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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 235/00

								Verkündet am:

								5. Juli 2001

								Fitterer

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								------------------------------------


								VermG § 11 Abs. 1, § 11 a Abs. 3, § 15 Abs. 1; BGB § 670


								Zum Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters eines Hausgrundstücks gegen den (damaligen) Eigentümer, der die nach dem Ende

								der staatlichen Verwaltung zurückgewonnene Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Grundstück wieder verliert, weil dem Restitutionsantrag eines NS-geschädigten Voreigentümers stattgegeben wird.


								BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - III ZR 235/00 - KG Berlin

								LG Berlin


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								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 5. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter

								Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des

								22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Juli 2000 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten

								Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand


								Durch Verwaltungsauftrag des Magistrats von Groß-Berlin vom 2. Februar 1953 wurde das im Eigentum von E. M. stehende, mit einem Mietshaus

								bebaute Grundstück M.-Straße in Berlin-P. gemäß § 2 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 4. September 1952 (VOBl. I S. 445) unter

								staatliche Verwaltung gestellt. Nach Beendigung der staatlichen Verwaltung mit

								Ablauf des 31. Dezember 1992 gab die klagende Wohnungsbaugesellschaft


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								das Grundstück mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an die Beklagte heraus, die

								mittlerweile im Wege der Erbfolge Grundstückseigentümerin geworden war.


								E. M. hatte das Grundstück 1938 von E. S. erworben, die es ihrerseits

								1934 von einem jüdischen Voreigentümer gekauft hatte. Mit Schreiben vom

								8. April 1992 hatte die Streithelferin der Beklagten die Rückübertragung der

								Eigentumsrechte an dem Grundstück beantragt. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 7. Oktober 1997 übertrug das zuständige Amt zur Regelung

								offener Vermögensfragen das Grundstückseigentum an die Streithelferin der

								Beklagten. Zur Begründung führte das Amt aus, daß gemäß § 1 Abs. 6 des

								Vermögensgesetzes die Veräußerung des Grundstücks durch den jüdischen

								Voreigentümer im Jahre 1934 als verfolgungsbedingter Vermögensverlust zu

								vermuten sei.


								Die Klägerin vereinnahmte bis zum Ende der staatlichen Verwaltung die

								Mieten und bestritt die Betriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Kosten. Die von

								ihr für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1992 erstellten

								Abrechnungen ergaben unter Einschluß eines aus den vorangegangenen

								Wirtschaftsjahren bis zum 30. Juni 1990 entstandenen Negativsaldos von

								34,88 DM einen Fehlbetrag von 464.941,77 DM. Die Klägerin verlangt von der

								Beklagten Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen.


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht das angefochtene Urteil im wesentlichen dahin abgeändert, daß der Klageanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Nur hinsichtlich des Fehlbetrags aus der Zeit vor dem 1. Juli 1990 hat es die Berufung


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								zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.


								Entscheidungsgründe


								Die - als einheitliches Rechtsmittel zu behandelnde (BGH, Beschluß

								vom 1. Juli 1993 - V ZR 235/92 - NJW 1993, 2944; Urteil vom 26. März 1982 V ZR 87/81 - NJW 1982, 2069) - Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin

								hat Erfolg.


								1.


								Nach der Rechtsprechung des Senats hat das Institut der staatlichen


								Verwaltung, das in der früheren DDR neben den Enteignungen und sonstigen

								zu Eigentumsverlusten führenden Maßnahmen planmäßig als Mittel der "wirtschaftlichen Enteignung" eingesetzt wurde, ab dem 1. Juli 1990 einen in den

