alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZR 246/07

								vom

								20. Oktober 2008

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 743, 745

								a) Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit

								einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (Bestätigung Sen.Urt. v.

								8. Dezember 1997 - II ZR 203/96, ZIP 1998, 348 f.).

								b) Die Gebrauchsvorteile eines im Miteigentum stehenden Grundstücks (hier: Mietzins aus der Vermietung von Stellplätzen) stehen den Teilhabern aufgrund ihrer

								Mitberechtigung nur dann gemeinsam zu, wenn die Nutzungen mit dem Grundstück verbunden und nicht aufgrund einer Sondervereinbarung einzelnen Miteigentümern als Sondernutzungsrecht zugewiesen sind. § 743 Abs. 1 BGB garantiert nur die Beteiligung an vorhandenen Nutzungen.

								BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - II ZR 246/07 - LG Berlin

								AG Berlin-Mitte


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Oktober 2008

								durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

								Kraemer, Caliebe und Dr. Drescher

								einstimmig beschlossen:

								Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2006 durch

								Beschluss nach § 552 a ZPO zurückzuweisen.


								Gründe:

								1


								Zulassungsgründe liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht

								auf Erfolg.


								2


								1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt der von ihm formulierten Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zu. Es steht außer Streit

								und ist deshalb schon nicht klärungsbedürftig, dass innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB durch Mehrheitsbeschluss

								der Teilhaber Sondernutzungsrechte für einzelne Teilhaber begründet werden

								können (siehe insoweit nur BGH, Urt. v. 17. April 1953 - V ZR 58/52,

								NJW 1953, 1427; Staudinger/Langhein, BGB [2002] § 743 Rdn. 40, § 745

								Rdn. 14; MünchKommBGB/K. Schmidt, 4. Aufl. §§ 744, 745 Rdn. 24).


								3


								Der Rechtsstreit wirft auch im Übrigen keine Rechtsfragen auf, die die

								Zulassung der Revision rechtfertigen würden, und beruht nicht auf einem Verfahrensverstoß zu Lasten der Kläger.


								-3-


								4


								2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.


								5


								Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass den

								Klägern gegen die Beklagte kein Anspruch auf Abrechnung über die Verwaltung

								des Flurstücks 1180 und Auskehrung eines sich daraus ergebenden Verwaltungsüberschusses sowie auf Zahlung von 1.628,19 € nebst Zinsen zusteht.

								Der Anspruch der Kläger scheitert bereits daran, dass ihnen kein Nutzungsrecht

								an dem Flurstück zusteht. Fehlt es an dem Nutzungsrecht, hat die Beklagte

								über die ihr allein zustehenden Nutzungen keine Abrechnung zu erteilen und

								vor allem keinen Überschuss auszukehren, da sich ein solcher zugunsten der

								Kläger nicht ergeben kann. Dies führt zur Unbegründetheit der Stufenklage und

								des Zahlungsanspruchs.


								6


								a) Zwar besagt § 743 BGB, dass die Früchte und die Gebrauchsvorteile

								des im Miteigentum (u.a. der Kläger) stehenden Grundstücks, worunter der aus

								der Vermietung der Stellplätze erzielte Mietzins fällt, den Teilhabern aufgrund

								ihrer Mitberechtigung gemeinsam zustehen. Dass mit dem im Miteigentum stehenden Grundstück Nutzungen verbunden sind, wird jedoch in § 743 BGB nicht

								geregelt, sondern vorausgesetzt (Staudinger/Langhein aaO § 743 Rdn. 1), denn

								§ 743 Abs. 1 BGB garantiert nur die Beteiligung an vorhandenen Nutzungen

								(MünchKommBGB/K. Schmidt aaO § 743 Rdn. 4).


								7


								b) Hier ist aufgrund der Vereinbarungen in den zwischen den Klägern

								und der Beklagten geschlossenen Kaufverträgen, mit denen sie das Bruchteilseigentum an dem Flurstück 1180 erworben haben, das Nutzungsrecht an dem

								Flurstück nicht mitübertragen worden, sondern gemäß § 7 Abs. 3 des jeweiligen

								Kaufvertrages bei der Beklagten verblieben.


								8


								Eine derartige vertragliche Vereinbarung widerspricht entgegen der Ansicht der Revision nicht dem abgeschlossenen Katalog des Sachenrechts, da


								-4-


								sich an der dinglichen Zuordnung des Eigentums durch die rein schuldrechtliche Vereinbarung, das Nutzungsrecht bei der veräußernden Beklagten zu belassen, nichts geändert hat. Auch sonst gibt es keine zwingenden gesetzlichen

								Vorschriften, die eine derartige Vereinbarung ausschließen. Das Nutzungsrecht

								ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (siehe nur Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997

								- II ZR 203/96, ZIP 1998, 384 f.). Es war der Beklagten daher unbenommen,

								das Nutzungsrecht, wie bei anderen Erwerbern geschehen, zusätzlich zu den

								Miteigentumsanteilen gesondert zu einem dafür ausgewiesenen Kaufpreis zu

								veräußern, und, soweit der Erwerb des Nutzungsrechts von den Grundstückskäufern - wie den Klägern - wegen des damit verbundenen erhöhten Kaufprei-


								-5-


								ses nicht gewünscht war, dieses zu behalten und in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse durch Vermietung der Stellplätze zu realisieren.


								Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss

								erledigt worden.


								Goette


								Kurzwelly

								Caliebe


								Kraemer

								Drescher


								Vorinstanzen:

								AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 14.11.2005 - 22 C 101/04 LG Berlin, Entscheidung vom 30.11.2006 - 51 S 348/05 -