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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 256/04


								Verkündet am:

								14. Mai 2008

								Heinekamp

								Justizhauptsekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen

								Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 4. April

								2008 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,

								Wendt, Felsch und Dr. Franke

								für Recht erkannt:

								Auf die Rechtsmittel der Parteien werden das Urteil der

								6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2004 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2004 geändert.

								Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß

								ihrer Satzung vom 22. November 2002 erteilte Startgutschrift den Wert der vom Kläger bis zum 31. Dezember

								2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des

								Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht

								verbindlich festlegt.

								Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

								Die weitergehenden Rechtsmittel der Parteien werden

								zurückgewiesen.

								Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander

								aufgehoben.

								Von Rechts wegen

								Streitwert: 13.720,90 €


								-3-


								Tatbestand:

								1


								Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

								(VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten

								Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom

								1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und

								durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.


								2


								Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte

								Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten

								übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht

								eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. dem Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West unterfiel oder Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen

								kann. Die Anwartschaften der ca. 200.000 rentennahen Versicherten

								werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertra-


								-4-


								gen. Die Anwartschaften der übrigen ca. 1,7 Millionen rentenfernen Versicherten berechnen sich demgegenüber nach den §§ 32 Abs. 1 und 4,

								33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit

								§ 18 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem rentennahen oder einem rentenfernen Jahrgang erhalten Beschäftigte, die am 1. Januar 2002 mindestens 20 Jahre

								pflichtversichert waren, als Startgutschrift für jedes volle Kalenderjahr

								der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 mindestens 1,84

								Versorgungspunkte (VP), bei Teilzeitbeschäftigung gemindert durch Multiplikation mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten (§§ 9 Abs. 3 ATV, 37 Abs. 3 VBLS).

								3


								Die am 14. Juli 1960 geborene und somit einem rentenfernen

								Jahrgang zugehörige Klägerin und die Beklagte streiten über die Zulässigkeit der Systemumstellung, die Wirksamkeit der Übergangsregelung

								für rentenferne Versicherte und die Höhe der der Klägerin erteilten Startgutschrift von 62,76 Versorgungspunkten (das entspricht einem Wert von

								monatlich 251,04 €). Die Klägerin hält die Beklagte für verpflichtet, ihr

								bei Eintritt des Versicherungsfalles eine Betriebsrente mindestens in Höhe des geringeren Betrages zu gewähren, wie er sich unter Zugrundelegung der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen (alten) Satzung der Beklagten zu diesem Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ergebe. Darüber hinaus erstrebt sie eine Verpflichtung

								der Beklagten, bei der Ermittlung der Startgutschrift bestimmte, in verschiedenen Klageanträgen näher konkretisierte Berechnungselemente

								zugrunde zu legen. Die Beklagte stützt ihren Antrag auf Klagabweisung

								unter anderem darauf, dass die beanstandete Übergangsregelung für

								rentenferne Versicherte auf eine im Tarifvertrag vom 1. März 2002 von

								den Tarifvertragsparteien getroffene Grundentscheidung zurückgehe, die


								-5-


								mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie der

								ohnehin eingeschränkten rechtlichen Überprüfung standhalte. Im Übrigen

								wahre die erteilte Startgutschrift den verfassungsrechtlich geschützten

								Besitzstand der Klägerin.

								4


								Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der

								Klägerin hat das Landgericht unter Klagabweisung im Übrigen die Beklagte verpflichtet,

								der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens

								eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag

								aus der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer früheren

								Satzung zum Umstellungsstichtag (31. Dezember 2001)

								oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht, und

								die Startgutschrift bei einem entsprechenden Antrag der

								Klägerin nicht unter Verwendung des so genannten Näherungsverfahrens, sondern einer (individuellen) Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zu berechnen und dabei auch den Altersfaktor nach § 36 Abs. 3

								VBLS anzuwenden.


								5


								Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie erstrebt

								die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Die Klägerin verfolgt

								mit ihrer Anschlussrevision ihre bisherigen Anträge weiter, hilfsweise begehrt sie die Feststellung, dass die ihr erteilte Startgutschrift den Wert

								der bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich

								festlege.


								-6-


								Entscheidungsgründe:

								6


								Die Revisionen beider Parteien haben teilweise Erfolg.


