alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 104/06

								Verkündet am:

								18. Januar 2007

								Kiefer

								Justizangestellter

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:

								BGHZ:

								BGHR:


								ja

								ja

								ja


								BGB § 839 Cb, Fe; DDR:KomVerf § 49; VermG § 3a Abs. 5

								a) Der in der Globalanmeldung "ANM-3" der Conference on Jewish Material

								Claims against Germany Inc. enthaltene Verzicht auf Schadensersatzansprüche steht mit den Regelungen in § 3 Abs. 3 bis 5 VermG in Zusammenhang und bezieht sich nicht auf die mögliche Pflicht des Verfügungsberechtigten, der im Rahmen einer investiven Maßnahme nach § 3a VermG

								über den Vermögenswert verfügt hat, dem Berechtigten dessen Verkehrswert zu erstatten.

								b) Der Verkauf eines volkseigenen Grundstücks, das nicht in das Eigentum

								der Gemeinde überführt worden war, unterlag nicht der Genehmigung der

								Rechtsaufsichtsbehörde nach § 49 der Kommunalverfassung der DDR

								(Fortführung von BGHZ 141, 184; Senatsurteil vom 21. Oktober 1999

								- III ZR 130/98 - NJW 2000, 432).

								c) Die Rechtsaufsichtsbehörde haftet der Gemeinde nicht für die kommunalaufsichtliche Genehmigung eines notariellen Kaufvertrags, wenn sie zu Unrecht von dessen Genehmigungsbedürftigkeit ausgeht oder die Erteilung

								der Genehmigung vor dem Hintergrund einer umstrittenen Rechtslage geprüft hat (Abgrenzung zum Senatsurteil BGHZ 153, 198).

								BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 104/06 - OLG Brandenburg

								LG Potsdam


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 18. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

								Dr. Wurm, Streck, Dr. Kapsa und Dörr

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des

								Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2006 wird

								zurückgewiesen.

								Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

								Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand

								1


								Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Landkreis Schadensersatz, weil sie der Auffassung ist, dieser habe zu einem Grundstückskaufvertrag

								zu Unrecht eine kommunalaufsichtliche Genehmigung erteilt und im späteren

								Restitutionsverfahren hinsichtlich des betroffenen Grundstücks eine Berechtigung ihrer Streithelferin, der Conference on Jewish Material Claims against

								Germany Inc., auf Zahlung des Verkehrswertes festgestellt.


								2


								Die frühere Gemeinde Brieselang - während des vermögensrechtlichen

								Verfahrens noch vertreten durch das Amt Brieselang, deren Rechtsnachfolger

								aufgrund § 1 des Vierten Gemeindegebietsreformgesetzes des Landes Bran-


								- 3 -


								denburg vom 24. März 2003 (GVBl. I S. 73) die Klägerin geworden ist (im Folgenden: Klägerin) - verkaufte mit notariellem Vertrag vom 5. Dezember 1991

								insgesamt sieben Flurstücke an eine örtliche Wohnungsbaugenossenschaft zu

								einem Preis von 45.024 DM. Für die Flurstücke war im Grundbuch Eigentum

								des Volkes und als Rechtsträger der Rat der Gemeinde Brieselang eingetragen.

								Sechs der Flurstücke waren mit Wohnblöcken und Garagen bebaut, die die

								Käuferin errichtet hatte. Das siebte, hier im Streit stehende Grundstück war

								5.038 m² groß und unbebaut. Die Käuferin verpflichtete sich, den verkauften

								Grundbesitz mit Gebäuden zu bebauen, die vorwiegend für Wohnzwecke genutzt werden. Der Kaufvertrag enthält den Hinweis, dass der Grundbesitz im

								Rahmen einer investiven Maßnahme nach § 3a VermG verkauft wird, die Pflicht

								der Klägerin, die Bescheinigung nach § 3a Abs. 8 VermG innerhalb einer Woche nach Beurkundung zu erteilen und eine auf die Bestimmung des § 3a

								Abs. 7 VermG zugeschnittene Vertragsklausel. Mit einer Nachtragsvereinbarung vom 11. Dezember 2002 wurde der auf das hier streitige Grundstück entfallende Kaufpreis - ohne Veränderung des Gesamtpreises - auf 27.550 DM

								(= 14.086,09 €) festgelegt. Der Landrat des Landkreises Nauen, des Rechtsvorgängers des Beklagten, erteilte am 24. März 1992 die Genehmigung nach

								§ 49 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise

								in der DDR (im Folgenden: DDR-KommVerf) vom 17. Mai 1990 (DDR-GBl. I

								S. 255); die Käuferin wurde am 7. September 1992 als Eigentümerin in das

								Grundbuch eingetragen.