								Bestimmungen des Vermögensgesetzes sinnfällig zum Ausdruck gekommenen

								Funktionswandel dahin erfahren, daß dem staatlichen Verwalter im Verhältnis

								zum Eigentümer eine echte Treuhänderstellung zugewiesen worden ist. Diese

								Treuhänderstellung rechtfertigt es, ungeachtet der öffentlich-rechtlichen Natur

								des Rechtsinstituts der staatlichen Verwaltung dem staatlichen Verwalter einen

								allgemeinen Kostenerstattungsanspruch nach § 670 BGB (entsprechend) für

								nach dem 1. Juli 1990 gemachte Aufwendungen zuzubilligen (Senatsurteile

								BGHZ 137, 183, 188 ff; BGHZ 140, 355, 356, 363 f). Dieser Anspruch umfaßt

								auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des

								§ 26 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung

								(BGHZ 140, 355, 358 ff).


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								Demgegenüber verwehrt das Vermögensgesetz in den Fällen, in denen

								die Schädigungsmaßnahme zum vollständigen Verlust des Eigentums geführt

								hat und die Korrektur des Teilungs- bzw. Diskriminierungsunrechts durch eine

								Rückübertragung des Vermögenswerts vorzunehmen ist, dem Verfügungsberechtigten einen "allgemeinen" Erstattungsanspruch für Aufwendungen, die er

								vor der Rückübertragung auf den der Restitution unterliegenden Vermögensgegenstand gemacht hat. § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gewährt dem Verfügungsberechtigten lediglich einen Kostenerstattungsanspruch für Instandsetzungsmaßnahmen, die den Vermieter zu einer Erhöhung der Miete berechtigen, soweit diese Kosten nicht bereits durch eine Mieterhöhung ausgeglichen worden

								sind. Wenn auch diese an Satz 3 des Absatzes 3 anschließende Bestimmung

								nach der Rechtsprechung des Senats auf die in § 3 Abs. 3 Satz 2 und 5 VermG

								geregelten Tatbestände anwendbar ist, so ändert dies doch nichts daran, daß

								der Verfügungsberechtigte die Betriebs- und gewöhnlichen Erhaltungskosten

								selbst zu tragen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 136, 57, 62 ff; 137, 183, 186 ff

								und vom 17. Mai 2001 - III ZR 283/00 - zur Veröffentlichung bestimmt). Diese

								Kosten kann der Verfügungsberechtigte nur dann im Aufrechnungswege geltend machen, wenn und soweit der Berechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG

								Herausgabe der dem Verfügungsberechtigten ab dem 1. Juli 1994 aus einem

								Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis zustehenden Entgelte verlangt.


								2.


								Vorliegend bestand zwischen den Parteien bis zum Ablauf des 31. De-


								zember 1992 (vgl. § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG) ein "Verwalterverhältnis". Daneben wurde spätestens ab Stellung des Restitutionsantrags durch die Streithelferin der Beklagten mit Schreiben vom 8. April 1992 ein "Restitutionsver-


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								hältnis" begründet, an dem zum einen die Streithelferin der Beklagten als Berechtigte und zum anderen - jedenfalls ab dem 1. Januar 1993 - die Beklagte

								und - jedenfalls bis zum Ablauf des 31. Dezember 1992 - die Klägerin als Verfügungsberechtigte beteiligt waren. Demzufolge war die Klägerin bis zum Ende

								der staatlichen Verwaltung in einen doppelten Pflichtenkreis eingebunden:

								Gegenüber der Beklagten, für die sie die Sicherung und ordnungsgemäße

								Verwaltung des Vermögenswerts wahrzunehmen hatte (§ 15 Abs. 1 Satz 2

								VermG), war sie der Unterlassungsverpflichtung nach § 15 Abs. 2 VermG unterworfen, gegenüber deren Streithelferin der Unterlassungsverpflichtung aus

								§ 3 Abs. 3 Satz 1 VermG (Senatsurteil BGHZ 137, 183, 191).