								7


								I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Gegen den von den Tarifvertragsparteien vereinbarten und von der Beklagten mit ihrer neuen

								Satzung umgesetzten Systemwechsel als solchen bestünden keine

								rechtlichen Bedenken. In der Gestaltung der Bestimmungen über die Errechnung der Startgutschrift seien die Tarifvertragsparteien und ihnen

								folgend die Beklagte allerdings nur insoweit frei gewesen, als sie nicht in

								erdiente Anwartschaften eingegriffen hätten. Als erdiente Anwartschaft

								könne nicht nur angesehen werden, was sich als Versicherungsrente

								zum 31. Dezember 2001 ergeben hätte. In § 4 Abs. 1 Versorgungs-TV

								vom 4. November 1966 sei vielmehr ausdrücklich bestimmt, dass der

								Pflichtversicherte "eine Anwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente" solle erwerben können. Wer die Wartezeit erfüllt habe, habe nach

								der früheren Satzung der Beklagten bei bis zum Zeitpunkt der Verrentung fortbestehendem Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf

								Versorgungsrente erworben. Daraus sei bereits für die Zeit vor Erreichen

								des Rentenalters eine gesicherte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft abzuleiten, in die nicht ohne Weiteres eingegriffen werden könne.


								8


								Ein Eingriff in die erdiente Anwartschaft liege dann vor, wenn ein

								Versicherter bei Eintritt des Versicherungsfalles im Zeitpunkt des Systemwechsels nach der alten Satzung eine wesentlich höhere Leistung

								erhalten hätte als in der Startgutschrift ausgewiesen. Das lasse sich

								nicht abstrakt, sondern nur im Einzelfall ermitteln. Nach den von der Beklagten vorgelegten Berechnungen sei jedenfalls zur Zeit des Systemwechsels eine überaus große Verminderung der errechneten Rentenan-


								-7-


								wartschaft festzustellen, die sich meist noch über einen langen Zeitraum

								erstrecke. Die jeweilige Verminderung stelle einen erheblichen Eingriff in

								die erdiente Anwartschaft dar. Auch die Klägerin sei von einem derartigen Eingriff betroffen.

								9


								Nach Ansicht des Berufungsgerichts kann nicht unterstellt werden,

								dass die Tarifvertragsparteien derartige Eingriffe beabsichtigt hätten

								oder sie sich auch nur bewusst gewesen seien, dass in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen der Betrag der Startgutschrift geringer ausfallen werde als die Versicherungsrente nach altem Satzungsrecht. Dem

								Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) lasse sich nur

								entnehmen, dass das bisherige Gesamtversorgungssystem durch ein

								Punktemodell ersetzt und die im früheren Gesamtversorgungssystem erworbenen Anwartschaften in dieses Punktemodell überführt werden sollten. Anderes gehe auch aus dem Altersvorsorgeplan vom 13. November

								2001 nicht hervor. Der Vortrag der Beklagten zu ihrer finanziellen Situation und der ihrer Beteiligten besage ebenfalls noch nichts darüber, ob

								die Tarifvertragsparteien einen derartigen Eingriff gewollt hätten. Die Beklagte habe selbst geltend gemacht, dass die Systemumstellung zu keinem Eingriff in erdiente oder unverfallbare Anwartschaften geführt habe.

								Sie sei mithin offensichtlich ungewollt von den Zielvorgaben des Tarifvertrages Altersversorgung vom 1. März 2002 abgewichen.


								10


								Der somit unbeabsichtigte Eingriff in bestehende Anwartschaften

								der Versicherten stehe einer unbewussten Regelungslücke gleich. Letztere müsse von den Gerichten durch eine ergänzende Auslegung geschlossen werden, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und

								Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der

								Vertragsparteien ergäben oder eine bestimmte Regelung nach objektiver


								-8-


								Betrachtung dringend geboten sei. Hier liege es nahe, dass die Tarifvertragsparteien die Lücke mit der von ihm, dem Berufungsgericht getroffenen Regelung geschlossen hätten, wenn sie sich des Eingriffs in geschützte Anwartschaften bewusst gewesen wären.

								11


								Weiter fordert das Berufungsgericht, dass die den Startgutschriften

								zugrunde gelegte voraussichtliche gesetzliche Rente auch für Versicherte der rentenfernen Jahrgänge nicht ausnahmslos nach dem so genannten Näherungsverfahren, sondern auf Antrag des jeweiligen Versicherten

								anhand einer konkreten Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherers zu berechnen sei. Die Übergangsregelung für die rentenfernen

								Jahrgänge benachteilige letztere unangemessen gegenüber den rentennahen Jahrgängen. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung

								(Art. 3 Abs. 1 GG) sei nicht ersichtlich.


