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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 361/12

								Verkündet am:

								11. Juli 2013

								Freitag

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:

								ja

								BGHZ:

								nein

								BGHR:

								ja


								ÜGRG § 23 Satz 1; GVG §§ 198 ff; MRK Art. 35 Abs. 1


								Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei

								überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

								(ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) hinsichtlich eines bereits

								abgeschlossenen (überlangen) Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof

								für Menschenrechte eine Individualbeschwerde des Betroffenen anhängig, so

								kommt nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des § 23 Satz 1 ÜGRG eine

								Entschädigung gemäß §§ 198, 199 GVG nur dann in Betracht, wenn die Beschwerde in zulässiger Weise erhoben worden, also insbesondere die

								Sechs-Monats-Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK gewahrt worden ist.

								BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - III ZR 361/12 - OLG Celle


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 11. Juli 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Mayer


								für Recht erkannt:


								Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Celle vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.


								Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand


								1


								Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen der aus seiner Sicht unangemessen langen Dauer eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens auf

								Zahlung einer angemessenen Entschädigung von mindestens 5.000 € in Anspruch. Das Verfahren wurde aufgrund einer Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft H.


								wegen Betrugs am 14. April 1994 eingeleitet und am


								13. August 2002 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Wegen der Länge dieses

								Ermittlungsverfahrens erhob der Kläger im Jahr 2006 eine Amtshaftungsklage

								gegen das beklagte Land, die mit Berufungsentscheidung vom 29. Dezember

								2010 rechtskräftig abgewiesen wurde. Dagegen wandte er sich mit einer Ver-


								- 3 -


								fassungsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht mit am 13. Mai 2011

								zugestellten Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen wurde.


								2


								Der Kläger reichte am 11. November 2011 eine Individualbeschwerde

								gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für

								Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) ein und rügte die Verletzung seiner

								Rechte aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK wegen der Dauer des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens. Am 1. Juni 2012 erhob er, gestützt auf §§ 198, 199

								GVG, gegen das beklagte Land Klage auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Der EGMR erklärte seine Beschwerde unter dem 19. Juli 2012 für

								unzulässig und verwies den Kläger auf die Notwendigkeit der Ausschöpfung

								des mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den

								Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geschaffenen Rechtsbehelfs.


								3


								Das Oberlandesgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen. Mit

								der von der Vorinstanz zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.


								Entscheidungsgründe


								4


								Die Revision des Klägers ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen

								Erfolg.


								- 4 -


								I.


								5


								Das Oberlandesgericht hat einen Entschädigungsanspruch des Klägers

								aus § 199 Abs. 1 GVG i.V.m. § 198 GVG verneint: Zwar komme ein solcher

								Anspruch nach Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen

								Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch für zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 3. Dezember 2011 bereits abgeschlossene Verfahren, hier das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger, in Betracht. Nach dem

								Sinn und Zweck dieser Übergangsregelung seien jedoch nur solche bereits beendeten Verfahren von dem Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst, deren

								Dauer zu diesem Zeitpunkt Gegenstand einer zulässig erhobenen Beschwerde

								beim EGMR gewesen sei oder noch habe werden können. Dies sei vorliegend

								nicht der Fall, denn der Kläger habe wegen der Dauer des bereits im Jahr 2002

								abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens erst am 11. November 2011 eine Beschwerde erhoben, die aber wegen offensichtlicher Nichteinhaltung der Frist

								des Art. 35 Abs. 1 EMRK (sechs Monate nach Abschluss des beanstandeten

								Verfahrens) unzulässig und deshalb ohne Aussicht auf Erfolg gewesen sei. Der

								Gesetzgeber habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass gerade im Hinblick

								auf diese Frist das beanstandete Verfahren nicht länger als sechs Monate vor

								Geltung des neuen Entschädigungsgesetzes abgeschlossen gewesen sein dürfe. Entgegen der Auffassung des Klägers stelle vorliegend die Beendigung des

								strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Jahr 2002 den maßgeblichen Zeitpunkt für den Beginn der Frist für eine derartige Beschwerde dar, nicht aber die

								rechtskräftige Abweisung seiner Amtshaftungsklage und die Entscheidung über

								die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde.


								- 5 -


								II.


								6


								Dies hält den Angriffen der Revision stand. Die Entschädigungsklage ist

								zu Recht abgewiesen worden. Denn die auf eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gerichteten Vorschriften des § 199 Abs. 1 in Verbindung mit § 198 GVG finden im Streitfall keine Anwendung.


								7


								Das gegen den Kläger gerichtete Ermittlungsverfahren war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen

								Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom

								24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 bereits beendet.

