufe, was
mit wesentlichen Grundgedanken der Gefährdungshaftung nach §§ 33,
43 LuftVG nicht zu vereinbaren sei, und die Versagung der Haftung im
Luftfahrtschadenfall regelmäßig eine Existenzvernichtung bedeute. Das
gelte insbesondere in einem Fall wie hier, in dem allenfalls ein unbede utender Formfehler vorliege, den der Kläger zu 2 nicht einmal erkannt habe.
11
Insoweit vertreten die Kläger die Auffassung, dass die Klassenberechtigung des Klägers zu 2 mit der Eintragung des Fluglehrers im Flu gbuch wirksam durch hoheitliches Handeln verlängert worden sei. Da es
in T.
und S.
von 2004 bis 2008 so praktiziert worden sei,
dass lediglich ein Protokoll über den Übungsflug gefertigt und im persönlichen Flugbuch eingetragen worden sei, treffe den Kläger zu 2 zumindest kein Verschulden. Die fragliche Klausel stelle keinen objektiven R isikoausschluss, sondern eine verhüllte Obliegenheit dar, weil es um Ve rhaltenspflichten des Piloten gehe, der einen Übungsflug mit einem Fluglehrer durchzuführen sowie Klassenberechtigungen zu verlängern und
aktuell zu halten habe.
12
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Dagegen
wenden sich die Kläger mit ihrer Revision.
-6-
Entscheidungsgründe:
13
Die Revision hat Erfolg.
14
I. Das Berufungsgericht hält die Beklagte jedenfalls deshalb für
leistungsfrei, weil der Kläger zu 2 zum Unfallzeitpunkt nicht über die e rforderliche Klassenberechtigung verfügt habe. Die Klassenberechtigung
zähle zu den in § 4 1.1.3. HVB genannten Erlaubnissen, Berechtigungen
und Befähigungsnachweisen. Diese Klausel enthalte eine Risikobegrenzung und nicht eine Obliegenheit; sie sei wirksam. Die Berufung der B eklagten auf den Leistungsausschluss sei nicht treuwidrig.
15
Der erstmals in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag dürfte
mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig sein, sei aber zumindest
unbegründet, weil auch die Haftung gemäß § 158c Abs. 1 und 2 VVG
a.F. auf die im Versicherungsvertrag übernommene Gefahr beschränkt
sei.
16
II. Die Abweisung des Hauptantrages hält rechtlicher Nachprüfung
mit der gegebenen Begründung nicht stand. Insoweit bedarf es weiterer
Feststellungen, weshalb die Sache an das Berufungsgericht zu rückzuverweisen ist.
17
1. Die Regelung in § 4 1.1.3. HVB beinhaltet entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinen Risikoausschluss, sondern eine verhüllte Obliegenheit des Versicherungsnehmers.
-7-
18
a) Als verhüllte Obliegenheiten werden Klauselbedingungen bezeichnet, die wie ein Risikoausschluss formuliert sind, in Wahrheit den
Versicherungsschutz aber von einem bestimmten Verhalten des Vers icherungsnehmers abhängig machen. Die Abgrenzung einer verhüllten
Obliegenheit von einer Risikobegrenzung richtet sich entscheidend nicht
nach dem Wortlaut und der Stellung der Klausel innerhalb eines Bedi ngungswerkes. Ausschlaggebend ist vielmehr ihr materieller Gehalt; es
kommt darauf an, ob sie die individualisierende Beschreibung eines b estimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer keinen Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes
Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er
einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert (st. Rspr. ,
vgl. nur Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - IV ZR 165/09, VersR 2011,
1048 Rn. 29; vom 18. Juni 2008 - IV ZR 87/07, VersR 2008, 1107 Rn. 9
und vom 16. November 2005 - IV ZR 120/04, VersR 2006, 215 Rn. 21
m.w.N.).
19
b) Nach diesen Maßstäben liegt hier eine verhüllte Obliegenheit
vor.
20
aa) Allerdings scheint der Wortlaut der Klausel zunächst auf einen
Risikoausschluss hinzudeuten. Die Formulierung "Kein Versicherung sschutz besteht, wenn …" ist insbesondere im Zusammenhang mit der
Überschrift "Ausschlüsse" typisch für die Einleitung rein objektiv zu bestimmender Ausschlusstatbestände.
