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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 208/11

								vom

								26. September 2012

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller


								am 26. September 2012


								beschlossen:


								Die Beklagte wird, nachdem sie ihre Revision gegen das

								Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

								29. September 2011 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.


								Das als Anschlussrevision zu behandelnde Rechtsmittel

								des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil hat aufgrund

								der Rücknahme der Revision durch die Beklagte seine

								Wirkung verloren (§ 554 Abs. 4 ZPO).


								Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

								Der Revisionsstreitwert wird auf 3.411,80 € festgesetzt

								(Revision der Beklagten 2.500 €, Anschlussrevision des

								Klägers 911,80 €).


								-3-


								Gründe:


								1


								I. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt

								die Beklagte nach dem Unterlassungsklagengesetz darauf in Anspruch,

								es zu unterlassen, beim Abschluss von Rechtsschutzversicherungsverträgen die von ihr verwandte sogenannte Kostenminderungsklausel g emäß § 17 (5) c) cc) ihrer ARB in neue Versicherungsverträge einzub eziehen oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf sie zu b erufen.


								2


								Die Klausel lautet auszugsweise:

								"Der Versicherungsnehmer hat … alles zu vermeiden, was

								eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung

								ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte

								… ."


								3


								Daneben begehrt der Kläger Erstattung der ihm im Rahmen der

								vorgerichtlichen Abmahnung entstandenen Anwaltskosten nach einem

								Streitwert von 25.000 € in Höhe von 911,80 € zuzüglich Zinsen.


								4


								Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Ihre B erufung hatte nur hinsichtlich der zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der

								Begründung zugelassen, "die streitgegenständliche Frage betrifft eine

								Vielzahl von Versicherungsverträgen und ist deshalb von grundsätzlicher

								Bedeutung".


								5


								Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Kostenerstattungsb egehren weiter. Die Beklagte hat ihre danach eingelegte Revision inzwischen zurückgenommen.


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								6


								II. Die Revision des Klägers ist unzulässig.


								7


								Eine Fortführung als (unselbständige) Anschlussrevision ist nach

								Rücknahme der Revision durch die Beklagte nicht mehr möglich; die A nschließung hat dadurch ihre Wirkung verloren.


								8


								1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur zugunsten der B eklagten, nicht jedoch zugunsten des Klägers zugelassen. Das ergibt sich

								zwar nicht aus der die Zulassung nicht einschränkenden Entscheidung sformel, aber durch Auslegung der Urteilsgründe.


								9


								a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann

								sich eine Beschränkung der Revision auch aus den Entscheid ungsgründen ergeben (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM

								2012, 1211 Rn. 6 und vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, MDR 2012,

								728 Rn. 4; Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011,

								2223 Rn. 18; jeweils m.w.N.). Unter Auslegung des Tenors im Lichte der

								Urteilsgründe kann eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien in Betracht kommen, sofern die Zulassung zur

								Klärung einer als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage erfolgt ist, die

								das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden

								hat und von der die andere nicht betroffen ist (BGH, Urteil vom

								15. November 2001 - I ZR 264/99, MDR 2002, 964; Zöller/Heßler, ZPO

								29. Aufl. § 543 Rn. 20). Die Zulassung wirkt dann nicht zugunsten der

								gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem völlig anderen Grunde a ngreift (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 aaO und vom 11. Juli 1952 - III

								ZA 51/52, BGHZ 7, 62, 63 f.; Urteile vom 5. November 2003 - VIII ZR


								-5-


								320/02, NJW-RR 2004, 426 und vom 24. Mai 1995 - XII ZR 172/95,

								BGHZ 130, 50, 59; jeweils m.w.N.). Eine solche Beschränkung bei unbeschränkter Zulassung im Urteilsausspruch ist aber nur anzuerkennen,

								wenn sie sich klar und eindeutig den Entscheidungsgründen entnehmen

								lässt (BGH, Urteile vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, WM 2012, 1351

								Rn. 11; vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f. und

								vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 295).


								10


								b) Das ist hier der Fall.


								11


								Das Berufungsgericht hat die Revision ausdrücklich mit Blick auf

								die von der streitgegenständlichen Frage betroffene Vielzahl von Versicherungsverträgen zugelassen. Dieser Bezug besteht aber nur zu der

								vom Unterlassungsbegehren des Klägers erfassten Kostenminderung sklausel, wie sie in den gängigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen

								von Rechtsschutzversicherungen enthalten ist (vgl. nur ARB 94 § 17 (5)

								c) cc) und ARB 75 § 15 (1) d) cc) - abgedruckt in Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 27. Aufl.; ARB 2000 § 17 (5) c) cc) - abgedruckt in Harbauer/Bauer, ARB 8. Aufl. und ARB 2008/II § 17 (5) c) cc) - abgedruckt in

								Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 28. Aufl.). Die Frage einer Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten weist einen so lchen Bezug entgegen der Auffassung der Revision des Klägers nicht auf.