								Ein Entschädigungsanspruch kommt bei vor dem Tag des Inkrafttretens bereits

								abgeschlossenen Verfahren nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der

								Übergangsvorschrift des Art. 23 ÜGRG erfüllt sind. Dies ist vorliegend nicht der

								Fall.


								8


								1.


								Das gegen den Kläger geführte Ermittlungsverfahren war bereits im Jahr


								2002 mit der Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO abgeschlossen. Zwar entfaltet die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO keine Sperrwirkung und ein Strafklageverbrauch tritt nicht ein, so dass die Wiederaufnahme

								der Ermittlungen sowie die Erhebung der öffentlichen Klage bis zum Eintritt der

								Verjährung möglich bleiben. Der maßgebliche Zeitraum auch für die Berechnung der Dauer des Verfahrens ist jedoch beendet, wenn nicht länger angenommen werden kann, dass der Beschuldigte ernsthaft betroffen ist, wie dies

								bei der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO der Fall ist (vgl. Meyer-Ladewig,

								EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 196, 197).


								- 6 -


								9


								2.


								Nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 ÜGRG finden die ver-


								fahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen der §§ 198 bis 201

								GVG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am

								3. Dezember 2011 bereits anhängig waren, sowie bei solchen abgeschlossenen

								Verfahren, deren Dauer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim EGMR ist oder noch werden kann. Die Voraussetzungen dieser Übergangsbestimmung sind im Streitfall nicht erfüllt, weil die

								beim EGMR eingelegte Beschwerde die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK nicht

								gewahrt hat.


								10


								a) Der Kläger hatte zwar am 11. November 2011 und damit noch kurz

								vor Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes eine auf die Dauer des gegen ihn

								gerichteten Ermittlungsverfahrens gerichtete Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. Auch wenn damit eine Beschwerde formal anhängig gewesen ist, war sie jedoch offensichtlich verfristet

								und hatte deshalb auch nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des neuen Entschädigungsgesetzes keine Aussicht auf Erfolg. Denn das Verfahren, das Gegenstand der Beschwerde war und wegen dessen Dauer der Kläger nunmehr

								Entschädigung verlangt, war länger als sechs Monate vor Eingang der Beschwerde abgeschlossen. Nach Art. 35 Abs. 1 EMRK kann sich der EGMR mit

								einer Beschwerde nur befassen, wenn sie innerhalb dieser mit der endgültigen

								innerstaatlichen Entscheidung beginnenden Frist eingelegt worden ist. Der Gerichtshof ist dabei an diese Frist gebunden und kann davon nicht absehen (vgl.

								Leitfaden des EGMR zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Individualbeschwerde 2011, S. 20 Nr. 69).


								- 7 -


								11


								aa) Die Frist beginnt mit Zustellung der oder Kenntnisnahmemöglichkeit

								von der die Rechtswegerschöpfung als weiterer Voraussetzung des Art. 35

								Abs. 1 EMRK begründenden letztinstanzlichen Entscheidung (EGMR, NVwZ

								1999, 1325 Rn. 30). Außerordentliche oder verfassungsrechtliche Rechtsbehelfe hat der Beschwerdeführer grundsätzlich einzulegen; allerdings muss er nur

								die Rechtsbehelfe ausschöpfen, die sich auf die gerügten Rechtsverstöße beziehen und zugleich verfügbar, angemessen und wirksam sind (vgl. EGMR,

								NVwZ 2013, 47 Rn. 35). Zwar konnte vor Inkrafttreten der §§ 198 ff GVG in laufenden Strafverfahren die überlange Verfahrensdauer grundsätzlich mit einer

								Verfassungsbeschwerde beanstandet werden. Nach Abschluss des Verfahrens

								kam jedoch eine solche Möglichkeit nicht mehr in Betracht. Insbesondere konnte (auch) auf dem Wege einer Verfassungsbeschwerde eine angemessene

								Wiedergutmachung für die Verletzung des Gebots der angemessenen Frist in

								keinem Falle erreicht werden (vgl. EGMR, NJW 2006, 2389 Rn. 105 f sowie

								EGMR, Urteil vom 13. November 2008, Individualbeschwerde Nr. 26073/03,

								Rn. 57, 59; Meyer-Ladewig, aaO, Art. 13 Rn. 35).


								12


								bb) Zu Recht hat das Oberlandesgericht weiter angenommen, dass es

								für die Einhaltung der Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK und die Frage der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht auf den Zeitpunkt der Beendigung des vom Kläger angestrengten Amtshaftungsprozesses nebst der

								sich anschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ankommt.