								Daraus ist nach Auffassung des Berufungsgerichts zu schließen, daß

								dem früheren staatlichen Verwalter auch die "doppelten" Rechte zustehen: Für

								die von ihm während der staatlichen Verwaltung getätigten Aufwendungen

								könne er, wenn und soweit die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG vom Restitutionsberechtigten Kostenerstattung verlangen, während er gegenüber dem früheren Eigentümer den ungeschmälerten "allgemeinen" Kostenerstattungsanspruch nach § 670 BGB entsprechend habe. Der Umstand, daß der frühere Eigentümer die gerade erst mit

								Ablauf der staatlichen Verwaltung zurückgewonnenen vollen Verwaltungs- und

								Verfügungsbefugnisse über den betreffenden Vermögenswert mit Bestandskraft des Rückgabebescheids wieder - und zwar endgültig - verloren hat, ist

								nach Meinung des Berufungsgerichts nur im Rahmen des zwischen diesen

								beiden Berechtigten vorzunehmenden Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426

								BGB zu berücksichtigen. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.


								- 7 -


								3.


								Zwar endete die staatliche Verwaltung spätestens mit Ablauf des


								31. Dezember 1992 (§ 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG), so daß vom jeweiligen Eigentümer im Regelfalle Verwaltungsdefizite über lediglich einen Zeitraum von

								2½ Jahren auszugleichen sind. Gleichwohl konnten angesichts der niedrigen,

								nicht sofort auf das in den westlichen Bundesländern bestehende Niveau anhebbaren DDR-Mieten einerseits und des vielfach weit überdurchschnittlichen

								Umfangs an Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die angesichts des

								schlechten baulichen Zustands der der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung

								unterliegenden Gebäude gerade in den ersten Jahren nach Herstellung der

								Wirtschafts- und Währungsunion und der deutschen Einheit ergriffen werden

								mußten, andererseits Fehlbeträge in beträchtlicher Höhe entstehen. Wie dem

								Senat aus vielen bei ihm anhängig gemachten Verfahren bekannt ist, sind

								Verwaltungsdefizite - wie hier - in Höhe von mehreren 100.000 DM keine Seltenheit. Die Verwertung dieser gerichtsbekannten Fakten (§ 291 ZPO) ist dem

								Senat, nach entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung, auch

								als Revisionsgericht nicht verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2000

								- II ZR 218/00 - NJW 2001, 1270, 1272 m.N.).


								Die Belastung des Eigentümers mit diesen Kosten ist nicht unbillig, da er

								im allgemeinen bei Rückgabe des Grundstücks eine deutlich bessere Ertragslage vorgefunden hat und zudem nicht ernsthaft zu befürchten ist, daß die zu

								erstattenden Kosten eine Höhe erreichen, die die Bewirtschaftung des Grundstücks auf Dauer unrentabel machen oder gar den Wert des Grundstücks

								übersteigen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es der Gesetzgeber - anders als

								in den Restitutionsfällen - auch in der Hand gehabt hätte, die staatliche Verwaltung mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes übergangslos aufzuheben

								und den Vermögenswert sofort dem Eigentümer oder einem zu bestellenden


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								gesetzlichen Vertreter desselben (vgl. § 11 b VermG) mit der Folge zurückzugeben, daß diese im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung des Vermögenswerts erforderlichen (vgl. § 15 Abs. 1 VermG) Aufwendungen der Eigentümer oder sein Vertreter hätten tätigen müssen.


								Diese Bewertung der Interessenlage trifft aber nur für den den gesetzlichen Bestimmungen des Vermögensgesetzes zugrundeliegenden Normalfall

								zu, daß die mit dem Ende der staatlichen Verwaltung einhergehende Wiederherstellung der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse des Eigentümers auf

								Dauer angelegt ist, also das Grundstückseigentum nur entweder aufgrund eigener Dispositionen des Vermögensinhabers (Verkauf, Schenkung etc.) oder

								deshalb verloren geht, weil sich allgemeine Risiken (wirtschaftliche Schwierigkeiten, Insolvenz etc.) verwirklichen, denen jede am Wirtschaftsleben teilnehmende Person ausgesetzt ist.