21
Ferner sind ähnliche Klauseln in der Luftfahrtversicherung von der
Rechtsprechung bisher als Risikobeschränkungen eingestuft worden. So
hat der Senat eine Regelung wie die des § 4 1.1.2. HVB, nach der der
-8-
Luftfahrtbetrieb, soweit gesetzlich vorgeschrieben, behördlich genehmigt
sein muss, als sekundäre Risikobegrenzung angesehen (Urteil vom
31. Januar 1990 - IV ZR 227/88, VersR 1990, 482 unter 2 a); in der
obergerichtlichen Rechtsprechung ist dies auch für das Vorliegen der
notwendigen Erlaubnisse und Berechtigungen des Luftfahrzeugführers
im Zeitpunkt des Schadenereignisses angenommen worden (OLG Stut tgart VersR 2011, 1559; OLG Celle VersR 2010, 1637; OLG Oldenburg
VersR 1998, 839).
22
bb) Letzteres wird jedoch weder dem materiellen Gehalt der Kla usel, wie er sich bei näherer Betrachtung auch aus ihrem Wortlaut ergibt,
noch ihrem Sinn und Zweck gerecht, so wie sich dieser dem durc hschnittlichen Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und
unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs erschließt
(vgl. zu diesem Maßstab für die Auslegung Allgemeiner Versicherung sbedingungen Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123,
83, 85; st. Rspr.).
23
Indem § 4 1.1.3. HVB anordnet, dass der Versicherer nicht haftet,
wenn der Luftfahrzeugführer nicht über die für den konkreten Flug vorg eschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise verfügte, macht er den Versicherungsschutz davon a bhängig, dass die versicherten Luftfahrzeuge nur von für den jeweiligen
Flugzeugtyp entsprechend ausgebildeten und lizenzierten Piloten geführt
werden, die auch die für den konkreten Flug gegebenenfalls erforderlichen Zusatzberechtigungen besitzen. Der Haftungsausschluss soll in
den Fällen eingreifen, in denen diese Voraussetzung nicht erfüllt ist. Dies
liegt im Verantwortungsbereich des Versicherungsnehmers der Luftfahr t-
-9-
haftpflichtversicherung, bei dem es sich regelmäßig um den Halter des
Luftfahrzeugs als Adressaten der in der Verordnung (EG) Nr. 785/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (im Folgenden kurz: EG-VO 785/2004) und ergänzend in § 43
LuftVG geregelten Versicherungspflicht handelt. Er hat es in der Hand,
seine Flugzeuge zur Durchführung eines Fluges nur solchen Personen
zu überlassen, die die genannten Bedingungen erfüllen, und kann damit
die Gefahren, die von der Führung eines Luftfahrzeugs durch Personen
ausgehen, die die erforderlichen Qualifikationen nicht besitzen, verme iden. Damit wird vom Versicherungsnehmer ein vorbeugendes, gefah rminderndes Verhalten verlangt, von dem es abhängt, ob er die zugesa gte Deckung behält oder verliert.
24
Zugleich besteht der erkennbare Sinn und Zweck der Regelung d arin, dass der Versicherer nicht für Schäden haften soll, die der Versich erungsnehmer durch die Beachtung der dargestellten Verhaltensanforderung hätte vermeiden können. Dieser muss aber mit einem Verlust des
Versicherungsschutzes nur dann rechnen, wenn er dafür verantwortlich
ist, dass das Luftfahrzeug von einem Luftfahrzeugführer ohne die erfo rderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen geführt wurde (vgl. zu alldem
auch Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - IV ZR 165/09, VersR 2011, 1048
Rn. 30 f. betreffend die Regelung in § 132 Abs. 1 VVG a.F. über die ungenügende Bemannung eines Schiffes).