								Ein Amtshaftungsprozess zählt nicht zu den vor einer Individualbeschwerde

								auszuschöpfenden Rechtsbehelfen. Der Amtshaftungsanspruch erfasst zwar

								auch Fälle pflichtwidriger Verzögerung eines Rechtsstreits oder Ermittlungsverfahrens und gewährt insofern einen Anspruch auf Schadensersatz. Wegen der

								Beschränkung auf schuldhafte Verzögerungen und der Ausklammerung von

								Nichtvermögensschäden genügt dieser Anspruch aber nicht den Anforderungen


								- 8 -


								an einen kompensatorischen Rechtsbehelf (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 1 f, 15;

								Meyer-Ladewig aaO Art. 13 Rn. 42).


								13


								Mithin stand dem Kläger nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens kein

								tauglicher Rechtsbehelf gegen die Dauer des Verfahrens zur Verfügung. Abzustellen ist für die Fristberechnung deshalb allein auf die Verfahrenseinstellung.


								14


								b) Die bloße (formale) Erhebung einer Beschwerde bei dem EGMR reicht

								aber nicht aus, um nach §§ 198, 199 GVG in Verbindung mit Art. 23 ÜGRG einen Entschädigungsanspruch für die lange Dauer abgeschlossener Verfahren

								zu begründen; vielmehr muss die Beschwerde innerhalb der Frist des Art. 35

								Abs. 1 EMRK eingelegt worden sein.


								15


								aa) Auch wenn sich aus dem Wortlaut der Übergangsbestimmung des

								Art. 23 ÜGRG eine solche Einschränkung nicht ergibt, ist sie entgegen der Auffassung der Revision dem Sinn und Zweck dieser Regelung und dem gesetzgeberischen Willen zu entnehmen. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen,

								dass nur bei solchen abgeschlossenen überlangen Verfahren eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 198 ff GVG in Betracht kommen soll, bei denen

								- bezogen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes - eine nach Art. 35

								Abs. 1 EMRK zulässige Beschwerde beim EGMR bereits erhoben wurde oder

								noch erhoben werden kann. Denn mit der Übergangsregelung sollen weitere

								Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland verhindert und der Gerichtshof

								entlastet werden. Dieser Zielsetzung würde es zuwiderlaufen, wenn mit der Einlegung verfristeter Individualbeschwerden der Weg für eine innerstaatliche Entschädigung wegen unangemessener Dauer bei längst abgeschlossenen - hier:

								mehr als neun Jahre - Verfahren geebnet werden könnte. Dass mit der von der

								Revision vertretenen Auffassung die gesetzgeberische Intention unterlaufen


								- 9 -


								würde, wird auch daran deutlich, dass im Gesetzentwurf der Bundesregierung

								der ausdrückliche Hinweis enthalten ist, dass der Verfahrensabschluss nicht

								länger als sechs Monate zurückliegen darf, da die Beschwerdefrist des Art. 35

								Abs. 1 EMRK sechs Monate betrage (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 31 zu Art. 22

								des Entwurfs = Art. 23 ÜGRG). Diesem Zweck entsprechend sollen diejenigen

								Altverfahren aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausfallen, bei denen eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland auch nach der vor Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Rechtslage durch den EGMR ausgeschlossen war, weil die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK nicht eingehalten war. Art. 23

								ÜGRG versteht sich daher unter Einbeziehung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. LAG Sachsen, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 1 Oa 2/12, juris Rn. 7;

								LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 21. November 2012 - L 2 SF 436/12 EK,

								juris Rn. 66 und vom 20. Februar 2013 - L 2 SF 1495/12 EK, BeckRS 2013,

								67112 Rn. 37 f, 43; siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. August 2012

								- 23 SchH 5/12 EntV, juris, Rn. 3; BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG

								1/12 KL, BeckRS 2013, 69771, juris Rn. 12; LSG Hessen, NZS 2013, 472, 475 f

								Rn. 6; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 198 Rn. 57; Ott in SteinbeißWinkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Art. 23

								ÜGRG Rn. 7; Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsund Ermittlungsverfahren, 2013, Art. 23 ÜGRG Rn. 2; Heine, MDR 2012, 327;

								Söhngen, NZS 2012, 493, 497; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32, 35; a.A.

								LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2012 - L 10 SF 5/12 ÜG, juris

								Rn. 186, 187).


								16


								bb) Dieser Beurteilung steht der von der Revision in den Vordergrund

								gestellte Umstand nicht entgegen, dass die Übergangsregelung in der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 14, damals noch Art. 22) im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens dahin ergänzt wur-


								- 10 -


								de, dass die Klage für abgeschlossene Verfahren spätestens an dem Tag erhoben werden muss, der sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt

								(BT-Drucks. 17/7217 S. 21, also am 3. Juni 2012, vgl. BGBl. 2011 I S. 2312).