								3


								Die Streithelferin meldete mit einer als "ANM-3" bezeichneten Globalanmeldung vom 22. Dezember 1992, die hinsichtlich des streitgegenständlichen

								Grundstücks am 3. Februar 1994 konkretisiert wurde, Rückübertragungs-/Entschädigungsansprüche an. Zugleich erklärte sie den unwiderruflichen Verzicht

								auf "Schadensersatzansprüche gegenüber den Verfügungsberechtigten …, so-


								- 4 -


								fern im Zeitpunkt der Verfügung noch keine Präzisierung erfolgt war". Auf diese

								beim Bundesministerium der Justiz am 31. Dezember 1992 und beim Beklagten

								am 6. Januar 1993 eingegangene Anmeldung lehnte dessen Amt zur Regelung

								offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 29. Oktober 2000 die Rückübertragung ab, stellte aber fest, dass die Antragstellerin (Streithelferin) Berechtigte im

								Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 2 VermG ist und dass sie vom Amt Brieselang, das als

								Beteiligte in dem Bescheid bezeichnet wird, die Zahlung eines Geldbetrages in

								Höhe aller Geldleistungen aus der Veräußerung des Grundstücks oder, wenn

								der Erlös den Verkehrswert zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht unwesentlich

								unterschreite, die Zahlung des Verkehrswertes verlangen könne. Ob der erzielte Erlös dem Verkehrswert entspreche, sei nicht im Verfahren nach dem Vermögensgesetz zu klären, sondern zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten.

								4


								Auf der Grundlage dieses Bescheides stimmte die Klägerin zunächst einem Anspruch der Streithelferin auf den Verkehrswert in Höhe von 604.560 DM

								(= 309.106,62 €) zu und zahlte hierauf einen Teilbetrag von 25.600 €. Mit der

								Begründung, der Beklagte habe zu Unrecht die kommunalaufsichtliche Genehmigung erteilt und in seinem Bescheid vom 29. Oktober 2000 übersehen, dass

								die Anmeldung der Streithelferin verspätet und auf Schadensersatzansprüche

								verzichtet worden sei, nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung von

								25.600 € und auf Freistellung von einer Forderung in Höhe von 269.420,53 € in

								Anspruch, weil ihr ein Schaden von (Verkehrswert abzüglich Kauferlös)

								295.020,53 € entstanden sei.


								5


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Klägerin ein Schaden nicht entstanden sei. Denn der Streithelferin stehe gegen die Klägerin aufgrund ihrer Verzichtserklärung kein Anspruch zu. Das Berufungsgericht hat die


								- 5 -


								Berufung der Streithelferin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.


								Entscheidungsgründe

								6


								Die Revision ist nicht begründet.


								I.

								7


								Das Berufungsgericht verneint einen Ersatzanspruch der Klägerin auf der

								Grundlage des Bescheids vom 29. Oktober 2000. Zwar sei der Bescheid insoweit fehlerhaft, als er nicht die Klägerin als Verfügungsberechtigte, sondern das

								Amt Brieselang als verpflichtet bezeichne, den Erlös aus dem Kaufvertrag auszukehren. Dies wirke sich aber im Ergebnis nicht aus, weil die Klägerin Rechtsnachfolgerin des Amtes geworden sei. In der Sache sei der Bescheid richtig.

								Die Streithelferin habe ihre Ansprüche rechtzeitig angemeldet, denn sie habe

								ihre Anmeldung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über die Anmeldung

								vermögensrechtlicher Ansprüche in der Fassung der Bekanntmachung vom

								3. August 1992 (BGBl. I S. 1481; im Folgenden: AnmVO) beim Bundesministerium der Justiz einreichen dürfen. Nach dem unbestrittenen Vortrag der

								Streithelferin sei das Grundstück von der Globalanmeldung erfasst worden.