25
Nur mit einem solchen Verständnis der Klausel genügt die Versicherung auch den Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EG-VO
785/2004, wonach die versicherten Risiken unter anderem Entf ührungen
und die unrechtmäßige Inbesitznahme von Luftfahrzeugen einschließen
- 10 -
müssen. Diese Bestimmung zeigt ebenfalls, dass der Versicherungsschutz nicht erlöschen darf, wenn sich ein nicht qualifizierter Luftfah rzeugführer ohne Zutun des Versicherungsnehmers des versicherten
Flugzeugs bemächtigt und dieses führt. Der Versicherungsnehmer wird
die Klausel im Zweifel so verstehen, dass sie die Vorgaben der gesetzl ichen Pflichtversicherung erfüllt. Er wird beispielsweise nicht erwarten,
dass er keinen Versicherungsschutz haben soll, wenn er sein Flugzeug
von einem Piloten fliegen lässt, der ihm eine - trotz sorgfältiger Prüfung
nicht erkennbar - gefälschte Lizenz vorgelegt hat.
26
Die berechtigten Interessen des Versicherers gebieten es vor diesem Hintergrund nicht, das durch ungenügende Erlaubnisse und Berechtigungen der Luftfahrzeugführer gesteigerte Risiko unabhängig von einem Verschulden des Versicherungsnehmers aus dem Deckungsschutz
herauszunehmen.
27
2. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen liegt allerdings eine objektive Obliegenheitsverletzung durch
den Kläger zu 2 vor, die sich die Klägerin zu 1 zurechnen lassen muss.
28
a) Bedenken gegen die Wirksamkeit von § 4 1.1.3. VHB bestehen
nicht.
29
aa) Bei einem Verständnis als verhüllte Obliegenheit ist die Klausel mit den Anforderungen an die Versicherungspflicht nach Maßgabe
der Regelungen in der EG-VO 785/2004 und in den § 43 Abs. 2 Satz 1,
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 LuftVG und § 102 Abs. 1 LuftVZO vereinbar
und läuft dem Zweck der in diesen Bestimmungen geregelten Pflichtve rsicherung nicht zuwider. Die durch einen Unfall Geschädigten, deren
- 11 -
Schutz die Pflichtversicherung dient, werden jedenfalls bis zur Höhe der
gesetzlichen Mindestversicherung durch diese Regelung nicht beei nträchtigt.
30
bb) Bezüglich ihres Inhalts ist die Klausel - wie auch die Revision
nicht mehr in Zweifel zieht - hinreichend klar und bestimmt. Schon nach
dem allgemeinen Sprachverständnis wird deutlich, dass es in dieser B edingung jedenfalls bei den Erlaubnissen und Berechtigungen um die Z ulassungen, Konzessionen, Lizenzen usw. geht, die ein Luftfahrzeugführer
haben muss, damit es ihm öffentlich-rechtlich gestattet ist, das jeweilige
Flugzeug zu fliegen (im Ergebnis ebenso OLG Celle VersR 2010, 1637,
1639 unter 3 d). Im Übrigen kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen unter II. (A) des angefochtenen Berufungsurteils verwiesen werden. Von dem Begriff der vorg eschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befäh igungsnachweise wird danach die hier umstrittene Klassenberechtigung
erfasst.
31
b) Ein objektiver Verstoß gegen die in § 4 1.1.3. VHB enthaltene
Obliegenheit liegt darin, dass der Kläger zu 2 das versicherte Flugzeug
am Unfalltag geführt hat, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen
Klassenberechtigung war. Das hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
festgestellt.
32
Der Kläger zu 2, der im Besitz einer Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 deutsch i.S. von § 5 LuftPersV war, benötigte zum
Führen des versicherten Flugzeugs auch eine gültige Klassenberecht igung für einmotorige kolbengetriebene Landflugzeuge bis zu einer
Höchstabflugmasse von 2.000 kg nach § 3b LuftPersV. Die im Luft -
- 12 -
fahrerschein eingetragene Berechtigung "SE piston (land)" war aber bis
zum 2. August 2006 befristet. Diese Klassenberechtigung ist nic ht bereits durch die Eintragung des Übungsfluges vom 28. Juli 2006 im Flu gbuch verlängert worden, wie das Berufungsgericht zu Recht angeno mmen hat.
33
Umfang und Gültigkeit der Lizenz nach § 5 LuftPersV richteten
sich im Unfallzeitpunkt gemäß dessen Abs. 4 nach der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundesanzeiger b ekannt gemachten Fassung der Bestimmungen über die Lizenzierung von
Piloten von Flugzeugen (JAR-FCL 1 deutsch) vom 15. April 2003 (BAnz.
