alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 214/04

								vom

								30. November 2005

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:

								ja

								_____________________


								EGZPO § 26 Nr. 8

								Soll mit der beabsichtigten Revision ein einheitlicher vertraglicher Anspruch

								weiter verfolgt werden (hier: Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der

								Hausratversicherung nach Brand), kommt es für den nach § 26 Nr. 8 EGZPO

								maßgeblichen Wert des Beschwerdegegenstandes auf die Höhe des Gesamtbetrages an, der im beabsichtigten Revisionsverfahren weiter verfolgt werden

								soll; auf die mögliche Selbständigkeit von einzelnen Entschädigungspositionen kommt es nur für eine Teilzulassung der Revision, nicht aber für den Wert

								des Beschwerdegegenstandes an.


								BGH, Beschluss vom 30. November 2005 - IV ZR 214/04 - OLG Karlsruhe

								LG Mannheim


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

								Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke

								am 30. November 2005

								beschlossen:

								Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die

								Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. August 2004 zugelassen, soweit der Anspruch auf Zahlung von Versicherungsleistungen für die Schadensposition 676 (Sauna

								und Zubehör) abgewiesen worden ist.

								Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

								Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens,

								soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der

								Wert des Beschwerdegegenstandes für die Gerichtskosten 25.635,27 € und für die außergerichtlichen Kosten

								38.118,97 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis

								zur Beklagten nur in Höhe von 67% anzusetzen sind.


								-3-


								Gründe:

								1


								I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen

								Hausratversicherung auf Entschädigung in Anspruch, nachdem der ihr

								und ihrem Ehemann gehörende Hausrat bei einem Brand ihres Wohnhauses vollständig zerstört wurde. Dem Versicherungsvertrag liegen die

								Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen 1992 (VHB 92) zugrunde. Vorgerichtlich zahlte die Beklagte eine Entschädigung in Höhe von

								76.793,16 €.


								2


								Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung weiterer 74.037,95 €

								nebst Zinsen abgewiesen, da die Klägerin eine Versicherung des Hausrats zum Neuwert nicht nachgewiesen habe. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht weitere 35.919,98 € zugesprochen, das weitergehende Rechtsmittel jedoch zurückgewiesen und die Revision nicht

								zugelassen. Mit der beabsichtigten Revision will die Klägerin das Klagebegehren im Umfang der Abweisung durch das Berufungsgericht weiterverfolgen.


								3


								II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 544

								ZPO). Die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO ist überschritten. Dem

								steht nicht entgegen, dass sich der von der Klägerin mit der beabsichtigten Revision weiterverfolgte Anspruch auf Entschädigungsleistung aus

								Einzelpositionen entsprechend den durch den Brand vernichteten Hausratgegenständen zusammensetzt, die jede für sich genommen die Wertgrenze von 20.000 € nicht übersteigen.


								-4-


								4


								1. a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach

								§ 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten

								Revisionsverfahren maßgebend. Dabei ist die Wertberechnung nach den

								allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen (BGH, Beschlüsse vom 29. September 2004 - IV ZR 145/03 - NJW 2005, 224 unter

								II 1; vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02 - NJW-RR 2004, 638 unter

								II und vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720 unter II 2). Die

								Nichtzulassungsbeschwerde ist demnach zulässig, wenn das Begehren

								wenigstens in Höhe von 20.000,01 € weiter verfolgt wird (Musielak/Ball,

								ZPO, 4. Aufl. § 544 Rdn. 6). Umgekehrt ist das Rechtsmittel unzulässig,

								wenn das Berufungsurteil den Beschwerdeführer zwar mit mehr als

								20.000 € beschwert, dieser sein Rechtsschutzbegehren mit der Revision

								aber nur zu einem geringeren, unter der Wertgrenze bleibenden Teil weiter verfolgen will (Musielak/Ball, aaO). Dabei wirkt die Wertgrenze als

								Zugangsbeschränkung allein für die Nichtzulassungsbeschwerde. Wird

								diese bei einer Beschwer von mehr als 20.000 € unbeschränkt eingelegt,

								ist eine Teilzulassung der Revision ebenso zulässig wie - nach Zulassung - eine Beschränkung, auch wenn die Wertgrenze des § 26 Nr. 8

								EGZPO insoweit nicht erreicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni

								2002 aaO unter II 3 c; Musielak/Ball, aaO; Piekenbrock/Schulze, JZ

								2002, 911, 912). Aus dem Wortlaut von § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ergibt

								sich, dass der Wert "der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer" dabei durch den vom Rechtsmittelführer beabsichtigten Revisionsantrag festgelegt wird (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 aaO unter

								II 2; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 26 EGZPO Rdn. 12 f.).

