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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 103/06

								vom

								7. November 2007

								in dem Rechtsstreit


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								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

								Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

								und den Richter Felsch

								am 7. November 2007

								beschlossen:

								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

								dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. März 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

								Streitwert: 296.403,27 €


								Gründe:

								1


								1. Will der Versicherer den ihm nach § 123 BGB obliegenden

								Nachweis führen, der Versicherungsnehmer habe bei Anbahnung des

								Versicherungsvertrages arglistig falsche Angaben gemacht, so trifft,

								wenn objektiv falsche Angaben vorliegen, nach ständiger Rechtsprechung den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast; er

								muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den objektiv falschen

								Angaben gekommen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. November 1970

								- IV ZR 1074/68 - VersR 1971, 142 unter III 3; OLG Frankfurt am Main

								r+s 2001, 401 f.; r+s 2003, 208 f.; VersR 1993, 568, 569; OLG Hamm r+s


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								1990, 170; OLG München VersR 2000, 711, 712; OLG Oldenburg r+s

								1988, 31, 32; OLG Saarbrücken VersR 2003, 890, 891).

								2


								a) Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob diese sekundäre Darlegungslast auch den Begünstigten einer

								Lebensversicherung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles trifft, ist

								einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich. Es besteht insoweit kein

								Grund im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die Revision zuzulassen.


								3


								aa) Der sekundären Darlegungslast des Versicherungsnehmers

								liegt zugrunde, dass er die Umstände offen legen muss, die sich in seiner Sphäre abgespielt haben, so dass der Versicherer sie nicht kennen

								und vortragen kann (BGH aaO); denn substantiierter Vortrag kann von

								einer Partei nicht gefordert werden, wenn nur der Gegner die wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu

								machen (vgl. dazu BGHZ 140, 156, 158 m.w.N.). Danach beantwortet

								sich auch, inwieweit sich die sekundäre Darlegungslast auf Dritte

								- darunter den Begünstigten einer Lebensversicherung - erstreckt. Das

								hängt allein davon ab, ob die Umstände des Einzelfalles es rechtfertigen,

								den Dritten der Sphäre des Versicherungsnehmers zuzurechnen. Einer

								allgemein-abstrakten Klärung ist diese Frage nicht zugänglich. Sie hängt

								vielmehr von den konkreten Umständen des Verhältnisses zwischen Begünstigtem und Versicherungsnehmer im Einzelfall ab.


								4


								bb) Hier hat die Klägerin allein die Vertragsverhandlungen im Auftrage ihres Ehemannes, des späteren Versicherungsnehmers, geführt.

								Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat sie auch selbst die Gesundheitsfragen im Antragsformular nach Rücksprache mit ihrem Ehemann

								für diesen beantwortet. Als Ehefrau stand sie dem Versicherungsnehmer


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								im Übrigen so nahe, dass sie nicht nur ausreichend Gelegenheit hatte,

								eigene Wahrnehmungen zum Gesundheitszustand ihres Mannes zu machen, sondern auch dazu, dass dieser Gesundheitszustand im Widerspruch zu den von ihr im Antragsformular gegebenen Antworten stand.

								Bei dieser Sachlage begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, sie mit

								Blick auf die sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zuzuordnen.

								5


								b) Es tritt hinzu, dass es hier auf die vorgenannte Rechtsfrage

								nicht ankommt. Wenngleich das Berufungsgericht ausführt, die Klägerin

								habe die falschen Angaben ihres Ehemannes nicht ausreichend erklärt,

								liegt darin keine Beweislastentscheidung. Vielmehr hat die Klägerin mehrere Gründe für die falschen Angaben im Antragsformular angeführt. So

								habe sie sich bei dem den Vertrag vermittelnden Sparkassenmitarbeiter

								mehrfach vergewissert, dass für den Abschluss der Risikolebensversicherung kein Attest über den aktuellen Gesundheitszustand ihres Mannes benötigt werde. Das habe sie und ihren Ehemann letztlich in der Auffassung bestärkt, es sei (mit Blick auf die seinerzeit noch bestehende

								Kapitallebensversicherung) keine erneute Gesundheitsprüfung erforderlich. Sie hat weiter geltend gemacht, die Benennung des Hausarztes im

								Fragebogen stehe der Annahme von Arglist entgegen, außerdem habe

								sich ihr Ehemann stets für gesund gehalten und seine diversen Beschwerden deshalb nicht als ein für den Vertragsabschluss bedeutsames

								Gesundheitsrisiko eingeschätzt.