								Verliert aber - wie hier - der von der Anordnung der staatlichen Verwaltung betroffene Berechtigte sein Eigentum deshalb wieder, weil sich ein anderer, ebenfalls von Teilungs- und Diskriminierungsunrecht Betroffener nach den

								Bestimmungen dieses Gesetzes als der noch besser Berechtigte erweist, so

								stellt sich die wirtschaftliche Lage des Eigentümers in einem völlig anderen

								Licht dar: Infolge des durchgreifenden Restitutionsantrags konnte er das

								Grundstück nur zeitweise nutzen. Aufgrund dessen bestand keine realistische

								Chance, ein in der Zeit der staatlichen Verwaltung aufgelaufenes Verwaltungsdefizit, das auch nur annähernd den vorliegend geltend gemachten Betrag

								ausmacht, aus den ihm zufließenden Einnahmen des Grundstücks zu bestreiten. Dies gilt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nur dann,

								wenn der Restitutionsbescheid kurze Zeit nach Ablauf des 31. Dezember 1992


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								bestandskräftig wird, sondern auch dann, wenn - wie hier - der Eigentumsverlust erst nach mehreren (fast fünf) Jahren eintritt. Denn bei der rechtlichen Beurteilung darf, worauf die Revision zu Recht hinweist, nicht unberücksichtigt

								bleiben, daß der Restitutionsberechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG die

								Möglichkeit hat, die vom Eigentümer ab dem 1. Juli 1994 aus einem Miet-,

								Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis vereinnahmten Entgelte herauszuverlangen. Den Eigentümer hinsichtlich der ihm vom staatlichen Verwalter in

								Rechnung gestellten Beträge auf die Auseinandersetzung im Innenverhältnis

								mit dem Restitutionsgläubiger zu verweisen, wie das Berufungsgericht dies tut,

								stellt schon deshalb keine ausreichende Kompensationsmöglichkeit dar, weil in

								den Restitutionsfällen der Berechtigte einem "allgemeinen" Erstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nicht ausgesetzt ist (Senatsurteil BGHZ

								137, 183, 187 f). Diese vom Vermögensgesetz gewollte Besserstellung des

								Restitutionsgläubigers ist auch dann zu beachten, wenn neben dem "Restitutionsverhältnis" noch ein "Verwalterverhältnis" besteht (Senatsurteil aaO

								S. 192), und setzt daher auch einem etwaigen Gesamtschuldnerausgleich

								Grenzen. Darüber hinaus ist es, wie die Revision zutreffend geltend macht,

								dem Eigentümer nicht zuzumuten, unter Umständen langwierige Auseinandersetzungen mit dem Restitutionsgläubiger führen zu müssen und insoweit auch

								das Insolvenzrisiko zu tragen.


								Diese Ausführungen machen deutlich, daß bei einer Konstellation wie

								der vorliegenden aufgrund der vom Berufungsgericht für richtig gehaltenen Lösung in der Person des durch die Anordnung der staatlichen Verwaltung geschädigten Eigentümers nicht nur das Ziel des Vermögensgesetzes, das geschehene Teilungs- und Diskriminierungsunrecht nachhaltig wiedergutzumachen, verfehlt würde; vielmehr würde dieser Eigentümer in einer nicht zu ver-


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								nachlässigenden Zahl von Fällen aufgrund von im Vermögensgesetz selbst

								angelegter, dem Eigentümer nicht zurechenbarer und von ihm nicht beherrschbarer


								Umstände


								(Vorhandensein


								eines


								weiteren


								[Restitutions-


								]Berechtigten) im Ergebnis schlechter gestellt als er stehen würde, wenn es bei

								der "wirtschaftlichen Enteignung" geblieben und der Gesetzgeber von einer

								Korrektur des Teilungsunrechts Abstand genommen hätte. Dieses Ergebnis

								stünde in klarem Widerspruch zum Sinn und Zweck des Gesetzes.