								Soweit sich der Bescheid zur Zahlung des Verkehrswertes verhalte, gebe er

								lediglich den Wortlaut des § 3a Abs. 5 VermG a.F. wieder und überlasse den

								Verfahrensbeteiligten die Klärung der Frage, ob und in welcher Höhe ein über

								die Erlösauskehr hinausgehender Zahlungsanspruch bestehe. Es könne deshalb offen bleiben, ob der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes durch den


								- 6 -


								in der Anmeldung erklärten Verzicht erfasst werde. Gehe man gleichwohl von

								einer Pflichtwidrigkeit des Bescheides aus, sei ein Ersatzanspruch der Klägerin

								nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil sie es versäumt habe, rechtzeitig

								hiergegen Widerspruch einzulegen.

								8


								Der Beklagte habe auch im Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Genehmigung keine Amtspflichten gegenüber der Klägerin verletzt. Zwar

								dürften Vermögensgegenstände nach § 49 Abs. 1 DDR-KommVerf in der Regel

								nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Die Regelung stehe jedoch einer

								Förderung bestimmter kommunaler Zwecke, wie hier der Sicherung eines angemessenen Wohnbedarfs der Bevölkerung, nicht entgegen. Neben der Verbesserung der Wohnbedingungen der Einwohner durch den sozialen Wohnungsbau sei auch die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens Aufgabe der Gemeinden nach § 2 Abs. 2 DDR-KommVerf. Dass der Verkauf diesem Zweck habe dienen sollen, ergebe sich aus dem Ausschluss einer

								Weiterveräußerung der Flurstücke ohne Zustimmung der Gemeinde innerhalb

								von 15 Jahren und der zeitlichen Staffelung der Herausgabe eines Mehrerlöses

								im Fall einer Weiterveräußerung mit gemeindlicher Zustimmung. Soweit die

								Kommunalaufsicht nach § 63 Abs. 1 DDR-KommVerf die Entschlusskraft und

								Verantwortungsbereitschaft der Gemeinden zu fördern habe, bedeute dies insbesondere auch die Respektierung kommunalpolitischer Entscheidungen. Die

								vom Bundesgerichtshof in dem Urteil BGHZ 153, 198, 204 hervorgehobene

								Pflicht, die Gemeinde bei der Ausübung der Rechtsaufsicht vor möglichen

								Selbstschädigungen zu bewahren, bedeute nicht, den kommunalen Entscheidungsträgern in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereichen der kommunalen Selbstverwaltung das Haftungsrisiko abzunehmen. Im vorliegenden

								Fall sei nicht zu erkennen, dass die indirekte Förderung der Wohnungswirtschaft bereits zum damaligen Zeitpunkt unangemessen gewesen sein könnte.


								- 7 -


								Ein offensichtliches Missverhältnis des vereinbarten Kaufpreises zur etwa vorhandenen Investitionsbereitschaft Dritter lasse sich dem Vortrag der Klägerin

								nicht entnehmen.

								Die Genehmigung sei auch nicht mit Blick auf § 3a VermG a.F. zu bean-


								9


								standen. § 3a VermG a.F. habe zur Entwicklung des Beitrittsgebiets gerade

								eine Verfügung über möglicherweise zurückzuübertragende Vermögenswerte

								vor Ablauf der Anmeldefrist ermöglichen sollen. Dem entspreche die Pflicht zur

								Auskehr des Erlöses oder zur Erstattung eines darüber hinausgehenden Verkehrswertes. Es hätten keine Anhaltspunkte bestanden, dass die finanzielle

								Leistungsfähigkeit der Rechtsvorgängerin der Klägerin durch eine Erstattungsforderung hätte überschritten werden können. Im Übrigen sei es auch nicht die

								Pflicht des Rechtsvorgängers des Beklagten gewesen, auf das Risiko einer Haftung nach § 3a VermG a.F. hinzuweisen. Vielmehr habe sich die Klägerin darüber kundig machen müssen, welche Anforderungen sich für sie aus der Durchführung einer investiven Maßnahme nach § 3a VermG a.F. ergaben. Dabei habe die Klägerin das Risiko der Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche

								durchaus gesehen. Denn sie habe den Kaufpreis nicht vereinnahmt, sondern

								dem Innenministerium (Sonderkommission Potsdam) überwiesen.