								Sie wird nicht in Versicherungsverträgen behandelt, sondern richtet sich

								gemäß §§ 5 UKlaG, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG danach, ob die Aufwendungen erforderlich sind. Damit ist die Erstattungsfrage kein Spezifikum von

								Versicherungsverträgen, sie stellt sich vielmehr generell im Rahmen von

								Abmahnungen bei Unterlassungsbegehren jedweder Art. Zulassungsfähige Fragen zu Versicherungsverträgen einschließlich der einbezogenen

								Versicherungsbedingungen im Allgemeinen und der streitgegenständli-


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								chen Kostenminderungsklausel im Besonderen werden davon nicht angesprochen.


								12


								Das Berufungsgericht hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht,

								dass es nur der Beklagten Gelegenheit hat geben wollen, seine Entscheidung zu der von ihm angenommenen Intransparenz der Klausel

								überprüfen zu lassen. Die vom Kläger angegriffenen Feststellungen zur

								fehlenden Notwendigkeit, bei der Abmahnung einen Rechtsanwalt einz uschalten, hat das Berufungsgericht dagegen nicht zur Überprüfung gestellt. Die Entscheidungsgründe belegen, dass es insoweit nicht von u mstrittenen und klärungsbedürftigen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist.

								Ein Wille, die Revision über den zugesprochenen Teil der Klage hinaus

								auch für die Klägerseite zuzulassen, ist ihnen nicht zu entnehmen. Dafür

								gibt es auch sonst keinen erkennbaren Anhalt.


								13


								2. Die Revision des Klägers kann auch nicht als Anschlussrevision

								fortgeführt werden.


								14


								Die - nach Umdeutung der unzulässigen Revision - entstandene

								statthafte Anschlussrevision hat durch die Revisionsrücknahme de r Beklagten ihre Wirkung verloren, § 554 Abs. 4 ZPO. Darüber ist allein noch

								(deklaratorisch) und nicht mehr über die Hauptrevision zu befinden. Über

								ein eingelegtes Rechtsmittel ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn

								das Hauptrechtsmittel unzulässig war und erst zu einem späteren Zei tpunkt als Anschlussrechtsmittel fortgeführt wird (zum Ganzen BGH, U rteil vom 8. Mai 2012 aaO Rn. 9 m.w.N.).


								15


								3. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen,

								§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1, 565 ZPO.


								-7-


								16


								Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der

								Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmi ttelklägern grundsätzlich auch die Kosten eines zulässig erhobenen A nschlussrechtsmittels aufzuerlegen, wenn dieses infolge Rücknahme des

								Rechtsmittels seine Wirkung verliert (RGZ 7, 343, 345; 95, 121 f.; BGH,

								Beschlüsse vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 235; vom

								26. Januar 2005 - XII ZB 163/04, NJW-RR 2005, 727 f. und vom

								23. Februar 2005 - II ZR 147/03, NJW -RR 2005, 651). Der Rechtsmittelführer hat es durch eine in seinem Belieben stehende Rücknahme in der

								Hand, eine gerichtliche Sachentscheidung auch über das Anschlus srechtsmittel, das kein eigenständiges Rechtsmittel, sondern lediglich ein

								Angriff innerhalb des vom Gegner geführten Rechtsmittelverfahre ns ist,

								zu verhindern. Das rechtfertigt es, ihn auch insoweit als Unterlegenen

								anzusehen, der nach den gesetzlichen Regeln die Kosten zu tragen hat.


								17


								Auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine

								(unselbständige) Anschlussrevision kann nichts anderes gelten (BGH,

								Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 12; zur

								Berufung: BGH, Beschluss vom 7. Februar 2007 - XII ZB 175/06, FamRZ

								2007, 631 f. m.N. zum Meinungsstand bei wechselseitigen Berufungen).


								18


								Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung an.