								a) Dieses sinnwidrige Ergebnis hätte aufgrund der ursprünglichen Konzeption des Vermögensgesetzes nicht eintreten können:


								Unbeschadet des Umstands, daß sich die nach § 11 a Abs. 3 Satz 1

								VermG normierten Verwalterpflichten nicht nur auf den Zeitraum zwischen der

								Beendigung der staatlichen Verwaltung und der Rückgabe des Vermögenswerts erstrecken, sind die auftragsrechtlichen Bestimmungen der § 666 ff BGB

								nur dann anwendbar, wenn es zur "Abwicklung" des Verwalterverhältnisses

								kommt (vgl. BGHZ 140, 355, 362; 144, 271, 274 ff).


								Nach der ursprünglichen Fassung des Vermögensgesetzes war die Aufhebung der staatlichen Verwaltung nur auf Antrag des Berechtigten durch Verwaltungsakt der zuständigen Behörde möglich. Diesem stand nach § 11 Abs. 1

								Satz 1 VermG ein öffentlich-rechtlicher Aufhebungsanspruch zu. Im Aufhebungsverfahren hatte die Behörde den staatlichen Verwalter und Dritte, deren

								rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, zu informieren und zu dem weiteren Verfahren hinzuzuziehen (§ 31 Abs. 2

								VermG), die im Falle einer nachteiligen Entscheidung Widerspruch einlegen


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								und gegebenenfalls Antrag auf gerichtliche Nachprüfung stellen konnten

								(§§ 36, 37 VermG; BGHZ 140, 355, 361).


								Daraus folgt, daß die Behörde, wenn diese Bestimmung maßgeblich geblieben wäre, im Aufhebungsverfahren zu prüfen gehabt hätte, ob der von der

								Streithelferin der Beklagten gestellte Restitutionsantrag begründet war. Bejahendenfalls hätte entsprechend dem in § 3 Abs. 2 VermG verankerten Prioritätsgrundsatz nur der Restitutionsantrag Erfolg haben können. Dem steht nicht

								entgegen, daß diese Regelung aufgrund ihrer - freilich unsystematischen, weil

								es der Sache nach um eine Ergänzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG geht

								(vgl. Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 3 [Stand August 1997] Rn. 173) - Stellung im Gesetz nur das

								Konkurrenzverhältnis mehrerer Restitutionsgläubiger betrifft (Redeker/Hirtschulz/Tank aaO Rn. 174). Da nämlich die aus dem Eigentum sowie aus den in

								bezug auf den betreffenden Vermögenswert bestehenden Rechtsverhältnissen

								sich ergebenden Rechte und Pflichten nur entweder durch denjenigen, der die

								Rückübertragung beantragt hat, oder durch denjenigen, der die Aufhebung der

								staatlichen Verwaltung begehrt, wahrgenommen werden können, nicht aber

								durch beide gleichzeitig, wäre die "Prioritätsfrage" auch in dieser "Konkurrenzsituation" zu beantworten gewesen.


								Wenn es aber wegen des Vorrangs des nach § 1 Abs. 6 VermG Restitutionsberechtigten zu einer "Abwicklung" der staatlichen Verwaltung gar nicht

								gekommen wäre, so hätte sich auch die Frage einer Kostenerstattungspflicht

								desjenigen, der durch die Anordnung der staatlichen Verwaltung beeinträchtigt

								worden war, von vornherein nicht gestellt.