								II.

								Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung im Wesentlichen


								10

								stand.


								- 8 -


								11


								1.


								a) Im Revisionsverfahren ist nicht mehr umstritten, dass die Globalan-


								meldung der Streithelferin vom 22. Dezember 1992 nach § 2 Abs. 2 Satz 3

								AnmVO beim Bundesministerium der Justiz eingereicht werden konnte (vgl.

								hierzu BVerwG VIZ 2002, 35, 36) und mit Eingang vom 31. Dezember 1992 die

								Frist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG gewahrt hat. Es werden auch keine Rügen

								gegen die Feststellung des Berufungsgerichts erhoben, dass im Hinblick auf

								das unbestritten gebliebene Vorbringen der Streithelferin das streitgegenständliche Grundstück im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

								hinreichend durch die Globalanmeldung vom 22. Dezember 1992 individualisiert

								worden ist (vgl. BVerwGE 119, 145, 152 f, 154 f), so dass die Präzisierung vom

								3. Februar 1994 nicht als neue - verspätete - Anmeldung anzusehen ist.

								12


								b) Vor diesem Hintergrund beanstandet die Revision vor allem, dass das

								Amt zur Regelung offener Vermögensfragen des Beklagten eine Entscheidung

								über den Grund des Anspruchs der Streithelferin auf Erstattung des Verkehrswertes durch die Klägerin getroffen habe, ohne die in der Globalanmeldung enthaltene Verzichtserklärung der Streithelferin auf Schadensersatzansprüche im

								Fall späterer Präzisierung eines Vermögensgegenstandes zu beachten. Mit

								diesen Überlegungen lässt sich eine Ersatzverpflichtung des Beklagten nicht

								begründen.


								13


								aa) Die Klägerin hat ausweislich des mit der Wohnungsbaugenossenschaft geschlossenen Kaufvertrags von der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur

								Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur

								Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) in § 3a VermG

								eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das Grundstück zur Deckung eines erheblichen Wohnbedarfs der Bevölkerung (vgl. § 3a Abs. 1 Satz 2

								Nr. 1 Buchst. b VermG) zu verfügen. Seit dem 22. Juli 1992, dem Datum des


								- 9 -


								Inkrafttretens des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli

								1992 (BGBl. I S. 1257), ist diese Regelung durch die Vorschriften des Investitionsvorranggesetzes abgelöst worden. Diese als "Supervorfahrt" bezeichnete

								Möglichkeit wurde nur der Treuhandanstalt und öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften gewährt, weil der Gesetzgeber es nur dadurch für gewährleistet

								hielt, dass das eingeräumte Ermessen willkürfrei ausgeübt wird und auch

								die berechtigten Interessen der Alteigentümer und ihrer Rechtsnachfolger bei

								der Abwägung berücksichtigt werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses,

								BT-Drucks. 12/449 S. 9). Denn die üblichen im Vermögensgesetz und in der

								Grundstücksverkehrsverordnung angelegten Sicherungen für die Alteigentümer

								waren hier suspendiert: Der Verfügungsberechtigte war nicht an das Unterlassungsgebot (§ 3 Abs. 3 VermG), die Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis

								durch § 3 Abs. 4 VermG und die Pflichten aus § 3 Abs. 5 VermG gebunden,

								sondern durfte selbst über die Durchführung einer investiven Maßnahme entscheiden, und die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung war

								nicht erforderlich, sondern wurde durch eine Bescheinigung des Verfügungsberechtigten ersetzt (§ 3a Abs. 8 VermG a.F.). Kehrseite dieser weit reichenden

								Suspendierung war das in § 3a Abs. 5 VermG a.F. bestimmte Recht des Berechtigten, anstelle der durch die Veräußerung unmöglich gewordenen Rückgabe des Vermögenswertes vom Verfügungsberechtigten Zahlung eines Geldbetrages in Höhe aller Geldleistungen aus der Veräußerung zu verlangen oder für

								den Fall, dass ein Erlös nicht erzielt worden ist - etwa bei Eigeninvestitionen oder dieser den Verkehrswert nicht unwesentlich unterschreitet, Zahlung des

								Verkehrswertes. In den angeführten Gesetzesmaterialien heißt es hierzu, im

								Falle der Veräußerung erhalte der Berechtigte den Erlös, mindestens aber den

								Verkehrswert (BT-Drucks. aaO S. 10).