								Maßgeblich ist das ursprünglich geltend gemachte Klagebegehren, also

								der prozessuale Anspruch, soweit er mit der beabsichtigten Revision


								-5-


								noch weiter verfolgt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 22. November

								1990 - IX ZR 73/90 - NJW-RR 1991, 1279 unter 2 b für das Rechtsmittel

								der Berufung). Dieser den Streitgegenstand bildende Anspruch wird vom

								Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung nicht nur durch den Klageantrag bestimmt, sondern auch durch den Klagegrund, also den tatsächlichen Lebensvorgang, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BGH, Urteil vom 22. November 1990 aaO; vgl. auch BGHZ 7,

								268, 271).

								5


								b) Der von der Klägerin in diesem Rechtsstreit geltend gemachte

								Entschädigungsanspruch ist ein einheitlicher prozessualer Anspruch. In

								beiden Tatsacheninstanzen hat sie die Zahlung einer Geldsumme begehrt, deren rechtliche Grundlage der dem Grunde nach einheitliche,

								nicht teilbare vertragliche Entschädigungsanspruch aus einem Versicherungsfall in der Hausratversicherung ist. Die Beklagte hat danach bedingungsgemäß für den bei der Klägerin eingetretenen Versicherungsfall

								Ersatz zu leisten. Für den Wert der Beschwer ist demnach auf den Gesamtbetrag abzustellen, mit dem das Klagebegehren gerichtlich geltend

								gemacht worden ist und nun noch mit der Revision weiter verfolgt werden soll. Dieser beträgt hier 38.118,97 €. Auf die mögliche Selbständigkeit der Einzelpositionen, die sich aus ihrer hinreichenden Individualisierbarkeit infolge ziffernmäßiger Bestimmtheit ergeben mag (zur daraus

								folgenden Teilurteilsfähigkeit vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 1989 - VI

								ZR 43/88 - NJW-RR 1989, 1149 unter II 2 und vom 21. Februar 1992 - V

								ZR 253/90 - NJW 1992, 1769 unter II 3), und darauf, dass diese Positionen, soweit Zulassungsgründe hinreichend dargelegt werden, jede für

								sich genommen die Wertgrenze von 20.000 € nicht übersteigt, kommt es


								-6-


								nur für eine Teilzulassung der Revision, nicht aber für den Wert des Beschwerdegegenstandes an.

								6


								2. Dem stehen die bisherigen Entscheidungen des Senats nicht

								entgegen


								(Beschlüsse


								vom


								29. September


								2004


								aaO


								und


								vom


								23. Oktober 2002 - IV ZR 154/02 - VersR 2002, 1578 unter 1). In der Unfallversicherung,


								die


								Gegenstand


								des


								Senatsbeschlusses


								vom


								23. Oktober 2002 ist, handelt es sich bei den Ansprüchen auf Krankenhaustagegeld, Genesungsgeld und Invaliditätsentschädigung um jeweils

								selbständige Leistungen, die gesondert zu vereinbaren sind und dem

								Grunde nach auch von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängen.

								Gegenstand des Beschlusses vom 29. September 2004 sind Ansprüche

								aus der Rechtsschutzversicherung. Dabei erreichen die auf Deckungsschutz gerichteten Klageanträge zu 3 bis 5 - selbst wenn es sich insoweit

								um die Verfolgung eines einheitlichen, selbständigen Anspruchs gehandelt haben sollte - nicht die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO. Der auf

								Schadensersatz gerichtete Klageantrag zu 7 betrifft einen weiteren,

								selbständigen Anspruch.

								7


								Diese Entscheidungen betreffen somit Fälle, in denen hinsichtlich

								mehrerer geltend gemachter selbständiger Ansprüche (objektive Klagehäufung, § 260 ZPO) zwar Zulassungsgründe dargelegt werden, aber

								erst die Addition der jeweiligen Beschwerdegegenstände aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu einer Überschreitung der Wertgrenze

								des § 26 Nr. 8 EGZPO führen würde. Eine solche Wertaddition bei selbständigen Ansprüchen müsste zu einem Unterlaufen der Wertgrenze führen, die vom Gesetzgeber gerade mit dem Ziel der Begrenzung des Anfalls von Rechtsmitteln für eine Übergangszeit geschaffen wurde (BGH,


								-7-


								Beschluss vom 27. Juni 2002 aaO unter II 2 b). Sie scheidet deshalb

								aus.

								8


								Soweit der Senat bei der Bestimmung der Wertgrenze des § 26

								Nr. 8 EGZPO bisher auch auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Teilurteilsfähigkeit abgestellt hat, war das - wie vorstehend dargelegt - nicht

								entscheidend.


								9


								III. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang auch Erfolg. Im Übrigen war sie zurückzuweisen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung


								-8-


								einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§§ 544 Abs. 2 Satz 3, 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer

								weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 2. Halbs. ZPO abgesehen.


								Seiffert


								Dr. Schlichting

								Felsch


								Wendt

								Dr. Franke


								Vorinstanzen:

								LG Mannheim, Entscheidung vom 12.12.2002 - 3 O 229/02 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.08.2004 - 12 U 11/03 -