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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 120/08

								Verkündet am:

								6. November 2008

								Kiefer

								Justizangestellter

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 6. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

								Dr. Wurm, Dr. Herrmann, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer

								des Landgerichts Wiesbaden vom 29. Februar 2008 aufgehoben.

								Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

								Wiesbaden vom 26. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

								Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand

								1


								Der Kläger beteiligte sich im Jahre 2003 an einer sogenannten "Schenkbörse", die ähnlich wie im Senatsurteil vom 13. März 2008 (III ZR 282/07 = NJW

								2008, 1942) beschrieben organisiert war. Am 27. Juni 2003 übergab er - auf der

								Geberposition stehend - an den Beklagten, der in der "Chartliste" auf der Empfängerposition eingetragen war, einen Betrag von 5.000 €. Mit der vorliegenden

								Klage verlangt er die Rückerstattung dieser Zuwendung.


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								Der Beklagte hat sich darauf berufen, dass nicht er, sondern seine Mutter


								2


								Empfängerin der Leistung gewesen sei. Seine Eintragung in die Chartliste sei

								ohne sein Wissen vorgenommen worden. Das Geld habe er auf Bitten seiner

								Mutter entgegengenommen, die wegen eines gegen sie geführten Insolvenzverfahrens nicht habe in Erscheinung treten wollen.

								Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung an den


								3


								Kläger verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage

								abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der

								Kläger seine Forderung weiter.


								Entscheidungsgründe

								Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des amtsge-


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								richtlichen Urteils.

								Der Beklagte ist aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1


								5


								Satz 1 Alt. 1 BGB - Leistungskondiktion) zur Rückgewähr der geleisteten

								"Schenkung" an den Kläger verpflichtet.

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								1.


								Der Beklagte selbst - und nicht etwa seine Mutter - war hier Empfänger


								der vom Kläger erbrachten Leistung gewesen.

								7


								a) Für die Ermittlung des Leistungsempfängers kommt es in erster Linie

								auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also zunächst darauf an,

								welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen

								verfolgt haben. Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist


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								nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten. Es kommt

								darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen

								musste und durfte (Senatsurteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04 = NJW

								2005, 60 f m.w.N.).

								8


								b) Beide Vorinstanzen haben unter Beachtung dieser Grundsätze in revisionsrechtlich nicht angreifbarer tatrichterlicher Würdigung hier eine Empfängereigenschaft des Beklagten bejaht. Diesem war - wie er selbst einräumt - zumindest bekannt, dass seine Mutter bei der Veranstaltung vom 27. Juni 2003

								nach außen nicht als Empfängerin in Erscheinung treten wollte. Die jeweiligen

								Geber, darunter auch der Kläger, haben den Beklagten als denjenigen angesehen, den sie "beschenken" wollten. Dies ergab sich objektiv auch aus der

								"Chartliste", unabhängig davon, ob diese dem Beklagten bekannt war. Bei objektiver Betrachtungsweise musste daher dem Beklagten nach den vorstehend

								wiedergegebenen Grundsätzen klar sein, dass die Geldbeträge nach ihrer

								Zweckbestimmung zunächst ihm selbst zufließen sollten, wobei unerheblich ist,

								wie er selbst sie später verwendete, insbesondere, dass er sie an seine Mutter

								weiterleitete.


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								c) Auf die von der Revisionserwiderung angesprochenen insolvenzrechtlichen Fragen kommt es angesichts dieser objektiven Sachlage nicht an. Die

								weiteren von der Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang erhobenen

								Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von

								einer näheren Begründung wird abgesehen (§ 564 ZPO).


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								10


								2.


								Diese Zuwendung war wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig. Bei


								den Schenkkreisen handelt es sich um ein Schneeballsystem, welches darauf

								angelegt ist, dass die ersten Mitglieder einen (meist) sicheren Gewinn erzielen,

								während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren

								muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine

								neuen Mitglieder mehr geworben werden können. Dies verstößt - wie in der

								Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (vgl. insbesondere Senatsurteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45,

								46 Rn. 9, und vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942 Rn. 6;

								jeweils m.w.N.). Dieser Verstoß gegen die guten Sitten fällt sowohl dem Kläger

								als dem Leistenden als auch dem Beklagten als dem Empfänger zur Last.

								11


								3.


								Dies verkennt vom rechtlichen Ansatzpunkt her auch das Berufungsge-


								richt nicht. Es meint jedoch, der hierauf gestützte Bereicherungsanspruch scheitere an § 817 Satz 2 BGB. Darin vermag der Senat ihm nicht zu folgen. Der Senat hat vielmehr - nach Erlass des hier in Rede stehenden Berufungsurteils entschieden, dass die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nicht nur bei

								Bereicherungsansprüchen entfällt, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Senatsurteil vom 13. März 2008 aaO Rn. 10). An diesem Grundsatz ist

								- auch bei voller Würdigung der gegenteiligen Argumentation des Landgerichts

								und der Revisionserwiderung - festzuhalten. Die generelle Rückforderbarkeit

								der geleisteten Zuwendungen hat nach Einschätzung des Senats eine "generalpräventive" Funktion, die geeignet ist, diesem sozialschädlichen Treiben entgegenzuwirken.


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								4.


								Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Bereicherung bei


								ihm weggefallen sei, weil er die empfangenen Zuwendungen an seine Mutter

								weitergeleitet habe. Vielmehr gilt insoweit § 819 Abs. 2 BGB, wonach der Empfänger bereits vom Empfang der Leistung an verschärft haftet, wenn er durch

								die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten

								verstößt. Die Haftungsverschärfung gemäß § 819 Abs. 2 BGB setzt das Bewusstsein des Empfängers von der Rechts- oder Sittenwidrigkeit voraus

								(MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl. 2004 § 819 Rn. 14 m.w.N. in Fn. 32). Dieses

								Bewusstsein haben beide Vorinstanzen bei dem Beklagten in rechtsfehlerfreier

								tatrichterlicher Würdigung festgestellt. Dem Beklagten war entweder positiv bekannt, dass es sich bei dem "Schenkkreis" um ein sittenwidriges Schneeballsystem gehandelt hat, oder er hat sich dieser Erkenntnis in einer Weise verschlossen, die es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich nunmehr auf ein fehlendes Bewusstsein zu berufen. Auch die in diesem Zusammenhang erhobenen

								Verfahrensrügen des Beklagten hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).


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								5.


								Der Beklagte ist nach alledem mit Recht zur Rückzahlung an den Kläger


								verurteilt worden; das verurteilende Erkenntnis des Amtsgerichts war unter Aufhebung des klageabweisenden Berufungsurteils wiederherzustellen.

								Schlick


								Wurm

								Wöstmann


								Herrmann

								Harsdorf-Gebhardt


								Vorinstanzen:

								AG Wiesbaden, Entscheidung vom 26.07.2007 - 92 C 1506/07-12- LG Wiesbaden, Entscheidung vom 29.02.2008 - 3 S 66/07 -