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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								II ZR 231/98


								Verkündet am:

								21. Februar 2000

								Vondrasek

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:

								BGHZ:


								ja

								nein


								ZPO § 240; KO § 146 Abs. 3


								-2-


								Zur Darlegungs- und Beweislast des Klägers für die Sachurteilsvoraussetzungen der

								Konkursfeststellungsklage, wenn er einen durch Eröffnung des Konkursverfahrens

								unterbrochenen Rechtsstreit gegen den Konkursverwalter des Schuldners aufnimmt.


								BGH, Urteil vom 21. Februar 2000 - II ZR 231/98 - OLG München

								LG München I


								-3-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 21. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

								Richter Prof. Dr. Henze, Dr. Kurzwelly, Kraemer und die Richterin Münke

								für Recht erkannt:


								I.


								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des

								19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

								30. April 1998 teilweise im Kostenpunkt - Gerichtskosten

								und außergerichtliche Kosten des Beklagten sowie der

								unter den nachfolgenden Nummern aufgeführten Kläger und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Feststellung

								der Forderungen der Kläger zu 7, 45, 46, 53, 74, 85, 93,

								110, 144 und 145 zur Konkurstabelle verurteilt worden ist.


								II.


								Im Hinblick auf die vorbezeichneten Kläger wird das Verfahren vor dem Berufungsgericht seit dem 5. Juli 1995 aufgehoben und das unterbrochene Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								III.


								Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte die Kosten der Kläger, mit Ausnahme der oben unter

								I. aufgezählten, die Kosten des Streithelfers, 62 % der Gerichtskosten und 69 % seiner eigenen außergerichtlichen

								Kosten. Die Kläger zu 7, 45, 46, 53, 74, 85, 93, 110, 144

								und 145 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die

								weiteren 38 % der Gerichtskosten tragen die Kläger zu 7


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								(6,8 %), zu 45 (2 %), zu 46 (2 %), zu 53 (1,3 %), zu 74

								(14 %), zu 85 gesamtschuldnerisch (2 %), zu 93 gesamtschuldnerisch (3,3 %), zu 110 (4 %), zu 144 (1,3 %) und zu

								145 (1,3 %). Die weiteren 31 % der außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen die Kläger zu 7 (5,5 %), zu 45

								(1,7 %), zu 46 (1,7 %), zu 53 (1,1 %), zu 74 (11 %), zu 85

								gesamtschuldnerisch (1,7 %), zu 93 gesamtschuldnerisch

								(2,8 %), zu 110 (3,3 %), zu 144 (1,1 %) und zu 145 (1,1 %).


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die noch verbliebenen 76 Kläger (von ursprünglich mehr als 160) haben

								vom beklagten Konkursverwalter der M. AG (Gemeinschuldnerin) die Feststellung der von ihnen verfolgten Ansprüche auf Rückzahlung ihrer als stille Gesellschafter an die Gemeinschuldnerin gezahlten Einlagen zur Konkurstabelle

								begehrt. Das Landgericht hat die zunächst auf Zahlung lautenden und gegen

								die Gemeinschuldnerin gerichteten Hauptanträge der Kläger abgewiesen, die

								Gemeinschuldnerin aber auf die Hilfsanträge hin durch Teilurteil zur Erstellung

								einer Auseinandersetzungsbilanz verurteilt. Die Kläger haben gegen die Abweisung der Hauptanträge Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens – am 7. Juli 1995 – wurde das Anschlußkonkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Nachdem die Kläger das Verfahren

								gegen den Beklagten wieder aufgenommen haben, hat das Oberlandesgericht

								den auf Feststellung der Rückzahlungsforderungen zur Konkurstabelle umge-


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								stellten Hauptanträgen stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Revision des

								Beklagten, mit der er seinen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Der

								erkennende Senat hat die Revision lediglich im Hinblick auf die im Urteilstenor

								aufgeführten, nicht aber hinsichtlich der übrigen 64 Kläger zur Entscheidung

								angenommen.


								Entscheidungsgründe:

								Im Umfang der Annahme hat die Revision Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die im Urteilstenor bezeichneten Kläger haben das in der Berufungsinstanz gemäß § 240 ZPO unterbrochene Verfahren nicht in der durch das Gesetz gebotenen Weise aufgenommen.

								1. Die Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits in Form einer Konkursfeststellungsklage gemäß § 146 Abs. 3 KO ist nur unter der Voraussetzung

								statthaft, daß die Klageforderung im Konkursverfahren angemeldet, geprüft und

								bestritten worden ist (BGH, Urt. v. 26. Juni 1953 - V ZR 71/52, LM § 146 KO Nr.

								1; Urt. v. 15. Oktober 1953 – IV ZR 31/53, LM § 61 KO Nr. 2, 3; Urt. v.