								Damit sollte sichergestellt werden, dass bei Altverfahren für Betroffene ebenso

								wie im Fall des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine einheitliche Überlegungsfrist von

								sechs Monaten gilt, in der sie über die Erhebung einer Entschädigungsklage

								entscheiden können (vgl. BT-Drucks. 17/7217 S. 30, 31; Ott aaO Art. 23 ÜGRG

								Rn. 9). Keineswegs sollten damit die Voraussetzungen für die Erhebung einer

								Beschwerde vor dem EGMR als entbehrlich angesehen werden. Im Gegenteil

								belegt der Umstand, dass das angegebene Datum 3. Juni 2012 sechs Monate

								nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes liegt, dass der Gesetzgeber nach wie vor die Fristenregelung des Art. 35 Abs. 1 EMRK im Blick hatte.

								Dies wird darüber hinaus durch die in Art. 23 ÜGRG enthaltene weitere Voraussetzung bestätigt, wonach die Möglichkeit bestehen muss, eine Beschwerde

								noch anhängig zu machen; diese Möglichkeit besteht nur, soweit der Beschwerdeführer die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK wahren kann.


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								cc) Die Richtigkeit der vom Senat vorgenommenen Auslegung des

								Art. 23 ÜGRG wird entgegen der Auffassung der Revision auch nicht dadurch in

								Frage gestellt, dass der EGMR die Beschwerde des Klägers wegen Nichterschöpfung des (neuen) innerstaatlichen Rechtsbehelfs für unzulässig erklärt

								und ihm mitgeteilt hat, er könne sich nach Abschluss eines solchen Verfahrens

								erneut mit einer Beschwerde an den Gerichtshof wenden. Dieser Umstand ist

								für die Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 23 ÜGRG ohne Aussagekraft. Insbesondere lässt die Entscheidung des EGMR nicht darauf schließen,

								dass sich der Gerichtshof mit dem Inhalt dieser Übergangsregelung und den

								darin vorgesehenen Einschränkungen sowie dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung näher befasst hat.


								- 11 -


								18


								Seit der Entscheidung über die Individualbeschwerde Nr. 69789/01

								(Brusco ./. Italien, ECHR 2001-IX) vom 6. September 2001 stellt der Gerichtshof

								in den Vordergrund, dass nach Einführung einer neuen innerstaatlichen Entschädigungsregelung diese zunächst geltend zu machen und auszuschöpfen

								sei. Dabei hat er für das deutsche Recht in der Individualbeschwerdesache Nr.

								53126/09 vom 29. Mai 2012 (NVwZ aaO S. 48 Rn. 43) wie auch in verschiedenen anderen Verfahren (Entscheidungen vom 10. Juli 2012, Individualbeschwerden Nr. 27366/07 u.a. sowie 64208/11 u.a.) der Tatsache besondere Bedeutung beigemessen, dass der Beschwerdeführer nach dem neuen Entschädigungsgesetz berechtigt sei, seine Ansprüche gemäß den Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz vor den innerstaatlichen Gerichten geltend zu machen, und dies den Willen des Gesetzgebers widerspiegele, den Personen, die

								vor Inkrafttreten des Rechtsschutzgesetzes Beschwerde vor dem Gerichtshof

								erhoben hatten, auf innerstaatlicher Ebene Wiedergutmachung zu leisten. Diese allgemeinen Ausführungen erlauben jedoch nicht den Schluss, dass der

								EGMR bei diesen Entscheidungen die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 198 ff

								GVG und insbesondere des Art. 23 ÜGRG einer eingehenden Prüfung unterzogen hat. Dem steht schon entgegen, dass der Gerichtshof stets zum Ausdruck

								gebracht hat, dass es bei Einführung eines Rechtsbehelfs, mit dem eine Entschädigung verlangt werden kann, wichtig sei, dass die nationalen Instanzen

								als erste und ohne Verzögerung solche Anträge prüften, weil sie besser in der

								Lage seien, den für die Entscheidung erheblichen Sachverhalt festzustellen und

								die Höhe der Entschädigung zu berechnen (NVwZ aaO).


								- 12 -


								19


								Der an den Kläger gerichtete Hinweis des EGMR vermag daher keinen

								Aufschluss darüber zu geben, ob die §§ 198, 199 GVG nach der Übergangsregelung des Art. 23 ÜGRG auch im Falle einer Versäumung der Sechs-MonatsFrist des Art. 35 Abs. 1 EMRK zum Zuge kommen können.


								Schlick


								Herrmann


								Hucke


								Wöstmann


								Mayer


								Vorinstanz:

								OLG Celle, Entscheidung vom 24.10.2012 - 23 SchH 10/12 -