								- 10 -


								14


								Warum der Kaufvertrag an verschiedenen Stellen auf die Regelung des

								§ 3a VermG Bezug nimmt - die Klägerin hat insoweit nur behauptet, die entsprechenden Passagen seien auf Veranlassung der Notarin und der Käuferin

								aufgenommen worden -, obwohl im Zeitpunkt der Veräußerung noch keine Anmeldung vorlag, die das Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 VermG hätte auslösen können, ist von der Klägerin nicht näher ausgeführt worden. Das Berufungsgericht ist daher mit Recht von einem Sachverhalt ausgegangen, der im

								Verhältnis der Beteiligten zueinander an der Regelung des § 3a VermG a.F. zu

								messen ist.


								15


								bb) Dies zugrunde gelegt, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, der

								Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2000 habe lediglich den Wortlaut des

								§ 3a Abs. 5 VermG wiedergegeben und den Verfahrensbeteiligten die Klärung

								der Frage überlassen, ob und in welcher Höhe ein über die Erlösauskehr

								hinausgehender Zahlungsanspruch bestehe, im Ergebnis nicht zu beanstanden.


								16


								(1) § 3a Abs. 5 VermG regelt nicht näher, wer über die dort vorgesehenen Ansprüche auf Auskehrung des Erlöses und auf Zahlung des Verkehrswertes zu entscheiden hat. Das Investitionsvorranggesetz, das an die Stelle des

								§ 3a VermG und der Regelungen des Investitionsgesetzes getreten ist, sieht in

								§ 16 Abs. 1 vor, dass das Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen auf Antrag des Berechtigten durch Bescheid über den Anspruch auf

								Auskehrung des Erlöses entscheidet (Satz 2), während der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes vom Berechtigten - seit Inkrafttreten von Art. 4 des

								BvSAbwicklungsgesetzes vom 28. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081) innerhalb

								einer Ausschlussfrist von einem Jahr - gerichtlich geltend zu machen ist

								(Satz 3); insoweit sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 InVorG die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung berufen (vgl. BGHZ 142, 221, 223). Vorwiegend praktische


								- 11 -


								Überlegungen haben den Gesetzgeber zu dieser Lösung veranlasst. Denn er

								ging davon aus, dass der Anspruch auf Auskehrung des Erlöses ohne weiteres

								im vermögensrechtlichen Verfahren mit erledigt werden könne, während er die

								Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen für überfordert hielt, Feststellungen zum Verkehrswert des Vermögenswerts zu treffen (vgl. Entwurfsbegründung BT-Drucks. 12/2480 S. 75 zu § 26 des Entwurfs).

								17


								(2) Wollte man die Regelung des § 16 Abs. 1 InVorG als Maßstab dafür

								heranziehen, inwieweit der Beklagte über die Ansprüche nach § 3a VermG a.F.

								durch Bescheid entscheiden durfte, lässt sich ein Rechtsverstoß nicht feststellen. Die Revision ist zwar nachdrücklich der Auffassung, der Beklagte habe

								auch über den Grund des Anspruchs auf Zahlung des Verkehrswertes eine Entscheidung getroffen (zur Zulässigkeit einer solchen Entscheidung vgl. BVerwG

								VIZ 2003, 72). Dies trifft jedoch, wenn man neben dem Tenor des Bescheids

								auch die Gründe mit heranzieht, nicht zu. Hiernach hat der Beklagte keine

								Feststellungen dazu getroffen, dass der Verkehrswert des Grundstücks über

								den Kaufpreis hinausging. Das wäre aber erforderlich, wenn man dem Tenor

								des Bescheids den Sinn beilegen wollte, die Klägerin sei dem Grunde nach zu

								einer Auskehrung des Verkehrswertes an die Streithelferin verpflichtet und könne Einwendungen nur gegen die Höhe des Anspruchs erheben. Selbst wenn

								man dies aber anders sehen wollte, gehen die Formulierungen in dem Bescheid

								nicht über das hinaus, was sich unmittelbar aus § 3a Abs. 5 VermG ergibt.