								8. November 1961 – VIII ZR 149/60, NJW 1962, 153, 154; Jaeger/Weber, Konkursordnung 8. Aufl. § 146 Rdn. 14; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze

								17. Aufl. § 146 KO Anm. 2e; Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung 11. Aufl. § 146

								Rdn. 16e). Die im Urteilstenor bezeichneten Kläger mögen ihre Forderungen

								zwar zur Konkurstabelle angemeldet haben. Die Prüfung ihrer Forderungen

								durch den Beklagten ist jedoch nicht ausreichend dargelegt und nachgewiesen.

								a) Das Berufungsgericht hat zur Frage der ordnungsgemäßen Forderungsanmeldung keine Feststellungen getroffen. Der Beklagte hat erstmals im


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								Revisionsverfahren eine Forderungsanmeldung der vorbezeichneten Kläger in

								Abrede gestellt. Dieser Vortrag ist ungeachtet dessen zu beachten, daß er erst

								in der Revisionsinstanz gebracht wurde. Er betrifft eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGHZ 85,

								288, 290; 100, 217, 219; Musielak/Ball, ZPO 1999, § 561 Rdn. 8 m.w.N.). Die

								betreffenden Kläger haben nicht ausreichend dargelegt, daß die Voraussetzungen für die Aufnahme des Rechtsstreits ihrerseits vollständig erfüllt sind.

								Zwar hat die Revisionserwiderung anwaltliche Begleitschreiben an das Konkursgericht vom 18. und 25. September 1998 vorgelegt, aus denen eine Forderungsanmeldung auch dieser Kläger hervorgehen soll. Des weiteren hat sie

								mitgeteilt, daß sie davon ausgehe, der Beklagte habe inzwischen auch die

								Forderungen dieser Kläger geprüft und bestritten. Dies reicht jedoch zur Darlegung der Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nicht

								aus. Hierfür sind vielmehr beglaubigte Auszüge aus der Konkurstabelle gemäß

								§ 146 Abs. 1 Satz 2 KO vorzulegen, die dem Anmelder, dessen Forderung bestritten worden ist, vom Konkursgericht von Amts wegen erteilt werden, damit

								die Forderung gerichtlich verfolgt werden kann. Aus welchen Gründen solche

								Auszüge hier nicht vorgelegt wurden, ist dem Vortrag der Revisionserwiderung

								nicht zu entnehmen. Die Vorlage von Auszügen aus der Konkurstabelle kann

								auch nicht durch die Anregung an den Senat ersetzt werden, die Konkursakten

								beizuziehen. Die Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der Konkursfeststellungsklage von Amts wegen ist nicht mit der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes gleichzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1989 - V ZR 173/87,

								WM 1989, 834, 836; Musielak/Weth aaO, § 56 Rdn. 2). Auch im Bereich der

								Prozeßvoraussetzungen haben grundsätzlich die Parteien die Zulässigkeitsvoraussetzungen darzutun und die erforderlichen Nachweise zu beschaffen

								(Zöller/

								Vollkommer, ZPO 21. Aufl. § 56 Rdn. 4).


								-7-


								b) Eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Aufnahme des

								Rechtsstreits durch die Kläger wird entgegen den Ausführungen der Revisionserwiderung auch nicht dadurch entbehrlich, daß es sich um ein Massenverfahren handelt. Die Anmeldung einer Vielzahl paralleler Einzelforderungen

								und der Umstand, daß der beklagte Konkursverwalter voraussichtlich auch die

								bisher möglicherweise noch nicht angemeldeten Forderungen bestreiten würde, entbinden nicht von der vorherigen Anmeldung und Prüfung der Forderungen. Die Beachtung dieser Erfordernisse dient dem Interesse der Gesamtheit

								der Konkursgläubiger, denen das Prüfungsverfahren die Möglichkeit eröffnen

								soll, sich an der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Begründetheit der

								Forderung zu beteiligen. Aus diesem Grund ist das Erfordernis auch nicht etwa

								durch eine Vereinbarung zwischen Konkursverwalter und Kläger oder durch

								Rügeverzicht des Konkursverwalters abdingbar (BGH, Urt. v. 26. Juni 1953

								aaO, Bl. 45 li. Sp.). Das Interesse der Konkursgläubiger an der Durchführung

								eines ordnungsgemäßen Prüfungsverfahrens vor einer gerichtlichen Entscheidung besteht im Falle eines Massenverfahrens mit einer Vielzahl relativ gleich

								gelagerter Forderungen in gleichem Maße wie bei ”einzigartigen” Forderungen.


								-8-


								2. Infolge des Fehlens einer rechtswirksamen Aufnahme befindet sich

								der Rechtsstreit weiterhin im Stadium der Unterbrechung gemäß § 240 ZPO. Er

								ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (BGH, Urt. v. 26. Juni

								1953 aaO).


								Röhricht


								Henze

								Kraemer


								Kurzwelly

								Münke