								12


								Mit Art. 3 Abs. 1 GG sei es auch nicht vereinbar, dass der Altersfaktor gemäß § 36 Abs. 3 VBLS auf die Gruppe der vor dem Umstellungsstichtag bereits Versicherten nicht angewendet und diese so

								gleichheitswidrig schlechter gestellt werde als die Gruppe der erst seit

								dem 1. Januar 2002 bei der Beklagten versicherten Personen. Im Ergebnis gebiete es der Gleichheitssatz, die Startpunkte mit dem Altersfaktor

								zu multiplizierten.


								13


								Entgegen der Ansicht der Klägerin müsse die Errechnung der zum

								31. Dezember 2001 erdienten Anwartschaft jedoch nicht unter voller Berücksichtigung von Vordienstzeiten erfolgen. Mit der Umstellung des Zusatzversorgungssystems seien die Tarifvertragsparteien - und ihnen folgend die Beklagte - der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG VersR

								2000, 835) geäußerten Auffassung gefolgt, Vordienstzeiten müssten bei


								-9-


								der Ermittlung der von der Beklagten zu gewährenden Betriebsrente

								nicht berücksichtigt werden.


								14


								II. Dies hält, wie sich aus dem - nach Erlass des Berufungsurteils

								ergangenen - Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs und in juris, zur

								Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) ergibt, rechtlicher Nachprüfung

								nicht in allen Punkten stand.


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								1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Satzung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert

								und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemodell (Betriebsrentensystem) umgestellt werden konnte. Denn zum einen

								schließt die Beklagte seit 1967 (vgl. zum Inkrafttreten ihrer Satzung vom

								2. Dezember 1966 mit Wirkung zum 1. Januar 1967: Beilage zum BAnz.

								Nr. 239 vom 22. Dezember 1966) Gruppenversicherungsverträge ab, bei

								denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als Versicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (BGHZ 103, 370, 379 f., 382; 142, 103, 106 und ständig). Zum andern enthielt die Satzung der Beklagten seither in § 14 einen Änderungsvorbehalt, der auch für bestehende Versicherungen galt

								und eine Zustimmung der Versicherten bei Satzungsänderungen nicht

								voraussetzt. Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts, der

								sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränkt, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung ermächtigt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 =

								Tz. 27), bestehen keine Bedenken. Satzungsänderungen sind daher oh-


								- 10 -


								ne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 1 = Tz. 25 m.w.N.). Für

								den Systemwechsel hat auch ein ausreichender Anlass bestanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 2 = Tz. 26).

								16


								2. Der Schutz der im Zeitpunkt des Systemwechsels bereits bestehenden Rentenansprüche und -anwartschaften ist durch Übergangsbzw. Besitzstandsregelungen sicherzustellen. Insofern hängt die Frage,

								inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten

								verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese

								Rechte wahren (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 =

								Tz. 27). Für die Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Pflichtversicherter ist in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1

								und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG eine Übergangsregelung getroffen worden. Sie zielt darauf ab, den rentenfernen

								Pflichtversicherten bei der Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem

								Betriebsrentengesetz bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B II 4 = Tz. 39).


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								a) Diese Übergangsregelung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Grundsatz nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom

								14. November 2007 aaO vor A = Tz. 11 und unter B III 1 = Tz. 64). Das

								gilt auch, soweit sie durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1

								ATV, 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2

								Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbesondere des Arbeitsentgelts

								und der Steuerklasse - zu Eingriffen in die erdiente Dynamik und damit in

								einen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Be-


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								reich führt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb =

								Tz. 77-79).