								- 12 -


								b) Dadurch, daß im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung mit der Einfügung der §§ 11 a bis 11 c VermG durch das Zweite

								Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) die

								noch bestehenden Verwalterverhältnisse mit Ablauf des 31. Dezember 1992

								von Gesetzes wegen beendet wurden, konnte eine abschließende Klärung der

								Eigentumsfrage an dem betreffenden Vermögenswert im Aufhebungsverfahren

								nicht mehr erreicht werden. Vielmehr war diese Frage in dem anhängig bleibenden Restitutionsverfahren zu beantworten, wobei der Eigentümer und - wie

								sich später herausstellt, nur - "Zwischen-Berechtigte" anstelle des Verwalters in

								die (alleinige) Position des Verfügungsberechtigten einrückte. Dabei hat der

								Gesetzgeber die sich für den Eigentümer daraus ergebenden Gefahren und

								Risiken, daß sich die durch die Beendigung der staatlichen Verwaltung mit

								Ablauf des 31. Dezember 1992 wiedererlangte "vollwertige" Eigentümerstellung

								je nach Ausgang des Restitutionsverfahrens als nur vorläufig und daher wirtschaftlich weitgehend wertlos erweisen könnte, nicht bedacht. Dem ist dadurch

								Rechnung zu tragen, daß der Eigentümer, der das Grundstück später aufgrund

								eines positiv verbeschiedenen Restitutionsantrags wieder verliert, dem staatlichen Verwalter jedenfalls nicht mehr Kosten nach § 670 BGB entsprechend zu

								erstatten hat als der Wert der Gebrauchsvorteile ausmacht, die dem Eigentümer im Zeitraum der Grundstücksnutzungsmöglichkeit vom Ende der staatlichen Verwaltung bzw. der Herausgabe des Grundstücks bis zur Bestandskraft

								des Rückgabebescheids zugeflossen sind und ihm auch im Verhältnis zum Restitutionsberechtigten verbleiben (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG). Abzuziehen

								sind die vom Eigentümer in diesem Zeitraum auf das Grundstück gemachten

								eigenen Aufwendungen. Dabei haben allerdings nach der dem § 3 Abs. 3

								VermG zugrundeliegenden Interessenbewertung und Risikoverteilung solche

								Aufwendungen außer Betracht zu bleiben, die der Eigentümer unter Verletzung


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								der auch ihm gegenüber dem Restitutionsberechtigten obliegenden Unterlassungspflicht getätigt hat (vgl. BGHZ 126, 1, 4 ff) oder derentwegen ihm ein eigener Aufwendungsersatzanspruch gegen den Restitutionsberechtigten nach

								§ 3 Abs. 3 Satz 4 VermG zusteht.


								c) Diese Lösung benachteiligt den staatlichen Verwalter nicht unbillig.

								Die für ihn hiermit verbundenen Nachteile und Schwierigkeiten sind angesichts

								der überwiegenden schützenswerten Eigentümerinteressen hinzunehmen.


								aa) Da Rückübertragungsansprüche für Grundstücke nach dem 31. Dezember 1992 nicht mehr angemeldet werden können (§ 30 a Abs. 1 Satz 1

								VermG), hatte der Verwalter regelmäßig vor dem Ende der staatlichen Verwaltung von der Stellung eines Restitutionsantrags Kenntnis erlangt und konnte

								sein Verhalten danach ausrichten. Insbesondere konnte er sich mit dem Eigentümer dahin verständigen (pactum de non petendo), daß vor Abschluß des Restitutionsverfahrens Kostenerstattungsansprüche nicht geltend gemacht werden. Allerdings ist zuzugeben, daß angesichts der zu diesem Zeitpunkt noch

								völlig ungeklärten Rechtslage ein dahingehendes Einvernehmen nicht ohne

								weiteres zu erzielen war und sich der staatliche Verwalter daher möglicherweise doch gezwungen sah, noch vor Abschluß des Restitutionsverfahrens rechtzeitig (vor Ablauf des 31. Dezember 1995) gegen den Eigentümer Klage zu

								erheben, um die Verjährung seiner Kostenerstattungsansprüche zu verhindern

								(vgl. BGHZ 140, 355, 362).