								- 12 -


								18


								(3) Im Übrigen trifft aber auch die Auffassung der Revision nicht zu, ein

								Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes sei im Hinblick auf die Verzichtserklärung der Streithelferin in ihrer Globalanmeldung ausgeschlossen. Es bedarf

								daher keiner abschließenden Entscheidung, ob das Amt zur Regelung offener

								Vermögensfragen vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen Rechtslage

								überhaupt zu einer entsprechenden Versagung des Anspruchs auf Zahlung des

								Verkehrswertes befugt gewesen wäre.


								19


								Die Erklärungen der Streithelferin in ihrer Globalanmeldung, die der

								Senat selbst auslegen kann, stehen mit den Regelungen in § 3 Abs. 3 bis 5

								VermG im Zusammenhang. Denn unbeschadet des Umstands, dass die Streithelferin mit ihrer Anmeldung die Rückübertragung eines Vermögensgegenstandes beantragt und damit prinzipiell das Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3

								VermG auslöst, erklärt sie unwiderruflich ihre Zustimmung zu allen Verfügungen

								im Sinne des § 3 Abs. 3 VermG und ihren Verzicht auf Schadensersatzansprüche, solange und sofern im Zeitpunkt der Verfügung noch keine Präzisierung

								des Vermögensgegenstandes vorgenommen war. In dieselbe Richtung weist ihr

								Verzicht auf Amtshaftungsansprüche gegenüber Behörden, die vor einer Präzisierung Anfragen von Dritten beantworten, ohne dabei Rücksicht auf die Globalanmeldung zu nehmen. Man könnte sich zwar auf den Standpunkt stellen,

								solche Schadensersatz- und Amtshaftungsansprüche kämen von vornherein

								nicht in Betracht, solange es an einer Präzisierung des Vermögensgegenstandes fehlte, so dass - wie die Klägerin in der Berufungsinstanz vertreten hat - die

								Verzichtserklärung "ins Leere" ginge, wenn sie nicht den Verkehrswertanspruch

								umfasste. Dabei würde jedoch übersehen, dass im Zeitpunkt der Einreichung

								der Globalanmeldung deren Wirkung und Reichweite noch ungeklärt waren, so

								dass im Zusammenhang mit dem Unterlassungsgebot nach § 3 Abs. 3 VermG

								und dem gebotenen Verhalten der Behörden, Anfragen nach § 3 Abs. 5 VermG


								- 13 -


								zu beantworten, für die Betroffenen erhebliche Unsicherheiten entstanden wären, hätte sich die Streithelferin nicht in der wiedergegebenen Art und Weise

								zusätzlich erklärt. Dass die Streithelferin sich dabei zumindest den Anspruch

								auf den Veräußerungserlös (§ 3 Abs. 4 Satz 3 VermG) vorbehalten hat, hat bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 119, 145, 150) entschieden.

								Aus dem Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3 bis 5 VermG fällt die hier


								20


								vorliegende Fallkonstellation von vornherein heraus. Die Klägerin unterlag keinem Unterlassungsgebot (§ 3a Abs. 1 VermG a.F.), und der Anspruch auf den

								Verkehrswert ist keine Sanktion für ihr Verhalten im Zusammenhang mit der

								Veräußerung des Grundstücks. Vielmehr tritt der Anspruch auf Zahlung des

								Verkehrswerts - ähnlich wie der auf Herausgabe des Erlöses nach § 3 Abs. 4

								Satz 2 VermG (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 387/02 - VIZ

								2004, 31, 32) - an die Stelle der unmöglich gewordenen Rückgabe des Vermögenswertes, wobei der Berechtigte nicht besser oder schlechter, sondern wirtschaftlich so gestellt werden soll, als würde ihm der Vermögenswert zurückübertragen (vgl. BGHZ 142, 221, 224 f; BVerwG VIZ 2003, 72, 73, jeweils zu

								§ 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG). Damit fehlt es an jeder Anknüpfung für ein zum

								Schadensersatz verpflichtendes Verhalten der Klägerin, das Gegenstand der in

								Rede stehenden Verzichtserklärungen sein könnte.