Nr. 80a vom 29. April 2003).
34
Die Verlängerung der Klassenberechtigung in einer Lizenz nach
§ 5 LuftPersV setzte daher gemäß JAR-FCL 1.245 (c) (1) entweder eine
Befähigungsüberprüfung innerhalb der letzten drei Monate vor Ablauf der
Gültigkeitsdauer der Berechtigung (Buchstabe i) oder den Nachweis einer dort näher bezeichneten Anzahl von Flugstunden, Starts und Landungen nebst einem Übungsflug (der auch durch eine andere näher b ezeichnete Überprüfung ersetzt werden kann) innerhalb der letzten zwölf
Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Berechtigung (Buchstabe ii)
(A), (B) und (C) voraus.
35
Danach genügt allein die Durchführung eines Übungsfluges gemäß
JAR-FCL 1.245 (c) (1), Buchstabe ii, Buchstabe C nicht für eine Verlängerung der Klassenberechtigung, sondern es muss in die ser Alternative
auch der Nachweis über die notwendigen Flugstunden, Starts und La ndungen gemäß JAR-FCL 1.245 (c) (1), Buchstabe ii, Buchstaben A und B
- 13 -
geführt sein. Schon deshalb lässt allein der Nachweis des Übungsfluges
nicht auf eine Verlängerung der befristeten Berechtigung schließen.
36
Für die Erteilung von Lizenzen nach § 20 LuftVZO wie auch für deren Verlängerung und Erneuerung sind nach § 22 Abs. 1 und 3 LuftVZO
die dort genannten Stellen zuständig. Auch unter Punkt XII auf der Rüc kseite der Lizenz vorzunehmende Eintragungen über den Fortbestand von
Fähigkeiten dürfen nach § 8 Abs. 1 der 1. DV LuftPersV nur von diesen
Stellen oder von ihnen anerkannten Personen vorgenommen werden. E ine Ausnahme hiervon ist nach § 8 Abs. 2 der 1. DV LuftPersV nur insoweit vorgesehen, als Eintragungen über den Fortbestand von Fähigke iten für die Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Ko lbentriebwerk auch durch den Fluglehrer zugelassen sind, der den
Übungsflug gemäß JAR-FCL 1.245 (c) (1), Buchstabe ii, Buchstabe C mit
dem Erwerber durchgeführt hat - dieses jedoch nur nach Prüfung des
Vorliegens der in JAR-FCL 1.245 (c) (1), Buchstabe ii, Buchstaben A und
B festgelegten Voraussetzungen. Somit bescheinigt der eintragende
Fluglehrer in diesem Fall mit der Eintragung auf der Rückseite der Pilotenlizenz nicht nur die Durchführung des Übungsfluges, sondern auch
die von ihm durchgeführte Prüfung der weiteren Voraussetzungen; es
handelt sich - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist - um ein
zweistufiges Verfahren.
37
Im Streitfall hat der Fluglehrer nach dem klaren Wortlaut seines
Eintrags im Flugbuch jedoch nur die Durchführung eines Übungsfluges
gemäß § 4 Abs. 2 LuftPersV bestätigt (der unmittelbar die im Luftfahrerschein eingetragene Klassenberechtigung für eine Lizenz nach § 1 LuftPersV betrifft und in den hier maßgeblichen Punkten inhaltlich mit der
Regelung in JAR-FCL 1.245 (c) (1) übereinstimmt). Damit ist schon man-
- 14 -
gels Eintragung auf der Rückseite der Pilotenlizenz nicht dokumentiert,
dass hiermit bereits die Klassenberechtigung durch eine hierzu befugte
Stelle oder Person verlängert werden sollte.
38
Dagegen spricht zusätzlich der Umstand, dass das von den Kl ägern vorgelegte Protokoll über den Übungsflug zugleich den Teil eines
Antrags auf Verlängerung oder Erneuerung der Berechtigung darstellt.