								bb) Wenn und soweit gegen den Restitutionsgläubiger Aufwendungsersatzansprüche nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG bestehen sollten, können diese

								selbstverständlich immer noch geltend gemacht werden, da der staatliche Ver-


								- 14 -


								walter zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Aufwendungen gemacht hat, auch im

								Verhältnis zum Restitutionsgläubiger der Verfügungsberechtigte war. Daß er

								diese Stellung noch vor Abschluß des Restitutionsverfahrens mit Ablauf des

								31. Dezember 1992 wieder verloren hatte, führt nicht zu einem Anspruchsverlust. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die kurze Verjährung des

								§ 196 Abs. 1 Nr. 1 oder 7 BGB, der der Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach § 670 BGB entsprechend unterliegt (BGHZ 140, 355,

								357 ff), für den Aufwendungsersatzanspruch des Verfügungsberechtigten nach

								§ 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nicht gilt. Insoweit bleibt es mangels Eingreifens einer

								speziellen Regelung bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren

								(§ 195 BGB).


								4.


								Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu


								seiner bisherigen Rechtsprechung.


								a) Daß bei der Beantwortung der Frage, ob und in welcher Höhe dem

								staatlichen Verwalter Kostenerstattungsansprüche zustehen, auch - aber nicht

								nur - auf ein Ereignis - hier: Verbescheidung des Restitutionsantrags - abgestellt werden kann, das nach dem Ende der staatlichen Verwaltung eingetreten

								ist, hat der Senat bereits mit Beschluß vom 27. Juli 2000 ausgesprochen (III ZR

								359/99 - WM 2000, 2052 bezüglich der Frage, ob der frühere Eigentümer oder

								der Käufer, dem das Grundstück zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits

								übergeben worden war, der aber erst nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung das Grundstückseigentum erlangt hatte, erstattungspflichtig ist).


								b) Mit Beschluß vom 30. Juli 1998 (III ZR 102/97) hat der Senat die Revision gegen ein Berufungsurteil nicht angenommen, in dem der staatliche


								- 15 -


								Verwalter zur Rechnungslegung und Herausgabe erzielter Überschüsse verurteilt worden war, obwohl der Kläger das Grundstückseigentum später ebenfalls an einen besser berechtigen Restitutionsgläubiger verloren hatte. Der Fall,

								daß der Verwalter einen Überschuß erzielt hat, ist indes mit der hier vorliegenden "Defizit-Konstellation" nicht vergleichbar. Bei Herausgabe eines Überschusses trotz anschließender Restitution kann der vom Vermögensgesetz bezweckte Wiedergutmachungseffekt wenigstens teilweise erreicht werden, während dann, wenn ein solcher Eigentümer auch ein den Wert der ihm zugekommenen Gebrauchsvorteile übersteigendes Defizit ausgleichen müßte, dieser

								Zweck - wie ausgeführt - verfehlt würde.


								5.


								Das Berufungsurteil ist aufzuheben. Eine abschließende sachliche Ent-


								scheidung des Senats kommt nicht in Betracht, weil das Berufungsgericht, von

								seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, keine Feststellungen dazu getroffen

								hat, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beklagte in der Zeit vom

								1. Januar 1993 bis zur Bestandskraft des am 7. Oktober 1997 ergangenen

								Rückgabebescheids einen Überschuß erzielt hat und ob ihr dieser Überschuß

								verblieben oder dadurch wieder (teilweise) entzogen worden ist, daß ihre

								Streithelferin rechtzeitig und formgemäß (schriftlich) den Herausgabeanspruch

								nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG geltend gemacht hat (vgl. § 7 Abs. 8 Satz 2


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								VermG in der Fassung des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes vom

								20. Oktober 1998, BGBl. I S. 3180). Die Parteien haben insoweit Gelegenheit

								zu weiterem Sachvortrag.


								Rinne


								Wurm

								Schlick


								Streck

								Dörr