								18


								Dass die Startgutschriften an einer mit der Anwendung des Altersfaktors (§ 36 Abs. 2 und 3 VBLS) verbundenen Verzinsung nicht teilnehmen, verstößt ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn die Dynamisierung ist mit der Neuregelung nicht entfallen. Nach den §§ 33

								Abs. 7, 19 ATV, 79 Abs. 7, 68 VBLS werden die zunächst festgeschriebenen Startgutschriften vielmehr insoweit dynamisiert, als sie Bonuspunkte auslösen können, die eine tatsächliche oder fiktive Beteiligung an

								den - von der Beklagten bzw. den jeweils zehn nach der Bilanzsumme

								größten Pensionskassen (vgl. § 68 Abs. 2 Satz 3 VBLS) - erwirtschafteten Überschüssen darstellen. Diese von den Tarifvertragsparteien gewählte und von der Beklagten in ihrer Satzung übernommene Dynamisierung ist angesichts des Anlasses und der Ziele der Systemumstellung

								zumindest vertretbar und schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu

								beanstanden. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren durch die

								Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten

								(Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb bis dd =

								Tz. 77-81).


								19


								Eine Verletzung höherrangigen Rechts kann schließlich weder darin gesehen werden, dass die Übergangsregelung den rentenfernen

								Pflichtversicherten nach der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen

								- insbesondere auch diejenige nach § 44a VBLS a.F. - entzieht, noch in

								dem Umstand, dass die nach § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. bei Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige

								Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach der Übergangsregelung

								keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter findet.


								- 12 -


								Beides hat der Senat im Urteil vom 14. November 2007 näher dargelegt

								(aaO unter B III 2 und 3 = Tz. 82-101).

								20


								b) Ob es zulässig ist, bei der Errechnung der Startgutschrift die für

								die Ermittlung der Voll-Leistung von der Höchstversorgung in Abzug zu

								bringende voraussichtliche gesetzliche Rente gemäß den §§ 33 Abs. 1

								Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2

								Buchst. f BetrAVG ausschließlich nach dem bei der Berechnung von

								Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren (dem so genannten Näherungsverfahren) zu ermitteln, oder ob dies gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, hat der Senat im

								Urteil vom 14. November 2007 offen gelassen (aaO unter B III 4 =

								Tz. 102-121).


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								Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 4 g = Tz. 120).


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								c) Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3

								Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79

								Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von

								2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung (Senatsurteil vom

								14. November 2007 aaO unter B III 5 = Tz. 122-140). Dieser Versorgungssatz führt - wie der Senat im Urteil vom 14. November 2007 im

								Einzelnen ausgeführt hat (aaO unter B III 5 b = Tz. 128-139) - zu einer

								sachwidrigen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten, die


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								selbst vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht

								mehr gedeckt ist. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten die zum Erwerb der Vollrente

								(100%) erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre in ihrem Arbeitsleben nicht erreichen können und deshalb von vornherein überproportionale Abschläge hinnehmen müssen. Neben Akademikern sind hiervon

								auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen

								eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen

								Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten (Senatsurteil vom

								14. November 2007 aaO unter B III 5 b bb (2) = Tz. 133-138).

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								3. Die dargelegte Verfassungswidrigkeit und die sich daraus ergebende Unwirksamkeit dieser Detailregelung des Tarifvertrages vom

								1. März 2002 und der neuen Satzung der Beklagten ändern an der Wirksamkeit der Systemumstellung als solcher nichts. Unwirksam ist lediglich

								die in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1 und 2, 79

								Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG für die rentenfernen

								Versicherten getroffene Übergangsregelung, was zur Folge hat, dass die

								der Klägerin erteilte Startgutschrift einer ausreichenden rechtlichen

								Grundlage entbehrt. Sie legt damit den Wert der von der Klägerin bis

								zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des

								Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter C = Tz. 141).


								24


								Auf diese Feststellung war der Urteilsausspruch zu beschränken.

								Dem weitergehenden Begehren der Klägerin, die durch den Wegfall der

								unwirksamen Übergangsregelung verursachte Lücke in der Satzung der

								Beklagten durch eine gerichtliche Regelung zu ersetzen oder zumindest


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								bestimmte verbindliche Vorgaben für die Neuerrechnung der Startgutschrift festzuschreiben, kann mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG

								geschützte Tarifautonomie nicht entsprochen werden. Eine solche gerichtliche Entscheidung ist auch nach dem Rechtsstaatsprinzip nicht geboten. Es ist vielmehr zunächst den Tarifvertragsparteien vorbehalten,

								eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. In diesem Zusammenhang haben diese zugleich Gelegenheit, die Auswirkungen der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens erneut zu bedenken.


								Terno


								Dr. Schlichting

								Felsch


								Wendt

								Dr. Franke


								Vorinstanzen:

								AG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.05.2004 - 2 C 205/03 LG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.10.2004 - 6 S 10/04 -