								Die vorgenannte Begründung zur grundsätzlichen Kostenverteilung bei

								zurückgenommenem Hauptrechtsmittel und verbliebenem unselbständigen Anschlussrechtsmittel trägt auch in dieser Fallvariante und zwar u nabhängig davon, wann das Rechtsmittel, das nach dem Prozessverlauf

								als unzulässiges Anschlussrechtsmittel zu qualifizieren ist, eingelegt

								wurde. Die gesetzliche Kostenverteilung knüpft grundsätzlich daran an,


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								wer im Rechtsstreit unterlegen ist (arg.e. §§ 91, 92, 97, 516 ZPO), und

								nicht an etwaige Billigkeits- oder Vertrauensschutzerwägungen. Der Unterlegene hat die Kosten zu tragen. Bei Erfolg eines unselbständigen A nschlussrechtsmittels ist dies der Rechtsmittelführer - gleich, ob das Anschlussrechtsmittel zuvor als selbständig eingelegtes Rechtsmittel unzulässig war. Verhindert dieser durch seine Rücknahme eine gerichtliche

								Entscheidung über die Erfolgsaussicht des Anschlussrechtsmittels, b egibt er sich auch insoweit freiwillig in die Position des Unterlegenen. Auf

								diese von ihm allein abhängige Gestaltung des Prozessverlaufs hat der

								verbliebene


								Anschlussrechtsmittelführer


								keine


								Einflussmöglichkeiten.


								Gemessen an den Grundsätzen der gesetzlichen Kostenverteilung nach

								dem Unterliegen und Obsiegen fehlt daher auch in diesen Fällen jede

								rechtliche Grundlage, ihn als teilweise unterlegenen Kostentragungspflichtigen zu behandeln.


								19


								4. Der Revisionsstreitwert wird auf 3.411,80 € festgesetzt. Davon

								entfallen auf die Revision der Beklagten 2.500 € und auf die Anschlussrevision des Klägers 911,80 €. Beide Werte sind gemäß § 45 Abs. 2

								i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zusammenzurechnen (BGH, Beschluss

								vom 8. Mai 2012 aaO Rn. 13 m.N.).


								20


								a) Das für die Wertfestsetzung der Revision der Beklagten ma ßgebliche Interesse der Prozesspartei bemisst sich in Verbandsprozessen

								gemäß §§ 1, 4 UKlaG in Verbraucherschutzangelegenheiten ausschlie ßlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gese tzeswidrigen AGB-Bestimmung. Insbesondere kommt der wirtschaftlichen

								Bedeutung eines Klauselwerks bzw. der betroffenen Klauseln ebenso

								wenig ein maßgebliches Gewicht zu wie dem Zugang zum Revisionsgericht oder etwaigen Gebühreninteressen beteiligter Prozessvertreter und


								-9-


								des Justizfiskus. Dadurch ist sichergestellt, dass Verbraucherschutzve rbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eing eräumten Befugnis zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen

								Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Kostenrisiken möglichst geschützt sind (BGH, Beschlüsse vom 28. September 2006 - III ZR 33/06,

								NJW-RR 2007, 497; vom 17. September 2003 - IV ZR 83/03, VersR

								2004, 131; vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00, NJW-RR 2001, 352; jeweils

								m.w.N. und ständig; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 7 W

								25/11).


								21


								Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses

								hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig

								gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 € pro zu kontrollierender Klausel

								als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer

								gewissen


								Einschätzungsprärogative


								eines


								klagenden


								Verbrauche r-


								schutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben

								oder nach unten abgewichen werden kann (vgl. vorstehend BGH aaO

								und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil

								vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle

								OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U

								19/05, juris Rn. 22; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort

								"Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m.w.N.). Umstände, die im

								Streitfall eine solche Abweichung rechtfertigen könnten, sind weder ausreichend dargetan noch sonst ersichtlich. Mit Blick auf die Bewertung spraxis gerade auch zur gerichtlichen Überprüfung einer einzelnen ARB Klausel (vgl. OLG Düsseldorf aaO) und der vom Kläger angestrengten

								zahlreichen gleichartigen Unterlassungsklagen zu der streitgegenständl ichen Kostenminderungsklausel und des dadurch kumulierten Kostenris i-


								- 10 -


								kos (OLG Frankfurt aaO) fehlt es im Gegenteil an Anhaltspunkten, die

								die Angemessenheit des Regelstreitwerts in Zweifel ziehen könnten.

								Auch in den vom Kläger vorgelegten Beschlüssen des Oberlandesg erichts Karlsruhe (vom 16. November 2011 - 12 W 54/11) und des

								Schleswig Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig (vom 1 8. April 2012 - 2 U 6/11) werden solche streitwertrelevanten Gesichtspunkte

								nicht aufgezeigt.


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								b) Die vom Kläger geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nicht streitwertneutrale Nebenkosten gemäß § 4 Abs. 1

								ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, sondern für die Anschlussrevision Hauptforderung und bestimmen deren Streitwert (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai

								2012 aaO Rn. 15).


								Mayen


								Wendt

								Lehmann


								Felsch

								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Hannover, Entscheidung vom 12.04.2011 - 18 O 234/10 OLG Celle, Entscheidung vom 29.09.2011 - 8 U 146/11 -