								21


								2.


								Die Klage ist auch nicht wegen der Erteilung der kommunalaufsichtlichen


								Genehmigung begründet.


								- 14 -


								22


								a) Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, kann die kommunale

								Rechtsaufsicht Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen (Senatsurteil BGHZ 153, 198, 201 ff). In diesem Zusammenhang hat der Senat auch die

								Pflicht der Kommunalaufsicht hervorgehoben, die Gemeinde vor möglichen

								Selbstschädigungen zu bewahren (aaO S. 203 f). Hieran knüpft die Revision

								an, die in dem Veräußerungserlös von 27.550 DM gegenüber einem (behaupteten) Verkehrswert von 604.650 DM eine Verschleuderung gemeindlichen Vermögens sieht. Diese Sicht, die vor allem darauf beruht, dass sich die Klägerin

								offenbar nicht über die finanziellen Folgen einer investiven Maßnahme nach

								§ 3a VermG informiert hat, berücksichtigt jedoch nicht hinreichend den gesamten Sachzusammenhang, in dem hier der Kaufvertrag mit der Wohnungsbaugenossenschaft stand.


								23


								b) In den Vorinstanzen ist die Frage umstritten gewesen, ob der Kaufvertrag überhaupt der Genehmigungspflicht des § 49 Abs. 3 DDR-KommVerf unterlag. Das Berufungsgericht hat die Frage offen gelassen und gemeint, indem

								der Beklagte die Genehmigung erteilt habe, anstatt auf die fehlende Genehmigungsbedürftigkeit hinzuweisen, habe er den Vertrag inhaltlich geprüft und gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde eine Gewähr für dessen Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften übernommen. Dem vermag der Senat

								nur mit Einschränkungen zu folgen.


								24


								aa) Wie der Bundesgerichtshof - auch der Senat - schon früher entschieden hat, benötigte die Gemeinde nach § 49 Abs. 3 Buchst. b DDR-KommVerf

								für den Verkauf von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Ein volkseigenes Grundstück zählt

								jedoch nicht zum Gemeindevermögen. Das Gesetz über das Vermögen der


								- 15 -


								Gemeinden, Städte und Landkreise vom 6. Juli 1990 (DDR-GBl. I S. 660) sah

								zwar in § 2 Abs. 1 Buchst. c den Übergang aller volkseigenen Grundstücke, die

								sich in der Rechtsträgerschaft der ehemaligen Räte der Gemeinden und Städte

								befanden, in kommunales Eigentum vor, Voraussetzung hierfür war jedoch ein

								besonderer Übertragungsakt; insoweit regelte die Eigentumsüberführungsverfahrensordnung vom 25. Juli 1990 (DDR-GBl. I S. 781) das Nähere (vgl. BGHZ

								141, 184, 188; Senatsurteil vom 21. Oktober 1999 - III ZR 130/98 - NJW 2000,

								432, 433, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 143, 18). Dem Vorbringen des Beklagten, dass es sich bei dem Grundstück um volkseigenes Vermögen und

								(noch) nicht um kommunales Eigentum gehandelt hat, ist die Klägerin nicht entgegengetreten.

								25


								Die Sonderbehandlung volkseigenen Vermögens ist auch durch verschiedene Bestimmungen bestätigt worden, die durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 in Kraft gesetzt worden sind. So sieht

								§ 6 Abs. 1 Satz 2 VZOG in der Fassung vom 14. Juli 1992 (vgl. jetzt § 8 Abs. 1a

								Satz 1 VZOG) vor, dass Verfügungen über volkseigene Grundstücke nicht den

								Vorschriften in Bezug auf Verfügungen über eigenes Vermögen der verfügungsbefugten Stelle unterliegen (vgl. BGHZ 141, 184, 189). Noch weitergehend ersetzt nach § 11 Abs. 1 InVorG der Investitionsvorrangbescheid neben

								der Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung

								andere Genehmigungen oder Zustimmungen, die für die Verfügung über eigenes Vermögen des Bundes, der Länder oder der Kommunen erforderlich sind.


								- 16 -


								26


								War aber eine Genehmigung des Rechtsvorgängers des Beklagten nicht

								erforderlich, hing die Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht von ihrer Erteilung

								ab, so dass die Klägerin prinzipiell an ihn gebunden war.