								6


								Das Berufungsgericht hat sich mit den genannten Argumenten befasst und sie letztlich als materiell nicht durchgreifend erachtet, um den

								Arglistvorwurf auszuräumen. Das ist der Sache nach aber keine Beweislastentscheidung, sondern die materielle Bewertung des Vortrages der


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								Klägerin. Soweit das Berufungsgericht diesen Vortrag als nicht ausreichend angesehen hat, bezieht sich das nach dem Zusammenhang der

								Urteilsgründe auf die materielle Prüfung der vorgetragenen Umstände.

								7


								2. Die Gehörsrüge kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Eine fehlerhafte Beratung durch einen Mitarbeiter der Sparkasse wäre nur dann

								entscheidungserheblich, wenn sich der beklagte Versicherer dessen Verhalten zurechnen lassen müsste. Das käme nur in Betracht, sollte der

								Sparkassenangestellte als Agent der Beklagten anzusehen sein (zum

								Beratungsverschulden des Agenten vgl. u.a. BGH, Urteil vom 13. April

								2005 - IV ZR 86/04 - VersR 2005, 824 unter II 3 m.w.N.). Das hat die Beklagte in den Vorinstanzen bestritten. Wäre er lediglich als Versicherungsmakler aufgetreten, stünde er demgegenüber nach ständiger

								Rechtsprechung des Senats im Lager des Versicherungsnehmers (vgl.

								dazu BGH, Urteile vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999,

								1481 unter 2 b; vom 25. März 1987 - IVa ZR 224/85 - NJW 1988, 60 unter II 1 a und b m.w.N.; BGHZ 94, 356, 358 f.), so dass die Klägerin

								Schadensersatzansprüche allenfalls aus dem Beratungsverhältnis mit

								der Sparkasse gegen diese oder aber - bei Vorliegen besonderer Umstände - allenfalls auch direkt gegen deren Angestellten geltend machen

								könnte.


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								Eine Agentenstellung des Sparkassenangestellten hat die Klägerin

								indes nicht schlüssig dargelegt. Nach der Senatsrechtsprechung ist entscheidend, dass der Agent vom Versicherer mit dem Abschluss von Verträgen betraut sein muss (Urteile vom 22. September 1999 aaO unter 2

								c; vom 19. September 2001 - IV ZR 235/00 - VersR 2001, 1498 unter II;

								vgl. dazu auch BGHZ 102, 194, 197 f.). Es reicht dafür nicht aus, dass

								der Vermittler (oder sein Arbeitgeber) ein eigenes wirtschaftliches Inte-


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								resse an Vertragsabschlüssen mit einem bestimmten Versicherer hat. Insofern belegt auch der von der Klägerin behauptete Umstand, dass die

								Sparkasse aufgrund ihrer Beteiligung am Konzern, dem die Beklagte angehört, ein wirtschaftliches Interesse am geschäftlichen Erfolg der Beklagten habe, noch nicht, dass ihre Mitarbeiter von der Beklagten bevollmächtigt oder betraut wären, für diese Verträge abzuschließen oder

								zu vermitteln. Auch das Provisionsinteresse des Vermittlers genügt insoweit nicht (Senatsurteil vom 19. September 2001 aaO unter II 2).

								Schließlich ist auch der Betreuungshinweis in Vertragsunterlagen des

								Versicherers kein ausreichendes Indiz für eine Agentenstellung des benannten Vertragsbetreuers oder seiner Mitarbeiter (vgl. Senatsurteil vom

								22. September 1999 aaO unter 2 c).


								-7-


								9


								3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

								Halbsatz 2 ZPO abgesehen.


								Terno


								Seiffert

								Dr. Kessal-Wulf


								Wendt

								Felsch


								Vorinstanzen:

								LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 25.08.2005 - 2 O 12238/04 OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20.03.2006 - 8 U 2139/05 -