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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								III ZB 81/04

								vom

								15. September 2005

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 418 Abs. 2


								Zum im Wege des Freibeweises zu führenden Nachweis, dass die Prozesshandlung

								- entgegen dem Eingangsstempel des angegangenen Gerichts - rechtzeitig erfolgt

								ist.


								BGH, Beschluss vom 15. September 2005 - III ZB 81/04 - LG Essen

								AG Essen


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2005 durch

								den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr

								und Galke


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der

								10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 26. November 2004

								- 10 S 284/04 - wird als unzulässig verworfen.


								Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerderechtszuges

								zu tragen.


								Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.197,12 €.


								Gründe:


								I.


								Das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts ist der Klägerin am

								15. Juni 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. Die an sich am 16. August 2004 endende Frist zur Begründung

								der Berufung ist antragsgemäß bis zum 16. September 2004 verlängert worden. Die Klägerin hat die Berufung mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtig-


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								ten vom 16. September 2004 begründet; dieser Schriftsatz trägt den Eingangsstempel


								"Landgericht Essen <= Berufungsgericht>

								Eing 17. SEP. 2004 N …"


								Das Berufungsgericht hat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am

								20. September 2004 darauf hingewiesen, die Berufungsbegründung sei am

								17. September 2004, "mithin nach Fristablauf, eingegangen". Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat daraufhin vorgetragen und an Eides Statt versichert, der am 16. September 2004 ausgefertigte Berufungsbegründungsschriftsatz sei von ihm unter dem gleichen Datum auf dem Nachhauseweg in der Zeit

								zwischen 18.00 und 19.00 Uhr in den Notfristbriefkasten des Berufungsgerichts

								geworfen worden. Zugleich hat er - aus denselben Gründen - hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung beantragt. Das Berufungsgericht hat eine dienstliche

								Äußerung der Wachtmeisterei eingeholt. Es hat diese und einen Abdruck der

								mit dem Eingangsstempel versehenen ersten Seite der Berufungsbegründung

								dem Vertreter der Klägerin zugeleitet und darauf hingewiesen, der Eingangsstempel weise den Zusatz "N" auf. Die eingehende Post werde dergestalt präsentiert, dass die bis mittags vorgelegte Post einen Eingangsstempel mit dem

								Zusatz "V" erhalte. Ab Mittag werde der Stempel umgestellt; dann erscheine

								neben dem Datum der Zusatz "N" als Symbol dafür, dass die Post erst nachmittags eingegangen sei. Der Anwalt der Klägerin hat daraufhin im Wesentlichen

								wiederholt, er habe den Schriftsatz vom 16. September 2004 noch an diesem

								Tag in den Fristbriefkasten des Berufungsgerichts eingeworfen.


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								Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet

								sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

								II.


								Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Zwar ist die in förmlicher Hinsicht

								nicht zu beanstandende Rechtsbeschwerde statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

								i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist aber nicht im Übrigen zulässig, weil

								Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 574 Abs. 2 i.V.m. § 577 Abs. 1 Satz 2

								ZPO analog; vgl. Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. 2005 § 574 Rn. 11).


								Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert im Streitfall

								die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht die Entscheidung des

								Rechtsbeschwerdegerichts. Weder hat das Berufungsgericht Verfahrensgrundrechte der Klägerin verletzt noch grundlegend die Möglichkeit verkannt, den

								Gegenbeweis im Sinne des § 418 Abs. 2 ZPO und der dazu ergangenen

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu führen.


								Die rechtzeitige Vornahme einer Prozesshandlung - hier die Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung - wird im Regelfall durch den Eingangsstempel

								des angegangenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis ist aber zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Er erfordert mehr als bloße

								Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO). Notwendig ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang, wobei allerdings die Anforderungen wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge

								nicht überspannt werden dürfen (st. Rspr., z.B. Senatsbeschluss vom 14. Juli


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								1987 - III ZB 20/87 - BGHR ZPO § 418 Abs. 2 Eingangsstempel 1; BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 100/92 - FamRZ 1993, 313, 314, vom

								27. November 2002 - VIII ZB 45/02 - NJOZ 2003, 329, 330 und vom

								14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04 - NJW-RR 2005, 75).


								Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, durch den Eingangsstempel sei nachgewiesen, dass die Berufungsbegründungsschrift am

								Nachmittag des 17. September 2004, mithin nach Ablauf der am Donnerstag,

								dem 16. September 2004 endenden Frist zur Berufungsbegründung, eingegangen


								sei.


								Dem


								hat


								es


								die


								eidesstattliche


								Versicherung


								des


								Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegenübergestellt, wonach er den

								Schriftsatz in den frühen Abendstunden des 16. September 2004 in den

								Notfristbriefkasten des Berufungsgerichts eingeworfen habe, dies aber nicht für

								glaubhaft - geschweige denn für erwiesen - erachtet. Nicht auszuschließen sei

								zwar, dass bis 24.00 Uhr eingehende Post - hier die nach dem Vortrag der Klägerin am 16. September 2004 zwischen 18.00 und 19.00 Uhr eingeworfene

								Berufungsbegründung - aus Versehen den "Vormittagsstempel" des folgenden

								Tages ("17. September 2004 V") erhalte; wenig wahrscheinlich sei aber, dass

								sie - wie im Streitfall - erst den "Nachmittagsstempel" des folgenden Tages

								("17. September 2004 N"), also die übernächste Einstellung des Stempels, erhalten haben könnte.


								Gegen die Würdigung des Berufungsgerichts kann nicht angeführt werden, es habe über die - allerdings karge - dienstliche Äußerung der Wachtmeisterei hinaus möglichen Gründen für eine fehlerhafte Stempelung nachgehen

								müssen. Dafür bot der Sachverhalt - anders als in den von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Entscheidungen (BGH, Beschlüsse vom 14. Okto-


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								ber 2004 aaO, vom 5. Oktober 2000 - X ZB 13/00 - NJW-RR 2001, 571 und

								vom 7. Oktober 1992 aaO) - keinen hinreichenden Anhalt. Die Klägerin hat,

								nachdem ihr die dienstliche Stellungnahme zur Kenntnis gebracht worden war,

								selbst nicht geltend gemacht, dass der Nachtbriefkasten aus technischen

								Gründen nicht richtig funktioniert habe oder bei der Abstempelung Fehler unterlaufen sein könnten. Ihr Vorbringen erschöpfte sich im Grunde in der (eidesstattlich versicherten) Behauptung, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsbegründungsschrift am 16. September 2004 in den Notfristbriefkasten des

								Berufungsgerichts eingeworfen. Trotz gerichtlichen Hinweises auf die Ausgestaltung der Präsentation mittels Vor- und Nachmittagsstempel erhärtete sie

								ihren Vortrag und die eidesstattliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten nicht, z.B. durch einen Vermerk ihres Prozessbevollmächtigten über die

								erfolgte "Zustellung" der Berufungsbegründung in dessen Handakten (vgl.

								BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 aaO) oder durch einen entsprechenden

								Nachweis


								in


								dessen


								Postausgangsbuch


								(vgl.


								BGH,


								Beschluss


								vom


								27. November 2002 aaO S. 330 f).


								Aus den vorgenannten Erwägungen ergibt sich, dass das Berufungsgericht zu Recht die Berufung als unzulässig verworfen hat. Wiedereinsetzungsgründe sind nicht ersichtlich.


								Schlick


								Wurm


								Dörr


								Kapsa


								Galke