Dort befinden sich unmittelbar unter dem eingerahmten Kasten über den
"Übungsflug mit einem Fluglehrer § 4 oder 41 LuftPersV" mit den Flugd aten und der Unterschrift des Fluglehrers "Anmerkungen und Erl äuterungen zum Antrag". Diese beginnen mit dem Hinweis, dass der Antrag
rechtzeitig, nämlich vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt werden
muss, wobei der Tag des Eingangs in der Erlaubnisbehörde maßgebend
ist. Ferner wird darauf hingewiesen, dass dem Antrag ein aktuelles Tauglichkeitszeugnis beizufügen sei. Auch danach kann es keinem Zweifel
unterliegen, dass die Bescheinigung des Übungsfluges durch den Flu glehrer im Flugbuch noch nicht die Verlängerung der Klassenberechtigung
beinhalten konnte.
39
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Klägervortrag zur ange blich geübten Praxis im Freistaat T.
in den Jahren 2004 bis 2008.
Weil die Verlängerung der Klassenberechtigung von weiteren Vorausse tzungen als nur der Durchführung des Übungsfluges abhängig ist, ist hierfür ein gesonderter Akt erforderlich, der den Schluss darauf zulässt, dass
auch diese weiteren Voraussetzungen geprüft worden sind. Das ist bei
einer Eintragung im Flugbuch, die inhaltlich nicht mehr bescheinigt als
die Durchführung des Übungsfluges, nicht der Fall. Zudem muss bei Verlängerung einer befristeten Berechtigung auch dokumentiert werden, bis
wann diese nunmehr Gültigkeit haben soll. An alledem fehlt es. Dass es
- 15 -
sich bereits bei der erfolgten Eintragung des Übungsfluges in das Flu gbuch zugleich um die hoheitliche Verlängerung der Klassenberechtigung
gehandelt hätte, ist demnach - unabhängig von der damaligen Praxis der
t.
Behörden - nur eine nicht gerechtfertigte unzutreffende
rechtliche Schlussfolgerung.
40
Nicht maßgeblich für eine Obliegenheitsverletzung ist dagegen, ob
der Kläger zu 2 die materiellen Voraussetzungen für eine Verlängerung
der Klassenberechtigung erfüllt hatte. Der Inhalt der vertraglichen Obli egenheit besteht vielmehr darin, das Flugzeug nicht von einem Luftfahrzeugführer fliegen zu lassen, dem die erforderliche Erlaubnis nicht auch
formell erteilt ist. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann schon
aufgrund des Wortlauts der Klausel erkennen, dass die an ihn gerichtete
Verhaltensanforderung an das Vorliegen der notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse aufgrund einer - durch entsprechende Eintragung
bescheinigten - Prüfung durch die dafür zuständigen Stellen anknüpfen
will. Zu deren Nachweis dient nach den geltenden Bestimmungen die
Eintragung in der Pilotenlizenz. Zutreffend ist in diesem Zusammenhang
insbesondere der Hinweis des Berufungsgerichts, dass die Gültigkeit der
Lizenz gemäß JAR-FCL 1.025 (b) durch die eingetragenen Berechtigungen bestimmt wird.
41
3. Aus der damit feststehenden objektiven Verletzung der Obliegenheit folgt eine Leistungsfreiheit der Beklagten indes nur unter weit eren, in § 6 VVG a.F. geregelten Voraussetzungen. Dessen Anwendbarkeit auf den im Jahre 2008 eingetretenen Versicherungsfall folgt aus
Art. 1 Abs. 2 EGVVG. Zum Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das
Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent keine
oder noch keine hinreichenden Feststellungen getroffen.
- 16 -
42
a) Das gilt zunächst für das gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erforderliche Verschulden der Kläger.
43
Zwar ist im Berufungsurteil unter II. (E.) der Gründe ein fehlendes
Verschulden der Kläger verneint, ohne dass Rechtsfehler insoweit e rsichtlich sind. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Berufung sgericht diese Prüfung von einem anderen rechtlichen Ansatz aus vorgenommen hat, indem es hier nur gefragt hat, ob der Beklagten eine Berufung auf den nach Auffassung des Berufungsgerichts eingreifenden Ris ikoausschluss ausnahmsweise nach Treu und Glauben versagt ist. Auch
wenn es nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Frage des Verschuldens nicht anders zu beurteilen ist, wenn es um eine Obliegenheitsve rletzung geht, so muss diese Beurteilung doch dem Tatrichter vorbehalten
bleiben; sie ist deshalb erneut vorzunehmen.