								27


								bb) Dem Berufungsgericht ist allerdings darin beizutreten, dass die vorstehend wiedergegebene Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und der Erteilung der Genehmigung noch umstritten gewesen ist. Es

								kommt daher in Betracht, dass der Rechtsvorgänger des Beklagten von einer

								Genehmigungsbedürftigkeit ausgegangen ist oder die Erteilung der Genehmigung vor dem Hintergrund einer umstrittenen Rechtslage geprüft hat. Das rechtfertigt indes nicht, uneingeschränkt von einer Gewähr in dem Sinne auszugehen, dass ihn eine haftungsrechtliche Verantwortung für einen Vorgang träfe,

								der allein der Entscheidungsbefugnis der Klägerin unterlag.


								28


								Dies gilt zum einen für den Aspekt, dass die Klägerin bei Abschluss des

								Kaufvertrags offenbar übersehen hat, einem Restitutionsberechtigten auf einen

								noch vor Ablauf der Frist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG zu stellenden Antrag

								den Verkehrswert des Grundstücks nach § 3a Abs. 5 VermG erstatten zu müssen. Wie ausgeführt, war insoweit eine Genehmigung nicht erforderlich, so dass

								der abgeschlossene Kaufvertrag nicht bis zur Erteilung der Genehmigung

								schwebend unwirksam war. Der Gesetzgeber des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes hat insoweit bewusst Verfügungen über volkseigenes Vermögen eigenen Regeln unterstellt, die eine Beteiligung von Rechtsaufsichtsbehörden ausschließen. Dann kann man aber den Zweck ihrer Mitwirkung nicht

								darin erblicken, im Interesse der Gemeinden eine Prüfung an Hand der hierfür

								einschlägigen kommunalrechtlichen Bestimmungen vorzunehmen.


								- 17 -


								29


								Etwas anderes ergibt sich auch nicht für die Frage, ob die Klägerin befugt war - sieht man von der vermögensrechtlichen Einkleidung des Sachverhalts einmal ab -, das Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden

								Preis zu veräußern. Im Übrigen zeigt die Revision jedoch auch keine Rechtsfehler des Berufungsgerichts auf, soweit dieses eine Prüfung des vereinbarten

								Kaufpreises am Maßstab des § 49 Abs. 1 Satz 2 DDR-KommVerf vorgenommen hat. Zwar erscheint es auf den ersten Blick ungewöhnlich, wenn man den

								von der Klägerin behaupteten, allerdings erst auf Nachfragen im Jahr 2001 beruhenden Verkehrswert von 120 DM/m² dem Kaufpreis von ca. 5,50 DM/m² gegenüberstellt. Das Berufungsgericht weist jedoch unter Bezugnahme auf § 2

								Abs. 2 DDR-KommVerf zu Recht darauf hin, dass die Klägerin befugt war, den

								angemessenen Wohnbedarf der Bevölkerung - auch außerhalb des sozialen

								Wohnungsbaus - zu fördern und zu diesem Zweck von der Regel abzuweichen,

								Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollem Wert zu veräußern. Zutreffend

								legt es auch zugrunde, dass sich den seinerzeit zur Genehmigung vorgelegten

								Vorgängen nicht entnehmen lasse, zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und

								einer damals etwa vorhandenen Investitionsbereitschaft Dritter bestehe ein offensichtliches Missverhältnis. Da der Kaufvertrag schließlich für den Fall einer

								Weiterveräußerung mit gemeindlicher Zustimmung die Abführung eines Mehrerlöses vorsah, durfte der Rechtsvorgänger des Beklagten von seinem Kenntnisstand von einer Genehmigungsfähigkeit im Sinn des § 49 Abs. 3 Buchst. b


								- 18 -


								DDR-KommVerf ausgehen. Dass die Gemeinde das Grundstück unter diesen

								Bedingungen an die Wohnungsbaugenossenschaft abgab, war für sie auch kein

								Problem.

								Schlick


								Wurm

								Kapsa


								Streck

								Dörr


								Vorinstanzen:

								LG Potsdam, Entscheidung vom 25.08.2004 - 4 O 533/03 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.03.2006 - 2 U 59/04 -