44
b) Des Weiteren erforderte die Leistungsfreiheit des Versicherers
wegen Verletzung einer Obliegenheit nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG a.F.
jedenfalls grundsätzlich die Kündigung des Versicherungsvertrages binnen eines Monats. Das Berufungsgericht hat Feststellungen weder dazu
getroffen, ob diese Kündigung erklärt wurde, noch dazu, ob sie gegeb enenfalls wegen dauernden und vollständigen Wegfalls des versicherten
Interesses - z.B. wegen gänzlicher Zerstörung des versicherten Flu gzeugs - ausnahmsweise entbehrlich war (vgl. dazu Senatsurteil vom
18. Dezember 1980 - IVa ZR 34/80, VersR 1981, 186 unter II 2. b; Prölss
in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 110 m.w.N.).
45
c) Schließlich liegen auch zu einem etwaigen Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 6 Abs. 2 VVG a.F. noch keine Feststellungen vor.
- 17 -
46
4. Für den Fall, dass das Berufungsgericht eine Leistungsfreiheit
der Beklagten im Zusammenhang mit der fehlenden Klassenberechtigung
des Klägers zu 2 aufgrund ergänzender Feststellungen verneinen sollte ,
wird es auch die weiteren bislang offen gebliebenen Fragen zu prüfen
haben.
47
Dies betrifft insbesondere die Punkte, ob der Kläger zu 2 für den
geplanten Flug auch einer Streu- und Sprühberechtigung gemäß § 86
LuftPersV bedurfte und insoweit eine Leistungsfreiheit wegen Ob liegenheitsverletzung in Frage kommt, ob er den Schaden (bedingt) vorsätzlich
herbeigeführt hat (§ 152 VVG a.F.), ob der Flug von den im Versicherungsschein angegebenen Verwendungszwecken gedeckt war und we lche rechtlichen Konsequenzen sich verneinendenfalls hieraus oder aus
der unstreitigen Überschreitung des angegebenen maximalen Abflugg ewichts ergeben.
48
III. Zum Hilfsantrag, über den mangels Entscheidungsreife des
Hauptantrages derzeit nicht zu entscheiden ist, weist der Senat darauf
hin, dass schon dessen Zulässigkeit, die das Berufungsgericht offen gelassen hat, zu verneinen wäre. Es gibt kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis - eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu
anderen Personen oder einer Person zu einer Sache (BGH, Versäu mnisurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 10
m.w.N.) - zwischen den Klägern und der Beklagten, an dessen Festste llung die Kläger ein Interesse i.S. des § 256 Abs. 1 ZPO haben. Berec htigt zur Geltendmachung etwaiger Befreiungsansprüche, die zugunsten
der geschädigten Dritten nach §§ 158c, 158f VVG a.F. als bestehend
- 18 -
oder fortbestehend fingiert werden, sind allein diese Dritten. Allerdings
haben sie kein eigenes Forderungsrecht gegen die Beklagte (§ 158c
Abs. 6 VVG a.F.); sie müssten den - fingierten - Deckungsanspruch der
Kläger pfänden und sich überweisen lassen, nachdem sie gegen diese
ein Urteil im Haftungsprozess erwirkt haben (vgl. die Amtliche Begrü ndung zum Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraf tfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit
Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom
7. November 1939, mit dem die §§ 158a ff. in das VVG eingefügt worden
sind, Deutsche Justiz 1939, 1771, 1774 li. Sp.; Knappmann in Prölss/
Martin, VVG 27. Aufl. § 158c Rn. 3, 12; Voit/Knappmann ebenda § 156
Rn. 1). Die Kläger selbst haben dagegen keinen Leistungsanspruch; sie
- 19 -
können weder auf Leistung an die Dritten noch auf Feststellung der Lei stungspflicht den Dritten gegenüber klagen (vgl. Knappmann in Prölss/
Martin aaO Rn. 4).
Mayen
Harsdorf-Gebhardt
Lehmann
Dr. Karczewski
Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2010 - 332 O 56/09 OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.08.2012 - 9 U 167/11 -